EU-Kommission plant radikalen Ausbau des Haushaltes Der europäische Leviathan Der Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi kritisiert die Ausgabenpolitik der Europäischen Union. Auch der Europäische Rechnungshof stellt den EU-Behörden kein gutes Zeugnis aus. Jetzt will Kommissionspräsidentin von der Leyen den EU-Haushalt radikal umbauen. VON THOMAS MAYER
FDP diskutiert über Ampel-Exit : Liberales Schattenboxen Bei den Landtagswahlen rutscht die FDP unter die Wahrnehmungsschwelle. Ein Ampel-Exit ist für FDP-Chef Christian Lindner kein Tabu mehr. Doch zunächst diszipliniert er mit nebulösen Andeutungen nur seine eigene Führungscrew. VON VOLKER RESING
Permanente Koalitionskrise : Die zentrale Botschaft der Ampel: Wir haben fertig! Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnet das rot-grün-gelbe Dreierbündnis als „Übergangslösung“. Wenn alle Beteiligten der Ampel-Koalition davon ausgehen, dass ihre Tage gezählt sind, ist es vorbei mit einem halbwegs friedlichen Miteinander. Da denkt jeder an die Zeit danach. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Der Bundeshaushalt 2025 steht noch immer nicht : „Boah, wie soll ich sagen? - Is halt so, ne?“ Rechtzeitig vor dem Ende der Sommerpause hat es die Ampel wieder einmal geschafft: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 steht. Bis an die „Schmerzgrenze“ sei man gegangen. Und dennoch kippt die Regierung einen Teil ihrer nicht geleisteten Arbeit auf den Tisch des Parlaments. VON MATHIAS BRODKORB
Bundeshaushalt 2025 : Neue Ampel-Einigung Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Haushaltslücken konnten nach Verhandlungen der Koalitionäre geschlossen werden – aber das Ziel wurde noch nicht erreicht. Nun ist der Bundestag am Zug. VON CICERO-REDAKTION
Vorwürfe gegen Scholz im Haushaltsstreit : „Trickserei, die mit Mogelpackung sehr mild umschrieben ist“ Der Ampel-Streit über den Haushalt für 2025 bricht neu auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht im Interview über die seiner Meinung nach verfassungswidrigen Pläne des Bundeskanzlers und die Frage, was die Liberalen noch in der Koalition hält. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
CDU-Politiker Middelberg über den Haushaltsentwurf der Ampel : „Jede Sandburg ist stabiler“ Finanzpolitiker Mathias Middelberg (CDU) kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel scharf und wirft Kanzler Olaf Scholz „unsolide Buchungsvorschläge“ vor. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste die Koalition aufkündigen, doch dazu fehle ihm der Mut. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Bundeshaushalt 2025 : Das Ende der Sparsamkeit Der Bundeshaushalt 2025 hat rein gar nichts mit einem „Sparhaushalt“ zu tun: Die Ampel nimmt fast viermal so viele Schulden auf, wie die Schuldenbremse es im Minimalvorfall vorsieht – und der Finanzminister macht die Schleusen auf, um noch mehr Geld auszugeben. VON MATHIAS BRODKORB
Ludwig Erhards Memoiren : Bedienungsanleitung für Koalitionsregierungen Die gerade erschienenen Erinnerungen Ludwig Erhards können den gegenwärtigen Ampelkoalitionären zur Lektüre empfohlen werden. Beim Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition im Jahr 1966 drängen sich Parallelen zu heute auf. VON ULRICH SCHLIE
Vorläufige Haushaltseinigung der Ampel-Regierung : Viele Pirouetten und wenig Belastbares Die Einigung auf einen Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Regierung sich mit neuen Schulden erkauft. Die mögen verfassungskonform sein, doch ein wirklich solider Neustart sieht anders aus. Der Streit geht spätestens am 17. Juli weiter. VON VOLKER RESING
Bundeshaushalt 2025 : Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. VON CICERO-REDAKTION
Die SPD vor der Sommerpause : Scholz spielt auf ein taktisches Null zu Null Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue Schulden. Doch der Kanzler nimmt es gelassen. Die Ampel verschiebt den Haushaltsstreit in die sonnige „Halbzeitpause“. VON VOLKER RESING
Haushaltsstreit und Schuldenbremse : Neue Worte verstecken neue Schulden Im Haushaltsstreit versucht die eine Seite der Ampelkoalition nicht nur akut, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern mit Nebelworten wie „Sondervermögen“ auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Staatsschulden generell. VON FERDINAND KNAUSS
Budgetverhandlungen in der Ampel : Wie Scholz aus dem Hauhaltsstreit ein Geschenk machen könnte Wenn der Kanzler nur wollte, könnte er den bevorstehenden Haushaltsstreit zu einer historischen Kehrtwende nutzen. Zum Wohle seiner Partei oder jedenfalls ihrer Anhänger, des Landes – und seinem eigenen. VON FERDINAND KNAUSS
Die Ampel und der Staatshaushalt : Mit Freibier für alle in den Untergang Der Bundeshaushalt leidet unübersehbar an Adipositas. Doch ohne eine Verringerung der Sozialausgaben wird nichts aus der Schlankheitskur. Bundeskanzler Olaf Scholz denkt erst gar nicht daran, und die FDP bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen. VON THOMAS MAYER
