„Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt“: Omid Nouripour im ARD-Sommerinterview / dpa

Permanente Koalitionskrise - Die zentrale Botschaft der Ampel: Wir haben fertig!

Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnet das rot-grün-gelbe Dreierbündnis als „Übergangslösung“. Wenn alle Beteiligten der Ampel-Koalition davon ausgehen, dass ihre Tage gezählt sind, ist es vorbei mit einem halbwegs friedlichen Miteinander. Da denkt jeder an die Zeit danach.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

So eine Koalition wie die Ampel hat es im Bund noch nie gegeben: zwei linke Parteien plus eine liberale. Drei Parteien mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. Der SPD geht es in erster Linie um einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, bei den Grünen gilt „Klima, Klima über alles“, für die FDP sind Marktwirtschaft und solide Finanzen von zentraler Bedeutung. Der gemeinsame Nenner ist also ganz klein, viel kleiner, als er bei Schwarz-Rot, Rot-Grün oder Schwarz-Gelb war.

Der FDP-Vorsitzende sagte ja nichts Falsches, als er vor der Bundestagswahl 2021 von einer möglichen Ampel nichts wissen wollte. Wenn man die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP vergleiche, so Christian Lindner damals, sei die Freigabe von Cannabis der einzige Punkt, bei dem alle drei übereinstimmten.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

T Romain | Di., 20. August 2024 - 11:10

In der Tat enttäuschend auf ganzer Linie.
Anstatt sich an gemeinsamen Zielen zu orientieren und Kompromisse zu suchen hat man sich immer auf die trennenden Punkte fokussiert. Niemand gönnt den anderen etwas oder ist zu Kompromissen bereit, aus Angst selber schlecht da zu stehen. Ein Trauerspiel. Und ein ziemlich unprofessionelles dazu.

bzw. linksextremen Parteien und der FDP sind zu groß, um sie vernünftig überbrücken zu können. SPD und vor allem Grüne stehen für den bestimmenden Obrigkeitsstaat, sie wollen dem (dummen) Volk vorgeben was es zu tun und zu lassen hat, sie stehen für Freiheits- und Rechteabbau und für den Abbau der Demokratie.

Es gibt hier keine Schnittmengen mit einer freiheitlich-liberalen Partei, die FDP hätte zu ihrem eigenen Wohl und zum Wohle des Landes nie in diese Koalition treten dürfen, eine andere Lösung gibt es dafür nicht, jetzt wird sie verdient den Preis für die Machtgeilheit bezahlen!

Aus dem selben Grund kann (und darf) es kein Bündnis zwischen der konservativen AfD oder CDU und dem kommunistischen BSW geben, es wären Gegensätze die aufeinandertreffen, da können keine Schnittmengen gebildet werden! Der Kommunismus ist trotz Schönreden und Beschwichtigungen NIE vereinbar mit der Demokratie!

Bernd Windisch | Di., 20. August 2024 - 11:37

Pöstchenjäger (Beutegemeinschaften) haben diese unselige Koalition aus der Taufe gehoben.
Pöstchen Jäger (Beutegemeinschaften) können aktuell nicht loslassen, weil das eigene Hemd im Vordergrund aktuell am wichtigsten ist.

Was bleibt von Frau Baerbock ohne Visagistin, teuren Fotografen und Flugzeug?

Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen. Die Ampel hat hier noch einmal richtig Gas gegeben. Im Wirtschaftsministerium sitzen lauter grüne Staatssekretäre mit ohne Ahnung. Alle werden bleiben, solange es eben geht.

"Es ist aufschlussreich, dass Nouripour bereits ankündigte, seine Partei müsse die „Unterscheidbarkeiten“ deutlicher machen."

Das verstehe ich nicht! Alleinstellungsmerkmale der Grünen gibt leuchten gerade jetzt überall auf. Unbegrenzte Einwanderung, dystopische und unqualifizierte Vorstellungen vom Klimawandel. Durchgehend unqualifiziertes Personal. Die Vorstellung, dass alle von Staatsknete leben können. etc. etc.

