Karl Lauterbach und Wolfgang Kubicki bei der Vereidigung der neuen Bundesregierung, 08.12.2021 / dpa

Kubicki fordert Lauterbach-Rücktritt - „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“

Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

So erreichen Sie Ferdinand Knauß:

Was für eine Bundesregierung! Nun fordert einer der prominentesten Spitzenpolitikers des Koalitionspartners FDP, dass ein Minister des Koalitionspartners und der Kanzlerpartei SPD zurücktreten müsse. Klar, es ist von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Rede und von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Aber natürlich wird letzterer das nicht tun, weil seine eigene Partei und der Kanzler zu ihm stehen. Doch wenn die anderen FDP-Granden sich nun von Kubickis Forderung nicht distanzieren, wie kann man da weiter gemeinsam regieren? Nach herkömmlichen Maßstäben des Politikbetriebs, die offenbar in der Ampel-Ära nicht mehr gelten, ist so eine Regierung am Ende und müsste eigentlich umgehend auseinanderbrechen. Zumal es da ja noch den großen Haushaltsstreit gibt. 

Doch man sollte nicht nur die Überschriften in der Presse lesen, sondern sich genau ansehen, was Kubicki auf seiner Website schreibt. Die Rücktrittsforderung kommt da nämlich erst am Schluss des ausführlichen Textes. Kubicki beginnt mit einer Rundumkritik an den Leitmedien angesichts deren Umgangs mit den nunmehr ungeschwärzt vorliegenden RKI-Files aus dem Gesundheitsministerium: „Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF.“ Alles, was Kubicki dem noch amtierenden Gesundheitsminister und seinem CDU-Amtsvorgänger Jens Spahn vorwirft, ist also letztlich auch den Leitmedien anzukreiden, die diese leichtfertig grundrechteverletzende Politik stützten und bis heute noch rechtfertigen.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Stefan Jarzombek | Fr., 9. August 2024 - 14:00

Irgendwie wird der Minister Lauterbach sich aus der Verantwortung winden.
Konsequenzen ziehen oder Reue? Fehlanzeige!
Wie schon so oft gesagt im Bezug auf die Ampelregierung gilt:
WER EINMAL LÜGT DEM GLAUBT MAN NICHT,SELBST WENN ER MAL DIE WAHRHEIT SPRICHT!
Das Vertrauen haben sie zumindest bei mir ein für alle mal verspielt.
Meine Konsequenz werden sie am Wahltag spüren und da blüht ihnen wahrscheinlich nicht nur der Enzian blau. 😉

Ernst-Günther Konrad | Fr., 9. August 2024 - 14:37

Infantiles Habeck Geschwätz ist das, wenn er formuliert: Grenzen der Wahrheit". Kommt mir vor wie Habecks Insolvenzgeschwätz. Der Mann ist ein Lügner und Betrüger, ein übler Narzisst, Menschenhasser und Feind der Bürger, die nicht seinen Lügen folgen wollten, die sich nicht haben vorführen lassen. Aber auch die "Gläubigen" hat er belogen und betrogen und benutzt, die Nation zu spalten. Und nicht nur er, sondern alle die anderen Politiker, die mitgemacht haben, gehören endlich zur Verantwortung gezogen. Aber das wird nicht passieren, weil sie quer durch die Parteien mitgemacht haben. Im Netz sind genügend Sammlungen ihrer üblen Coronasprüche und Hasstiraden zu finden. Und Rücktritt wäre das mindeste. Der Mann gehört vor Gericht und abgeurteilt. Kubicki ist ein Heuchler. Er macht ständig auf kritischen Politiker hat aber teil mitgestimmt/enthalten oder sich gedrückt. Er weiß genau, dass KL nicht zurücktreten wird. Seine FDP Kumpels waren doch auch in Sachen Corona lautstark unterwegs.

Christa Wallau | Fr., 9. August 2024 - 14:42

Kubicki macht bloß Wahlwerbung für die FDP, damit diese elende Unfreiheits- und Umfaller-Partei wieder die Latte bei 5% überspringt.
Hauptsache: Die Posten sind gesichert!

Die billigen Kritiker unter den Politikern, die persönlich n i c h t s riskieren, können mir alle gestohlen bleiben.
Zu ihnen gehört auch der wendige Herr Kubicki.

Hohen Respekt habe ich dagegen für Menschen wie Anne Brorhilker, die ihren sicheren Staatsanwaltsberuf aufgab, um sich der WAHRHEIT hinter den Kulissen zu widmen: der Verquickung von Politik und schlimmster Steuerhinterziehung.

