Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei einem Pressestatement zu aktuellen Maßnahmen in der Migrationspolitik , 0909.2024 / dpa

Frage nach Zurückweisungen bleibt offen - Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen – die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet.

Cicero Cover 09-24

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen“, sagte Faeser. 

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ist für diesen Dienstag anvisiert.

Wann es Zurückweisungen gibt

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.

Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ließ Faeser zunächst offen. Diesen wolle sie zuerst der Union vorstellen, sagte die Innenministerin. Sie habe dazu mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), telefoniert. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.

Österreich will aber „keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, wie der konservative Innenminister Gerhard Karner in der Bild und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. „Da gibt es keinen Spielraum.“ 

Karner argumentiert, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig ist. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kon­trollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt Karner drei Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl.

dpa

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Sabine Lehmann | Mo., 9. September 2024 - 18:08

"Grenzkontrollen". Wer Bundespolizisten kennt, weiß wie das abläuft: Man steht an der Grenze und schaut quasi tatenlos zu wie die Massen einreisen. Grenzkontrollen implizieren nicht eine einzige Grenzabweisung. So lange sich Politik in Deutschland aber weiter dem woken Wahn verschreibt, man könne halt wegen der "Menschenwürde" und der "EU" da nichts machen, wird exakt alles so bleiben wie es ist. Wobei man inzwischen nicht mehr weiß, was schlimmer ist, die inflationäre "Würde" oder die EU......
Prof. Papier, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat nicht erst neulich wieder auf die eindeutige deutsche Rechtslage verwiesen, dass Grenzabweisungen nicht nur möglich, sondern geboten sind. Auch sein Kollege Udo di Fabio hat dazu vor Jahren schon ein Gutachten verfasst. Der Blick ins Grundgesetz, Asylgesetz u. Aufenthaltsgesetz wäre hilfreich. Aber wer die Moral über das Gesetz stellt, bekommt in Deutschland wirkmächtige Unterstützung. Seit Merkel ist das quasi deutscher Standard.

Ronald Lehmann | Di., 10. September 2024 - 12:38

Antwort auf von Sabine Lehmann

Aber bei ihren erfrischenden Artikel ist mir klar geworden

WARUM?
1000 Euro Begrüßungs-Geld
für die weite Reise unserer islamischen Facharbeiter

Ja, seit Facharbeiter-Mangel in der Regierung von Saboteuren & Verbrecher festgestellt worden ist

hat das Wort FACHARBEITER eine total ganz neue Bedeutung bekommen 😎

Es gibt inzwischen Berichte, dass die Taliban bei Jedem die 1.000 Euro Taschengeld einkassiert haben und sämtliche Männer wieder auf freiem Fuß sind. Begründung: Straftaten gegen Deutsche sind belanglos und ohne jede Bedeutung. Gut, dass Frau Baerbock und Lufthansa jede Woche für Nachschub sorgen.
Des weiteren gibt es Berichte, dass einige der Abgeschobenen kein Taschengeld bekommen haben für ihre Rückkehr in ihre Heimat. Grund? Bei der Durchsuchung ihrer Habseligkeiten wurden mehr als ausreichende Mengen Bargeld festgestellt! Jetzt hätte jeder normale Mensch gedacht, das wäre konfisziert worden, da es sich ausnahmslos um Straftäter und Sozialhilfeempfänger gehandelt hat, aber Fehlanzeige. Unsere Migranten sind halt ganz besondere Menschen. Sie werden in jeglicher Hinsicht anders behandelt, als jede indigene "Kartoffel". Da sind unsere Politik und unser Staat sehr konsequent und stringent!

Chris Groll | Di., 10. September 2024 - 18:18

Antwort auf von Sabine Lehmann

Sehr geehrte Frau Lehmann, Ihr Kommentar erspart mir den meinen.
Sie haben asolut recht. Auch in Ihrer Antwort an Herrn Ronald Lehmann.
Ansonsten ist zu dieser Farce auch nichts mehr zu sagen.