Tomas Poth | Di., 20. August 2024 - 11:58

Übergangslösung von was und wohin?

Zu SchwarzGrün? Das wäre die Fortsetzung der Merkelesierung mit Ökosozialismus.
Die deutschen Alt- und Einheitsparteien sind einfach am Ende, wollen es nur nicht wahrhaben.
Ihre falschen politischen Prämissen des angeblich menschengemachten Klimawandels und der angebliche Segen der Massenmigration von "Fachkräften" nach Deutschland verderben dieses Land nur.
Ihre Wähler glauben noch den den ideologischen Unsinn der ihnen da täglich über die Regierung-Propagandamedien eingetrichtert wird.
Die gegenteilige Wahrheit bricht sich aber Stück für Stück Bahn, da hilft auch nicht diese Wahrheit als "Nazi" zu verleumden.

Ihr Neu-SED-Parteien seid dabei euch durch den Wähler vom politischen Spielfeld zu nehmen.
Das ist gut so, denn nur diese Zerstörung kann euch zur Besinnung bringen.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg machen den Anfang! Die nötige Reformation geht erneut vom Osten des Landes aus. Hier liegt die geschichtliche Aufgabe der kommenden Wahlen.

Gerhard Lenz | Di., 20. August 2024 - 12:25

zusammen regieren, wo sollen da überhaupt Gemeinsamkeiten zu finden sein? Wohl nur noch dort, wo die eigentlichen Ziele der drei höchst unterschiedlichen Parteien nicht berührt werden.
Ich bin natürlich parteiisch bei der Frage, wer die Hauptschuld am Desaster trägt: Es ist die FDP! Will man glauben, dass die Partei tatsächlich vorhatte, konstruktiv mit Grünen und SPD zusammenarbeiten, so war es damit schon nach der Saarlandwahl vorbei. Seitdem gilt für die FDP als oberstes Ziel: Profil zeigen, koste es was es wolle, gerne auch den Koalitionsfrieden.

Nie lag man in der Beurteilung der FDP so falsch, wie zuletzt. Die FDP ist nicht mehr die Partei der Schmidt-Jahre, die noch einen linksliberalen Flügel (mit Gerhart Baum usw.) hatte. Sie ist heute ein politischer Lobbyverein. Umso mehr wundert man sich, dass Lindner nicht mit Merkel regieren wollte.
Und sonst?
Blasse Sozialdemokraten enttäuschten, Grüne überfordern mit Eifer und Idealismus Partner und Wähler.
Das Ergebnis sieht man.

So. so, das ist die Grüne Sekte selbstverständlich nicht 👍👍👍
Und das Stehvermögen der FDP unter Lindner ist doch einzigartig. Nach Beginn der Fortschrittskoalition, eine LT Wahl nach der anderen verloren, und dennoch an der grün roten Stange geblieben und hat sich mit dieser sich durch die Manege treiben lassen 👎👎👎
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Jens F | Di., 20. August 2024 - 12:30

Der Zustand der Ampel-Regierung zeigt in meinen Augen ein Grundproblem auf, das eher mit der persönlichen Unreife der Regierenden zu tun hat als nur mit unüberbrückbaren politischen Differenzen. Nämlich, dass dort das kleingeistige egozentrische persönliche Interesse am eigenen Machterhalt und dem Festhalten an der eigenen Ideologie in nicht mehr zu verdeckender und völlig grotesker Weise über das Allgemeininteresse und das Wohl unseres Landes gestellt wird. Politiker, denen die eigene Macht und das Durchsetzen der eigenen ideologischen Weltsicht wichtiger sind als das Anerkennen der Realität und das Wohl des Landes, das sie repräsentieren, sind einfach nicht in der Lage, ihre Aufgabe des Dienstes am Allgemeinwohl noch in einem Mindestmaß an Funktionalität zu erfüllen. D.h. es befinden sich Menschen an der Spitze von Parteien und Regierungsämtern, die von ihrer Persönlichkeit und Mentalität her für diese Aufgaben völlig ungeeignet sind. Und die genau deshalb immensen Schaden anrichten.

