Pressekonferenz von Schwarz-Rot im Mari-Elisabeth-Lüders-Hauses / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Schwarz-Rot stellt Koalitionsvertrag vor Es bahnt sich eine „It’s-the-economy-stupid“-Koalition an

Härtere Migrationspolitik, Steuererleichterung für Unternehmen und Abschaffung umstrittener Regelungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: Das sind die zentralen Botschaften der neuen Koalition. Und Markus Söder hat auch schon seine Rolle definiert: als Sidekick der Republik.

VON VOLKER RESING am 9. April 2025 6 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD will sich in ihrer Arbeit auf den wirtschaftlichen Aufschwung konzentrieren. Dazu ist offenbar auch SPD-Chef Lars Klingbeil zu Konzessionen bereit. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags verteidigte der mögliche nächste Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das neue Bündnis: „Die politische Mitte in Deutschland kann die Probleme des Landes lösen.“ CSU-Chef Markus Söder bündelte die Aussagen der neuen Formation in der Formulierung: „Dies ist keine Ampel, dies ist keine Groko, dies ist ein Neustart.“

Friedrich Merz konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages der künftigen schwarz-roten Bundesregierung erklärte er, in dem Papier würde ganz vieles stehen, was in den vergangenen Tagen ganz anders geschrieben und vermutet worden wäre. Seine Botschaft war klar und etwas trotzig: Er und die Union haben viel erreicht, vor allem viel mehr als die Kritiker geargwöhnt hatten.

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Stefan | Mi., 9. April 2025 - 19:02

Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht Wert auf dem er gedruckt wurde.
Gute Nacht Deutschland !!!
Ich hoffe jetzt nur noch, daß das "weiter so" schneller fertig hat als die Ampel und die AfD dann solche Aktionen wieder rückgängig macht.

Martin | Mi., 9. April 2025 - 19:35

Ich sehe diese Regierung durchaus skeptisch. Schlimm fand ich im Vorfeld den "deutschen klimaschutz " ins GG zu bringen und 100 Milliarden "fürs Klima " zu verplempern.
Natürlich ist es die Ökonomie. Mit gendern, deutschem klimaschutz der den Wohlstand verringert, identitätspolitik, ökosozialistische Transformation, massenmigration gewinnst du halt keine Wahlen, das sind verliererthemen. Mit Bürgergeld ohne Leistung tritt man den fleißigen vors Schienbein.
Es ist die Ökonomie, die Politik
Sicherheit, innen wie außen, ökonomischen Fortschritt, nicht Rückschritt, - das sind die Themen, welche die Menschen interessieren. Illegale massenmigration ohne Konsequenzen will auch außer den Grünen und Linken keiner mehr, es ist sinnvoll, dass die spd nicht mehr gegen ihre Klientel, die Arbeiter (!), agiert. Das BS Gesetz "GEG" kommt weg, klagemöglichkeiten gegen alles und für gar nichts werden abgeschafft. Robert H, der Mann ohne Ahnung und Kompetenz ist bald weg. Endlich.

Martin | Do., 10. April 2025 - 11:14

Die etablierten Parteien, die nun einmal regieren haben uns viel versprochen, meistens waren es leere Versprechungen.
Geben wir der neuen Regierung eine faire Chance. Den Plan hat sie mit dem Koalitionsvertrag geliefert, nun werde ich das ist messen: mindestens 3% Wirtschaftswachstum brutto, Halbierung der massenmigration, drastische Senkung der überhöhten Energiekosten, Abschaffung von unsinnigen Gesetzen wie GEG, deutsches lieferkettengesetz. Drastischer Bürokratieabbau und Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der klagemöglichkeiten gegen alles und für gar nichts, vor allem durch NGO. Digitalisierung der Verwaltung und heben von Synergien, Wandlung des mindsets im öffentlichen Dienst vom hoheitlichen gebahren zum Service Provider, kein wokes gedöns mehr. Ende des mittlerweile albernen deutschen moralismus. Sorgt für Sicherheit innen und außen.
Macht Politik für die eigene Bevölkerung und gut ist. Niemand hat etws davon, wenn Politiker greta die Hand schütteln.

Brand, A. | Do., 10. April 2025 - 13:02

denn das Ergebnis dürfte im positiven Sinne nicht meßbar sein, im Negativen dafür um so deutlicher, darum fange ich erst gar nicht an zu messen!

Die GroKo ist bei mir schon unten durch bevor sie begonnen hat, ihr Fundament sind Schulden in nie dagewesener Höhe, Lügen, Demokratie- und Freiheitsabbau und ein sozialistisches Weiter so ins Verderben, dazu noch ein schwacher inhaltsleerer Lügner und Feigling als Kanzler und die Grünen die mit der weit linksstehenden SPD auf einer Wellenlänge sind und alles verhindern werden was ihnen nicht paßt, da kann und wird nichts Positives bei rum kommen! Versprochen.

Frank Meiers | Mi., 9. April 2025 - 20:34

glaube ich es nicht bevor ich es in der Praxis nicht gesehen habe..., all die angekündigten tollen 'Verbesserungen' und das 'Fitnesprogramm' für Deutschland - Sorry!