Sabine Lehmann | Mo., 9. September 2024 - 18:18

Das deutsche Sicherheitsrisiko hat ein Gesicht:
Nancy Faeser.
Denn ein Innenminister, der immer noch behauptet, die größte Gefahr käme von Rechts, der hat entweder eine ausgeprägte rechts-links Schwäche oder ist, wie im vorliegenden Fall eher anzunehmen, ideologisch so indoktriniert von den Männern im Kaftan, dass es für schlichte rationale Einschätzungen nicht mehr reicht. Vielleicht hält Nancy die „Scharia“ für die Schwester von Shakira u. das Kalifat für ein Märchen aus Tausendundeinernacht? Vielleicht sitzt sie schon mit Freundin Ferda zusammen, um das „Handbook Germany“ auf den neuesten Stand zu bringen?
Eine Frau, die bis heute "Islamophobie" priorisiert, statt islamischen Terror u. Migranten-Kriminalität zu bekämpfen, ihre Aufgabe, ihre eigene Administration selbst hintertreibt, gehört nicht nur Stante Pede entlassen, sie gehört vor ein deutsches Gericht wegen der sukzessiven, vorsätzlichen Gefährdung der Inneren Sicherheit. Dass sie selbst aktiv für Nachschub sorgt, skandalös!

... dass am 22.September in Brandenburg gewählt wird. Und die SPD ist dort traditionell schon seit Manfred Stolpe verankert. Diesen Pfosten will man nicht auch noch verlieren. Denn dann stünde die Vertrauensfrage des "SPD-Kanzlers tatsächlich zur Debatte. Darum das ganz Getöse um die Grenzkontrollen etc. - in Wahrheit denkt die Faeser gar nicht daran, wirklich was zu tun. Nach der Brandenburg-Wahl wird das Thema ganz schnell vom Tisch verschwinden. Wetten dass? Aber natürlich steht jetzt Frau Faeser und die SPD gehörig unter Druck. Ich wette aber, dass sie das bis zur Bundestagswahl aufzuschieben gedenken, die Damen und Herren Spezialdemokraten. Ein paar Sprüche und laue Taten zur Ablenkung des dummen Wahlvolkes - weiter wird es nichts geben. Man versteckt sich hinter Brüssel und den Menschenrechten und hofft das Gewitter zieht vorüber. Ich drücke alle Daumen, dass die Brandenburger die Ampel weiter abwatschen. Ein paar Freunde dort, die ich sprach, wollen den Trend fortsetzen.

Egal wie die Wahl in 12 Tagen ausgeht, Scholz stellt keine
Vertrauensfrage, grinst in die Kamera und erklärt, dass vor
lauter Pulverdampf die Wähler nicht erkennen konnten, dass
er der beste Kanzler aller Zeiten für Deutschland sei und man
dies in seiner zweiten Amtszeit deutlich merken werde.

MfG

Gerhard Lenz | Mo., 9. September 2024 - 18:54

Die AfD, das muss man unumwunden sagen, treibt sie alle vor sich her. Hieß es nicht mal, die demokratischen Parteien wollten die AfD inhaltlich stellen? Jetzt setzt die AfD die Akzente, kassiert Wählerstimmen - und alle Demokraten laufen hinterher. Wer tritt noch selbstbewusst für offene Grenzen ein, im Rahmen eines Schengen-Europas mit maximaler Bewegungsfreiheit für EU-Bürger? Warum beeilen sich Faser & Co., der AfD zu bestätigen, sie habe mit ihren Forderungen vermeintlich Recht gehabt? Wie werden Abschiebungen durch Grenzkontrollen effektiver? Wie werden in Zukunft jene an der Grenze identifiziert, die zwei Jahre unauffällig unter uns leben, und dann zwei Jahre später ausflippen?
Antwort? Gar nicht. Was jetzt passiert, ist purer Aktionismus, verursacht durch die Wahlerfolge der AfD. Was kommt nach der Brandenburg-Wahl? Werden Migranten dann angekettet, bei Wasser und Brot?
In der Tat: Wozu brauchen wir noch die SPD? Als AfD-Kopie? Nein danke.

