CDU und Kirche Moralapostel und andere Aktivisten Der Mitgliederschwund der christlichen Kirchen setzt sich fort, zeigt die neuste Statistik. Welche Rolle spielen die schrumpfenden Glaubensgemeinschaften in der Politik? Die Debatte um Migration hat jetzt eine Beziehungskrise zwischen CDU und Kirche ausgelöst. VON VOLKER RESING
Bundestagsdebatten : Demokratie braucht mehr Streit Friedrich Merz hat mit seinen Migrationsanträgen endlich wieder Streit ins Parlament gebracht. Historisch gesehen hat im Parlament ausgetragener heftiger Streit zwischen den Parteien die Demokratie keineswegs beschädigt, sondern in Deutschland geradezu geschaffen. VON MANFRED LÜTZ
Abschiebeflug in den Irak : Eine verlogene Wahlkampfaktion der Rest-Ampel Der aktuelle Abschiebeflug in den Irak ist eine Wahlkampf-Show, die das Gegenteil des Beabsichtigten belegt: In der Rest-Ampel existierte nie ein echter Wille zur Migrationswende, im Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
JU-Kreisvorsitzender Cliff Okoro über Scholz-Affäre : „Nun werde ich auch als Feigenblatt bezeichnet“ Der CDU-Kommunalpolitiker Cliff Okoro empfindet die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo als rassistisch. Er selbst wird nun auch angegriffen. „Ich mache mir nichts draus, ich finde diese linke Doppelmoral einfach nur noch lächerlich.“ INTERVIEW MIT CLIFF OKORO
Ob Migrationsdebatte oder Ukrainekrieg : Interessengeleitete Realpolitik statt illusionärer Selbstgerechtigkeit Die „demokratischen Parteien“ dürfen nicht ignorieren, dass sich jenseits der von ihnen errichteten Brandmauern Feuer breitmachen, die gelöscht werden müssen. Das gilt für die Folgen der ungesteuerten Migration ebenso wie für die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung mit Russland. VON RÜDIGER LÜDEKING
Nationale Traumata : Deutschland ist ein moralischer Schwächling Die Deutschen neigen dazu, ihre eigene Schwäche mit moralischem Hochmut zu tarnen. Statt ihre eigenen Interessen zu formulieren, inszenieren sie sich als die besseren Menschen – sowohl außen- als auch innenpolitisch. VON BERND STEGEMANN
Gewalt gegen die CDU : Der Hass der Linken als Chance Jahrzehntelang war die Union, waren ein Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß Hassobjekte des linken Milieus. Es folgten scheinheilige Jahre der Versöhnung unter Merkel. Nun zeigt sich: Die alte Verachtung ist immer noch da. Eine Chance für die CDU, sich endgültig vom linken Milieu loszusagen. KOLUMNE: GRAUZONE
Demos „gegen Nazis“ : Die Living-History-Deutschen Die Demonstranten gegen ein „neues 1933“ erinnern an amerikanische Geschichtsfans, die den Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südstaaten nachspielen. Doch wenn sie mit waschechtem Judenhass konfrontiert werden, zeigt sich, dass sie eben nur Kostüm-Widerstandskämpfer sind. VON GIDEON BÖSS
Anti-Habeck-Plan : Die Grüne Jugend will noch mehr Migranten nach Deutschland holen Während Robert Habeck Kompromissbereitschaft in Richtung Union zeigt und mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Migration „Mitte“ simuliert, hält die Jugendorganisation der Grünen mit einem eigenen Plan dagegen, nach dem jegliche Zuwanderungsbegrenzung Teufelswerk ist. VON FELIX HUBER
CDU-Parteitag in Berlin : Wahlkampf in der Achterbahn Die CDU stellt sich auf ihrem Parteitag hinter ihren Kanzlerkandidaten. Die Anfeindungen gegen Friedrich Merz vor dem Messegelände, sogar im Saal und im ganzen Land waren für die Wahlkämpfer Ansporn. Doch ob die positive Stimmung auch auf das Wahlergebnis einzahlen wird, da waren sich nicht alle sicher. VON VOLKER RESING
Demonstrationen gegen die CDU : Das rot-grüne Milieu kämpft um seine Luxus-Überzeugungen Den Anti-Merz-Demonstranten geht es nicht um die AfD oder die Brandmauer – für sie ist eine Begrenzung der illegalen Migration selbst das Übel. Daher der Hass auf die CDU. Dabei würden sie von einer Verschärfung der Migrationspolitik gleich doppelt profitieren. VON INGO WAY
„Demokratische Parteien“ : Wer ist die wahre Mitte? Friedrich Merz warb mit seinen Vorschlägen zur Begrenzung der illegalen Migration explizit um die „Parteien der demokratischen Mitte“. Doch die Gemeinten, SPD und Grüne, repräsentieren schon lange nicht mehr die Mitte der Gesellschaft, sondern deren linken Rand. VON DIRK NOTHEIS
Europäische Migrationspolitik : Friedrich Merz tut das Richtige Friedrich Merz hat Mut bewiesen, das Thema der illegalen Migration offensiv anzugehen, und sollte sich nicht durch die politischen Spielchen von SPD und Grünen beirren lassen, schreibt der ehemalige slowakische Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda. Ein Blick von jenseits des deutschen Tellerrands. GASTBEITRAG VON MIKULÁŠ DZURINDA
Ungesteuerte Migration und Bildung : Wir nehmen die Falschen auf Die Erfahrungen an unseren Schulen geben Aufschluss darüber, aus welchen Einwanderungsgruppen die Kinder besonders erfolgreich abschneiden. Wenn wir das Bildungsniveau unseres Landes heben wollen, sollte die Migrationspolitik diese Ergebnisse berücksichtigen. VON RAINER WERNER
Zuwanderungsbegrenzungsgesetz : Recht als Ausrede – Friedrich Merz entmythologisiert die Migrationspolitik Es ist der rot-grüne Reflex. Sobald eine schärfere Migrationspolitik gefordert wird, heißt es: Das geht rechtlich nicht. Das aber ist ein Mythos. Das Recht lässt durchaus eine härtere Politik zu. Die Politik gebraucht das Recht als Ausrede für ihre hilflose und ideologische Untätigkeit. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
