Mehr Darwin als Universalismus: Migranten in einem Boot vor der spanischen Küste / picture alliance

Migrationsdebatte - Von Kehrtwenden und Zurückweisungen

Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind nicht per se populistisch. Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. Direkte Zurückweisungen an der Grenze, wie von der Union gefordert, wären im großen Stil dennoch konsequenter.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Einen „Überbietungswettbewerb der Grausamkeiten“ nennt Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow die aktuelle Debatte über neue Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration und zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter dem Migrationsaspekt. So werde „leider auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert“, sagte der Linken-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und überhaupt: „Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.“

Diese Kritik Ramelows hätte bis vor kurzem auch exakt so von Politikern der SPD oder der Grünen kommen können. Man erinnere nur an das Theater, das die Grünen rund um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber veranstaltet haben. Oder an das bis kürzlich noch stets wiederholte und trotzdem falsche Mantra, wonach Grenzen gar nicht wirklich geschützt werden könnten. 

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Stefan Jarzombek | Do., 12. September 2024 - 15:47

Jegliche Debatten führen zu nichts.
Handeln ist angesagt.
Debattieren als im Kreis herum kennt der Wähler zu genüge.
Ferner sollte der Wählerwille bezüglich der AfD und einer Beteiligung an der Regierung endlich umgesetzt werden.
Die großen deutschen Katastrophen heißen derzeit nämlich Brandmauer und Migration.

Markus Michaelis | Do., 12. September 2024 - 16:09

Das Unterkomplex-Argmument, empfinde ich als nur noch destruktiv. Mir kommen viele Aussagen von allen Seiten wenig komplex vor, zT lägen auch Lösungen darin Komplexität einfach zu ignorieren, etwa den Dschungel aus nationalen, EU und internationalen Gesetzen.

Was ich persönlich auch ablehne sind universelle Werte als Basis einer Gesellschaft. Dann soll man auch zeigen, dass Milliarden hinter den vorgetragenene Werten stehen - das will ich sehen. Und mehr als Trivialitäten wie "wir lösen ges. Probleme nicht mit Gewalt" (und selbst da wird man keine globale Einigkeit erreichen). Solche Trivialitäten halten noch keine Gesellschaft zusammen.

Wir wollen zB Westbindung und aktiven Einsatz für das Existenzrecht Israels. Millionen jetzt und bald neue Bürger kämpfen seit Generationen gegen westl. Überfremdung (Gefühle!). Kein Problem? Bürger zweiter Klasse, deren Meinung nicht zählt? Wir haben hunderte Bruchlinien. Gr+L vertreten diese Vielfalt nicht. Die "Mitte" sehe ich dazu orientierungslos.

Ines Schulte | Do., 12. September 2024 - 18:09

Antwort auf von Markus Michaelis

Interessant ist ja, dass sich dies auf dem gesamten Kontinent immer wieder vollzieht und vollzog: Die Auflehnung gegen eine von außen hereingetragene Verwässerung des bis dahin Bestehenden. Ob in Afghanistan o. im Nahen Osten gegenüber westlichen Werten, oder gerade hier bei uns gegen ein Zuviel an hereingebrachter, andersartiger Kultur. Ein Wandel vollzieht sich meist nicht ohne Widersprüche oder scheitert ganz. Schon die Römer konnten die Germanenstämme zunächst nicht mit noch so viel baulichem Luxus, heißen Bädern und kostbaren Gewändern überzeugen. Wollten sie denn den die Vorteile und den Fortschritt nicht erkennen? Die Unabhängigkeit des Eigentums, des Geistes und der Sitten wollte man schon damals nicht so einfach ablegen. Das ist wohl allgemein menschlich und kann wahrscheinlich nur durch von innen gewachsene, echte Überzeugung und Einsicht gelingen.

Heidemarie Heim | Do., 12. September 2024 - 18:26

Antwort auf von Markus Michaelis

Warten wir mal ab wie viele Bruchlinien/Abbruchkanten wir erst haben werden, wenn wie bei VW und den gesamten Zuliefererbetrieben zu Tausenden die Lichter bei der Belegschaft ausgehen. Sie wissen ja, wenn VW niest....Erinnerungen an Detroit/USA, welche sich von einer riesigen Autostadt in eine Geisterstadt verwandelte und mit einem Schlag eine ganze Arbeiter-"Mittelschicht" mit ins Jenseits beförderte. Dann können sich unsere Politiker ihre Sonntagsreden von Solidarität und starken Schultern die die Schwachen mittragen sowie alle sozialen Wohlfahrts-Versprechen und universellen Werte vor egal welcher Wahl ganz trivial dahin schieben, Sie können es wahrscheinlich erahnen wohin. Denn es geht uns nicht nur so langsam an die Substanz sondern an die Existenz unserer z.B. Sozialsysteme, auf die wir immer so stolz waren. Oder wie lange denkt man bleibt der Bürger brav u. still ergeben wenn die nächste Brücke wie in Dresden draufgeht während wir in aller Welt u.a. Fahrradwege finanzieren? FG