Es soll ja Leute geben, Lenz, die Freude haben an Vergewaltigungen, Messerstechereien, Ermordung Ungläubiger, islamistischen Attentaten als neue kulturelle Bereicherungen. Wenn das bei Ihnen der Fall ist, möchte ich garantiert keinen weiteren Kontakt zu Ihnen.
Anders kann ich mir Ihre ständigen Schuldverschiebungen auf eine Partei, die noch nie regiert hat und auf Bürger, die es wagen, eine demokratisch aufgestellte Partei zu wählen, beim besten Willen nicht vorstellen.
Im Gegensatz zu Ihnen und anderen, die nur bis zur Tischkante denken, hat garantiert niemand vor, die gerechtfertigte Empörung und entsprechende Maßnahmen auf alle Migranten auszudehnen. Es geht lediglich um Kapitalverbrechen einer ganz bestimmten Gruppe.
Aber wie gesagt, wenn Sie an sowas Freude haben, dann treten Sie weiter auf eigene Landsleute ein und stellen sich schützend vor islamistische Kapitalverbrecher.

Wer das Schengen-Europa nicht in die Töne treten will, befürwortet also Gewalttaten? Ihre unverschämte und groteske Logik ist mal wieder selbstentlarvend und typisch für den politischen Rand ganz aussen.

R. Schacht | Di., 10. September 2024 - 15:46

Antwort auf von Gerhard Lenz

***Wer das Schengen-Europa nicht in die Töne treten will, befürwortet also Gewalttaten?***
***Ihre unverschämte und groteske Logik ist mal wieder selbstentlarvend und typisch für den politischen Rand ganz aussen***
Ich geb's auf, Ihre Verknüpfungen und Schlussfolgerungen sind einfach unterirdisch.

Daniela Möller | Di., 10. September 2024 - 21:44

Antwort auf von R. Schacht

Aber es ist schon ein tolles Schauspiel was da geboten wird. Jetzt überbieten sie sich im Überbieten von AfD-Forderungen. Das ist für so manch stramme Genossen sicherlich schwer zu verdauen. Jetzt will der Kanzler plötzlich auch noch Friedensdiplomatie oder was das sein soll walten lassen. Da kommt man ja aus dem Staunen nicht raus, was so ein paar unbedeutende Ostwahlen bewirken. Leider haben sie jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und zwar in jede Richtung, das wird wohl nix mehr….

Heidemarie Heim | Mo., 9. September 2024 - 19:10

Hätte der geniale Loriot gesagt. Und ich warte erst mal ab, ob man diese dpa-Meldung überhaupt kommentieren darf liebe Redaktion;)! Grüße an Alle!

Brigitte Simon | Di., 10. September 2024 - 13:36

Antwort auf von Heidemarie Heim

Ich werde wahnsinn. Hoffentlich nicht.. Da würde ich mich für mich bedauern.

Warum läß man die vermeintlichen Flüchtlinge überhaupt an der Grenze nach Deutschland herein? Sie befinden sich bereits sich in dem EU-Land Österreich. Oder gilt das Dublin Abkommen nicht mehr. Ist D nunmehr vogelfrei?

Faeser gibt den Ton an. Ab 16.09.2024 keine "Flucht durch oder über die deutsche Grenze. Erst wieder in einem halben Jahr.
Was tun wir solange fragen sich unsere neuen deutsche Bürger.
Machen wir uns noch einen schönen Lenz in Baerbocks Afghanistan.

