Digitalisierung im Koalitionsvertrag - Zum Bürokratierückbau wird erstmal ein neues Ministerium gegründet

Schade eigentlich, der Erich behält wohl recht: den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf...

Sie haben absolut Recht, Herr Knauß, allein schon die Sprache verrät den Geist, der hinter diesen Vereinbarungen steht.
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Wohl in jedem deutschen Klassenzimmer hängen "Klassenregeln", die (angeblich) mit den Schülern gemeinsam erarbeitet worden sind (aber im rauen Schulalltag vom Klassenlehrer wohl schnell aus pädagogischen Ratgebern zusammen kopiert worden sind):

"Niemand wird ausgegrenzt!"
"Nur zusammen sind wir ein team"
"Unsere Stärken sind Zauberkräfte!"
"Auf jede*n von uns kommt es an"
....
Vor der Wand, an denen deartige Regeln deutlich lesbar ausgehängt sind, spielt sich überall jenes reale Schulleben ab, welches zu den immer geringeren Bildungserfolgen führt.
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Ja, das intellektuelle Niveau unserer Funktionärsparteien wird in solchen Texten sichtbar, und es wird sofort klar, warum solche Vereinbarungen bestenfalls formal, aber kaum
inhaltlich erfüllt werden.

Z. B.:

"Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück (geblieben?) ist."

Wir schaffen erst einmal eine neue Bürokratie, um die Bürokratie abzuschaffen. Die Kerle haben rein garnichts begriffen von den Ursachen der erstickenden Bürokratie. Die besteht nämlich in erster Linie in der Weigerung, den Staat und seine Aufgabenfelder auf das Notwendige zu beschränken und sodann in der Unfähigkeit, zu dessen Regelung von Könnern ihres Fachs vorbereitete intelligente Gesetze zu erlassen. Das Ergebnis sind massenhaft handwerklich grottenschlecht gemachte Murks-Gesetze, die- zwecks Herstellung von "Einzelfallgerechtgkeit" - immer kleinteiligere, z.T in sich widersprüchliche Ausführungsbestimmungen brauchen, die dann immer noch mehr Ausnahmen und Unterausnahmen nach sich ziehen. Um das Elend zu beenden, bräuchten wir einen ganz anderen Politiker-und Beamtententypus, einen Typus, der aber lange vor dem Erreichen der erforderlichen Karrierestufe von dem seit mindestens einem Vierteljahrhundert vorherrschenden MIttelmaß wegegebissen wurde und wird.

Es hätte besser ein Ministerium für KI geben sollen, denn dieses Ministerium ist mit einem Telefon mit Wählscheibe zu vergleichen, während die Welt mit dem neuesten Hand + KI telefoniert und arbeitet.
Vollkommen sinnlos das Ministerium und eine Verschwendung von Steuergeld.
Typisch dem Alter entsprechend derer, die das zu verantworten haben.

Die "Staatsmodernisierung" steht lt. Artikel obenan. Was ist dabei insbesondere eine "moderne Justiz"? Ist denn die derzeitige Justiz total veraltet und reformbedürftig ? Und was muss umgekrempelt werden?

inzwischen lese ich auch schon seit fast zwei Jahren den Cicero. Was meinen die also mit moderner Justiz?

die glaubten, daß man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben könne.
Manche machen auch den Böck zum Gärtner.
Hat aber noch nie funktioniert.

...noch weniger Indianer, die den Laden mit ihrer Fachkompetenz am Laufen halten könnten. Das wird auch diesmal nichts mit dem Bürokratieabbau, ein mögliches fünftes "Bürokratieentlastungsgesetz" wird zur endgültigen Lachnummer werden.

....dann bildet man einen Arbeitskreis oder ein neues Ministerium. Die nächste Lüge oder nur ein Irrtum beim Wähler? Haben wir uns verhört oder falsch gelesen, wenn es darum ging Bürokratie abzubauen? Ich denke mal, es liegt an uns Wählern, die einfach nicht begreifen wollen, dass die Politik uns einfach nur verar...en will. Und mal ehrlich. Da wollen doch etliche willfährige Politiker Karriere machen und belohnter Maßen hohe Posten abstauben. Und da regen die sich auf über die Operation Abendsonne kurz vor Ende der letzten Regierung? Union und SPD lassen jetzt die Morgensonne strahlen. Hat ja auch was.

Die Frösche gründen einen Arbeitskreis zur Trockenlegung des Teiches. Bruhaha. Preisfrage: was kommt dabei raus? Neue Bürokratie natürlich.

Der Koalitionsvertrag ist eine Kapitulationserklärung der CDU. Schwarz kapituliert, Rot gewinnt. Klingbeil geht mit dem Kuchen vom Tisch, Merz mit den Krümeln.

Dieses Ergebnis zeigt, dass es in der Politik nicht auf den Wählerwillen ankommt, sondern auf die U-Boote in den Institutionen, die Medien, das politische Vorfeld und den Organisationsgrad der eigenen Anhänger.

Für den Wähler bedeutet das maximalen Frust. Er kann nichts mehr tun, als beim nächsten Mal wiederum die AfD zu wählen in der Hoffnung, dass seine Stimme zählt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Es ist einfach nicht zu fassen, mit welcher Skrupellosigkeit die uns vera.....n. Da der ÖRR und die sogenannten "Leitmedien" fest in linksgrüner Hand sind, können die sich das auch ungestraft leisten.
Und daher werden die in ihrem Cäsarenwahn auch so weiter machen. Bis es irgendwann so richtig kracht. Und dann hat es wieder keiner ahnen können.
Inzwischen bin ich der Überzeugung, dass man jedem gut ausgebildeten jungen Menschen nur noch raten kann, Deutschland so schnell wie möglich zu verlassen.

Das kann nur ein schlechter Witz sein. Mit dem neuen Ministerium schafft man nur wieder neue Zuständigkeiten, Schnittstellen und viele Abstimmungsbedarfe.
Richtig wäre gewesen, dass quer durch alle Instanzen zur Chefsache zu erklären und sich wirklich mit "best practice" auseinanderzusetzen. Es gibt es nämlich schon: Öffentliche Verwaltungen, die sämtliche Vorgänge digitalisiert haben, mit E-Akten arbeiten und viele Vorgänge via Internet anbieten.