Zuwanderungsbegrenzungsgesetz - Recht als Ausrede – Friedrich Merz entmythologisiert die Migrationspolitik

ist die Kontrolle über seine Staatsgrenzen und zwar von der ersten Staatsbildung an. Politiker, die an diesem Faktum rütteln, arbeiten an der Zerstörung des Staates. Wir erleben seit mehreren Jahren die Folgen dieser Verletzung staatlicher Souveränität. Der Staat ist nicht mehr in der Lage sein Gewaltmonopol ausreichend durchzusetzen. Damit verliert er zunehmend seine Rechtsstaatlichkeit.
Ich hatte die Hoffnung dieser Prozess würde mit dem heutigen Tag zumindest eingedämmt werden. Jedoch hetzen Parteien der sogenannten demokratischen Mitte mal wieder einen gewalttätigen Mob auf, der gezielt gegen Mitarbeiter und Infrastruktur anderer Parteien vorgeht um ihren Inhaltsleeren Wahlkampf zu beleben. Zudem sind noch viel zu viele Abgeordnete, die an der Beseitigung von Grenzkontrollen und damit am Abbau rechtsstaatlicher Prozesse beteiligt waren in den Reihen von Union und FDP zu finden. Die Delegation dieser Kontrollen im Rahmen der EU ist eindeutig gescheitert. Wir werden uns noch wundern.

der Redebeitrag der Außenministerin, Grüne) sind einfach nur naIv – ihrer Idiologie verpflichtet. Wenn A. Baerbock den Artikel 3 des GG zitiert, blendet sie aus, dass die Väter des GG bei der Ausgestaltung vor 80 Jahren ganz sicher nicht vor Augen hatten, dass einmal halb Nah- und Mittelost sowie Afrika Einlass nach D fordern.
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dass A. Baerbock beim Zitieren Kinder hervorhob, zeigt die Absicht, die sie damit verfolgte.

als ein weiterer Schrecken ohne Ende.

Merz ist gescheitert und Rot-Grün triumphiert, Mützenich bedankt sich bei den Abweichlern.

Alle abwägenden Überlegungen sind, wie diese hier von Herrn Prof. Boehme-Neßler, zwar wichtig, aber nicht mehr entscheidend.

Der Wähler muss jetzt in drei Wochen seine klare Meinung, die er ja gemäß Umfragen auch hat, auch in der Wahlkabine zu Papier bringen.

Wir sind kurz vor der letzten Ausfahrt.

MfG

diese Erklärung der rechtlichen Hintergründe, es geht bei dieser Debatte nicht mehr um Migrationspolitik und die Frage des Rechtes. Zumindest nicht bei der SPD und d Sekte. Es geht, wenn ich mir die Debatten anschauen, nur noch um Macht.
Ein Parlament, das angesichts des uns seit Aschaffenburg nochmals auf Grausamste demonstrierten Scheiterns der Migrationspolitik nicht besseres zu tun hat, als sich darüber zu streiten, wer mit wem abstimmt, gerade in der Frage der Beendigung dieser Zustände, hat die Berechtigung verloren, „Volksvertretung“ genannt zu werden.
Das linksgrünwoke Gezeter in Richtung CDU, die – ja schon längst bekannten – Hasstiraden aller in Richtung AfD, all das ist unwürdig, ist eine Schande.
Diesen Leuten gehörten die Mandate entzogen und sie zurück in den Kindergarten geschickt.
Man muss sich als Bürger dieses Landes für seine Parlamentarier schämen.
Nach der Wahl wird es dann linksgrünwoke weitergehen, die Macht wird dort bleiben. „Dank“ Fritzels Feigheit.

Ein sehr sachlicher Beitrag, der das Thema punktgenau einordnet. Die Wir-können-die-Grenzen-nicht- schützen-Mentalität der schulmeisternden Ex-Kanzlerin führte die AfD von unter 5% (2013) auf aktuell über 20%. Es ist genau diese Haltung zu Problemen, die die Menschen umtreibt. In den USA war Frau Harris vier Jahre lang schwerpunktmäßig mit dem Thema Grenzsicherung befasst. Ihr klägliches Scheitern hinderte deutsche Politiker nicht daran, sie zur Lichtgestalt zu verklären. Und jetzt ersetzt die Nazi-Keule hierzulande wieder Argumente.

Guter Wille reicht eben nicht aus um Veränderungen herbeizuführen.
Friedrich Merz wird ,sollten sie ihn zum Kanzler machen, krachend scheitern.
Lediglich ein Bekenntnis hin zur AfD wird frischen Wind in unserer schönes Deutschland blasen.
Merz nimmt aus Angst, dann doch lieber das totale Chaos in Kauf und stürzt das Land somit erst recht in den Abgrund.