Astrid | Mo., 9. September 2024 - 19:21

Von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ich gelernt, dass man die deutsche Grenze nicht schützen kann und man der ungezügelten Migration hilflos ausgeliefert ist. Wie soll das denn jetzt gehen? Könnte die bevorstehende Wahl in Brandenburg dazu führen, dass man jetzt plötzlich die Grenzen schützen möchte, um die AfD zu verhindern? Frau Faeser ich glaube Ihnen kein Wort mehr, normalerweise gehören Sie an einen ganz anderen Ort, aber auf keinen Fall in den Bundestag. Es ist ja noch nicht alle Tage Abend!

Christa Wallau | Di., 10. September 2024 - 14:06

Antwort auf von Astrid

der muß in meinen Augen "bekloppt" sein. Dieses Adjektiv benutze ich gern (wie übrigens auch der von mir sehr geschätzte Herr Schultheis), weil es m. E. am drastischsten ausdrückt, daß jemand nichts begreift und Unsinn labert.

Daß die total unfähige "Ampel" überhaupt noch an der Regierung ist, stellt eine einzige Unverschämtheit dar gegenüber allen Bürgern, die seit Jahren die verheerenden Folgen ihrer miserablen Politik ertragen müssen.
Sie schreiben zu Recht: Die meisten Minister mitsamt dem Kanzler gehörten vor Gericht gestellt; denn alle haben sie gewaltigen Dreck am Stecken!

Aber nein! Sie sitzen weiter auf den Regierungsbänken.
Viele Deutsche, welche ich zu den Bekloppten (s. oben) zähle bzw. zur
großen Menge der raffinierten Nutznießer des riesigen Schlamassels, der in unserem Land angerichtet wurde, stehen weiterhin zu den Links-Grünen
bzw. zu einer FDP, welche willfährig mit ihnen zusammenarbeitet.

Nicht einmal j e t z t verläßt diese elende Rest-FDP den Sauhaufen!

Sabine Lehmann | Di., 10. September 2024 - 15:20

Antwort auf von Astrid

Von Frau Merkel etwas "zu lernen" halte ich für ein gefährliches Unterfangen, liebe Astrid;-) Aber mal im Ernst:
Entgegen der vielen Falschbehauptungen dieser Fachkraft aus der Uckermark, war es damals schon möglich genau diese Grenzen zu schützen, dicht zu machen und den Ansturm im September 2015 zu stoppen.
Sämtliche Großeinheiten des Grenzschutzes, der Bundespolizei und noch eine Sondertruppe wurden damals an den Grenzübergängen verteilt, es war alles vorbereitet. In einer sogenannten Kommandozentrale saßen damals drei Männer beisammen und warteten auf den telefonischen Einsatzbefehl. Das waren Holger Münch, Chef des BKA, Dieter Roman, Chef der Bundespolizei und Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes. Sie warteten auf den Anruf von Lothar de Maizière(Verteidigungsm.). Dieser wiederum wartete auf Merkels Freigabe. Die kam aber nicht, weil ihr niemand "versprechen" wollte, dass es an der deutschen Grenze keine "unschönen" Bilder gibt! DAS war der Grund für unseren Untergang.

Georg Chiste | Di., 10. September 2024 - 20:13

Antwort auf von Sabine Lehmann

Warum ist Merkel 16 Jahre lang immer wieder gewählt worden? Der Gehorsam alleine hat sie so mächtig gemacht.
Die Deutschen verabscheuen offensichtlich den offenen Meinungsstreit und jegliche Abweichung. Man träumt von einer widerspruchslosen Gesellschaft. Eine Demokratie lebt aber vom politischen Streit.

Hans Schäfer | Mo., 9. September 2024 - 19:27

Sie haben es geschafft nacht jahrelangen Suchen haben sie ein Gesetz im Innenministerium geunden wie man die Grenzen schließen kann. Hätten sie mal die AfD gefragt! Aber geht ja nicht, die sind ja rechtsextremistisch., der Haushalt wäre auf Jahre verfassungsmäßig gesichert. Meine Befürchtung, sie müssen paar 1000 Euro in jedem Einzelfall locker machen um Akzeptanz bei denen, die Einreisen wollen zu erzielen. Die Freude der Küchenhilfe wird etwas getrübt, aber die über 1 Mill im Land fangen es etwas auf.