am Allgemeinwohl noch in einem Mindestmaß an Funktionalität zu erfüllen." – Danke für Ihre klaren Worte. Genau, diesen Typ Politiker gibt es nicht mehr. Und falls es doch jemand mit den Eigenschaften geben sollte, wird er bald am Weiterkommen gehindert, denn Fraktionszwang ist bindend. Weshalb eine politische Karriere sich so und nicht anders entwickeln konnte, weiß wohl niemand. Berufspolitiker müssen erst einmal innerhalb ihrer Partei nach vorn kommen – und da hat eine Ricarda Lang eben die besseren Karten für den Fahrstuhl nach oben. Ausnahme bildet die One-Man-Show in der FDP – hier ist ein Ch. Lindner die Fraktion, ein M. Buschmann darf die FDP-Klientel bei Laune halten, was ihm ja auch gelingt. Niemand redet ihm rein. Da interessiert es auch nicht, dass der Koalitionsvertrag nicht einmal verbindlich ist.

Danke für Ihre hervorragende Analyse.
Hinzufügen möchte ich, dass die Parteien, die sich zur Wahl stellen das Wohl des Landes im Blickfeld haben müssen, dass sich in den jeweiligen Parteiprogrammen widerspiegeln muss. Zu dem Grundproblem gehört auch, die willkürliche Bildung von nicht gesetzl. geregelten Koalitionen. Weil keine gesetzl. Regelung diesbezüglich getroffen wurden, sollten Bildungen von Koa nur in der Reihenfolge des Ausgangs der Wahlen erfolgen. Des Weiteren führt die nächtelange "detaillierte" Festlegung von Punkten im KOA-Vertrage, die man in der Legislaturperiode angehen möchte -wie man feststellen muss- zu Streitigkeiten.
Detailliertes Ausgehandeltes von gestern, kann heute bereits überholt sein, was dann zu Streitigkeiten durch unterschiedliche Bewertungen innerhalb der Koa führt. Endgültige genau festgelegte Entscheidungen erst, wenn sie anstehen. Vorteil, die jeweilige politische Lage kann berücksichtigt werden.

Romuald Veselic | Di., 20. August 2024 - 12:34

Sache ist".
Keine debile Wärmepumpen-Werbung oder andere B90/G-Slogans, die rein physisch nicht zustande kommen werden. Man kann naturwissenschaftlich basierende Technik, nicht durch emissionslose, fliegende Teppiche/Koffer ersetzen.
Der Mega-BT mit seinen 733!!! Abgeordneten, ist eine vulgäre, gefräßige Selbstbedienungsmaschine geworden. Schon deshalb muss diese Regierung weg, weil sie nicht die Mandatgeber repräsentiert u vertritt, sondern sich selbst, ihre partikularen Interessen, die nicht mit der arbeitenden, endemischen Bevölkerungsmassen übereinstimmen.
Die Stimmung in der Bevölkerung dürfte man nüchtern, als Richtung - Vorrevolutionär nennen. Es kann nicht weiter so gehen, wie bislang. Es wurde endlich begriffen, dass die Grüne Politik, menschenfremd bis menschenfeindlich ist. Denn als früher keine Menschen gab, war die herbeigesehnte Natur so unbefleckt rein. Abgesehen von der tektonischen Aktivitäten, die die Atmosphäre so kontaminierten, dass man sie nicht atmen konnte.

Alexander Brand | Di., 20. August 2024 - 13:02

„Der SPD geht es in erster Linie um einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, bei den Grünen gilt „Klima, Klima über alles““

Von den Zielen merke ich nichts, SPD/Grüne überlasten den „Sozialstaat“ zu Lasten der Beitragszahler und der wirklich Bedürftigen. Die Grünen haben fürs „Klima“ nichts getan, wo bleibt der Ausbau der Bahn, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Besteuerung schwerer SUV bei gleichzeitiger Entlastung von kleinen, sparsamen Fahrzeugen, auch mit Verbrenner, Verteuerung des Flugverkehrs, Verbot Massentierhaltung etc.? Klar, die FDP hats verhindert!

