EU-Migrationspakt „Thema Asyl muss grundlegend anders angegangen werden“ In Italien, Polen, Dänemark und anderen Staaten der Europäischen Union gibt es derzeit Veränderungen hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. Die Migrationsforscherin Sandra Kostner erklärt im Interview, welchen Einfluss diese Dynamik auf die Asylpolitik der EU hat. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Sicherheitspaket : Die Grünen verhindern mehr migrationspolitische Vernunft Das „Sicherheitspaket“ hätte eine kleine Korrektur der abstrusen Sogwirkung des deutschen Asylsystems bringen sollen. Das verhindern nun die Grünen. Und die FDP macht Erleichterungen für die Kriminalpolizei zunichte. So wird aus dem nach Solingen angekündigten Vorhaben eine Luftnummer. VON FERDINAND KNAUSS
Reaktionen der Politik nach Solingen : Es ist eine Schande Nach der Terrorattacke von Solingen äußert sich die Politik mit den üblichen Betroffenheitsfloskeln. Besonders unangenehm fallen dabei der Bundespräsident und der Ministerpräsident von NRW auf. Derweil zeigt sich: Der tatverdächtige Syrer hätte offenbar abgeschoben werden sollen. VON ALEXANDER MARGUIER
Deutsche Wirtschaft : Agenda 2030 – eine Utopie Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Um sie vor dem Niedergang zu bewahren, wären radikale Reformen notwendig. Thomas Mayer skizziert die Agenda 2030, die ein Gegenmodell zur aktuellen Lage zeichnet. VON THOMAS MAYER
Asylbewerber aus der Türkei : Die absurdeste der deutschen Einwanderungsabsurditäten Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland sind Türken. Dass Staatsbürger eines verbündeten Landes politisches Asyl beantragen, belegt: Weder die Zuwanderungs- noch die Außenpolitik Deutschlands ist in sich konsistent und rational nachvollziehbar. VON FERDINAND KNAUSS
Innenministerkonferenz : Die Suche nach Schutz und vernünftiger Migrationspolitik Auf der Innenministerkonferenz kommt die Vernunft in der Migrationspolitik wieder nur millimeterweise vorwärts. Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs. VON FERDINAND KNAUSS
Abstimmung im Europäischen Parlament : Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. VON FERDINAND KNAUSS
Umfrage über „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ : „Kollektive Erschöpfung“ und Skepsis gegenüber Migration wächst Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Studie gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt. VON CICERO-REDAKTION
Streit um Asylpolitik : Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. VON FERDINAND KNAUSS
Olaf Scholz im Spiegel-Interview : Des Kanzlers taktische Härte Mit einem Interview für „Der Spiegel“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufsehen gesorgt. Er kündigt eine neue „Härte“ an, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht. Am Ende werden allerdings die Grünen darüber entscheiden, ob er mit seiner Kehrtwende erfolgreich ist. VON MATHIAS BRODKORB
Skizze eines vernünftigen Parteiprogramms : Nötiger denn je: Deutsche Leitkultur Im Journalismus wird dieser Tage viel genörgelt. Besonders über die Politik der Ampel. Unser Kolumnist gibt sich lieber lösungsorientiert. Er hat ein Programm für eine „Partei der Vernunft“ geschrieben. Ob das den Regierungsverantwortlichen die Liebe zum Menschen zurückbringen könnte? Lesen Sie selbst. VON JENS PETER PAUL
Freie Wähler : Der lange Weg nach Berlin Die parteipolitische Keimzelle der Freien Wähler liegt in Bayern, ihr Zellkern im Kommunalen. Im September will die Partei in den Bundestag. Wer sind die Freien Wähler? Und wofür stehen sie? VON BEN KRISCHKE
Integrationskommission stellt Bericht vor : Die Desintegrierten Am heutigen Mittwoch hat die Integrationskommission der Bundesregierung ihren Bericht vorgestellt. Im Sommer stand sie kurz vor der Implosion. Denn der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Flüchtlingspolitik spaltete auch das Gremium. VON MORITZ GATHMANN
EU-Asylpolitik : „Es gibt ein Momentum“ Der Migrationsdruck auf Europa dürfte bald wieder zunehmen, doch seit Jahren kann sich die EU nicht auf ein neues Asylrecht einigen. Immerhin kommt jetzt Bewegung in die Sache, ein Kompromiss scheint in Reichweite. VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN
Flüchtling über Integration : „Von Anfang an zum Scheitern verurteilt“ Unser Autor kam vor drei Jahren als Flüchtling von Syrien nach Saarbrücken. Dort erlebte er, wie Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen einen Fehler nach dem nächsten beging. Heute schreibt er: Damit die Integration noch gelingen kann, müsse vor allem Schluss sein mit gut gemeinten Denkverboten VON MAJD ABBOUD
