Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) / dpa

Nancy Faeser Heimlich, still und illiberal

Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums will dem BKA verdeckte Wohnungsdurchsuchungen und die direkte Installation von Spionagesoftware erleichtern. Nach der Pressefreiheit hat Frau Faeser nun die Unverletzlichkeit der Wohnung im Visier.

KOLUMNE: GRAUZONE am 17. August 2024

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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„My Home is my castle“ lautet einer der bekanntesten englischen Sinnsprüche. Und das mit gutem Grund. Denn in diesem Satz geht es um mehr als ein biederes „Trautes Heim, Glück allein“. Vielmehr bringt die Sentenz eines der grundlegendsten Güter des liberalen Rechtsstaates auf den Punkt: die Unverletzbarkeit der Privatsphäre und der eigenen vier Wände durch den Staat.

In seiner ursprünglichen Variante lautet der Satz daher auch: „For a man´s house is his castle“, wobei „for“ hier „denn“ meint. Formuliert hat diesen Satz der Jurist Sir Edward Coke im 17. Jahrhundert. Coke kämpfte damals gegen König und Kirche, die mehr Rechtsbefugnisse für sich beanspruchten. Coke hingegen war ein entschlossener Kämpfer für das auf richterlicher Rechtsprechung basierende Common Law. Dass der Staat nur im äußersten Notfall und mit richterlichem Beschluss Zutritt zu Privaträumen haben darf, gehörte zu Cokes zentralen Rechtsüberzeugungen.

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Christa Wallau | Sa., 17. August 2024 - 12:12

sagt alles aus über die unterminierte Rechtskultur in Deutschland.

Einen Kanzler, der eine Nancy Faeser im Amt beläßt, kann man in der Pfeife rauchen.

Aber Scholz hatte ja eine Vorgängerin, die ihm mit ihrer häufigen Mißachtung jeglichen Rechtes den Weg bereitet hat.

Ein Volk, das sich diese unverschämte Gutsherrenart gefallen läßt, indem es dieselben Leute, die seine Rechte mißachten, immer wieder wählt, hat es nicht besser verdient.

Keine großen Worte mehr.Jede angebotene Wahl (Solange sie nicht nach Berliner Rezept manipuliert wird) nutzen,um das hier aus dem politischen Leben dieses Landes für immer aus dem Rennen zu nehmen.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 17. August 2024 - 12:13

Und diese Regierung stützt sie und macht ungeniert mit. Warum auch nicht. Verfassungsbruch und Schleifen der Grundrechte ist, wie ich schon einmal schrieb, Kennzeichen und erklärtes Ziel dieser autokratischen Regierung. Und wer glaubt, der Gelsenkirchener Empörer Buschmann würde seine gespielte Entrüstung, ob des illiberalen Handelns wirklich dem etwas entgegensetzen, der glaubt.... ihr wisst schon Zitronenfalter! Und die Sache ist nicht vom Tisch Herr Dr. Grau. Und schon gar nicht, weil der devote und unterwürfige Justizminister mal mit den Säbeln rasselt. Seine Säbel sind stumpf und zerbrechlich. Nancy wird Wege finden, ihre Vorhaben umzusetzen. Und was bedeutet schon unsere Verfassung für diese Regierung. Ich glaube S. Lehmann schrieb hier mal: Egal, illegal, Scheißegal. Das trifft auch hier wieder zu. Und obwohl die Artikel 1-20 GG nach Art. 79 (3) GG der Unveränderbarkeit unterliegen, denkt sich Nancy halt, einfach nur praktisch nicht mehr anwendbar schleifen, das reicht schon.

Volle Zustimmung zu jedem Ihrer Worte, Herr Konrad. Was hat uns der Justizminister nicht alles beim Selbstbestimmungsrecht versprochen? Das Hausrecht der Betreiber bleibt bestehen. Wo war die Einlösung dieses Versprechens, als die Integrationsbeauftragte des Bundes bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes der Betreiberin eines Frauen-Fitness-Clubs einen Strafbefehl zustellen ließ, weil diese einer XY-Person ohne erkennbare XX-Merkmale die Mitgliedschaft und damit den Zutritt in die einzige Umkleide des Clubs verwehrte? Sie war nicht vorhanden.

