Ein syrisches Mädchen nimmt im August 2023 an einer Demonstration gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad teil / picture alliance

Streit um Europas Syrien-Politik - Ignorieren Berlin und Brüssel die geopolitische Wirklichkeit?

In weiten Teilen Syriens ist der Bürgerkrieg vorbei. Das stellte das OVG Münster im Juli fest. Nahezu zeitgleich forderten acht EU-Mitgliedstaaten eine Revision der europäischen Syrien-Strategie. Aber Brüssel und Berlin halten an ihrer Linie fest.

Autoreninfo

Hans-Ulrich Seidt war deutscher Botschafter in Afghanistan (2006–2008) und in Südkorea (2009–2012). Er war von 2014 bis 2017 Chefinspekteur des Auswärtigen Amts und leitete von 2012 bis 2014 die Abteilung für Auswärtige Kulturpolitik und Kommunikation des AA in Berlin. Aktuell ist er Fellow des Liechtenstein Institute on Self-Determination der Princeton University und Stiftungsbeirat des Schweizer Afghanistan Instituts/Bibliotheca Afghanica.

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Von willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts könne in Syrien nicht mehr gesprochen werden, hat das OVG Münster entschieden (Az: 14 A 2847/19.A). Zwar komme es vereinzelt noch zu örtlichen Auseinandersetzungen. Aber eine unmittelbare, ständige Gefährdung unbeteiligter Zivilisten sei nicht gegeben. Daher habe ein aus der nordostsyrischen Provinz Hasaka stammender Kläger in Deutschland kein Bleiberecht.

Die richterliche Bewertung der Sicherheitslage entspricht der Einschätzung von mindestens acht EU-Mitgliedstaaten. Zu ihnen gehören Italien, Österreich, Zypern, Griechenland, Kroatien, Tschechien, Slowenien und die Slowakei. Alle sind mit den Folgen der Massenmigration aus Syrien konfrontiert. Gemeinsam empfehlen sie der EU, ihre bisherige Politik zu ändern. Rom wird sogar wieder einen Botschafter nach Damaskus entsenden und damit Bascher al-Assad und seine Regierung als legitim und Sieger im Bürgerkrieg anerkennen. 

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Toníček - CZ | Fr., 2. August 2024 - 16:12

. . . der mir doch einige Fragen beantwortet hat,
Was ich nicht wußte, und was ich auch nicht verstehe: Warum schickt die EU jährlich 6 Milliarden € nach Damaskus? Was haben wir mit dem Land zu tun, und, ja, wer bekommt das Geld?
Vielleicht kann mich darüber jemand aufklären?

Bei einer Aussage stimme ich Ihnen zu, das habe ich auch alles
nicht gewusst, aber Fragen beantwortet hat es kaum, eher:
(Zitat von Brecht)

"Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen /
den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Der höchste Anteil von Bürgergeldempfängern bei uns
(außer Ukraine) sind Syrer, das ist doch alles nur noch Irrsinn.
Die Spitzen der EU handeln gegen die Interessen ihrer eigenen
Mitgliedstaaten, das ist aber nur ein! Empfängerstaat.

Eine Antwort kann ich Ihnen noch geben: "keiner wir Sie aufklären"

MfG

"Für Syrien hat die EU 2,12 Milliarden Euro für 2024 und 2025 zugesagt. Mit dieser Hilfe werden Syrerinnen und Syrer – sowohl in Syrien als auch in Nachbarländern – sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak unterstützt." Quelle: EU-Kommission

Klingt nicht unbedingt nach 6 Milliarden für einen Diktatur.

Aber da wir gerade beim Thema sind: Was war noch mal schnell der Zweck des Besuchs einer Delegation der AfD bei Herrn Assad und dessen islamischen Großmufti Ende 2019?

Leider sind Geldflüsse in Diktaturen einfach und bequem. Keiner kann wirklich hinschauen, wo das Geld landet. Dem Sender ist es manchmal gerade recht so. Hauptsache jemand bedankt sich.

die die Wahl hatten entweder in den Norden zu ziehen oder zu fliehen oder von der syrischen Regierung gefangen zu werden. Jetzt sitzen sie in den Flüchtlingslagern fest und werden humanitär versorgt eben auch von uns dafür gibt es einen offenen Korridor zwischen der Türkei und den Flüchlingslagern mit Zustimmung der syrischen Regierung. Also das Geld geht nicht nach Damaskus sondern in die UN die die Flüchtlinge versorgt. Die meisten in den Flüchtlingslagern wollen aber raus und am besten und liebsten in den "Westen". Nicht vergessen es sitzen auch einige deutsche Islamisten mit Familie in dem Gebiet.

Ronald Lehmann | Fr., 2. August 2024 - 16:22

Meine persönliche Meinung

Es wird erst wieder Rechtsstaatlichkeit & Demokratie in der westlichen Staaten Europas einziehen

WENN
A- BRÜSSEL politisch demontiert & mit ganz anderen Rahmenbedingungen wieder aufgestellt werden
wo
- Nationen in gleicher Augenhöhe debattieren
- wo alles & jeder neue Gedanke für eine längere Zeit VERSTANDEN werden kann
um anschließend wirklich zu debattieren/diskutieren
wo dann ÖFFENTLICH eine geheime Wahl statt findet & nicht wie bisher Politik in nächtlichen Kellergewölben nach der Devise am nächsten Tag
> friss oder stirb

B - die LINKEN-SÖLDNER-MEDIEN müssen zerschlagen werden & demokratisch neu strukturiert werden
> damit diskutieren/debattieren keine Fremdworte mehr sind
> & wo es keine Brandmauern für andere Meinungen mehr gibt
> wo Wissenschaft & Argumente das Fundament des Handeln bestimmen