So wie heute Merz gescheitert ist, so wird auch die EU scheitern. Er kann sich jedoch noch retten und seine Vorstellungen über die Begrenzung der Migration umsetzen, wenn er eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün grundsätzlich ablehnt, solange diese 3 Parteien die verhängnisvolle und tödliche Identitätspolitik nicht selbst beerdigen. Sie taumeln auf den totalitären Pfaden des Faschismus, Maoismus und Stalinismus. An den Handlungen ihrer "Kampfgruppen" (z.B.: Antifa, NGO's) ist das verbrecherische Potential klar erkennbar und selbst vor Mordaufrufen sind ihre Anhänger nicht abzuhalten. Erwähnenswert ist auch die brutale Vorgehensweise dieser Schergen der Hölle. So wurden die Befehle zu Prügelorgien der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Berlin von dem SPD-Senator Andreas Geisel erteilt. In der Folge wurden "Andersdenkende" misshandelt, Frauen und Omas an den Haaren von der Polizei durch den Park gezerrt oder anderweitig entmenschlicht und gedemütigt.

auf Kosten der Erwerbsarbeit der Mehrheit der Deutschen.

Im Wortlaut:
Migration & Asyl

Sie sind aus einem Nicht-EU-Land oder einem Drittstaat nach Deutschland gekommen und benötigen Hilfe, beispielsweise um Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren? Dann finden Sie auf dieser Seite Informationen und die passende Hilfe.

Inhalte dieser Seite

Hier finden Sie Unterstützungsangebote, wenn Sie Asyl beantragt haben. Sie können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, um notwendige Bedarfe des täglichen Lebens zu decken. Aufgeführt sind zudem auch Leistungen, auf die Sie möglicherweise zusätzlich Anspruch haben. Das sind beispielsweise Hilfen zum Wohnen, für Mobilität, Freizeitaktivitäten und Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche.

Leistungen zum Thema Migration & Asyl

Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Wenn Sie in Deutschland Asyl suchen und finanzielle oder medizinische Hilfe brauchen {...}

Nachtrag, Teil II.

{...}
Wenn Sie in Deutschland Asyl suchen und finanzielle oder medizinische Hilfe brauchen, können Sie dafür einen Antrag bei den Behörden stellen. Hier erfahren Sie mehr zu den Leistungen.
Bildung und Teilhabe
In Deutschland sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die gleichen Chancen haben. Wichtige Voraussetzungen für Chancengleichheit sind Bildung und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Deswegen fördert der Staat Leistungen zur Bildung und Teilhabe, auch Bildungs- und Teilhabepaket genannt. Hier erfahren Sie mehr dazu.
Direkt zum Antragsformular
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragen
Bildung und Teilhabe - bei Bezug von Leistungen nach AsylbLG beantragen
Ermäßigtes Nahverkehrsticket beantragen
Weitere Leistungsbereiche
Arbeitslosigkeit & Arbeitsuche
Sie haben nicht genug Geld, um Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren? Sie können und möchten gerne arbeiten, finden aber derzeit keine Arbeit? {...}

Teil III.

{...}
Sie haben nicht genug Geld, um Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren? Sie können und möchten gerne arbeiten, finden aber derzeit keine Arbeit? Oder Sie haben ein kleines Einkommen, das aber nicht ausreicht? Wenn etwas davon auf Ihre Lebenssituation zutrifft, finden Sie auf dieser Seite die passenden Hilfsangebote.
Sozialhilfe & Grundsicherung
Ihr Geld reicht nicht für Ihren Lebensunterhalt, weil Sie nicht oder nur wenig arbeiten können oder im Rentenalter sind? Sie haben Kinder und benötigen zusätzliches Geld für Schulbedarf oder den Sportverein? Für diese und ähnliche Lebenssituationen finden Sie auf dieser Seite passende Hilfsangebote.
Wohnen
Sie können Ihre Wohnkosten nicht (mehr) tragen, suchen bezahlbaren Wohnraum oder Ihnen droht der Verlust des Zuhauses? Hier finden sowohl Mieter als auch Eigentümer Leistungen, die beim Thema Wohnen helfen können.
Schule, Studium, Ausbildung
Sie möchten einen Schulabschluss machen, studieren oder eine Ausbildung machen {...}

Teil IV.

{...}
Schule, Studium, Ausbildung

Sie möchten einen Schulabschluss machen, studieren oder eine Ausbildung machen und benötigen finanzielle Unterstützung? Dann können Sie unterschiedliche finanzielle Hilfen beantragen. Auf dieser Seite finden Sie weitere Informationen.