Diese FDP mutiert zum Verein der „Sprücheklopfer“: Große Klappe, nichts dahinter. Das gilt für den Justizminister wie für den BT-Vize Kubicki und den Finanzminister. Sie stehen für nichts, was sie versprechen. Damit passen sie gut in diese Regierung.

Für sie scheint auch das GG nur ein fetzen wertlosen Altpapiers zu sein, das endlich in die neue (sozialistische) Zeit überführt gehört.

Ronald Lehmann | Sa., 17. August 2024 - 12:18

weil Faeser
aber auch das BfV die GRÖSSTE GEFAHR für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit darstellen

zumal in Anbetracht unserer Geschichte

& WER Werte Links-Faschisten
hölt das GG, die Gesetze immer mehr in Richtung LINKS wie einstmals die CDU aus

NICHT die AFD

sonderb Links-Faschisten
die einen Narren am
TOTALITÄREN
an ORWELL
& seinen Auswüchsen gefressen haben

seit dem Euro habe ich mich jeden Tag gefragt

WO SIND DIE ABERTAUSENDE VON WIRTSCHAFTS-ELITEN
INGENIEURE & WISSENSCHAFTLER IN BRD

weil ich jeden Tag mir wie im Märchen
"Des Kaisers neue Kleider" vorkam

WARUM KEIN "WENN & ABER" zu hören war
& wenn
so sachlich leise
unterwürfig bis duckmäuserisch
alle schauten nur mit offenem Mund zu 😮

es müsste auf der Straße
SOVIEL LOS SEIN

das Staatsvertreter ANGST 😨 bekommen
& nicht das Volk

weil sie nicht nur ihre Felle wegschwimmen sehen

sich verstecken
wie die damaligen DDR-Bonzen 1989

jedenfalls komme ich mir vor wie im Fernsehen
> Versteckte Kamera
> aufwachen Lehmi, es war alles nur Fak

" ... es müsste auf der Straße
SOVIEL LOS SEIN
das Staatsvertreter ANGST 😨 bekommen
& nicht das Volk"
1989 wird sich wiederholen, aber ob es dann noch so friedlich/freundlich zugehen wird, dafür gibt es keine Garantie ... besser ist, selbst zurücktreten und raus aus der Politik! Viele Arbeitsstellen unbesetzt ... !

Gerhard Fiedler | Sa., 17. August 2024 - 12:36

Innenministerin Faeser wird zunehmend zu einer ernsten Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. So langsam müßte dies jedem klar werden. Was diese Frau alles plant, erinnert an Gestapo und STASI, ist aber mit unserer Verfassung unvereinbar. Diese zu änden, wird daher zu ihrer nächsten Stoßrichtung werden. Es ist sogar zu befürchten, dass sie damit im Bundestag Zustimmung finden wird. Doch dazu darf es niemals kommen! Da Frau Faeser nicht bereit ist zurückzutreten, muß sie vom Bundeskanzler umgehend entlassen werden. Jeder Tag zählt dabei. Scholz könnte damit unserem Land einen großen Dienst erweisen. Auch könnte er damit die Wahlchancen seiner Partei stark verbessern. Auf was warten Sie also noch, Herr Bundeskanzler?

Wird es unter diesem Kanzler niemals geben, egal welcher Anlass, da Scholz ein Kanzler von Gnaden des linken Flügels der SPD ist, also von Esken und Kühnert under Juso-Truppe im Bundestag. Da Faeser von diesen Leuten eingesetzt wurde wird sie nie zurücktreten weil niemand sie zwingen wird. Die einzigen die diese Macht haben sind die Wähler die wiederum vom öffentlichen ARD/ZDF informiert werden. Da weder ARD/ZDF auf die Demokratiefeindlichkeit Faesers aufmerksam machen, sondern ihre Aktionen als notwendige Aktionen im „Kampf gegen Rechts“ verkaufen, wird nicht passieren und die Innenministerin kann einfach weiter machen in ihrem Umbau der Demokratie in eine DDR ähnliche Demokratie in der die Stasi ja auch alle Macht hatte um gegen „Staatsfeinde“ und „Hetzer“ vorzugehen.

Christoph Schnörr | Sa., 17. August 2024 - 12:55

und Cicero Dank für die "Überwachung" dieser Person, zu der ich mich besser nicht weiter äußere, damit ihr Verfassungsschutzdackel mir nicht an's Bein pinkelt.