Bernd Windisch | Mo., 9. September 2024 - 20:25

Interessant sind nicht die angeblichen Zurückweisungen, sondern die Anzahl der illegalen Zutritte. Alles andere ist Augenwischerei.

Wenn Österreich Migranten durchwinkt und sich damit nicht an die Spielregeln hält sollten wir uns ebenfalls nicht mehr an dysfunktionale EU - Überregulierungen halten.

Wie die Reaktion aus Österreich zeigt, ist ohne Einbindung und Schaffung einer einhaltlichen Absprache in der EU, so ein Vorgehen ein Schuss in den Ofen, purer Aktionismus. Die AfD treibt sie vor sich her. Ihre Hilflosigkeit ist nicht zu übersehen. Ich bete, dass sie weiter versuchen, das Volk für dumm zu verkaufen. Immer mehr merken es. Daraus zieht die AfD weitere Prozente in Brandenburg

Christa Wallau | Mi., 11. September 2024 - 11:02

Antwort auf von Hans Schäfer

"Wir werden sie jagen!"

Genau das ist passiert.
Es hat zwar viel zu lange gedauert, bis mehr Deutsche aus ihren Propaganda-Träumen erwacht sind, aber am Ende siegt immer die Realität.

AfD wirkt. Gott sei Dank.

Ich erinnere mich noch gut, wie anfangs gesagt wurde (u. a. von Armin Laschet, mit dem ich mich 2013 persönlich anlegte):
"Diese rechtsradikale AfD verschwindet sowieso wieder. Verschenken Sie doch nicht ihre Stimme!"
Und Merz tönte: "Wir werden sie halbieren!"

Nichts von alledem!
Hochmut kommt vor dem Fall.
Jetzt plötzlich fordert die CDU haargenau dasselbe, was die AfD immer gefordert hat und schämt sich keineswegs dabei in Grund und Boden. Sie rechnet vielmehr
(und das nicht zu unrecht) mit der Vergeßlichkeit und mangelnden Logik vieler Wähler.

Warten wir also die weitere Entwicklung ab.

Christoph Kuhlmann | Mo., 9. September 2024 - 20:52

Gerhard Karner ist Innenminister in Österreich. Mitglied der ÖVP, die seit Januar 2020 mit den Grünen regiert. In den Umfragen zu Nationalratswahl liegt die FPÖ in allen Umfragen 2 - 3 Prozent vor der ÖVP.

Hans-Hasso Stamer | Mo., 9. September 2024 - 21:03

.... würde ich sagen: Ist ja herzallerliebst.

jahrelang ging das nicht wegen der deutschen Gesetzeslage oder wegen des EU-Rechts oder wegen beidem. und nun übernimmt Frau Faeser einige Tage vor den Brandenburg-Wahlen eine zehn Jahre alte AfD–Forderung, damit sich das Desaster von Thüringen und Sachsen nicht wiederholt. Wer soll das glauben? Ein paar Afghanen abgeschoben vor den Wahlen im Süden. Das ist nicht viel mehr als Symbolpolitik,

Außerdem muss man erst mal abwarten, was wirklich getan wird, oder ob das nur wohlfeile Ankündigungen in der Art von Wahlversprechen sind, an die man sich nach den Wahlen nicht mehr erinnert.

Wem es wirklich um Grenzkontrollen geht, der wählt die AfD.

Sie wurden nicht abfgeschoben. Ihre Bereitschaft D. zu verlassen wurde mit
1000 Euro "ERKAUFT".
Ich wette, dass der erste bereits wieder eingereist ist und sein Bürgergeld empfangen hat. Hoffentlich nicht der Kinderschänder

Tomas Poth | Mo., 9. September 2024 - 21:21

Na dann schauen wir doch mal ob hier nur Sand in die Augen gestreut wird.
Am besten eine Zählstelle der kontrollierten und zurückgewiesenen Personen, mit täglicher Veröffentlichung und Aufsummierung, und wie wir ausgetrickst werden.