Gäbe es nicht wenigstens noch einige von solchen wahren Idealisten in Deutschland,
könnte man leicht den Verstand verlieren.

WO sind übrigens die unzähligen Journalisten und Redakteure, die gegen die gesetzwidrige Einschränkung der freien Presse in Deutschland
auf die Barrikaden gehen?
Ich habe noch von keiner Demonstration etwas gehört oder gesehen. Sie etwa?

Soweit ich Ihnen auch gerne zustimme, liebe Frau Wallau, möchte
ich auf einen Punkt hinweisen. Wahlwerbung im positiven Sinne
(ein Plus für die FDP) wird Herr Kubicki damit kaum erreichen, er
hört sich einfach nur gerne selbst bellen nach dem Motto:
"Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter".

Alle wichtigen und glaubwürdigen Leute auf Spitzenämtern in
seiner Partei sind doch verbraucht als "Leitfiguren". Frau
Teutenberg hatte ich mal was zugetraut, aber Lindner hat sie
ja schnell entsorgt von der Spitze. FDP-Vertrauen?, ist weg.
Der FDP-General "muckt" auch mal kurz auf und "duckt" gleich
wieder.

Die FDP hat gegenwärtig einen einzigen Faden zur Macht und das
ist die Anbindung an die Ampel. Den Faden zu zerschneiden würde
das politische Ende bedeuten, also hoftt man auf irgendein Wunder,
das vielleicht innerhalb des nächsten Jahres noch passieren könnte.

Für die Presse gilt: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Wenn
Meckern mal erlaubt wird, geht es los, aber sowas von!

MfG

<<Hohen Respekt habe ich dagegen für Menschen wie Anne Brorhilker, die ihren sicheren Staatsanwaltsberuf aufgab, um sich der WAHRHEIT hinter den Kulissen zu widmen:>>

Auch ich habe Respekt vor .A. B.
Allerdings konnte sie sich ihren Schritt als erfahrene Juristin erlauben. Sie findet in der freien Wirtschaft inmmer einen Job finden. Das kann man von den meisten
Möchtegern Politiker nicht behaupten.

Sie irren, Herr Schäfer, diese „Möchtegern“-Politiker, wie Sie sie nennen, bekommen nach ihrer politischen Karriere in der Wirtschaft die fettesten Jobs, selbst die, die man immer für Flachzangen hielt. Beispiele gibt es genug, selbst für Grünlinge gibt es da mächtig was abzugrasen. Joschka Fischer ist bei einem Energiekonzern untergekommen, der Bahr von der FDP sitzt im Aufsichtsrat der Allianz, Schröder bei GazProm. Und dann sind da noch die unzähligen Family & Friends Unterbringungen in diversen Konzernen und Stiftungen. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Der Chefredakteur von CICERO hält sich auch bedeckt. Keine Stellungnahme von seiner Seite zum Compakt-Fall. Immer schön im Hintergrund bleiben um nicht die Rechten und Linken zu verprellen. Wobei allerdings schon mal, wie bei dem Interview mit Schuller, seine linke politische Tendenz zu Tage kommt - die AfD ist für ihm nicht wählbar- wem wählt er dann bei den zur Wahl zur Vfg stehenden Parteien. Die Tierschutzpartei?

Angelika Schmidt | Fr., 9. August 2024 - 14:46

In der Sache Aufarbeitung, an alle, die nicht locker lassen. Ja Lauterbach muss zurücktreten., m.E. denn er hat den Bogen am weitesten überspannt. Da ich im Gesundheitswesen von der Impfpflicht betroffen war, ebenso wie von der existenziellen Bedrohung im Vorfeld, möchte ich als Mensch mich 1. nie wieder gegen menschenverachtendes politisches und gesellschaftliches Verhalten wehren müssen, 2 nicht existenziell bedroht werden 3. will ich mich auf das BVG als letzte Instanz verlassen können. Auf welcher Grundlage hat das BVG entschieden? Jetzt, in der Reflexion betrachtet?
Und ja, Medien und Politik müssen aufpassen, dass nicht am Ende sie es sind, die Rechtsstaat und Demokratie destabilisieren. Ohne Lerneffekte brauche ich keine neue Regierung - in einem gesamtpolitisch verwahrlosten Klima, das m.E alle Parteien verursachen. Hören uns sehen Sie sich beim Reden doch bitte einmal selbst zu....

