Ende der Ampelkoalition „Bundeskanzler Scholz hat sich selbst nicht mehr im Griff“ Olaf Scholz entlässt am Mittwochabend Finanzminister Lindner und beendet damit die unbeliebte Ampelkoalition. Im Interview beschreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, wie er die Ereignisse des gestrigen Tages wahrgenommen hat und erklärt, warum der Bundeskanzler irrational handelt. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ : Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede Die Bundesnetzagentur vergreift sich mit ihrem Konstrukt der „Trusted Flagger“ am vornehmsten Menschenrecht der freien Rede. Zu dem gehört auch die Artikulation von Hass. So (selbst-)schädlich diese Emotion auch sein mag, sie ist nicht per se illegal. GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
Kubicki fordert Lauterbach-Rücktritt : „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“ Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien. VON FERDINAND KNAUSS
FDP-Vize Wolfgang Kubicki : „Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“ Wolfgang Kubicki sieht den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Faeser als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Im Interview spricht er auch über das bedenkliche Demokratieverständnis der Grünen und warnt den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Wolfgang Kubicki zu Migration, Islamismus und Grenzkontrollen : „Die Bundesländer müssen ihre Zusammenarbeit mit DITIB überprüfen“ Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, will verhindern, dass DITIB-Imame in Deutschland predigen. Rückweisungen sollten nicht nur an den EU-Außengrenzen möglich sein. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen für ihn nicht aus. INTERVIEW MT WOLFGANG KUBICKI
Bundesregierung : Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich. VON CICERO-REDAKTION
Kubickis Habeck-Putin-Parallele : Uneindeutigkeit ist Feigheit Wolfgang Kubicki hat eine unglückliche Parallele zwischen Putin und Habeck gezogen. Wenn Teile der JuLis nun aber fordern, er müsse aus dem FDP-Vorstand zurücktreten, votieren sie gleichzeitig für den weiteren Absturz der FDP in die Bedeutungslosigkeit. VON BEN KRISCHKE
Corona und die Medien : In weiter Ferne, zu nah? Wie nahe standen sich Regierung und Medien in der Corona-Krise? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags lässt Zweifel an der Informationspolitik des Bundespresseamtes und der Regierung Merkel aufkommen. Es ist an der Zeit, dass sich der Corona-Journalismus ehrlich macht. VON RALF HANSELLE
Thunberg und Kubicki bei Maischberger : Kernkraft, Wumms und Knäckebrot Kann der Kapitalismus den Klimawandel aufhalten? Wie steht Greta Thunberg zur Kernkraft? Hält die Ampel-Koalition? Wann sieht Wolfgang Kubicki den Zeitpunkt für die Auflösung der Grünen gekommen? In Sandra Maischbergers Talkshow wurden gestern Abend nur die ganz großen Räder gedreht. VON STEFAN LAURIN
Pro und Contra: Nord Stream 2 doch noch öffnen? : Pro: Danke für die verbrannte Zunge Damit Deutschland gut durch den Winter kommt, will FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch in Betrieb nehmen. Sein Vorstoß stieß auf Entrüstung - vor allem auch in der eigenen Partei. Doch liegt er wirklich so falsch? Vermutlich nicht, doch die Wahrheit wäre bitter – zumal aus dem Munde von Wolfgang Kubicki. VON RALF HANSELLE
Pro und Contra: Nord Stream 2 doch noch öffnen? : Contra: Wolfgang Kubickis Tabubruch ist wichtig, aber führt in die Irre Damit Deutschland gut durch den Winter kommt, will FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch in Betrieb nehmen. Sein Vorstoß stieß auf Entrüstung - vor allem auch in der eigenen Partei. Doch liegt er wirklich so falsch? In einem grundlegenden Punkt hat Kubicki zwar recht. Doch die Pipelineöffnung kann trotzdem keine Option sein. VON DANIEL GRÄBER
Impfpflicht und Infektionsschutzgesetz : Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen. VON JESSICA HAMED
Wolfgang Kubicki zur Impfpflicht : „Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Schaden“ Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident, hat gemeinsam mit 22 Parteifreunden im Bundestag einen Gruppenantrag gegen die allgemeine Impfpflicht gestellt. Im Interview spricht er über sein Freiheitsverständnis, vorsichtigen Optimismus angesichts der Omikron-Welle, sein Verhältnis zu Karl Lauterbach und Markus Söder und warum er trotzdem für freiwilliges Impfen wirbt. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Kehrtwende bei der FDP : Der Umfaller Noch vor einigen Tagen wollte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Ungeimpfte nicht schlechter stellen als Geimpfte. Mit seiner klaren Haltung für Freiheit in der Corona-Krise dürfte er zum Wahlerfolg der Liberalen beigetragen haben. Doch auch seine Partei trägt den Gesetzentwurf mit, über den der Bundestag morgen entscheidet und der Ungeimpfte weitgehend vom öffentlichen Leben ausschließt. VON RALF HANSELLE
Debatte um Impfpflicht : Moralische Spaltung? Beim Thema Impfen fördert die Bundesregierung mit einer Mischung aus Angstmache, Drohung und Ausgrenzung ein toxisches gesellschaftliches Klima. Dabei wäre die Lösung recht einfach. Die Regierung könnte sich offen dazu bekennen, die Impfpflicht einführen zu wollen. Darüber ließe sich wenigstens diskutieren und streiten, meint unser Gastautor. GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