Bernd Windisch | Sa., 17. August 2024 - 12:59

Wenn Faeser sich Herrn Buschmann nähert, müsste eigentlich Schwefeldampf aufsteigen.

Da dies nicht passiert vermute ich, dass Herr Buschmann gar kein richtiger Liberaler ist.

Peter Sommerhalder | Sa., 17. August 2024 - 13:35

ist ja leider nicht nur Faeser, sondern auch z.B Habeck, Baerbock, Scholz und auch die FDP ist voll mit dabei.

Alle decken sich gegenseitig und diese kleinen Streitigkeiten untereinander sind doch nur inszeniert.

Wer da jetzt auf die CDU hofft, der hofft aber so ziemlich vergeblich...

Thomas Romain | Sa., 17. August 2024 - 13:54

Es ist nicht nur Faeser. Und sie ist auch nicht die Ursache. Damit würde man ihre Rolle weit überschätzen. Sie ist einfach nur die "richtige Frau am richtigen Ort" - die wahren Ursachen liegen tiefer.
Freiheitliche und liberale Positionen hatten in Deutschland schon immer einen schweren Stand und wurden mit tiefem Misstrauen begegnet. Das unterscheidet uns von unseren westlichen Nachbarn, insbesondere dem angelsächsischen aber auch französischen Kulturraum.
Die 80er und 90er waren hier lediglich eine kurze historische Ausnahme, seitdem geht es wieder in Richtung mehr Kontrollen, Regelungen und Lenkung. Das war hierzulande schon immer populär, in verschiedensten politischen Ausprägungen (nationalistisch, kommunistisch uvm.). Gemeinsam ist allen diesen Systemen ein extremes Misstrauen in die Freiheit und freien Entscheidungen ihrer Bürger. Es wurde einmal der Begriff der "totalitätren Demokratie" geprägt.

Armin Latell | Sa., 17. August 2024 - 18:16

Nein, tatsächlich ist es nicht nur die Faeser, die ist nur schlussendlich ein Symptom für einen medial veröffentlichten extrem linken Zeitgeist. Das kam nicht über Nacht, sondern hat seinen Anfang mit dem "Mädchen aus der Uckermark" begonnen. Da hat H. Kohl die Büchse der Pandora geöffnet, das Trojanische Pferd hinter die Schutzmauern geholt, den Parasiten in den gesunden Organismus eingeschleust, a la "Die Körperfresser". Damit hat die Transformation von freiheitlich liberal in despotisch totalitär begonnen. Besonders gut hat dies funktioniert, weil der Dummdeutsche, wohl genetisch bedingt, immer ein Untertan bleiben will. Ansonstem hoffe ich, nicht einer KI zu antworten...🙄

Wolfgang Döbler | Sa., 17. August 2024 - 21:52

Ist schon eine Weile her, aber schon mein Deutschlehrer wusste:

In Deutschland findet die Revolution in der Musik statt.

Auch nach der nächsten Wahl wird es wohl sein, wie immer.

Günter Johannsen | Sa., 17. August 2024 - 13:52

aus dem Stammbuch des MfS:
Erst das Verbot von Nichtstaatstreuen Medien, nun der erlaubte heimliche Einbruch in Wohnungen von Andersdenkenden ... denn auf die hat´s die Unterstützerin der linksfaschistischen Antifa abgesehen! Das Muster der DDR-Staatssicherheit (MfS) schimmert bei dieser Genossin immer deutlicher durch: Die Stasi tat es genau so. In meiner Wohnung in Leipzig waren die MfS-Genossen mit einiger Sicherheit auch, denn im zweiten Jahr meiner Leipziger Dienstzeit als evangelischer Jugenddiakon verschwand plötzlich mein Terminkalender (Kirchlicher Amtskalender) auf nimmer wiedersehen. Ich hatte alle Not, meine Termine fürs ganze Jahr wieder zusammen zu sammeln. Pfui, wie schäbig, dass die SPD, sowas mitträgt!
Willy Brand warnte schon 1948: "Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!"