Detlev Bargatzky | Do., 12. September 2024 - 16:23

Diese Bundesregierung wird nie ein Konzept erarbeiten um die unkontrollierte illegale Zuwanderung zu stoppen.

Das beweist die BMI schon (fast täglich) seit ihrem Amtsantritt.

Und übrigens: Die derzeit einzige Möglichkeit illegal in dieses Land einzureisen besteht darin, an der Grenze nicht laut genug "Asyl" zu rufen.
Sobald dieses Zauberwort erschallt, ist die Einreise legal.

Bis diese Regierung fertig debattiert hat, gehen wahrscheinlich noch einige Tote und Verletzte mehr auf das Konto von Islamisten.
Recht und Gesetz zum Schutz unserer Bürger ist keine europäische Angelegenheit, sondern liegt in der Verantwortung der bundesdeutschen Regierung.

Diese "Kehrtwende" trägt den Intellekt unserer Außenministerin: Letztendlich steht man danach nämlich wieder am Ausgangspunkt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Markus Michaelis | Do., 12. September 2024 - 16:29

Zu diesem Argument will ich auch nochmal etwas sagen: ist das wirklich wo die Gesellschaft steht? Das Argument tut so, als gäbe es noch die dominante BioD-Gesellschaft, die Ausländern die Hand reicht oder nicht. Vielleicht, da gibt es natürlich noch Strukturen und Kirchenvorstände, Alpenverein, Parteispitzen etc. sind noch BioD. Die breite Straße weniger, in jungen Jahrgängen weniger als die Hälfte, es wird auch mehr verschwimmen.

Ich glaube nicht, dass es noch darum geht, dass die BioD-Aufnahmegesellschaft irgendwas macht oder nicht, sondern ob wir als ziemlich neue Gesellschaft mir sehr verschiedenen Lebensrealitäten gemeinsame neue Regeln und Sichtweisen finden. So direkt sehe ich die erstmal nicht. Das scheint mir eine Aufgabe für alle, die BioD-Gesellschaft hat das gar nicht mehr alleine im Griff. Herr Ramelow verwechselt vielleicht seine direkte Umgebung mit dem Ganzen - er überschätzt vielleicht auch seinen (und unseren) Gestaltungsspielraum.

DER Ausländer. Wenn ich diesen K(r)ampbegriff schon höre, bekomme ich intellektuelle Stehhaare. Als wenn es den gäbe, oder irgendjemand mit Kritik an der Politik u. den unhaltbaren Zuständen in unserem Land ALLE Ausländer meinen würde.
Ein Jeder weiß doch genau, welche speziellen Herrschaften gemeint sind. Es sind die Teilnehmenden der friedlichsten Religion aller Zeiten und zwar unabhängig davon, wo und wann sie sozialisiert wurden. Denn inzwischen ist unser Land so islamisiert worden, dass die islamischen Parallelgesellschaften hier wachsen u. gedeihen. Und das alles ist politisch "1A" so gewollt.
Nehmen wir doch mal NRW. Hier ist Islamunterricht Pflichtfach. Die amtierende grüne Bildungsministerin(wer auch sonst!!) möchte das weiter ausbauen. Jetzt kam heraus, dass fast sämtliche "Lehrer" dieser "friedlichen" Religion Fake sind. Fast alle Bildungsnachweise sind gefälscht! Das macht aber nix, wieso auch? Politiker kennen sich ja aus mit dem Problem der Qualifikation. Läuft bei uns.

Enka Hein | Do., 12. September 2024 - 17:06

...was ist daran Komplex?
Man kann natürlich aus einfachen Themen ein Komplexes suggerieren.
Aber es ist das typische Gebaren der linksgrünen Asylmafia bloß nichts zu vereinfachen. SPD und Grüne wollen nicht. Das ist die Wahrheit.
Aber was will man von indoktrinierten Ungelernten und Studienabbrechern erwarten.
Für die wird es ja schon komplex sich auf der Toilette die Hose runter zu ziehen.

