Ganz perplex, dass Friedrich Merz nur „Sprüche klopft“: Bundeskanzler Scholz während der Generaldebatte / dpa

Migrationsdebatte im Bundestag Teuer erkauftes Selbstbewusstsein

Hauptthema der Generaldebatte im Bundestag war die Migrationskrise. Dabei hat der Bundeskanzler versucht, in einer kämpferischen Rede Friedrich Merz den Abbruch der gestrigen Gespräche zum Vorwurf zu machen. Der Oppositionsführer kontert: Zum Regieren braucht ihr uns doch gar nicht.

VON VOLKER RESING am 11. September 2024 6 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Wer einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr bekommen wollte, hatte am Mittwochmorgen im Parlament die Gelegenheit dazu. Ein kämpferischer Bundeskanzler trat da auf, der plötzlich frei redete, den Oppositionsführer direkt anging und mehr Tatkraft ausstrahlte, als sie sich im politischen Alltag sonst meist bei ihm zeigt. Olaf Scholz hat noch keineswegs aufgegeben. Tatsächlich erwies er sich als Meister der Autosuggestion. Plötzlich seien die Probleme im Land vor allem das, was die Vorgängerregierung aufgetürmt habe, und seine Regierung diejenige, die „die Sache umdreht“, die Dinge „anpackt“ und „Zukunft gestaltet“. Die SPD-Fraktion dankte es ihm mit anhaltendem Applaus. Nach dieser Selbstvergewisserung dürstet es der Sozialdemokratie so sehr, koste es was es wolle, erst recht nach den zurückliegenden Wahlen.

Doch dieses Selbstbewusstsein, das der Kanzler ausstrahlte, ist teuer erkauft. Dazu musste er schon einiges über- und verdrehen. Er kam nicht umhin, Friedrich Merz zum Dreh- und Angelpunkt seiner Angriffe und auch seiner Selbstbespiegelung zu machen. Ein Regierungschef, der sich am Oppositionsführer abarbeitet? Eigentlich müsste es eher umgekehrt sein. Wichtigstes Thema dabei die Migrationspolitik und die gestern gescheiterten Gespräche mit Vertretern von CDU und CSU. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen, das ist nicht gut für Deutschland“, polterte er. Doch wie untauglich der Vorwurf war, musste er sozusagen selbst nachschieben. „Es war gut, dass Sie uns angeboten haben, gemeinsame Sache zu machen.“

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Markus Michaelis | Mi., 11. September 2024 - 15:22

und ich glaube, dass das einen Kern seines Denkens trifft: Er steht über vergangenen Hindernissen und gestaltet Zukunft für "die" Menschen. Er macht das zusammen mit weiten Teilen der "Mitte der Gesellschaft". Ich habe darin wenig Vertrauen. Diese Zukunft ist erstmal Fantasie und die Menschen, mit denen man das umsetzen will, gibt es so nicht.

Bei Scholz klingt das alles toll. Ich sehe aber keine Gedanken zu real existierenden Widersprüchen und Bruchlinien zwischen Menschen. Ich sehe auch nicht, dass die Menschen Scholz zB in Wahlen massenhaft Prokura für seine Vision gegeben hätten, weder die deutschen Wähler, noch die Migranten und die Welt drumherum schon gar nicht.

In der eigenen Fantasie die Menschheit in eine goldenen Zukunft zu führen ist das Eine. Reale Menschen mit all ihren Widersprüchen in eine reale Zukunft zu führen, ist das andere.

Zur Migration: er betont Schutz und Arbeitskraft, ist aber in allen konkreten Fällen nicht interessiert, ob das zutrifft.

Das mit der Prokura für die Visionen des Herrn Scholz müssen
wir aber nochmal klären. Da geht Ihre Erweiterung auf
Migranten und die Welt drumherum doch etwas zu weit.
Vielleicht sollten wir es bei den deutschen Wählern belassen.

Ob Scholz von einer "goldenen" Zukunft träumt, ist mir egal.
Ein deutscher Kaiser versprach schon einmal, sein Volk in
"herrliche" Zeiten zu führen, mit bekanntem Ergebnis.

Der BK möge sich um die anstehenden Probleme kümmern.
Führung ist dringendst gefragt, die er ja mal verprach.

MfG

Kurt Janecek | Do., 12. September 2024 - 17:55

BK Scholz kann bis zu den nächsten Wahlen bzw. BT-Wahlen keine positiven Ergebnisse mehr versprechen weil er keine bis dahin schaffen kann und auch scheinbar nicht will.