Nichts haben sie gemacht, statt dessen AKW aus, CO2-Ausstoß hoch, Demokratieabbau, Freiheits- und Rechteabbau, Überflutung des Landes mit Migranten aus muslimischen Ländern, Ausbau der Bürokratie, Deindustrialisierung etc.!

Die Bilanz ist eine Katastrophe!

Und was heißt hier eigentlich „Übergangslösung“? Übergang wohin? Abschaffung der Demokratie etwa oder Alleinherrschaft der Grünen? Den Grünen würde es passen!

Das mögen eventuell mal die Ziele gewesen sein.
Aber im Ergebnis wird der total überlastete "Sozialstaat"
durch das Wirken von Rot/Grün nicht mehr zu finanzieren
sein bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Abbau.

Und Ihrer Aussage zum angeblichen guten Wirken der Grünen
für das Klima mit eigentlich alles negativen Resultaten kann
man ja auch zustimmen.

Verkürzt gesagt hatte jede Ampelpartei ein Spielfeld:

Grüne-Klima, Rote-Sozialstaat, Gelbe-Steuern nicht erhöhen.
Ergebnisse: 1. gescheitert, 2. gescheitert, 3. täuschen und tricksen.

Die von Ihnen weiter genannten Ergebnisse bei der Zerstörung
der Infrastruktur, Bildungssystem, ungesteuerte Migration,
Bahn fährt nun im Schätzungsmodus statt planmäßig, Zustand
der inneren Sicherheit usw. sind für jedermann sichtbar und
persönlich leicht erlebbar.

Die Wortwahl des Grünen im Interview "Übergangslösung" sehe
ich genau wie Sie es etwas noch im Ungefähren formulieren
als eine Art grüne "Gesinnungsdiktatur". Ob Schwarz dabei hilft?

MfG

differenziert wieder, so wie er es am besten kann, natürlich überhaupt nicht.

Ganz einfach, es ist nicht so schwierig, wie es sich für Sie darstellt:

Maßnahmen, die den Verkehr, also Straße und Bahn betreffen, liegen in der Verantwortung des Verkehrsministeriums. Und das wird geführt von? Und wer wollte ein Tempolimit? Und wer nicht? Und wer zögert bei Investitionen in die Bahn? Und wer fordert wieder autofreie Innenstädte, wie in den 60er Jahren?

Gut, Sie beantworten diese Fragen wahrscheinlich wie immer. Scheuklappen runter und dann: Die Grünen waren es! Die Grünen waren es! Überall Kommunisten!

Schon mal daran gedacht sich ein anderes Hobby zu suchen?

meinen anderen Post zu "kommentieren", das sollten Sie bitte noch tun da ich immer sehr großen Wert auf Ihre "Meinung" lege. Da steht auch das Wort "AfD" drin, das Kommentieren sollte Ihnen daher leicht fallen.
Vielen Dank!

Gerhard Lenz | Mi., 21. August 2024 - 11:15

Antwort auf von Alexander Brand

kann es sich sparen, das bei anderen zu wiederholen. Es sind doch immer die gleichen Anklageschriften gegen die Vereinigte Kommunistische Front links der AfD.
Das ist intellektuell außerordentlich "zurückhaltend" und argumentativ so unterirdisch, dass es eigentlich nicht lohnt, dazu noch etwas zusagen.

Ich gebe aber zu, ich habe manchmal das Bedürfnis, etwas zu korrigieren, was eigentlich jeder Blinde mit Krückstock kopfschüttelnd nur noch bestaunen kann.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 20. August 2024 - 13:05

