Asyl-Debatte nach Assads Sturz Die „Warnung“ vor dem Migrationsthema ist undemokratisch Ampel-Politiker „warnen“ davor, Migration im Wahlkampf zu thematisieren. Das ist zynisch und überheblich. Politikern steht es nicht zu, ihrem Souverän, dem Staatsvolk, ausgerechnet das wichtigste Thema der Gegenwart vorzuenthalten. VON FERDINAND KNAUSS
Prozess in der Causa Schönbohm : Jan Böhmermann und das ZDF blamieren sich als Fake-News-Produzenten Das ZDF steht vor einer riesigen Blamage. Ein Gericht wird wohl urteilen, dass Jan Böhmermann über den Spitzenbeamten Arne Schönbohm mehrere Lügen verbreitet hat. Blamiert wäre dann auch Innenministerin Faeser, die diesen strafversetzte. VON FERDINAND KNAUSS
Der Bertelsmann-Bürgerrat : Outsourcing von Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Streit über Asyl und Migration : Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“ Jetzt steht Oppositionsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil er sich der Maßnahmen-Mogelpackung von Nancy Faeser verweigert hat. Dabei ist es die Bundesinnenministerin, die mit Nebelkerzen um sich wirft und den eigentlichen Schaden anrichtet. VON ALEXANDER MARGUIER
Bundespolizeigewerkschaft zur Grenzschließung : „Völlig untauglich, um gegen illegale Migranten vorzugehen“ Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken, weil sie das bestehende deutsche Recht nicht anwenden wolle. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Migrationsgipfel : Faeser für Schnellprüfungen - Merz erklärt die Gespräche für gescheitert Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht – sie erklärt die Gespräche für gescheitert. VON CICERO-REDAKTION
Vor dem Migrationsgipfel : Die Migrationswende muss eine wirkliche sein Die Union drängt darauf, dass die Regierung diesmal nicht nur mit leeren Versprechen auf die Zuwanderungskrise reagiert. Es geht um die Abkehr von einem Weg, der in eine tiefe Krise führte. Und es geht um die Diskurshoheit in einer zentralen Frage. VON FERDINAND KNAUSS
Frage nach Zurückweisungen bleibt offen : Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen – die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet. VON CICERO-REDAKTION
Nancy Faeser : Heimlich, still und illiberal Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums will dem BKA verdeckte Wohnungsdurchsuchungen und die direkte Installation von Spionagesoftware erleichtern. Nach der Pressefreiheit hat Frau Faeser nun die Unverletzlichkeit der Wohnung im Visier. KOLUMNE: GRAUZONE
Nancy Faeser und das „Compact“-Magazin : Es gibt noch Richter in Leipzig Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit: Das Bundesverwaltungsgericht fällt der Innenministerin in den Arm und stoppt ihr Verbot des „Compact“-Verlages. In einer funktionierenden Demokratie wäre Nancy Faesers Rücktritt jetzt alternativlos. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg : „Das Verbot kommt deutlich zu spät“ Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg ausgesprochen. Im Interview spricht Ali Ertan Toprak über die jahrelangen Versäumnisse des rot-grünen Senats in Hamburg und die gescheiterte Islam-Politik in Deutschland. INTERVIEW MIT ALI ERTAN TOPRAK
FDP-Vize Kubicki über das „Compact“-Verbot : „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert“ Eine Woche ist es her, dass Nancy Faeser das Magazin „Compact“ über das Vereinsrecht verbieten ließ. Im Interview kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorgang – und warnt vor grenzüberschreitenden Maßnahmen im „Kampf gegen rechts“. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
Polizeieinsatz gegen Compact-Magazin : Journalisten als Verbündete der Macht Als die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen das rechtsradikale Magazin „Compact“ vorging, waren Fotografen und Reporter schon zur Stelle. Eine Zeitung hat zugegeben, vorab informiert worden zu sein. Das Innenministerium behauptet, damit nichts zu tun zu haben. VON DANIEL GRÄBER
Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit : Maßlose Maßnahme Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