Bernhard Jasper | Do., 12. September 2024 - 17:09

Unser Verfassungsgericht, sowie auch das EuGH sind unabhängige Instanzen, die sich dem politischen Prozess weitgehend entziehen. Sie sind auch ein universelles Friedensinstrument in einer supranationale Demokratiegemeinschaft.

Ich kann natürlich nicht beurteilen wie unsere Nachbarländer auf eine derartige Handlungsanweisung der Bundesrepublik Deutschland reagieren würde (trial-and-error). Das sie reagieren würden, steht außer Frage. Es ist eine Binnensicht, die europäische Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Vielleicht sind es jedoch einfach nur unsere Behörden die daran scheitern. Da nützt auch keine Beratung durch Journalismus, der eh keine Verantwortung übernehmen will. Die Praxis ist jedoch immer konkret.

Sabine Lehmann | Do., 12. September 2024 - 17:23

Ändern tut sich nix!
Ich verstehe nicht, wie Leute die sich mit der Materie auch nur etwas auskennen, behaupten, jetzt würde sich etwas ändern. Das ist ein Trugschluss. Bei wiederum anderen Protagonisten, wie Faeser, Baerbock & Olaf, sind es handfeste Lügen, denn die wissen ganz genau, das ihr müder "Papiertiger", den sie da zusammengeschustert haben, nicht nur zahnlos, sondern im Grunde eine Verballhornung ist, im Ruhrgebiet heißt das "Verarsche".
Bundespolizisten haben jetzt schon klare Feedbacks dazu gegeben. Es wird im Klartext nicht eine einzige Abweisung an der Grenze geben. Weiterhin kann Jeder rein, der das Zauberwort "Asyl" aufsagt. Dass ein Teil derer angeblich bis zur Abschiebung "inhaftiert" wird, ist der Treppenwitz des Jahres. Das wird niemals passieren.
Und Abschiebungen danach wird es genauso wenig geben wie bisher. Dafür sorgen windige Anwaltskanzleien, "Handbücher" der Innenministerin Nancy, moralin-besoffene rot-grüne Vollidioten und die Herkunftsländer. Eine Farce!

Sie u. ich können uns jeden Tag bloß noch aufregen über das absurde Theaterstück, das in D mit dem Titel "Politik" aufgeführt wird.
ES NÜTZT ABER NICHTS !!!
Im Gegenteil: Es macht uns nur griesgrämiger u. bitterer.
Wir müssen weiter durch das Tal der Tränen durch, ohne irgendetwas zum Besseren ändern oder eine Entwicklung beschleunigen zu können. Daher wäre es das Beste, wenn wir es fertigbrächten, g ä n z l i c h abzuschalten, d. h. uns komplett von allen Nachrichten fernzuhalten und uns nur noch schönen und angenehmen Beschäftigungen zuzuwenden.
Leider kann ich das nicht, und ich vermute: Sie auch nicht!
Ich frage mich ernsthaft: Warum ist das bloß so?
Haben wir uns schon derart in das miese Gefühl der Ohnmacht und Wut hineingesteigert, daß wir es nicht mehr missen können?
Warum schreiben wir hier jeden Tag, anstatt in dieser Zeit ein Buch zu lesen, Musik zu hören, spazieren zu gehen, zu stricken, zu basteln, Gesellschaftsspiele zu spielen, gute Filme anzuschauen usw. ?

Der Prozess des Schreibens ist begleitet von seelischer und geistiger "Entgiftung". So jedenfalls hat das gerade erst gestern ein halbwegs intelligenter Mensch im Radio erklärt. Von daher kann man doch das Eine tun, ohne das Andere zu lassen, liebe Frau Wallau.
Es tut gut, sich diese Empörungen von der Seele zu schreiben, eine Annehmlichkeit dies bei "Cicero" tun zu dürfen, denn längst ist das nicht mehr überall möglich. Lesen, Musik hören, im Garten "wühlen", sich bewegen an der frischen Luft, das alles können wir ja trotzdem genießen. Und befreit zu Papier gebracht, oder alternativ in die Tasten "gehämmert", lassen sich all diese Annehmlichkeiten viel leichter und unbelasteter genießen, als wenn Sie ständig diese ärgerlichen Gedanken im Kopfe hätten;-)
Und was nützt am Abend der schönste Film, wenn Ihnen dabei ständig all diese B&B's(Brandmauer-Bratzengesichter) vor Ihrem geistigen Auge umherschwirren und Ihnen den wohlverdienten Feierabend auch noch vermiesen? Einfach loslassen...