Ronald Lehmann | Fr., 9. August 2024 - 14:49

& vor allem im deutschsprachigen Raum haben MEDIEN

den Linksgrünen ZEITGEIST unter TOTALER KONTROLLE

wo alles
was sich nicht dem ZEITGEIST Unterordner

& da spielen die Themen keine Rolle
egal ob
Klima/CO2
Diesel/Benziner
Atomkraft/Braunkohle
COVID/Seuchen
Kriegs-Propaganda

ALLES & ein JEDER
der Nicht im Gleichschritt mitmarschiert
ein "WENN - ABER" hat

wird mit staatlichen Medien-Posaunen & Beifallklatscher 666x👏
gesellschaftlich als erstes ISOLIERT

um am MEDIEN-PRANGER
diesen anschließend zu

DIFFAMIEREN
ENTWÜRDIGEN
DEGRADIEREN
VERUNGLIMPFEN
VERLEUMDEN
VORVERURTEILEN

in MISSKREDIT propagieren
um diesen unter Weihrauch & Feuerwerks-Alüren

ÖFFENTLICH VERBAL HINZURICHTEN

& dies fmp. durch eine
GESTAPO-WORT & BILD-ARMEE der perfidesten Art

die das digitale Zeitalter hervor gebracht hat

Anmerkung
Ein Schlafschaf zu dem anderen Schlafschaf

> ich glaube
die MEDIEN arbeiten mit unserer Regierung zu sammen

Das andere Schlafschaf
> DU VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER gehörst auch auf den

ANKLAGESTUHL

wo falsche Pharisäer sind
& als STAATLICHE GÖTTER gehuldigt werden
weil sie ZEITGEIST predigen
& dem Antichrist Tür & Thor öffnen

& dies
da bin ich von felsenfester Überzeugung

es DREI wichtige Dinge zur Religion gibt

1. das streben nach seinen LEHREN/INHALTEN der BERGPREDIGT(!!!)

2. das verehren von Gott in LIEBE/DEMUT
also ohne ERWARTUNGEN/WÜNSCHE

durch das EIGENE betrachten wie handelns unter dem Aspekt der Rückschau

der Anerkennung eigener Sünden & ihrer bitte um Vergebung

damit ich Menschlein gesegnet, beschützt & erleuchtet werde

mit GOTTVERTRAUEN ✝️
auf den weiteren Lebensweg

EGAL
- wie sein richtiger Name
- wann & wo geboren er wurde
- ob auferstanden oder ob er Grab bekam

NICHT das Gefäß
die weltliche & religiöse Macht an Rahmenbedingungen
IST/SIND fmp. WICHTIG

NEIN - sondern seine AUSSAGEN 🙏 JESUS CHRISTUS
machen ihn zu meinem Herrn

weil ich seinen Namen
von meinen Eltern/Ahnen so aufnahm
& ich mich ihn unterwerfe, huldige & verehre

3. das tagtägliche Beten🙏
egal welches

Maria Arenz | Fr., 9. August 2024 - 14:52

dem man nach Auswertung unbestreitbarer Fakten eine erschreckende Rechtsferne attestieren muß- nach Baerbock, Habeck, Faeser, Paus - und ganz obenan natürlich Scholz. Minister, die ein eher lockeres Verhältnis zum Recht und zur Wahrheit hatten, hat es immer mal gegeben- so eine Häufung und Unverforenheit wie bei der Ampel aber m.W noch nie. Und ich schaue seit gut 60 Jahren genau hin und habe ein gutes Gedächtnis. Wirklich verstörend ist aber , daß und mit welcher Frechheit der laut BVerfG wegen seienr "fundamentalen Bedeutung für die Demokratie" mit einer Zwangsabgabe finanzierte ÖR und das, was früher einmal Qualiätspresse hieß, all diese Lügen, Halbwahrheiten und Vertuschungen tolerieren und sogar mitmachen. Das geht nicht mehr lange gut, das wird wegen totalen Vertrauensverlustes und Zerstörung des Gemeinsinns das Ende der 2. Republik bringen, wenn kein Wunder geschieht. NZZ, TE und Cicero allein werden es mit ihren geringen Auflagen nämlich nicht richten können.

Hans-Hasso Stamer | Fr., 9. August 2024 - 14:56

Die RKI-Files haben bewiesen, was alle kritischen Köpfe schon seit Jahren wussten. Weil es derselbe Mechanismus war, der auch die Klimadebatte bestimmt hat.

Die Politik orientierte sich in Ihren Entscheidungen nicht an der Wissenschaft, sondern sie benutzt diese nur,, um die vorher getroffenen, ideologisch und interessenmäßig bedingten Entscheidungen nachträglich zu legtimieren.