Leistungen für Familien

Sie haben ein Kind oder mehrere Kinder und benötigen Unterstützung, zum Beispiel für die Finanzierung von Lebensunterhalt, Bildung oder Freizeit-Aktivitäten? Dann finden Sie auf dieser Seite die passenden Leistungen.

Gesundheit und Pflege

Benötigen Sie Hilfe, weil Sie wegen einer Erkrankung derzeit nicht arbeiten können? Oder brauchen Unterstützung für besondere Bedarfe, beispielsweise aufgrund einer Behinderung? Auf dieser Seite finden Sie passende Hilfsangebote, die Sie oder Angehörige in den Bereichen Gesundheit und Pflege unterstützen.

► Vgl. Quelle:
Leistungen für Geflüchtete und Asylsuchende - Sozialplattform

würde ich raten die Brandmauer doch ad absurdum zu führen. Einfach einem Verbotsantrag gegen sie zustimmen. Alle Superdemokraten müssten ihn doch ablehnen da sie ja nicht mit der AfD stimmen können.

Nur das RotGrüne Pack will mehr davon! Ganz im direkten Sinn von:
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Pflasterstrand 1982; zitiert"Nation &
Europa, Mai 1999, Seite
"Deutsche Helden müsste die Welt,
tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen."

Das Totschlagen läuft seit Merkels Politik der offenen Grenzen nach diesem gewünschten Muster.
Erwischt es auch mal rotgrüne Helden, und dann?

Die Bundesregierung Deutschlands hat seit 2005 vergessen, wem gegenüber sie verantwortlich ist. Das ist zuvorderst der Souverän. Das kann man dem Amtseid der regierenden Politiker entnehmen. Seit 2015 können Menschen aus aller Welt, pauschal gesagt, und gänzlich unkontrolliert ohne Papiere und präzise gesagt ohne dass der deutsche Staat weiß, wer da eigentlich kommt, über Drittländer einwandern. Und das in einem Land, in dem preußische Genauigkeit und Bürokratie über allem stand! Das Resultat: seit 2016 geschehen pro Jahr tausende von Migranten und vermeintlichen Asylanten verübte Straftaten, von Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung bis hin zum Mord. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Und die Regierung tut effektiv nichts dagegen, sondern bekämpft die AfD, die mit dem ganzen Desaster nichts zu tun hat, bis aufs Messer. Und wenn endlich ein Parteichef, Merz, den Mut hat endlich etwas dagegen unternehmen zu wollen wird er auf das Primitivste niedergebrüllt. Das ist widerlich!

Im Kern der aktuell so aufgeregt geführten Parlaments-Kontroverse zu Asyl & Migration stehen mAn. weitgehend ungeklärte Grund-Rechtsfragen, die selten o. nie diskutiert werden: Unsere Verfassung gewährt (in Konsequenz der 12 dunklen Jahre) ja v.a. Abwehrrechte zum Schutz vor einem potenziell übergriffigen Staat - kaum Anspruchsrechte. Wer - wie fast alle 'Linken' - das Asylrecht aber als individuelles Anspruchsrecht jedes Menschen versteht, als unbed. Menschenrecht, das direkt an dessen unantastb. Würde geknüpft ist, entzieht es dem Raum demokratischer Entscheidungen:
"Denn Menschenrechte e. Individuums können ja nicht Gegenstand demokr. Entscheidungen anderer sein?" Tats. würde eine solche Rechtsauffassung, die sich aus guten Gründen in keiner Charta findet, die Demokratie beenden:
Denn sie verpflichtet eine demokr. konstituierte Gesellschaft zur unlimitierten Erfüllung der Anspruchsrechte Dritter (v. außerhalb der Ges.) ohne demokr. Mitsprache über die Regeln der Aufnahme: SYSERROR

Da es keine Werte mehr in Deutschland zu geben scheint,
ist auch jeder Bürger berechtigt daran zu zweifeln, daß eine wirkliche Wende in der Asylpolitik, der Zuwanderung und Migration eigentlich überhaupt nicht gewollt ist.
Das Grundgesetz wurde im Artikel 16 um den Zusatz a erweitert das dürfte eigentlich schon als Legitimation reichen um die notwendigen Schritte einleiten zu können.
Meines Erachtens steht lediglich die AfD zu ihrem Wort und würde kompromisslos geltendes Recht auch anwenden.
Die CDU schwebt da noch zu sehr im Dunst von Angela Merkel, die sich ausgerechnet jetzt vor der Wahl wie eine Untote aus der Gruft zurück meldet.
Dem Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten hauen sozusagen die eigenen Leute die Hacke ins Kreuz.
Da steht lediglich die AfD geschlossen zusammen, alle anderen kann man meiner Meinung nach getrost vergessen.
Sie Reden lediglich altklug daher und fiebern einem "weiter so" entgegen.
Das ist wohl eher nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung,das ist Eigennutz.

