Bundeskanzler Olaf Scholz / picture alliance

Vorwürfe gegen Scholz im Haushaltsstreit - „Trickserei, die mit Mogelpackung sehr mild umschrieben ist“

Der Ampel-Streit über den Haushalt für 2025 bricht neu auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht im Interview über die seiner Meinung nach verfassungswidrigen Pläne des Bundeskanzlers und die Frage, was die Liberalen noch in der Koalition hält.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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Der FDP-Politiker Frank Schäffler ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschuss. Er gilt als Rebell der FDP-Bundestagsfraktion, der durch regelmäßigen Klartext mitunter auch in den eigenen Reihen anecken kann.

Herr Schäffler, Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zwei Gutachten zur Bewertung dreier Vorhaben des Kanzlers in Auftrag gegeben, welche die Finanzierungslücke im nächsten Haushalt um acht Milliarden Euro reduzieren sollten. In den zwei Gutachten kommen erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit mancher der Pläne zum Ausdruck. Scholz reagierte darauf mit den Worten: „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“ Was denken Sie darüber?

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Volker Naumann | Fr., 9. August 2024 - 18:57

"Wir haben den Sozialdemokraten zu sehr vertraut, dass ein Jobturbo stattfindet" sagt der FDP-Mann. Mit ein wenig Sachverstand, konnte jeder das Gegenteil beim Bürgergeld erwarten.
Man wollte endlich wieder in eine Regierung und nickte den Blödsinn Bürgergeld mit ab.

Und dann sagt er: "Wir sind den Grünen beim Ausstieg aus der Kernkraft auf den Leim gegangen". Das hat wieder die gleiche Ursache wie beim Bürgergeld, Hauptsache Mitregieren.
Der Fehler beim Ausstieg war damals schon klar.

Die eigentliche Misere wird immer noch verdrängt, eine FDP gehört nicht in eine Regierungskoalition mit Rot/Grün, denn es war
doch von Anfang an klar, es kann nur ein "Schlecht-Regieren" rauskommen.

Aber man war wohl "besoffen" vor Glück in der Fortschrittskoalition (Strahle-Selfies).

Warum soll eigentlich der Bürger jetzt glauben, dass die FDP der Garant ist, dass es wieder aufwärts geht und die "Mitte" daran teilhaben kann?

Die "Mitte" wird gerade neu gemischt ohne FDP.
Selbst dran Schuld.

MfG

Günter Johannsen | Sa., 10. August 2024 - 09:22

Antwort auf von Volker Naumann

Für mich ist Lindner ein Falschspieler, dem es um Macht, Reputation und um die Pfründe geht. Die Reputation hatte er schon verspielt, als er sich zum Steigbügelhalter der LinXen Einheitsfront von Rot-Grün machte.
Nun ist weder für ihn, noch für die Zerstörer der der Bundesrepublik Deutschland (Wirtschaft; Freiheitliche Demokratie; Wohlstand) irgendeine Chance, nochmal gewählt zu werden. Und wenn sich die CDU noch weiter zum Hansel macht,
in dem sie kleine Kinder für Wahl-Hetze gegen die AfD missbraucht, wird auch diese Partei nicht mehr gewählt. Sowas gab es in der zu recht untergegangenen DDR, aber in eine Freiheitlichen Demokratie ... ??? Was soll man denn dann noch wählen, außer AfD?

„Höcke ist doof“ am Ende des Wahlspott‘s der CDU Thüringen mit ihrem Seelenverkäufer Voigt an der Spitzte.
Beinahe noch schlimmer ist die Umgarnung der älteren Frau (Omas gegen Rechts ? ?) mit dem Thema Kaffee, Salz & Zucker als Aussage -Loses Geplänkel. Geschmack- & Ideenlos wie die CDU nun mal ist.
Und da braucht sich niemand, aber auch niemand zu wundern wenn die AFD 9% !! laut jüngstem Politbarometer extra v. Vergangenen Freitag im ZDF vor der CDU liegt….. und das BSW ihr dicht auf den Fersen um Platz 2 ist.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

die Kinder missbraucht für ihre Hetze gegen räächts, beim Thema Migration aber schweigt und den Souverän das Volk - ignoriert, führt sich selbst als substanzlos und unwählbar vor. So ist es!

