Migrationspolitik

Innenministerkonferenz und Migration „Die Bundespolizei muss an der Grenze zurückweisen“

Derzeit treffen sich die Innenminister der Länder in Rheinsberg (Brandenburg). Spitzenthema ist die illegale Migration. Im Interview kritisiert Sachsens Innenminister Armin Schuster die Untätigkeit der Ampel-Regierung und fordert eine Reduktion der Zuwanderung.

INTERVIEW MIT ARMIN SCHUSTER

Bundestagswahlkampf : Linke Lebenslügen

Eine dezidiert linke Sicht der Welt dominiert den öffentlichen Diskurs. Daher werden linke Lebenslügen auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, obwohl sie längst an der Realität gescheitert sind. Zur geistigen Immunisierung stellen wir Ihnen die neun eklatantesten vor.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Bartłomiej Sienkiewicz über Deutschland : „Wir sind zutiefst beunruhigt“

Der Vertraute von Polens Premierminister Tusk, Bartłomiej Sienkiewicz, hält die Migrationspolitik der Bundesregierung für nicht nachvollziehbar. Die hohen Anreize in Deutschland belasten auch Transitländer wie Polen. Im Interview fordert er einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen.

INTERVIEW MIT BARTŁOMIEJ SIENKIEWICZ

Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik – Islamismus: „Selbst Politiker merken, es ist zu spät“

Hamed Abdel-Samad ist einer der bekanntesten Islamkritiker in Deutschland. Im Cicero Podcast Politik spricht der Bestsellerautor über sein Leben unter Polizeischutz, den Islamismus und sein neuestes Buch „Der Preis der Freiheit“.

VON CLEMENS TRAUB

Judenfeindliche Ausschreitungen in Amsterdam : Der Kanarienvogel im Kohlebergwerk

Ein antisemitischer Mob macht in Amsterdam Jagd auf israelische Fußballfans. Das zeigt: Juden sind in Europa längst nicht mehr sicher. Und nicht nur Juden.

VON INGO WAY

Sicherheitspaket : Die Grünen verhindern mehr migrationspolitische Vernunft

Das „Sicherheitspaket“ hätte eine kleine Korrektur der abstrusen Sogwirkung des deutschen Asylsystems bringen sollen. Das verhindern nun die Grünen. Und die FDP macht Erleichterungen für die Kriminalpolizei zunichte. So wird aus dem nach Solingen angekündigten Vorhaben eine Luftnummer.

VON FERDINAND KNAUSS

Dänemarks Migrationspolitik : Hart, aber hygge

Dänemark betreibt schon seit Jahren eine restriktive Migrationspolitik – und hat so den aufkeimenden Rechtspopulismus zurückgedrängt. Ein Vorbild für Deutschland?

VON RALF HANSELLE

Brandstiftungen : Die fast alltägliche Gewalteruption: Nach Altenessen nun Krefeld

Nach der „Amok-Lage“ von Krefeld mit mehreren Brandstiftungen durch einen Iraner stellen sich dieselben Fragen wie nach einem ähnlichen Verbrechen in Essen vor wenigen Tagen. Die Behörden glänzen mal wieder durch mangelnde Information.

VON FERDINAND KNAUSS

TV-Duell zwischen Wagenknecht und Weidel : Kein allzu harter Schlagabtausch

Auf „Welt TV“ traten gestern Abend Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) zum Duell an. Das anfangs fast freundschaftliche Gespräch gewann am Ende an Schärfe.

VON STEFAN LAURIN

Vorsitzender der ungarischen Grünen : „Womöglich werde ich in Deutschland nun als Nazi diffamiert“

Die ungarischen Grünen verlassen die Europäische Grüne Partei (EGP). Im Interview spricht ihr Vorsitzender Péter Ungár über die Illusionen der Elektromobilität, Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik und die Arroganz westeuropäischer Grüner.

INTERVIEW MIT PÉTER UNGÁR

Antisemitismus : Mit Greta für Gaza

Bei den Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Pogroms zeigte sich der Schulterschluss zwischen Islamisten und woken Aktivisten. Beide vereint der Hass auf alles Westliche.

VON INGO WAY

Baerbock und der Tod Nasrallahs : Eskalation vor der eigenen Haustür

Wenn Annalena Baerbock Israel für seinen Kampf gegen die Terrormiliz Hisbollah rügt, hat das auch innenpolitische Gründe. Denn die Hisbollah ist auch in Deutschland stark.

VON INGO WAY

Quälende Kompromisse : Unruhe bei den Grünen

Der Schwenk in der Asylpolitik geht vielen Anhängern der Grünen zu weit. Sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk signalisiert Liebesentzug. Kommt es zur Spaltung? Die Gründung einer radikalen Klima- und Migrationspartei ist nur eine Frage der Zeit.

VON ALEXANDER GRAU

Streit über Asyl und Migration : Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“

Jetzt steht Oppositionsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil er sich der Maßnahmen-Mogelpackung von Nancy Faeser verweigert hat. Dabei ist es die Bundesinnenministerin, die mit Nebelkerzen um sich wirft und den eigentlichen Schaden anrichtet.

VON ALEXANDER MARGUIER

Migrationsdebatte : Von Kehrtwenden und Zurückweisungen

Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind nicht per se populistisch. Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. Direkte Zurückweisungen an der Grenze, wie von der Union gefordert, wären im großen Stil dennoch konsequenter.

VON BEN KRISCHKE

Migrationspolitik

Bundestagswahlkampf : Linke Lebenslügen

Bartłomiej Sienkiewicz über Deutschland : „Wir sind zutiefst beunruhigt“

Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik – Islamismus: „Selbst Politiker merken, es ist zu spät“

Judenfeindliche Ausschreitungen in Amsterdam : Der Kanarienvogel im Kohlebergwerk

Sicherheitspaket : Die Grünen verhindern mehr migrationspolitische Vernunft

Dänemarks Migrationspolitik : Hart, aber hygge

Brandstiftungen : Die fast alltägliche Gewalteruption: Nach Altenessen nun Krefeld

TV-Duell zwischen Wagenknecht und Weidel : Kein allzu harter Schlagabtausch

Vorsitzender der ungarischen Grünen : „Womöglich werde ich in Deutschland nun als Nazi diffamiert“

Antisemitismus : Mit Greta für Gaza

Baerbock und der Tod Nasrallahs : Eskalation vor der eigenen Haustür

Quälende Kompromisse : Unruhe bei den Grünen

Streit über Asyl und Migration : Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“

Migrationsdebatte : Von Kehrtwenden und Zurückweisungen

Themenseite

Innenpolitik

Außenpolitik

Wirtschaft

Kultur

Podcasts

Cicero +