hatte an deren Sieg gar nicht geglaubt.
Lindner hat dann doch die Möglichkeit ergriffen, Politik zu gestalten.
Ich begreife nicht, dass niemand die Leistung der FDP honoriert und schiebe das ein bisschen auf die Medien.
Ich hoffe, dass sie bundesweit wenigstens Bestand hat, dass die Grünen nicht soviel verlieren und sich die SPD stabilisieren kann.
Jetzt nach Merkels "Abgang" muss man sich um die CDU keine Sorgen mehr machen?
Das wirkliche Problem ist der Umgang mit der AfD.
Solange die anderen Parteien nicht präziser und gestaltender Im Umgang mit Flüchtlingen, Asyl und Migration sind und also Frau Merkels "Wir schaffen das" hinter sich lassen zugunsten der Fragestellungen, "Was können und wollen wir schaffen und wie", solange bleibt die AfD ein Sammelbecken für Unzufriedene?
Ich bitte herzlich darum, bei allem Ärger über die Politik der sogenannten etablierten Parteien, immer auch zu schauen, "WAS WILL DIE AfD UND WIE ERREICHEN" und dann noch einmal ganz genau zu überlegen...

>>Ich begreife nicht, dass niemand die Leistung der FDP honoriert und schiebe das ein bisschen auf die Medien.<<
Frau Sehrt-Irrek: Leistung? Welche Leistung denn? Meinen Sie vielleicht die Stimmen der FDP bei der Beschließung des "Bürgergeldes", also sauer verdiente deutsche Steuerkohle von dir&mir in die Kanone laden und Feuer frei zum Fenster raus schießen (jetzt hätte ich ja fast das "i"&"e" bei "schießen" verdreht)?!
Bei allem Respekt, aber ich weiß nicht, wo Sie die letzten 3 Jahre waren. Denn die FDP hat letztendlich alle Gesetzes-Entscheidungen der Ampel mit getragen. Oder welche Leistungen meinten Sie noch mal?

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek, ich habe einen sehr großen Freundes- und Bekanntenkreis, war heute im Fitness Studio, hatte gestern einen Handwerker im Haus. Es gibt niemanden, der sich wünscht, dass die Ampel weitermacht! Auf welchem Stern leben Sie? Lesen Sie mal Leserkommentare, egal bei FAZ, NZZ, Focus. Die Kommentare zum Ampelchaos sind vernichtend!
Sie sind SPD Mitglied, was Sie ja immer stolz betonen. Aber kann man dann nicht trotzdem einsehen, dass seine Partei Fehler, in diesem Fall großen Mist macht, der unser Land in den Ruin treibt?
Ein bisschen mehr Realitätssinn würde vielleicht gut tun!

Ihre Hoffnung, dass die Ampel bundesweit noch länger
Bestand hat, ist kaum realisierbar bei: (FORSA-20.08.24)
in Prozent: SPD 15, Grüne 11, FdP 5 = in summa 31.

Mehr als zwei Drittel der Wähler wollen ein möglichst schnelles
Ende der Ampel und Sie wollen etwas anderes, aber es kommt
eben auf die Mehrheiten an. Die Ampelparteien wissen auch,
dass es zu Ende ist, nur der Termin ist noch fraglich.

Eigentlich ist auch schon bekannt, dass es neben der AfD
noch ein "Sammelbecken für Unzufriedene" gibt, das BSW,
mit 17 +7 zusammen also 24 in der gleichen Umfrage.

Ausdrücklick zustimmen würde ich Ihnen, dass sich die CDU
keine Sorgen mehr machen muss, sie wird wohl stärkste Partei.
Aber eine Wiederholung der ehemaligen Großen Koalition ist
nicht das Traumziel, wohl eher der erstmalige Versuch von
Schwarz/Grün im Bund. Dann wird man die Wähler wieder
beglücken mit Begriffen wie "Fortschrittskoalition" und
"Haben uns alle lieb selfies".

Ob die Prozente reichen, ist noch unklar.