Stefan Jarzombek | Fr., 9. August 2024 - 23:16

Eben Ampel, Lüge von vorn bis hinten.

Sabine Lehmann | Sa., 10. August 2024 - 03:13

Das bisschen Haushalt......macht sich nicht allein. Da gab es doch mal dieses Lied. Zu einer Zeit, als selbst so ein harmloser Schlager für manch Einen schon zu viel an Emanzipation war;-)
Jetzt sind wir 50 Jahre weiter, der Haushalt wird auch von Männern "geschmissen", nicht nur von denen in Frauenkleidern, und das Geschlecht kann sich jeder aussuchen. Unsere Regierenden versuchen derweil ihre politischen Schwachsinnigkeiten zu finanzieren, was zunehmend schwierig wird, denn das Stück vom Kuchen für die schönen "Transferleistungen" wird halt immer größer. Die Welt zu Gast bei Freunden als Dauer-Abo, das muss man sich halt leisten können. Wer's glaubt?
Derweil draußen sterben die Leut, weil zu viele "EinMann" Messer-Jongleure ihr Tagwerk verrichten und die Einheimischen um ihr Leben, zumindest ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Als Johanna von Koczian dieses Lied trällerte, wer hätte sich jemals vorstellen können, einmal in diesem Albtraum leben zu müssen?
Das bisschen Haushalt....

Carl W. | Sa., 10. August 2024 - 08:27

Erst rechts blinken und dann links abbiegen, das kennen wir nun zur Genüge von der FDP. Der FDP glaube ich kein Wort mehr. Den Grünen auf den Leim gegangen. Wer hätte das gedacht, dass die Grünen 150%ige Ideologen sind, denen das Wohl der Deutschen am Darmausgang vorbeigeht? Nein.Doch.Ooh!

Wolfgang Borchardt | Sa., 10. August 2024 - 09:15

das Bundesverfassungsgericht auf Kurs zu bringen, damit noch mehr Geld ausgestreut werden kann. Immerhin ist der zwischen arbeitenden Steuerzahlern und Leistungsempfängern (die selbst wenig leisten, was auch für die Kofferträger in Abgeordnetenbüros gilt., die später in den Landtag einziehen werden) getriebene Keil schon groß, kann aber noch erweitert werden. Und die FDP macht fast alles mit. Die Standhaftigkeit Lindners in der Schuldenbremse ist ihm indes hoch amzurechnen, wenngleich die FDP nichts mehr zu verlieren hat. Das macht es einfacher.

Achim Koester | Sa., 10. August 2024 - 09:46

Wenn der Haushalt, wie es scheint, wiederum verfassungswidrig ist, macht sich die FDP zu Mittäter. Wie haben seinerzeit die MSM Lindner für seinen Spruch beschimpft, nicht regieren sei schlimmer als schlecht regieren, aber es zeigt sich immer deutlicher, dass er mehr als berechtigt war. Wenn die FDP noch einen Rest Anstand besitzt, muss sie diesen Betrügerverein, genannt Ampel, sofort verlassen.

Es sollte natürlich heißen: "Nicht regieren ist BESSER als schlecht regieren".
Es bleibt dabei - so schlecht wie jetzt sind wir noch nie regiert worden, angefangen mit IM Erika und den Todesstoß versetzt uns jetzt die "Ampel".