Albert Schultheis | Mo., 9. September 2024 - 22:19

Wer dieser Frau noch irgendetwas abnimmt, der muss ja völlig bekloppt sein:
"„Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen“, sagte Faeser." Sie hatte über 2 Jahre Zeit dazu und sie hat ALLES getan, um die Hergelaufenen hereinzukomplimentieren! Ausgerechnet "uns zu schützen"! Wir gehen dieser Frau doch dermaßen am Arsch vorbei - das hat sie uns all diese Zeit bewiesen.
"„Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" - Wenn die Zurückweisungen - als Akt der Wehr in höchster Not - nicht "europarechtskonform" sind, dann "Fuck the EU!" - Was die Amis können, das können wir auch.
"Zurückweisungen im Rahmen von Kon­trollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt Karner" - Hallo, was erlaubt der sich denn? Wenn die aus Österreich ankommen, soll man sie nicht zurückschicken können? Ist der komplett bekloppt? Dann macht die Grenze zu Österreich eben ganz zu!

Hans Willi Wergen | Mo., 9. September 2024 - 22:20

von Frau Faeser, weil noch eine Landtagswahl ansteht. Ich habe sie nicht mitgezählt.
Ich höre Ihr gar nicht mehr zu, denn: "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er hundert mal die Wahrheit spricht".

Achim Koester | Di., 10. September 2024 - 08:05

Schon allein die Tatsache, dass ein Migrant nur "Asyl" schreien muss, um dann doch eingelassen zu werden, pervertiert diese Anordnung. Dabei wäre ohnehin an den Grenzübergängen niemand asylberechtigt, da wir ausschließlich von sicheren Drittländern umgeben sind. Und wer ohne Ausweis kommt, hat erst recht keine Chance, wenn es nach dem Gesetz geht.
Apropos Gewalt: von wem geht denn mögliche Gewalt am Grenzübergang aus? Vom Grenzbeamten doch sicher nicht.

Uli | Di., 10. September 2024 - 08:46

Wenn dieses Subjekt behauptet, morgen sei Mittwoch, dann überprüfe man es besser.

Carsten Paetsch | Di., 10. September 2024 - 10:49

Man kann der AfD zwar nicht genug danken, dass sie dieses Regime so vor sich hertreibt, aber das genügt eben noch lange nicht. Bürger und Polizei müssen viel mehr Druck machen!
Ein Beispiel von der „Front“: Grenzübergang Reutte-Füssen, Beginn der A7. Für Corona (!) wurden hier mobile Kontrollposten eingerichtet. Gelegentlich wird dort der Verkehr aus Ö über einen Kontrollposten geleitet und – gelegentlich – werden sogar Autos und Transporter angehalten. Ansonsten ist das für Vielfahrer dieser Strecke bestenfalls ein Zeit-Ärgernis, weil der Stau bis weit auf die Fernpass-Straße zurückreicht, aber – angeblich – hat man ja so und so viele zurückgewiesen. Wie das dort funktionieren soll, ist uns schon immer ein Rätsel.
Wenn man sich auskennt (wie die Schleuser) schaut man vorher auf Google-Maps: Ist es dort rot = Kontrolle. Wenn nicht, keine Kontrollen. Wenn es rot ist, umfährt man diesen Bereich durch Füssen oder gleich über das Allgäu/Pfronten…freie Fahrt für freie Schleuser.