Nach den vorher gesagten und vor allem eingetretenen Wahlergebnissen in Thüringen & Sachsen mußte doch der Theaterdonner im Stück „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ lautstark ertönen.
Anders gesagt, langsam geht den Parteien der „demokratischen Mitte“ jetzt doch der A….rsch auf Grundeis zumal noch eine LTW aussteht, in dessen zu erwartenden Ergebnis noch das Sahnehäubchen für die niemand will sie Partei zu erwarten ist. Und das ist mit größerem Abstand Platz 1 vor den Sozen und der vergrünten CDU.
Ich glaube nicht, dass sich die Mehrzahl der Wähler in Brandenburg veralbern läßt. Im Gegenteil, die jüngsten Scheingefechte im Bundestag waren lediglich eine Vorstellung für die bereits total verblödeten auch im Hinblick auf die Regierungsbildung in Thüringen & Sachsen.
Mit besten Grüßen aus der neuen Erfurter Republik

Bernd Windisch | Do., 12. September 2024 - 17:25

"Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. "

Äh, nein. Die Kürzung von Sozialhilfe für Ausreispflichtige, die zusätzlichen Befugnisse der Polizei (Lächerlich), kürzere Messerklingen (Absurd) sind Placebos für die Öffentlichkeit.

Die Grünen und weite Teile der SPD haben sich noch lange nicht von ihrer verquasten Migrationspolitik verabschiedet. Wenn die Migrationsgespräche zwischen Regierung und CDU eins gezeigt haben ja dann wohl das!

Die SPD und die Grünen müssen erst durch weitere Wahlen geschreddert werden. Aber auch dann werden dort keine Einsichten wachsen. Neue Politiker braucht das Land!

Heidemarie Heim | Do., 12. September 2024 - 17:26

So wie ein Herr Ramelow und wenn ich mir die Mienen linker, grüner und auch manchem aus der SPD anschaue, auch während der heutigen Debatten u. Anträge von Union o. AfD haben auch diese den Schuss weder gehört, noch kümmern sie scheinbar ihre desaströsen Wahlergebnisse. Hier noch ein paar Pünktchen, dort noch ein, zwei %, dann können sie sich entweder einen neuen Job in der freien Wildnis;) suchen oder ihr abgebrochenes Studium wieder aufnehmen und endlich irgend einen Abschluss machen. Ausländerfeindlichkeit? Was bilden die sich eigentlich ein uns Steuerzahler, die sich seit 2015 den A..... aufreißen um das ganze Desaster zu finanzieren ständig Rassismus, Islamophobie, Hass und Hetze und eine mangelhafte bis ungenügende Integrationsleistung zu unterstellen und die Krönung als Protest- o. extremistische Wähler zu bezeichnen? Glauben die wirklich, dass unsere seit langem hier lebenden Mitbürger, egal mit welchem Hintergrund nicht genauso angekotzt sind von den jetzigen Verhältnissen? FG

Maria Arenz | Do., 12. September 2024 - 17:33

mir fallen noch ganz andere Maßnahmen ein, die die Lust auf Deutschland als Zielland dämpfen würden und sofort umsetzbar wären.
1. )den Famliennachzug für subsidiär Schutzbedürftige stoppen. 2.) Unterbringung von Ausreisepflichtigen in Gemeinschafts-unterkünften mit Sachleistungen only.
3.) Versorgung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber nur noch gegen Leistung gemeinnütziger Arbeit in Forst, Aue und Kommunen 4.) Stop der Vorzugesbehandlung unbekleideter Minderjähriger (sog. Ankerkinder) - d.h. ausnahmslos Untersuchung zwecks Feststellung des wahren Alters und dem Ergebnis entsprechende Unterbringung. Kein Familiennachzug) 5.) Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz nur für Antragsteller mit Paß oder sonstwie von ihnen zu erbringendem Nachweis ihrer identität. Bis es ihnen einfällt, wo sie herkommen oder sie den Paß wiederfinden- Unterbringung und Versorgung analog Ziff. 2.