Gerhard Lenz | Sa., 10. August 2024 - 09:59

ist nicht DIE FDP, sondern eher ein Aussenseiter mit marktradikalen-libertären Tendenzen.
Mit wem soll die FDP denn sonst noch koalieren? Mit der Merkel-CDU wollte sie nicht mehr, die Merz-Union ist viel zu schwach: als demokratische Mehrheitsbeschaffer stehen nur Grüne und Sozialdemokraten zur Verfügung. Etwas mehr Realismus und Pragmatismus, Herr Schäffler! Oder hofft die 5%-Partei FDP auf die eigene absolute Mehrheit? Die kommt allerdings erst nach dem St. Nimmerleinstag.

Günter Johannsen | So., 11. August 2024 - 15:22

Antwort auf von Gerhard Lenz

Nocheinmal zum Mitschreiben:
De unsägliche Brandmauer gegen rääächts - eine Erfindung der Linksextremisten - ist ihn Wirklichkeit eine Brandmauer gegen des Willen des Volkes und die Freiheitliche Demokratie!
Die dumpfe Diffamierung aller wirklichen Demokraten, dass alle Menschen mit eigener Meinung Nazis sind, kommt aus der äußerst linXen Ecke, um von sich abzulenken. Wie sagte Ignaz Silone: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: wir sind der Faschismus. Er wird sagen: wir sind der ANTIFAschismus!"

Ernst-Günther Konrad | Sa., 10. August 2024 - 13:29

Aha. Ein aufmüpfiger FDPler? Wirklich? Oder auch nur so ein Maulheld wie Kubicki? Nein. Ich will Herr Schäffler nichts böses unterstellen. Aber ich nehme der FDP nichts ab. Ja. man kann meckern und sagen, wären sie erst gar nicht in die Ampel eingetreten. Man kann auch sagen, einen Versuch war es wert. Für beide Sichtweisen gibt es sicher gute Argumente. Für mich aber hört es da auf, wo eine ehem. Liberale Partei, eine Partei, die sich immer auch die Freiheit der Bürger auf ihre Fahnen geschrieben hatte, die bei Corona teilweise mitgemacht hat und auch sonst den Koalitionspartnern bei ihrem politischen Harakiri die Hand gehalten haben. Deshalb auch bei dieser Partei. Ich glaube Euch kein Wort mehr.

Sabine Lehmann | Sa., 10. August 2024 - 17:00

Für die Zuschauer dieses Panoptikums bleibt es spannend. Während die Entourage abwechselnd Mikado u. "Malen nach Zahlen" spielt, spielen sich anderswo u. innerortens "kleine" Dramen ab.
So gehen ein paar Straßen v. der Berliner Donnerkuppel entfernt, Terroristen der Hisbollah in der Al-Irschad-Moschee ein und aus. Eigentlich sollte sie geschlossen u. verboten sein, in anderen Bundesländern ist das so, aber in Berlin ist man tolerant, gerne auch bis zum nächsten Terroranschlag.
An anderer Stelle betreibt Robert im BWM Wahlkampftaktik, weil ihm wohl die Düse geht wegen der LT-Wahlen. So hat das Bundesumweltamt jetzt das Heizen mit Holz als nicht klimaneutral eingestuft, obwohl die EU-Regeln das festgeschrieben haben. Ein deutscher Sonderweg, die Verbände auf der Palme. Und PotzBlitz, da nimmt der Robert seinen fertigen Plan, eine satte CO2-Abgabe auf Holz zu erheben, vom Tisch. Niemand habe die Absicht eine CO2 Abgabe zu erheben. Es hatte auch niemand die Absicht eine Mauer zu errichten.

Hans Schäfer | Sa., 10. August 2024 - 17:52

Wahlkampf in Sachsen. Kretschmer MP will nach der S Wahl die Grenzen schließen. Warum erst nach der Wahl?
Lügner

Bettina Jung | Sa., 10. August 2024 - 19:47

Was haben Sie unter dem Begriff Degrowth nicht verstanden, dass Sie nun fordern, das Minuswachstum zu stoppen. Das Ziel der Grünen war Degrowth — und zwar nicht bei der Fertilität der Zugewanderten, sondern der Wirtschaft.