UND NICHT PARTEIPOLITISCHE SPIELSCHEN

Günter Johannsen | Fr., 2. August 2024 - 18:36

Danke, Herr Lehmann. das sind auch meine Forderungen:
"A- BRÜSSEL politisch demontiert & mit ganz anderen Rahmenbedingungen wieder aufgestellt wird" ... die Roten Bonzen unter "von der linken Linie" müssen abgesetzt werden, damit die Freiheitliche Demokratie auch in der EU wieder installiert werden kann!
" damit diskutieren/debattieren keine Fremdworte mehr sind
> & wo es keine Brandmauern für andere Meinungen mehr gibt
> wo Wissenschaft & Argumente das Fundament des Handeln bestimmen" und nicht mehr die grün-linken Doktrin von Habeck und Co.!

Stefan Jarzombek | Sa., 3. August 2024 - 03:21

Für die Jugend keine Arbeit aber euch geht's gut .
Sauber

Hans Süßenguth-Großmann | Sa., 3. August 2024 - 09:47

ignorieren Berlin und Brüssel die Wirklichkeit. Erst einmal de facto, in dem sie leugnen, dass in Syrien Assad gewonnen hat und das wir nicht die ganze syrische Opposition beherbergen können.
Dann in einen grundsätzlicheren Sinn. Das individuelle Recht auf Asyl, ist in gewissen Sinn die Stabilitätsgarantie für überholte Verhältnisse. Meiner Erfahrung nach wäre in den 60 er Jahren die Vorstellung, das die Regenbogenfahne die 2. US Fahne wird, wie ich es kürzlich selbst beobachten als Träumerei betrachtet worden, aber es war das Ergebnis der 68 Revolten. Wer soll den revoltieren, wenn in der ara

Hans Süßenguth-Großmann | Sa., 3. August 2024 - 10:04

Wer soll denn revoltieren, wenn in der ARABISCHEN Welt keiner ist, der es macht? Wie soll in Afrika Entwicklung stattfinden, wenn in beträchtlichen Umfang Energie und finanzielle Ressourcen für den Transfer nach Europa aufgewendet werden?
Der Ostblock verstand Entwicklungshilfe als Bestandteil des weltweiten Kampfes für den Sozialismus, deshalb BEKAMEN NUR DIE Freunde was, die dann von den Anderen nichts bekamen. Ich will sagen die demokratischen Verhältnisse, die wir haben sind Ergebnisse von Kämpfen, für die, die damals Beteiligten schwer gelitten haben. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in der arabischen Welt werden sicherlich noch mehr Kämpfe erfordern, um sie für Frauen und sexuelle Minderheiten erträglicher zu machen, aber das können nur die Menschen vor Ort bewerkstelligen. Das Recht auf Asyl ist m.E. eine Sackgasse, die niemanden wirklich hilft. Auch uns nicht.

Chris Groll | Sa., 3. August 2024 - 10:59

Danke für diesen interessanten Artikel.
Die EU, nicht Europa, wird wegen Ihrer Ignoranz und Dummheit in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Diese linkswoken Politiker und Medien sind ja nicht einmal in der Lage sich den Gegebenheiten anzupassen und der Realität zu stellen, um dann darauf zu reagieren.
Außerdem würde eine Einsicht in die geopolitische Lage (Syrien sicheres Land) unsere, in Hinterzimmern und einer Nacht- und Nebelaktion eingesetzten "Führungskader" davon abhalten, weiter mohammedanische Eroberer in die EU zu holen. Das ist aber von allen, die linksgrünkommunistisch sind, gewünscht.

Reinhold Schramm | Sa., 3. August 2024 - 11:11

Die Mehrheit der Antragsteller ist jünger als 30 Jahre und kommt im laufenden Jahr 2024 vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Die größte Gruppe sind Kinder unter 16 Jahren.
Mit Abstand die meisten Menschen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, kamen 2023 aus Syrien gefolgt von Türkei, Afghanistan, Irak, Iran und Georgien.
Rund 68 % der Antragsteller auf Asyl sind männlichen Geschlechts (Kinder und Erwachsene).
Am Ende des Jahres 2023 lebten ca. 972.000 Menschen aus Syrien in Deutschland. Zehn Jahre zuvor waren es noch gut 60.000 Menschen. Zwischen 2011 und 2023 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer*innen um rund eine Million Personen gestiegen (Stand: 31.12.2023).
Syrer selbst schätzen ihre Anzahl auf mehr als eine Million in Deutschland.
Rund 186.000 syrische Schüler*innen an deutschen Schulen.
Eine klare Mehrheit (mehr als 90 Prozent) der Syrer ist muslimischen Glaubens, weniger als 2 Prozent sind Christen und rund ein Prozent Jesiden.

Reinhold Schramm | Sa., 3. August 2024 - 11:12

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Syrer selbst schätzen ihre Anzahl auf mehr als eine Million in Deutschland.

Rund 186.000 syrische Schüler*innen an deutschen Schulen.

Eine klare Mehrheit (mehr als 90 Prozent) der Syrer ist muslimischen Glaubens, weniger als 2 Prozent sind Christen und rund ein Prozent Jesiden.
Insgesamt haben zwischen 2016 und 2022 rund 86.000 syrische Staatsbürger*innen den deutschen Pass erhalten.

Su | Sa., 3. August 2024 - 11:58

Wer nicht will der kann nicht. Die Grenzöffnung ist gewollt und wird mit allen Mitteln weiterhin durchgesetzt.