Reformen und Einführung des Art. 16a GG
Die Asylrechtsreform von 1993 führte zur Einführung des neuen Art. 16a GG und schränkte das Grundrecht auf Asyl erheblich ein. Die Reform war eine Reaktion auf die stark ansteigenden Asylbewerberzahlen Anfang der 1990er Jahre und sollte der Überlastung der deutschen Asylbehörden entgegenwirken. Kernpunkte der Reform waren die Einführung des Konzepts der sicheren Drittstaaten und der sicheren Herkunftsstaaten sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, Missbrauch des Asylrechts zu verhindern und die Verfahrensdauer zu verkürzen.

Sie sind alle Parlamentarier im DB. Probleme zu lösen ist die Hauptaufgabe der Parlamentarier. Sie kommen jedoch nur mit unmöglichen Diskussionen bis zur Zerstrittenheit. Das reicht ihnen, weil sie gar nicht wahrhaftig und mit allseitiger VERNUNFT Probleme lösen können.
Anstelle nach dem Versagen von Lösung A auf die nächste Lösung B zu gehen, wird kapituliert, es bleibt alles beim alten, hoffentlich nicht weiter so.

sagt der Volksmund. Mal ehrlich. Schon unter Merkel wurde immer behauptet, wenn es überhaupt mal Widerstand gegen etwas gab, das ginge nicht, das Europarecht stünde darüber, das wäre mit den anderen europäischen Staaten nicht zu machen und gerne auch, dass eine Änderung gegen die Verfassung verstieße. Bis zum heutigen Tage haben sich die letzten Regierungen immer mit solchen Lügen herausgeredet. Wenn man etwas nicht wollte sollten immer die anderen der Grund sein, warum es nicht zu ändern ist. Und wir brauchen nicht lange warten, auch bei der nächsten Regierung wird man unliebsame Änderungen auf das Europarecht abdrücken, geht nicht, weiß nicht, will nicht. Bereits heute ging es bei entsprechend korrekter Anwendung des derzeitigen Rechts uns dieser Flut an ill. Migranten zu erwehren. Nur, die übrigen Europäer sehen es lieber, wenn alle nach Deutschland durchgewunken werden wollen und wir sie auch aufnehmen. Da braucht man selber niemand aufnehmen und versorgen. So einfach ist das.

und die Leute die ihm aus den eigenen Reihen in den Rücken gefallen sind, sollte man sich notieren. Aufgehetzt von Merkel ... ich habe jetzt in Joschka Fischers Buch "Risiko Deutschland" gestöbert - ungeheuerlich was sich da offenbart .... er will wirklich deutschland abschaffen, weil die Deutschen begabter und fleißiger als andere sind ... und alles in einer globalen Soße untergehen soll ... alle Gelder sollen aus Deutschland abgezogen werden und in der Welt verteilt, damit die Deutschen es nicht haben ... ich dachte immer das wären Verschwörungstheorien - aber nein, der Kerl schreibt das ganz offen in seinem Buch ... deshalb reagieren die Grünen so wie sie reagieren, sie folgen ihrem Papa Joschka, wie erbärmlich ....
zum Glück gibt es eine europäische konservative Wende ... und mit dem Nationalisten Trump endlich eine konservative Leitfigur in den USA - es wird ernst - entweder die konservative Wende oder Barbarei ....

keinen Sommer. H
Herr Prof., diese Duldung der Stimmen der AfD durch Merz ist dem Druck der Straße geschuldet.
Ihm blieb nix anderes übrig in dieser Situation die Flucht nach vorne anzutreten.
Ich bezeifle, dass es die Brandmauersich in seinem Kopf erledigt hat. Er wird andere an den Haaren herbeigezogene Begründungen finden, um mit denen da rechts nicht zuzammen zu arbeiten. Löcher hatte die Mauer schon länger.
In den Gemeinden muss und arbeitet man seit geraumer Zeit bereits mit der AfD zusammen.
Solange der Mainstream die Mauer propagandamäig verteufelt ändert sich nix.

Ich wiederhole mich solange dieMeinungsmachungsindustie, Lügen, Halbwahrheiten verbreitet, Vorkommnisse verschweigt, dauern Veränderungen an.