Sie weist an, besetzt Gewährposten und steuert Geldströme, Damit wurde die Klimaforschung auf Linie gebrach und während der Pandemie das RKI.
Es hat sogar versucht, sich dagegen zu wehren und hat intern prüfen lassen, ob das Ministerium berechtigt sei, dem RKI fachliche Vorgaben zu machen. Ja, das war es.

Damit war klar, dass in allen Punkten, von der Impfung bis zur Maskenpflicht, stets die Politik die Entscheidungen traf und diese sich dann vom RKI rechtfertigen ließ, was nur dafür zuständig war, Begründungen zu liefern.

"DDR 2.0" ist keine bösartige Propaganda, sonden Realität mit Vertrauen auf Null.

Der Mechanismus hat noch fatalere Konsequenzen. Das RKI war, wie beschrieben, nur ein Aushängeschild.

Aber für die Gerichte ist es bis heute "die Wahrheit". Gerichte prüfen BIS HEUTE nicht etwa selbst nachträglich die Tatbestände während der Pandemie bei entsprechenden Prozessen gegen Ärzte oder gegen den Weimarer Familienrichter, der es gewagt hatte, die Maskenpflicht in Schulen zu lockern (dass die falsch war, ist heute Allgemeinwissen), sondern die Gerichte haben immer nur auf das RKI verwiesen.

Damit haben wir eine lückenlose Befehlskette: von Lauterbach über das RKI bis zu den Richtern, die Ärzte ins Gefängnis geschickt haben und den Richter Dettmar aus Weimar verurteilt. Das nenne ich nicht weniger als ein Verbrechen. Und damit sind die Opfer der Impfung noch nicht mal genannt.

Lauterbach & Spahn tragen den Löwenanteil dieser Verantwortung, das zeigen die RKI-Files deutlich. Lauterbachs Rücktritt wäre nicht das Ergebnis einer Aufarbeitung, sondern geradezu Voraussetzung

Maria Fischer | Fr., 9. August 2024 - 15:06

mit einer Person wie Lauterbach in einer Koalition zu bleiben.
Dieser Mensch hat anderen Menschen unendliches Leid zugefügt, sie verleumdet und genötigt.

Johannes Hoffmann | Fr., 9. August 2024 - 15:42

Ich bin ja nun als AFD-Waehler nach praesidialer Enschaetzung eine die Demokratie gefaehrdende Ratte. Was zum Teufel ist dann dieser Lauterbach.

Johannes | Fr., 9. August 2024 - 16:52

die Wahrheit gesagt und transparent die Karten auf den Tisch gelegt und es wäre risikobehaftet und unsicher in eine Situation gemündet, wie in Bergamo mit unserer alten Gesellschaft, dann

wären alle wissenschaftlichen Fakten so gelesen worden, dass Lauterbach unverantwortlich gehandelt hat.

Alle hatten Angst, Kubicki nicht. Er hätte damals dem Aufstand machen sollen. Aber er wurde angelogen.

Sie sollen daran Zerbrechen. Zum Wohl unseres Landes

Hans Schäfer | Fr., 9. August 2024 - 16:54

Die praesidiale Enschaetzung zählt nicht. Steinmeier ist ein Niemand. Um die Meinung eines Niemandem brauchen Sie nichts zu geben.

Sabine Lehmann | Fr., 9. August 2024 - 17:14

Wer glaubt, die Einlassungen Kubickis hätten Konsequenzen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Herr Kubicki teilt gerne aus, immer fundiert, in der Sache on point, aber er tut es immer aus Eigennutz. Damit poliert er sein eigenes Port Folio und ganz nebenbei auch das seiner gescholtenen FDP. Solche gravierenden Erkenntnisse über Inkompetenzen, vorsätzlichen Machtmissbrauch, bis hin zu illegalen Tätigkeiten hätte doch in einem normalen Staatssystem längst zur Auflösung bzw. Rücktritt aus allen Regierungsämtern geführt.
Die Uhren in Germany ticken seit der Ära Merkel aber anders. Die Plage aus d. Uckermark war quasi Grundsteinleger eines neuen Regierungsstils. Credo:
"Wir meinen es nur gut mit Euch. Wir brechen die Gesetze, aber nur zu Eurem Besten. Wir sch....auf das Grundgesetz, auf Grundsatzurteile d. Bundesverfassungsgerichtes erst Recht. Grundrechte der Verfassung bestehen nur noch aus der "Würde" des Menschen. Nur Deine Regierung definiert diese "Würde" absolut!"