Klaus Funke | Sa., 17. August 2024 - 14:39

Nur mit Wahlen ist dem beizukommen. Also, wählt, aber richtig, solange es noch geht, denn bald werden auch die Wahlen abgeschafft und es bleiben diese Nichtskönner und Verschwender auf ewig im Amt. Deshalb: Zu den Wahlen im September das Kreuz an der richtigen Stelle machen. SPD, Grüne und FDP - ab in die APO.

Konstantin Richter | Sa., 17. August 2024 - 15:02

Frau Faeser hat wohl 1984 gelesen. Und es nicht als Mahnung verstanden, sondern als Blaupause. Unfassbar, wie runtergekommen dieses Land inzwischen ist.

Armin Latell | Sa., 17. August 2024 - 18:24

dieses Land ist genau so, wie der Wähler es haben will. Ich bezweifle, dass die Faeser 1984 gelesen hat, eher irgendwelche Stasi Handbücher und das ddr Gesetzbuch.

Henri Lassalle | Sa., 17. August 2024 - 15:36

die Freiheit des Bürgers in Sachen Unverletzlichkeit der Wohnung, in meinen Augen ein sakrosanktes Prinzipe, unumstösslich.

Das Problem bestünde in der tendenziösen Ausdehnung der Eindringungs-und Durchsuchungsmöglichkeit. Wer garantiert hier was? Niemand.
Ich bin für Zwangsmassnahmen bei evidentem, dringendem Verdacht auf terroristische Vorbereitungen, wie Attentate oder ähnliches, sowie schwere Bandenkriminalität. Aber bei Faeser muss man stets gut aufpassen, was sie in die Welt setzen will.

!!!!!!!
Es ist gut, dass immer mehr Menschen in unserem Land zur Vernunft kommen und sich NICHT von einer linken Einheitsfront bevormunden und ausnutzen lassen!
Demokratie geht anders, als uns die grün-linke Moral-Elite glauben machen will.
Der Staat gehört dem Volk und die Macht geht allein vom Volk (dem Souverän) aus! Alle überlebenswichtigen Entscheidungen und Beschlüsse müssen in einer Volksabstimmung demokratisch entschieden werden. In einer Demokratie schafft der Souverän an, nicht eine handvoll grün-linker Zwangs-Weltverbesserer ohne Abschluss!
Wer eine solch schräge Politik betreibt, von dem muss man eigentlich vermuten, dass er unser Land zersetzen will!

Ingofrank | Sa., 17. August 2024 - 15:51

eine weitere Kontrolle der Bürger durch den Verfassungsschutz ( früher tat das die Stasi mit ihren verdeckten Inoffiziellen Ermittlern bis zur Perfektion) als Ziel haben.
Frau Bohley hatte schon recht. Die Methoden wurden weiterentwickelt & perfektioniert…..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Sa., 17. August 2024 - 16:28

Kurz vor dem Ableben, auch dem politischen, mobilisieren sich nochmal alle Geister, man stemmt sich mit aller Kraft gegen das Unvermeidliche.
So auch bei unserer "Näncy". Es reiht sich in blinder Wut und blindem Aktionismus eine Skurrilität an die nächste. Der Grad der Peinlichkeit nimmt dabei exponentiell zu, der meiner Erheiterung nicht minder.
Nachdem sie mit ihrem K(r)ampf gegen "räächts" schon wieder ein Verfahren verloren hat, möchte sie ihre Wahnvorstellungen jetzt heimlich in die Tat umsetzen! Wie sehr sie sich dabei der Instrumente der Nazi- und SED-Diktatur bedient, ist bezeichnend, wird Näncy aber nicht gewahr, denn "(W)Irre" verlieren den Kontakt zur Außenwelt, in Berlin wenig bekannt, bei uns geläufig unter dem Begriff "Realität".
Sie befindet sich in guter Gesellschaft, agiert auf gleichem Niveau wie ihre Geschlechtsgenossin Ataman, die jetzt vor Justizia gegen "Nius" verlor. Leider hatte Ferda "vergessen" für wen sie arbeitet! Justizia hilft ihr gern: Für die Regierung.