MfG

Dass die AfD ein Sammelbecken für Unzufriedene ist, kann nur von einem hochintelligenten SPD-Mitglied wie Sie es sind kommen. Das Ihre Partei es verbockt hat, dass der Grund für den Zulauf der AfD ist, kommt Ihnen natürlich nicht in den Sinn. Dann müssten Sie sich ja das Versagen Ihrer Partei mit dem hochintelligenten Personal, Scholz, Klingbeil Esken, Faeser, Kühnert, dem Arbeitsminister -Name möchte ich nicht schreiben, wenn Sie verstehen, was ich meine- Lauterbach usw., eingestehen.
Aber ich kann Sie beruhigen, eine Entschuldigung ist so gut wie andere. Sie hätten den Zulauf zur AfD auch damit begründen können, dass es Heute Erbsensuppe gibt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 21. August 2024 - 16:55

Antwort auf von Hans Schäfer

"Verzerrung" herzlich lachen, zumal Sie ja auch eher der Meinung sind, dass ich es gar nicht bin:)
Ernsthaft bedenken muss ich aber Ihre Sicht, dass die AfD sich nicht nur aus Merkel-entsetzten ehemalig Liberal-Konservativen speist, sondern wohl auch aus ehemaligen SPD-Wählern.
Den Zulauf eventuell Rechtsextremer möchte ich aber nicht unter den Tisch fallen lassen.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass sich dies AfD-Wähler leisten sollten.
Alle Parteien haben radikale Bereiche, fragt sich allerdings, wo die sich befinden, eher am Rande oder mittenmang.
Ich habe mich in meiner Partei gar nicht beteiligt an dem Aufruf, die SPD auch neu zu denken.
Mir fällt im Moment nichts ein und ich sehe darin auch eher eine gute Chance für die hoffentlich Nachwachsenden.
Warum die AfD für doch recht viele?
Die Unzufriedenheit, aber auch evtl. Orientierungslosigkeit ist vlt. sehr hoch.
Allein zur Beruhigung braucht es dann wohl Politik aus einem starken politischen Standing heraus, der sogenannten Mitte

Heidrun Schuppan | Di., 20. August 2024 - 13:12

auf den wir uns schon mal einstellen können. Schwarz-Grün, die sich notfalls noch Gelb ins Boot holen, dann stimmt die Richtung. Merz wird dafür sorgen, dass das umgesetzt wird, wofür er nicht viel tun muss – einfach weiter an der Teuerungsschraube drehen (Mieten endlich wieder nach oben offen). Für den Rest (Energie und sonstige Lebenshaltungskosten) sorgt Habeck & Co. Und das einzige, was Merz uns dann als Neuerung verkaufen wird, ist das angehobene Renteneintrittsalter ("Wir tun was"). Und natürlich werden die Bürger nun mit anpacken müssen, damit die Wirtschaft wieder (an)läuft. Aber erst einmal kommen wir, die Politiker, dran – rauf mit unseren Diäten und sonstigen Privilegien.

Mirko | Di., 20. August 2024 - 13:17

Die jetzige Regierungssituation erinnert mich an die „Denksportaufgabe“, bei der ein Mann, einen Wolf, eine Ziege und einen Kohlkopf über einen Fluss bringen soll, wobei gleichzeitig nur eines der Tiere oder der Kohlkopf mitgenommen werden kann und dabei verhindert werden muss, dass der Kohl oder die Ziege gefressen werden.
Sinnbildlich für mich, paddelt dann die Annalena (vielleicht abwechselnd auch mal die Ricarda, oder die Näänzii) von einer Seite des Ufers zur anderen, immer ganz im Bestreben die Denksportaufgabe zu lösen.
Und was schwirrt ihnen dabei durch den Kopf? „Vielleicht wird ja zwischenzeitlich der Wolf zum Vegetarier und frisst den Kohl?! Oder die Ziege wird scharf auf den Wolf, was passiert dann in ein paar Monaten? Muss dann deren Nachwuchs bei einem Stellenbewerbungsschreiben vielleicht ein neues, viertes Geschlecht mit angeben? Fragen über Fragen."
Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn sie nicht gestorben sind, dann paddeln sie noch heute!

Johannes | Di., 20. August 2024 - 13:56

damit so ein Aussitzen auf Kosten von 80 Millionen durch das Austreten von Kleinstparteien aus der Regierungskoalition verhindert werden kann.