Er bedient sich der üblichen Beschuldigungen an die Hauptgegneradresse um Mitleid zu schinden.
Selbst wähle ich keinen der Sprücheklopfer, Gesellschaftsteusche und Volkserzieher.
Ich wähle gegen Hass und Hetze und zwar nicht "das Schmidtchen sondern den Schmidt".

Urban Will | Mi., 11. September 2024 - 15:51

Autor auch auf die Rede der eigentlichen Oppositionspartei eingegangen wäre. Denn was Frau Weidel sagte,war fulminant und jedes Wort stimmte. Man mag die AfD ablehnen,was ich dem Autor auch unterstelle,aber es bringt nichts, sie immer wieder zu ignorieren. Weidel hat viele Zahlen gebracht und die waren nicht erfunden und waren auch nicht „populistisch“, denn sie waren aus offiziellen Polizeistatistiken.
Zahlen, die die Realität in diesem Lande auf's erschreckendste widerspiegeln. Messerangriffe, Vergewaltigungen und andere „Geschenke“ unserer „Schutzsuchenden“.
Das will man nicht hören und wohl auch nicht darüber schreiben. Aber dann möge man nicht jammern, wenn diese Partei weiter zulegt, weil immer mehr Wähler keine Lust mehr haben, sich verar...en zu lassen.
Weder die (H)Ampelmännchen noch Fritzel und seine Lügner werden den Mut haben, endlich eine wirkliche Wende herbeizuführen.Das kann nur der Wähler.
Und es wäre die Pflicht aller Medien, diesem a l l e Parteibeiträge zu liefern

hat mich auch unangenehm berührt.
Frau Weidel spricht:
"So hat der Chef der Bundespolizei folgende Zahlen zusammengefasst: Seit 2017 wurden mehr als 52'000 Frauen Opfer eines Sexualdelikts durch Migranten, Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan, Irak. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen stiegen letzten Jahr auf 762".usw.usf.
Mitglieder anderer Parteien schnatterten weiter oder beschäftigten sich intensiv mit ihren Handys. Es scheint ihnen vollkommen egal zu sein.

...kann man bei YT sehen.
Dagegen war die Rede von Scholz das übliche Gestammel und Hohlgeschwätz.
Hier vermisse ich seitens des Autors (habe es aber nicht erwartet) und der Redaktion die notwendige gebührliche Erwähnung.
Eins wird klar. Die SPD und Grünen wollen nichts in der Migrations Debatte verändern.
Und die CDU letztendlich auch nicht.
Wie Weidel erwähnte gibt es im CDU geführten Berlin soviele Einbürgerungen wie noch nie.
Hier sollte Merz Mal ein Machtwort sprechen.
Langsam wird mir der Schriftzug "D verrecken" unter dem die grüne Claudia Roth einst lief, sympathisch.
Je schneller dieser links grüne Sumpf ausgetrocknet wird und verendet, umso besser für D.
Jeder Tag ohne diese Ampel ist ein guter Tag.
Aber selbst die Aussichten mit einer CDU werden nichts verändern, weil die sich wieder mit linksgrün ins Bett legt.
Es ist zum Verzweifeln.

Daß Habeck mit Deutschland nichts anfangen kann, stellt er täglich unter Beweis.
Müssen wir deswegen unter seiner Politik leiden? Der Winter steht vor unserer Tür. Mein Mann und ich schenken uns zu Weihnachten ein ganz kleines Kernkraftwerk.

Im Oktober kommt dann das Verbotsverfahren im Schnellkochtopfverfahren durch den Wanderwitz.Der FDP-Ortsverband Friedrichshain/Kreuzberg (Den gibt es wirklich),hat sich dem Wanderwitz angeschlossen.Das alles ist so bizarr,daß man ernsthaft über Politik nicht mehr reden mag.Der VDG-Staat in seiner höchsten Entäußerung.Ein gespielter (Wander)-Witz.

Sie haben mit Allem vollkommen recht, Herr Will. Es ist unfassbar. Für mich ist dieser Kanzlerdarsteller ohnehin nur noch eine einzige Witzfigur, nur eben keine zum lachen. Frau Weidel hatte mit Allem recht, nur leider interessiert sich von den Amtierenden niemand mehr für die Wahrheit.
Jeder Einzelne von denen ist mitschuldig an jedem Opfer migrantischer Gewalt. Man sollte dafür einen neuen juristischen Straftatbestand einführen, speziell einen für verantwortungslose Politiker, die dem Land und seinen Bewohnern schaden!