R. Schacht | Sa., 17. August 2024 - 18:44

Warum sollte Min. Faeser nicht erlauben, Wohnungen heimlich durchsuchen zu lassen, Spionagesoftware auf PC und Smartphones installieren zu lassen? Ist doch ganz normal, und würde die Diskriminierungsstellen ordentlich unterstützen. Da kann man dem Nachbarn, dessen über den Zaun hängenden Apfelbaumzweige schon lange ein Dorn im Auge sind, mal ordentlich eins reinwürgen. Ist der Verdacht erstmal entfacht, kommt BKA auch in der Nacht. Jeder, der 40 Jahre DDR erlebt hat, kennt dieses Vorgehen.
Nur dass wir nicht mehr in der DDR leben, sondern in einem Rechtsstaat, in dem die Grundrechte der Bürger neuerdings immer öfter beschnitten werden, von der Regierung, von der Innenministerin, die eigentlich für die Sicherheit des einheimischen Volkes verantwortlich ist. Über die alberne Klingenlänge erreicht sie die ganz sicher nicht.
Was kommt als nächstes? Dürfen unsere Grundstückskameras dann endlich auch Bürgersteig und Straße erfassen?

Armin Latell | Sa., 17. August 2024 - 18:45

Faeser-sehr gut, das werde ich mir merken. Allerdings ist der Aktionismus der Faeser keine erheiternde Peinlichkeit, sondern mindestens (ich bin aber kein Jurist) justiziable Rechtsbeugung. Peinlich (mindestens) ist, dass die wirklich großen Medien diese Vorgänge, wenn überhaupt, mit der Priorität und Intensität des Wetterberichts veröffentlichen und bewerten. Wobei der Wetterbericht immerhin noch gleich mit subtilen Belehrungen und Meinungsmache zum Klima verbunden ist. Die Personalie Ataman passt zur Faeser (wahlweise auch gerne andere Regierungsquotenxxx*innen) wie die Faust aufs Auge.

Urban Will | Sa., 17. August 2024 - 20:36

Wann kommen Folterkeller und Sippenhaft? Ist alles sicher schon in den Schubladen der Guten.
Der Kampf gegen „Rääächts“ ist nun mal zu kämpfen, da haben Verfassung und anderes Gedöns nicht im Wege zu stehen. Wo kämen wir denn hin.

Jetzt stelle man sich vor, im Osten räumt die AfD ab. Da müssen Maßnahmen her! Nach den Ostwahlen wird im Westen eine Armee Säue durch die Dörfer gejagt. „Hütet euch!!“ „Es geht wieder los!!“ „Wir müssen jetzt dringend...!!“
Jedem „Nichtlinksgrünen“ seine Wanze und seinen Trojaner. Und dann kommen die Schlapphüte und leeren des Nachts die Häuser.
Ein Paradies für unsere Linksgrünen!
Wär doch gelacht, wenn man das Volk nicht klein kriegt.

Und Fritzel tanzt schon ungeduldig vor der Tür, seinen Allerwertesten zieht es magisch auf den Kanzlerstuhl. Da braucht er die Roten und wohl auch die Grünen. Und da muss er jetzt halt Wanzen, äh Kröten fressen.
Und so kann man sich jetzt schon darauf gefasst machen, dass Nancy bleiben wird.
Und andere auch...

Wolfgang Döbler | Sa., 17. August 2024 - 21:00

Als es noch echte sozialDEMOKRATEN gab, hätten diese von sich aus darauf hingewiesen, dass es gefährlich sei, solche Befugnisse zu erteilen, weil man ja nie wissen könne, wer einmal diese Befugnisse nutzt. An ihre eigenen Partei haben sie vermutlich aber dabei nicht gedacht.

Wenn Sie mich schon so freundlich um meine Meinung bitten, Frau L, komme ich dem doch gerne nach. Verstehe ich Ihren empörten Aufschrei so, dass Herrn Graus zuspitzender Kommentar und die zu erwartenden Reaktionen einiger regelmäßig empörter Foristen irgendwelchen Eindruck auf mich machen sollten?

Tut es, allerdings anders, als Sie vermuten. Beim nächsten islamistischen Terroranschlag oder einer Attacke linker Terroristen - die uns beide hoffentlich erspart bleiben - werden die ach so sehr um unsere Demokratie Besorgten nämlich klagen, der Staat hätte besser aufpassen müssen. Da kann es gar nicht genug Überwachung Terrorverdächtiger geben - also genau das, was Gegenstand Frau Faesers Entwurf ist.
Denn wer immer nur besorgt ist, wenn es um Maßnahmen gegen rääächts geht, der wirkt irgendwann nicht mehr besonders glaubwürdig, und schon gar nicht neutral. Und das ist seit Wannsee 2.0, AfD-Überwachung usw. ziemlich deutlich.