Abartig egoistischen Verhalten. 250 € pro Jahr für die Ente pro BTA. Einfach Aussitzen

Wolfgang Borchardt | Di., 20. August 2024 - 18:03

alter Parteistrukturen zu beobachten. Und daran ist nicht die AfD schuld, auch wenn die Altparteien das glauben machen wollen. Vielleicht hätte es für D einen Sonderweg gegeben, wenn die vollmundigen Aufbruchsversprechen hätten gehalten werden können. Was AfD und BSW wirklich werden bewirken können, weiß man noch nicht. Was die Altparteien in Jahren und Jahrzehnten n i c h t geleistet haben, liegt dagegen mehr oderweniger offen vor der Wählerschaft. Nun sollen Phrasen ("Anstand und Haltung", "Nähe und Vertrauen", "Faschismus oder Fairness") den Wähler wahlweise überzeugen oder ins Bockshorn jagen.

Ingofrank | Di., 20. August 2024 - 18:36

Ja und …. ? ? ?
Diese drei Selbstdarsteller hatten fertig da waren noch nicht einmal die ersten 100 Tage Regentschaft vergangenen.
Die FDP verlor eine LT Wahl nach der Anderen. Die rot grünen verloren einen Prozentpunkt nach dem anderen. Und ihrem Kommentar zum Wartburg- Interview von Esken (vom vergangenen Sontag) von wegen Wahlwebug für die „niemand will sie Partei“ ist doch nichts hinzu zu fügen…..
Und da können Sie und ihres Gleichen sich die Finger wund schreiben, diese Koalition hält bis zum Ende, wie bitter es auch für die Bevölkerung binnen eines Jahres noch werden mag.
Und das Allerschlimmste ist was kommt
danach ? Eine Unionsgeführte grün linke Regierung ? Was soll daran denn besser werden. Wieder mit einem Vize Harbeck oder Scholz ? Oder noch schlimmer mit WM Wagenknecht ? Nein danke ! ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | Di., 20. August 2024 - 22:05

Ampel hatten wir und die einzig rechnerisch mögliche zwei Parteien Koalition wäre schwarz-blau. Selbst wenn es zu Jamaica reicht, will das jemand? Wir brauchen eine lupenreine Angebotspolitik und Technologieoffenheit, die den Wettbewerb und die Marktteilnehmer entscheiden lässt. Wir brauchen das Ende der Zuwanderung in die sozialen Systeme. Wer glaubt, dass die Grünen das mitmachen? Dann wohl wieder schwarz-rot. Für 16% ist die SPD noch gut.

Dietmar Philipp | Mi., 21. August 2024 - 11:47

Eigentlich ist es schade um die Demokratie. Wenn sie richtig zur Zufriedenheit des Volkes funktionieren würde, gäbe es auch keinen Protest. Aber leider sieht die Situation sehr traurig aus. Der Zustand würde sich meiner Meinung nach auch nicht stark ändern, wenn AfD und BSW Stimmenmehrheit erzeugen. Beide können es nicht und die FDP, SPD, CDU haben bereits über viele Jahre versagt. Was nun, vielleicht ist mit einem Wechsel von der indirekten Demokratie zur direkten Demokratie eine parteienlose tatsächliche NEUORDNUNG mit wenigen intelligenten und fähigen Persönlichkeiten jetzt möglich!?

Henri Lassalle | Mi., 21. August 2024 - 14:52

dass die Ampel-Kapriolen Teil einer Fortsetzungserie sein werden. Drei Parteien in einem Regierungsboot, noch dazu mit diesen Personalien: Das kann in einem Land wie Deutschland nicht funktionieren. Der FDP hilft es noch, politisch zu überleben, aber es ist doch kurios, dass eine Randpartei wie die FDP mitregieren kann; mir erscheint das absurd

Scholz wird versuchen, mit der Ampel noch eine gewisse Zeit über Wasser bleiben, aber ich denke, die Schäden am Boot sind fatal, das Sinken ist wohl vorprogrammiert. Dann wird es wie beim Sinken eines Schiffes der britischen Marine: Der Kapität ruft der Mannschaft zu: "Every man for himself".