Urban Will | Fr., 9. August 2024 - 17:16

unfassbare Mischung aus Dummheit, Dreistigkeit, Skrupellosigkeit, Unfähigkeit, Gier, Postengeilheit und was sonst noch alles, dass ich mir keinen einzigen Grund mehr ausdenken kann, warum da einer zurücktreten sollte. Diese Ansammlung an Irren wird weitermachen, solange sie noch kann. Da kann Kubicki noch so viel sagen und schreiben. Glaubwürdig ist er eh längst nicht mehr, sonst hätte er bereits aus Protest alle Ämter niederlegen und seine Fraktion verlassen müssen.
Sollte er die Absicht haben, sich so eine Art Denkmal zu setzen, kann er das vergessen, er ist – leider – ein Dampfplauderer.
Im übrigen ist das, was ich hier lese, mehr oder weniger das, was alle, die man damals und aus gewissen hohlköpfigen Ecken auch heute noch als „Covidioten“ bezeichnete, schon vor Jahren wussten und aussprachen.
Rund ein Jahr noch müssen wir diesen Sauhaufen an Irren und Verbrechern aushalten, dann sind Wahlen, dann gewinnt Fritzel und dann... sind sie wieder da. Wegen der Brandmauer...
Halleluja!

Nein, der Lauterbach hätte nie Minister werden dürfen (wie die Mehrheit der anderen Amtsträger). Er ist es geworden, in diesem oberfaulen Staat, weil er eine Medienpräsenz erreicht hatte, die Kompetenz und Fachwissen vortäuschte, Eigenschaften, welche dieser Hallodri von einem Politiker niemals hatte. Im Gegenteil, er ist ein klassischer Hochstapler mit mäßigem medizinischem Fachwissen. Im besten Fall wäre er ein Modell fürs Kabarett. Dass Kubicki jetzt so ein Theater macht, ist nicht ernst zu nehmen. Meinte er es ernst, hätte er längst seinen Hut nehmen müssen. Und klar - andere schrieben es hier schon - aus dieser Ampel tritt keiner zurück. Der Kanzler macht es vor, wie man trotz massiver Mängel und Vorwürfe weiter im Amt bleiben kann. Eine Bande von Lügnern und Betrügern, die dem Volk ein Beispiel gibt, wie man selbst als Kleinkrimineller ein Regierungsamt bekleiden kann. Nein, Lauterbach bleibt im Amt, schon aus Gründen der Besoldungs- und Rentenansprüche. Ahnung hat er keine.

Brigitte Miller | Fr., 9. August 2024 - 17:58

weiss sich Herr Lauterbach durch den mächtigen, schon wieder auf Impfpfaden wandelnden Dr. med. epidemiog. Bill Gates geschützt.
Lauterbachs Rücktritt wäre ein kleines Steinchen ins Getriebe des als Impfpapst verehrten "Philanthropen"

Gerhard Lenz | Fr., 9. August 2024 - 18:40

Und überhaupt: Skandal? Nur für die, die es schon immer besser wissen wollten, aber, wie man weiss, nicht taten.

Ausser selbstrühmender Aufregung nichts gewesen. Ein paar zu starke Sprüche des Herrn Spahn, aber keine wirkliche Katastrophen. Aber in dieser Umgebung hier geht ein SPDler Lauterbach sozusagen als "Sünder des Tages" natürlich viel besser.

Was ist wirklich passiert? Wie man im Engischen viel schöner sagen kann. "Kubicki being Kubicki" - mehr nicht.

Aber jeder hegt und pflegt die ihm/ ihr liebgewordenen Skandale nach Leibeskräften und besonders gerne dann, wenn das Publikum be- oder eher entgeistert jodelt.

Auch wenn es gar keine Skandale sind. Sondern nur Mittel zum Zweck.

Christoph Kuhlmann | Sa., 10. August 2024 - 09:14

Auf wissenschaftlich nicht valider Basis. Es geht um Überforderung der Gesundheitsämter und der Krankenhäuser, Das ganze epidemiologische Monitoring Deutschlands gehört auf den Prüfstand. Man darf sich nicht wundern, wenn Zweifel entstehen, wenn mehr Geschätzt als ausgewertet wird, oder die Meldung der Todesfälle in Excel Tabellen erfolgt, die auch mal ein par Tage liegen bleiben. Wer solche Listen kennt, der weiß das alle möglichen Fehler vorkommen. Diese Epidemie muss dringend aufgearbeitet werden um dem Staat ein Instrumentarium an Mitteln zur Datenerhebung in Echtzeit und darauf Aufbauend, eine Auswahl von Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen aus Corona lernen, es kann auch mal was sehr Letales sein.