R. Schacht | Di., 10. September 2024 - 12:06

Warum muss alles immer einen Termin haben bei dieser Regierung.
Warum ab 16., warum nicht ab sofort?
Im übrigen wette ich, dass das Zauberwort Asyl vermehrt zum Einsatz kommen wird.
Die arabische community ist schließlich mehr als gut vernetzt.
Und wie ist es mit der Klingenlänge, Frau Fäser? Jetzt 2,5 cm? Gibt es bald ein Verbot für Teppichmesser, Schraubenzieher und Glasflaschen? All das und noch viel mehr könnte zur Mordwaffe werden, wenn man morden will.
Einfacher und logischer wäre es, Menschen, die religionsbedingt Ungläubige töten wollen und auch im 21. Jahrhundert noch daran glauben, dafür ins Paradies zu kommen, einfach nicht nach Europa zu lassen.
Wenn man den Handwerkern jetzt auch noch ihr Werkzeug wegnehmen will (das ist die übliche politische Umwälzung von Vorschriften für alle), dann muss man sich nicht wundern, wenn es keinen Fachkräftenachwuchs gibt.

Martin | Di., 10. September 2024 - 12:19

Beginnen selbst die Ampelnparteien spd und FDP zu begreifen, dass man nicht dauerhaft Politik gegen 80% der eigenen Bevölkerung machen kann. Die CDU ist ja schon etwas länger zu dieser Einsicht gekommen.
Niemand will und niemand braucht gewalttätige Migranten aus Afghanistan, Syrien oder Nordafrika. Kein Land braucht gewaltaffine junge Männer, die unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland kommen. Das sind überwiegend armutsmigranten ohne jeden Anspruch. Niemand braucht mehr Duldungen oder familiennachzug der 3. Und 4. Frau mit ihren Kindern. Niemand braucht antisemitische Einwanderung mit ihrer hetze gegen Israel. Die Politik der selbsternannten "demokratischen Parteien " hat das nun über 9 Jahre hingenommen. Auf Kosten der Bevölkerung, sogar auf Kosten von Leib und Leben.
Fachkräfte dürfen gerne kommen. Auf die armutsmigration unter dem Deckmantel des deutschen Asylrechts kann die ganze EU verzichten. Und immer noch gibt es politische Brandstifter,die das nicht einsehen

Martin | Di., 10. September 2024 - 12:32

Wie Griechenland, Ungarn, bulgarien, Spanien Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Dänemark, Schweden gehen schon jetzt konsequent und mit großem Erfolg gegen die massenweise illegale und irreguläre armutsmigration in ihre Staaten vor. Nur die naiven deutschen Politiker bislang nicht. Es ist an der Zeit, den deutschen Migrationspolitischen sonderweg ein für allemal zu beenden und hier sich nach dem Inhalt des Rechts zu richten. Es ist auch für die anderen europäischen Staaten von sehr großer Bedeutung, wenn der Migrationspolitische Geisterfahrer Deutschland sich ihrem Level anpasst. Und Deutschland hat in den letzten Jahren durch seine Politik die irreguläre armutsmigration ermöglicht und gefördert.

Dietmar Philipp | Di., 10. September 2024 - 13:21

Alle Parteien, eine mehr, die andere weniger, haben die Probleme der Einwanderungsströme zu lasch gesehen und zu gering bearbeitet. Folglich sollten vernünftigerweise auch alle an ihre verursachten Schäden gemeinsam konstruktiv arbeiten, um diese zu beseitigen und langsam wieder Normalität in Deutschland einziehen zu lassen. Doch auch hier ist wieder streit bei den Politikern vorhanden, so können doch keine Probleme gelöst werden -Uneiniggeit pur!

Chris Groll | Di., 10. September 2024 - 18:27

Antwort auf von Dietmar Philipp

Herr Philipp, es geht bei der Asylpolitik um viel Geld. Um ganz ganz viel Geld. Das will sich keiner kaputt machen lassen.
Und das brauchen sie auch nicht. Es wird immer nur von den Politikern gesprochen. Am Verabscheuungswürdigsten finde ich den deutschen Wähler, der das alles immer und immer wieder goutiert.