Maria Fischer | Do., 12. September 2024 - 17:46

„Die Migrationsthematik sei zu komplex für einfache Antworten.“

Man sollte „einfache Antworten“ unterscheiden.
Die einfach wirkenden Lösungen, sind die schwersten, weil man alle komplexen Fragen vorher geklärt haben muss.
Diese beinhalten häufig auch ethische Aspekte, gerade in der Politik.
Das ist ein langer Prozess der Aneignung und des Verwerfens und beruht auf viel Wissen.
Wenn Picasso ein Stier mit 5 Striche malt, dann hat er diesen Prozess durchlaufen.
Dieser Stier beinhaltet alles Wissen über Kunst.
Sieht einfach aus, ist es aber nicht.
Es gibt aber auch die „einfachen Lösungen“ von Populisten.
Hören sich ähnlich an, sind es aber nicht.
Schade, dass unsere Regierungsbank über so wenig Wissen verfügt.

Lisa Werle | Do., 12. September 2024 - 18:32

Nichts ist kompliziert daran, die illegale Migration zu stoppen und Gefährder, Kriminelle und Glücksritter von uns fernzuhalten. Zwei Dinge nur:
1. Zurückweisung an den Grenzen, d.h. die Leute bleiben genau in dem Land, in dem sie sind.
2. Anpassen unserer sozialen Leistungen an die anderer Länder.
Wieso sollten nur die Deutschen sich an sog. EU-Recht halten müssen? Sind Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Spanien, Ungarn, Polen nicht in der EU? Ich habe es so satt, von einer links-grünen Regierung als Mensch zweiter Klasse behandelt und steuerlich ausgebeutet zu werden, nur weil ich deutscher Bürger und Steuerzahler bin. Mein Steuergeld soll investiert werden für Bildung, für Infrastruktur, Brücken etc. Stattdessen werden illegale Migranten bepinselt, die hierher kommen und Ansprüche stellen, ohne etwas dafür zu leisten. Dass nach dem islamistischen Terrorangriff mit 3 Toten und 8 Verletzten, eine Baerbock immer noch von 'Platz haben' schwafelt, ist unverzeihlich.

Tomas Poth | Do., 12. September 2024 - 20:00

Das ist wieder so ein Beruhigungslutscher.
Es sind gewollte Probleme, bewußt in dieser Form konstruiert, um das so geschehen zu lassen was hier abläuft!
Auch den vielen Menschen mit Migrationshintergrund geht diese Politik ebenfalls gegen den Strich, es sei denn sie glauben hier eine Gelegenheit zu sehen den Laden in nicht all zu ferner Zukunft zu übernehmen. Vereinzelte Äußerungen aus muslimischen Organisationen deuten darauf hin.
Wo ein Wille ist, dort ist auch ein Weg. Die Altparteien und ihre angeschlossenen Medien haben nicht den Willen.
Sie weigern sich den zerstörerischen Pfad zu verlassen.
Abwählen!

Sabine Lehmann | Do., 12. September 2024 - 20:31

Wenn sich noch jemand fragen sollte, warum wir diese untragbaren Zustände in Deutschland haben, warum Jeder reingelassen wird, der zwei Beine hat, und warum so gut wie niemand dieses Land wieder verlässt, der lese bitte das "Handbook Germany", zu finden unter http://handbookgermany.de
Bitte vorher zur Kenntnis nehmen, dass Herausgeber dieser Asylanten-Broschüre Ferda Atamann ist, die ja hinlänglich für ihre "Anstrengungen" im "Allgemeinwohl" bekannt ist.
Die Kohle für dieses "Handbuch" und die komplette Infrastruktur aus der monströsen Asylindustrie kommt aus dem Inneniministerium, heißt von Nancy Faeser persönlich, heißt von unser aller Steuergelder.
Mit diesem sog. Handbuch erfährt Asylant ALLES, um nach Deutschland reinzukommen, und ALLES um nie wieder rauszukommen. Ohne Worte, was hier in Deutschland unter dem Deckmantel "Regierung" und "Wahlbeamte" im Grenzbereich der Legalität alles möglich ist. Da bekommt die These der "Rächten" Gefahr einen noch bizarreren Geschmack!!!