Wie ich schon sagte: Putzig...

Günter Johannsen | So., 18. August 2024 - 15:52

Putzig - Säubern - Säuberungsaktion?

Gerhard Lenz | So., 18. August 2024 - 17:57

Sie haben es mal wieder voll geschnallt.

Sehr voll, denke ich.

Sabine Lehmann | Mo., 19. August 2024 - 03:13

Wie früher in der Schule, Herr Johannsen. Seit ich Lenz mit „putzig“ um die Ecke gekommen bin, hat er diesen Begriff für sich gepachtet. Na ja, wenn einem halt selbst nichts einfällt. Ich gönne es ihm;-)

Albert Schultheis | So., 18. August 2024 - 19:49

Auch heute überwacht der Staat, sprich das BKA, Schwerverbrecher und Gefährder aus diversen, bekannten Umfeldern ohne Wissen der Betroffenen. Das ist möglich durch richterlichen Beschluss. Es ermöglicht den Einstieg in private Computer und Händis, das Abhören der Wohnung, des Autos, etc. Was darüber hinaus die besessene Frau Faeser sonst noch benötigt, um ihren persönlichen Verfolgungswahn zu befriedigen, bleibt mir schleierhaft.

Albert Schultheis | So., 18. August 2024 - 00:24

Diese Frau ist wie ein Hammer - für den ist alles ein Nagel - für Frau Faeser ist alles Fascismo, totalitär, übergriffig, gemein, hinterfotzig. Sie kann nicht anders. Was die anfasst, fällt fies aus. Aber wie wurde sie so bösartig? Was hat sie so verkorkst sozialisiert? Sie ist doch in der alten Bonner BRD großgeworden, konnte auf eine gute Schule gehen, studieren. Ihr Vater war Bürgermeister in einer wohlhabenden Region in Hessen. Was ist da schief gelaufen? Fündig wird man bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA", einer radikalen linken AntiFa-Truppe, zu der Frau Faeser Kontakte pflegt und die eher erz-kommunistisch als sozialdemokratisch aufgestellt ist. Man fragt sich, wie konnte so eine extremistische Koryäne innerhalb der SPD eine solche Karriere machen? Sind bei der SPD alle Sicherungen durchgebrannt? Aber betrachtet man Kevin und Saskia, dann wird klar, dass diese Partei über keinerlei Sicherungen verfügt

Wolfgang Borchardt | So., 18. August 2024 - 09:16

Wie demokratisch gewählte Regierungen oder deren Mitglieder sich Dank ihrer Legitimation i h r e Demokratie zu Recht biegen können.

S. Kaiser | So., 18. August 2024 - 12:00

Bin nun kein "gelernter Ossi", aber mir gefriert wirklich das Blut in den Adern angesichts dieser Vorstöße aus dem Innenministerium.

Sabine Jung | So., 18. August 2024 - 12:40

wundert mich ehrlich gesagt rein gar nichts mehr. Auch Wohnungsdurchsuchungen bei politisch Ungewollten, sei es bei "Rächten" oder Linken ist doch schon längst Realität. Nur dass es jetzt von ihr angekündigt wird und sozusagen legalisiert wird.
Vielleicht sind wir hier bald die nächsten, die aufgrund der Schreiberein Hausbesuch bekommen....
also wundern würde mich in diesem Staate nichts mehr!

Christoph Kuhlmann | So., 18. August 2024 - 17:09

Erst will Habeck die grüne, staatliche Wirtschaftslenkung einführen, dann nötigt das Außenministerium Bewerbern mit erwiesenermaßen gefälschten Pässen Visa auszustellen und nun will Faeser den Bürger auf der untergesetzlichen Ebene überwachen und die Privatsphäre der Bürger zur Disposition stellen. Nun wissen wir warum. Sobald sie ihre Vorstellung vom Überwachungsstaat gesetzlich fixieren will, scheitert sie an der Verfassung. Ein Verfassungsfeind an der Spitze des BMI. Das ist neu.