PS: ...und die Migrationswende müssen wir uns jetzt also doch für das nächste Mal aufheben...!?

Achim Koester | Mi., 9. April 2025 - 20:47

In der sehr detaillierten Vorstellung der Punkte im Koalitionsvertrag wurde der Wiedereinstieg in die Kernkraft mit keinem Wort erwähnt, aber wie sollen dann die Energiepreise gesenkt werden? Die Forschung an neuen Technologien, wie z.B. Dual Fluid oder Fusion blieb ebenfalls unerwähnt.

1,5 Billionen Sonderschulden wird nur ein Bruchteil dort ankommen, wo er gebraucht wird, der überwiegende Teil wird in sozialistischer Korruption, Vetternwirtschaft und Bürokratie verpuffen!

Vom Bruchteil der ankommt, werden 95% beim Militär, „Soziales“ (=Migranten und Bürgergeld) und mehrheitlich wirkungslosen „Klimaschutzmaßnahmen“ landen.

Weder Union noch SPD haben Interesse am gebildeten Bürger, es wird nichts in Bildung und wenig in Forschung investiert werden. Forschung findet hierzulande eh fast nicht mehr statt, dank Jahren grünlinkswoker Bildungspolitik lähmen Bürokratie und Wokismus die Freiheit der Forschung und es wird (fast) nur noch woke-konforme Forschung finanziert.

Die allesbestimmenden Grünen werden eine Wiederbelebung der AKW verhindern!

Die GroKo wird auf allen Ebenen versagen, die Wirtschaft wird weiter schrumpfen, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit werden weiter abgebaut. Schuld wird die Union sein, 2029 kommt es dann zu grünrotrot und die Lichter gehen aus!

Rolf Jost | Do., 10. April 2025 - 07:17

Ich reibe mir verwundert die Augen: Nach allem was nach der Wahl passiert ist kann doch ein vernünftiger Mensch kein Wort von dem Glauben was da angekündigt wird. Warum tun sie trotzdem so als sei das seriös?

Brand, A. | Do., 10. April 2025 - 07:40

der Ampel, demonstrierte „Harmonie“, alles toll, wir haben „Brücken“ in die Zukunft gebaut! Alles Bullshit!

Söder antwortete gestern im Welt-Interview auf die Frage welche Kröten er schlucken mußte, er möge keine Kröten und schlucke sie deswegen auch nicht, es gäbe keine! Lüge oder Realitätsverweigerung? Ich habe umgeschaltet.

Das Volk wird für noch dümmer verkauft als es offensichtlich ist, denn es hat diesen linken Versagern, allen Voran Merz, eine Mehrheit beschert! Diese Regierung wird die „Leistung“ der Ampel locker toppen.

Und immer und immer wieder diese verlogenen Kommunistenphrasen: es ist keine „Koalition der Mitte“, sondern eine aus einer weit linksstehenden SPD und einer linksbeliebigen Union, in Summe steht diese Koalition damit deutlich links der Mitte!

Ein Lichtblick: Inneres geht an CSU, wird allerdings von Finanzen (BR24 sagt Klingbeil?) & Justiz (Nancy oder Esken?) an SPD gleich wieder getrübt. Mit Finanzen hat die Klingbeil die Macht!

Urban Will | Do., 10. April 2025 - 08:25

Wort.
Was da auf uns zukommt, wird man sehen, es ist wohl unvermeidlich. Die Kopfnicker der CDU werden sich mal, trotz der markigen Worte einiger Vertreter dieser Spezies, wieder einschüchtern und zum Kopfnicken animieren lassen, Merz wird wohl der nächste Kanzler.
Immerhin: das Innenministerium bei der CSU. Das wird der Söder dann zum Wahlkampf brauchen, um in Bayern auf d absolute Mehrheit zu kommen. Nach Hubsis Hosenschiss in Sachen Zustimmung zum Schulden-Irrsinn wird ihm das nun leichter fallen.
Es wird also wohl etwas mehr rauskommen als unter „Alle hereinspaziert“-Faeser.

Ansonsten sehe ich da erst mal ein enorme Bringschuld der Lügenbarone Merz und Konsorten. Mal schauen, was die Wahlschafgemeinde selbst, deren Hirnwindungen ich nicht nachvollziehen kann, erwartet und dann halt bekommt. An ihr wird es liegen, ob die Lügner dann doch wieder oben bleiben oder es endlich zu einer wirklichen Wende kommt.
Weidel muss nun brutalste Opposition machen und sie an ihren Aussagen messen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 10. April 2025 - 10:46

Die können schreiben und sagen was sie wollen. Lasst Taten folgen und stellt Eure Absichten unter Beweis. Nur dann glaube ich Euch noch was. Und wenn ich in den Msm lese, dass man 139 Mal geschrieben hat ... man will... und fast alles unter Finanzvorbehalt gestellt hat, dann wissen wir doch alle wohin das hinausläuft. Genau. Weiter so, verwalten der bisherigen Politik, viel Trommelwirbel und sonst nichts. Und wenn man konkret was umsetzen will in den Unionsministerien, dann wird die SPD schon ordentlich dazwischen grätschen und im Zweifel fehlt das Geld. Nein, ich halte es mit Alice Weidel und kann nur auf ihre Rede hinweisen.