Heidrun Schuppan | Fr., 13. September 2024 - 12:49

Antwort auf von Sabine Lehmann

als eine solidarische Gesellschaft angestrebt wurde – und was ist davon übrig geblieben? Hass und Verachtung für die deutsche Bevölkerung, welche "verdünnt" werden muss, am besten noch: eliminiert. Genau genommen vertraten auch schon Alt-Grüne wie Fischer und Cohn-Bendit diese Ideologie, aber sie wurde und wird aktuell mit den Grünen an der Regierung zur Staatsdoktrin erhoben. Das hat nichts mit Verweigerung einer Debatte zu tun, auch nicht mit der Weigerung, Gesetze einzuhalten, sondern alles ist der Ideologie unterzuordnen – und die verlangt nach unkontrollierter und illegaler Einreise von Millionen Underdogs, die nicht einmal etwas für unsere Gesellschaft leisten müssen. Man kann sich gut vorstellen, wie die Kunde von diesen Annehmlichkeiten um die Welt geht. Dass dafür Millionen Bürger hier keine Wohnung finden, die sie bei steigenden Lebenshaltungskosten auch bezahlen können – wen interessiert es? Dazu ist im Winter wieder frieren angesagt, auch hier hat Ideologie Vorrang. Traurig

Heidemarie Heim | Fr., 13. September 2024 - 13:49

Antwort auf von Sabine Lehmann

Ist in dieser Broschüre auch aufgelistet 1-16, in welchem Bundesland die höchste Wahrscheinlichkeit besteht, dass eventuell gehegte Anschlagspläne durch dort ermittelnde Behörden durchkreuzt werden könnten? Wie man auch heute wieder vernehmen konnte, soll dafür in Bayern ein etwas ungünstigeres Klima herrschen. Zum Beispiel beim Erwerb zweier 40cm langer Macheten macht man sich dort schon so verdächtig, dass man sofort als Attentäter ins Visier der Behörden gerät. Ich finde, diese Art von Informationen darf man unseren Gästen, worunter auch der 27jährige Syrer mit seiner warum auch immer Abneigung gegen die im bayerischen Standort Hof Dienst tuenden Bundeswehrsoldaten/innen zählen dürfte, nicht vorenthalten. Ach gerade lese ich, während sie sich im hohen Haus um den Haushalt kloppen unten im Text, dass der Gute dem Landratsamt Hof kein Unbekannter war, was seine vorherige Straffälligkeiten mit Beginn seines Besuches in 2015 betrifft. Schöne Murmeltiergrüße zum Wochenende für alle;)!

Henri Lassalle | Do., 12. September 2024 - 20:54

Endes von Schengen (so wie es jetzt angewendet wird). Die Zurückweisungen und andere Massnahmen an den Grenzen werden wohl auch von Frankreich intensiviert werden; für die illegalen Migranten werden in F wohl harte Zeiten anbrechen.
Eine grosse Befragung durch ein renomiertes Meinungsforschungsinstitut hat ergeben, dass die Partei Le Pens grosse Zustimmung bei den Wählern findet, sie ist nicht mehr blosse Protestpartei. Das wird sich zweifellos in der Politik zeigen.

Der Anfang vom Ende, das sehe ich auch so.

Schengen wurde ins Leben gerufen unter völlig anderen Bedingungen.

Da von der EU wohl kein Änderungswillen zu erwarten ist, kann es
wahrscheinlich nur nationaler Druck bewirken. Es steht uns bestimmt
noch viel Ärger bevor mit der gegenwärtigen EU-Struktur.

MfG

Bernhard Jasper | Fr., 13. September 2024 - 10:22

„Weltoffen bleiben“, das ist für die demokratischen Parteien der Mitte Konsens, denn es geht in Zukunft darum sich in kleinen Schritten an Veränderungen anzupassen.

Es wird also „offene Anker-Zentren“ mit „Wohnsitzauflage“ (eine Art „Karawanserei“) an den Grenzen geben. Auch lehnen die ersten Nachbarn wie z.B. Österreich ab, Personen entgegenzunehmen die aus Deutschland zurückgewiesen werden.

Es geht eben doch nur wenn es europäisch rechtskonform und rechtssicher ist. Wenn man also regulierend eingreift, bleibt eigentlich doch in erster Linie die strukturelle und technische Seite, die im Sinne von umsetzbaren Maßnahmen vorzuhalten ist.

"Es geht eben doch nur wenn es europäisch rechtskonform und rechtssicher ist. Wenn man also regulierend eingreift, bleibt eigentlich doch in erster Linie die strukturelle und technische Seite, die im Sinne von umsetzbaren Maßnahmen vorzuhalten ist."

Ich verstehe nicht, wie Polen keine Migranten zurücknehmen will wenn wir sie gar nicht erst ins Land lassen. Will man sie gar über die Grenze nach Deutschland schieben und wäre das mit "EU Recht" vereinbar?

Kann es sein, dass Deutschland sich allein an EU Recht hält oder halten muss?