Liebt die Meinungsfreiheit über alles: geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser / picture alliance/dpa | Carsten Koall

Bewährungsstrafe für Faeser-Satire - Ein Urteil, das einschüchtern soll

Wegen eines satirischen Internet-Memes hat das Amtsgericht Bamberg eine Bewährungsstrafe verhängt. Der Richter sieht Noch-Innenministerin Faeser verleumdet und in ihrem öffentlichen Wirken beeinträchtigt. Das Urteil passt nahtlos zu einer Politik, die die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt einschränkt.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Das Amtsgericht in Bamberg hat vor einigen Tagen einen Journalisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sein angebliches Vergehen: Er hat ein Meme im Internet veröffentlicht, das sich kritisch und in satirischer Form mit der Noch-Innenministerin Faeser auseinandersetzt. Auf einem Foto ist die Innenministerin zu sehen, wie sie ein Schild hält. Der Text darauf: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Darin sieht der Amtsrichter eine Verleumdung der Innenministerin, die geeignet sei, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen. Natürlich ist das eine Kritik an der Noch-Innenministerin. Aber Demokratie lebt von Kritik. Wie kann dieses Meme dann eine Straftat sein?

Machtkritik als Straftat?

Eine, wenn nicht die entscheidende Aufgabe der Medien ist die Kritik der Macht. Sie sollen die Schattenseiten der Politik beleuchten. Sie sollen kritisch hinterfragen, was die Machthaber tun. Sie leisten dadurch einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratie. Ohne freie Medien gibt es keine Demokratie. So einfach ist das. Medien werden deshalb auch als die „Vierte Gewalt im Staat“ bezeichnet. Das ist ein Ehrentitel, den sich Journalisten allerdings Tag für Tag verdienen müssen. 

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Urban Will | Mi., 9. April 2025 - 16:44

Sie immer wieder den Finger in die Wunde legen.
Zu diesen unverständlichen Urteilen gegen die Bürger kommen noch all die anderen im Sinne des linksgrünwoken Mainstreams. So war es kein Problem, Weidel eine „Nazi-Schlampe“ zu nennen (wurde als zulässige Satire durchgewunken) oder Frau Cotar (ehem. AfD) „Nazihure“.
Wo ist hier die Gerechtigkeit? Der gleiche Maßstab?
Man kann es nicht anders bezeichnen als Gesinnungsjustiz. Kennt man. Aus totalitären Systemen und genau dahin driftet dieses Land.
Es wird auch unter der neuen Regierung wohl so weitergehen.
Und noch verschärft. Über den Tatbestand „Volksverhetzung“ (was das ist, definiert dann bald die Regierung) wird man unliebsamen Politikern (wohl fast alle v d AfD) das passive Wahlrecht entziehen. Frankreich lässt grüßen.
Wir müssen auf der Hut sein, der Staat ist dabei, uns vollends zu entmündigen und als freie Bürger abzuschaffen. Aber leider lassen zu viele Lemminge dies wohlwollend zu.
Der Michel schläft mal wieder.