Reinhold Schramm | Mi., 11. September 2024 - 16:28

„Abschiebung nicht möglich“
Syrer-Familie begeht in Stuttgart über 100 Straftaten – und Deutschland ist machtlos.
Auf Focus-online am 11.09.2024

Wann kommt in Deutschland die feudal-islamische Gesetzgebung zum Einsatz?

Offensichtlich ist die deutsche Justiz und die Regierung der Gutmenschen und Teddybär-Werferinnen unfähig die Bevölkerung zu schützen?

In den letzten 10 Jahren waren es 2,8 Millionen Migranten und seit Februar 2022 offiziell 1,2 Millionen Ukrainer. Beide Zahlen sind noch eine Untertreibung!

Alleine seit 1995 waren es rund 4 Millionen Anträge für Asyl in Deutschland. Etwa 1 % bis 1,5 % haben hierfür berechtigte Gründe. Mehr als 97 % der Asylanträge haben keine Berechtigung.

Rund 70 % von 8 Millionen Migranten, Asylanten und (vorgeblichen) Flüchtlingen müssten Deutschland verlassen (mehr als 5,5 Millionen bedürfen ihrer Rückführung).

NEIN, EGAL WELCHE PARTEI
ES WAR NIE IHR ANLIEGEN

denn sie haben 3.295 Tage ohne Grenz-KONTROLLEN agiert
ja selbst noch bis heutzutage OHNE AUSWEISE

hat einer mal versucht bzw. es geschafft, ohne gültigen oder abgelaufenen Ausweis die Grenze zu überqueren, selbst innerhalb der EU

hat es ein Bio-Deutscher geschafft
bei Mord nicht ins Gefängnis zu müssen

hat es ein d. Gauner geschafft, bei mehreren Delikten nicht in Verwahrungs-Haft zu kommen

hat ein einziger islamischer Unschuldiger solange wie Michael Ballweg
UNSCHULDIG in Untersuchungshaft gesessen

NEIN & NOCHMALS NEIN

Wer nicht im Gleichschritt mitmarschiert
ist in den Augen der Regierung ein Verbrecher

& ich sage
wir Deutschen werden von Verbrechern & Staats-Terroristen der ÜBELKEIT regiert & geknechtet

statt Straftäter abzuurteilen,
bekommen diese sogar 1000 Euro Steuergeld ausgezahlt
was in ihren Ländern wie 10.000 Euro bedeutet 😭

seit froh, dass die Zeit der Guillotine vorbei ist

Jedenfalls Herr Schramm
wir könnten verrecken👍👏

Tomas Poth | Mi., 11. September 2024 - 16:56

Hier zeigt sich wieder eine der Haupteigenschaften des Cum-Ex Olafs, das Vergessen, die Amnesie oder das Verdrängen!
Wer hat denn in den Vorgängerregierungen über mehrere Perioden mitregiert, richtig es war die SPD und mit ihr der Olaf als Finanzminister. So etwas bezeichnet man ein borniertes Leugnen der Fakten!
Seine Regierung muß alles wieder umdrehen? Wenn man die Verschlimmerung als umdrehen bezeichnet, dann hat er wohl recht.
Wir müssen uns nicht nur von den Grünen sondern auch von der SPD befreien.
Wir sind auf dem besten Weg und werden am 22ten in Brandenburg weiter voranschreiten.

Andreas Braun | Mi., 11. September 2024 - 17:13

Diese Debatte war eine der lächerlichsten Veranstaltungen, die in einem Bundestag jemals stattgefunden hat.
Die beste Rede hielt der fraktionslose Farle.
Solcher Art Demokratieschauspiel ist zunehmend verzichtbar.
Reinste Volksverblödung.

Brigitte Simon | Mi., 11. September 2024 - 18:25

Warum soviel Zustimmung für Scholz´Auftritt in der heutigen Generaldebatte?Seine Rede war bereits eine Bewerbung für seine "respektvolle" zweite Amtszeit.

Für mich war das keine Generaldebatte, sondern ein Proseminar für Scholz´ Psychoanalyse. Was er heute demonstrierte, waren klassische Abwehrmechanismen, wie sie in der Psychiatrie gelehrt werden.

Seine Rede basierte auf Kränkung, Regression auf frühere Entwicklungsstufen , Verleugnung der Realität, Dämonisierung der politischen Gegner wie Merz als kommender Bundeskanzler. Sowie Projektion eigener Affekte wie Hass und Aggressivität auf andere Personen. Auf den deutschen Souverän.