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- Neue Worte verstecken neue Schulden
Im Haushaltsstreit versucht die eine Seite der Ampelkoalition nicht nur akut, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern mit Nebelworten wie „Sondervermögen“ auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Staatsschulden generell.
Wenn die Ampelkoalition und mehr oder weniger die gesamte politische Führung dieses Landes derzeit auch nicht viel sachpolitisch Überzeugendes zustande bringt, eines jedenfalls beherrschen ihre Akteure: die Taktik nämlich, mit Nebelworten die realen Hintergründe ihres Handelns oder Nichthandelns zu verschleiern. Das zeigt sich gerade im Haushaltsstreit, der eigentlich ein Streit ist, in dem die eine Seite versucht, Staatsschulden zu verharmlosen oder gar zu verherrlichen.
Die Sachlage: Bis zum 3. Juli wollten die Ampel-Spitzen eigentlich den Bundeshaushalt für 2025 verabschieden. Aber dass sie sich tatsächlich bis dahin einigen, ist schwer vorstellbar. Die Front verläuft, grob gesagt, zwischen denen, die keine zusätzlichen Neuschulden aufnehmen wollen, und jenen, die zwar kaum jemals explizit das Wort Schulden aussprechen, aber umso lieber von einer „Reform“ der Schuldenbremse sprechen und von „Sondervermögen“. Zu ersteren gehören (noch?) der SPD-Kanzler und (anscheinend leiser werdende) Teile seiner Partei und vor allem Finanzminister Christian Lindner und seine FDP. Auf der anderen Seite stehen in der ersten Reihe die grünen Minister und Parteioberen sowie prominente Vertreter der SPD, vor allem der Jusos. Mehrere Minister, vor allem grüne, wollen 2025 deutlich mehr Geld ausgeben als ursprünglich veranschlagt: bis zu 25 Milliarden Euro.
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Der einen rufen Hüh, die anderen Hott und dann wundern sie sich alle warum die Pferde durchgehen.
Sicherlich muß unser Land um mithalten zu können gut investieren.
Das kann der Staat auch machen, wenn er denn die Kürzungen an der richtigen Stelle ansetzt.
Z.b den Rotstift bei Entwicklungslungshilfe und Förderungen von NGO's.
Militärisch ist auch viel einzusparen, denn Russland wird sich nach dem Desaster in der Ukraine bestimmt nicht gleich Deutschland schnappen wollen.
Also ich finde es sollte gespart werden an den richtigen Stellen und an den wichtigen Stellen sollte Geld locker gemacht werden.
Im Ampelverbund ein Ding der Unmöglichkeit und wenn nach dem Scheitern dieser Leute,als einzigste Alternative Schwarz/Rot sein sollte,
dann sehe ich BLAU.
Die Unternehmen laufen ja jetzt schon weg und die Insolvenzen reißen ja jetzt schon nicht ab und ändern will die Ampel ihren Politikstil auch nicht. Mit Friedrich Merz bekommen wir wahrscheinlich auch bloß alten Muff in neue Kisten verpackt
"Überall Leugner, Rächte und Gedankenverbrecher… Gut, dass wir die freie und unabhängige Presse haben, die vorurteilsfrei und wahrheitsgetreu berichtet."
Eine selbstgerechte Koalition aus NGOs, Medien und Parteien hat den öffentlichen Diskurs nach links verschoben. Eine gehobene Mittelschicht erklärt anderen, wie sie zu leben haben. Und wer das infrage stellt, wird als „rechts“ bekämpft. Ergebnis: der Triumph der Doppelmoral.
Die haben ja schon die Lösung gefunden. Man hat ja, man glaubt es kaum, plötzlich und unerwartet einen Corona Schatz wieder entdeckt, und zwar in Brüssel im EU-Haushalt versteckt. Angeblich bis zu 28 Milliarden wären abrufbar und könnten den deutschen Haushalt deutlich entlasten, meldet die BILD. Für mich ist das wieder eine Nebelkerze, dieser ganze künstliche Protest der 30 FDPler pro Schuldenbremse und dem angeblichen inneren SPD Aufstand gegen die Schuldenbremse. Die werden am Ende was machen? Richtig. Die denken sich neue Begriffe aus für neue Abzocke oder Schulden, finden irgendwo plötzlich etwas Geld, um des Volkes Seele zu beruhigen und einigen sich am Ende doch wieder und setzen ihre desaströse Politik fort. Da fällt mir ein. Im Keller findet die Ampel mit Sicherheit kein Geld mehr. Warum? Da liegen inzwischen so viele Leichen, das kein Platz mehr für ein paar Duppes Milliarden ist. Und Olafs Gedächtnis zu CumEx braucht ja auch Platz. Es widert einem an, das ewige Theater.
Der Regierung fehlt das Geld, um die Wirtschaft bei den hohen Energiekosten am Laufen zu halten. Weiter fehlt das Kapital, das die Energiewende benötigt und das immense Summen erfordert, die von den Banken und privaten Investoren nicht bereitgestellt werden, weil sie keine Erträge versprechen. Woher sollen die Erträge kommen, wenn damit nichts erwirtschaftet wird, sondern nur unnötiger Ersatz angeschafft werden soll?
Da ist es doch clever, auf das Geld der Bürger zurückzugreifen, das unproduktiv auf den Banken schlummert. Man nimmt es von den „Reichen“ mit den Sparbüchern und wenn für die vielen Armen auch noch etwas abfällt, ist es doch gut.
Der Rest wird über neue EU-Schulden finanziert.
Mich würde die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten unseres Staates (neben den offiziellen Schulden des Landes) für die EU, den € und den Zusagen für die grüne Wasserstoffstrategie interessieren. Sind wir da ggf. beim doppelten des offiziellen?
zu verstecken. Einsparungen von Milliarden sind möglich (Bürgergeld für Ukrainer und für gar nicht hier sein dürfende, überbordender Staatsapparat samt Altersbezügen etc.) – und schon ist Geld für kostendeckende Zahlungen an die Krankenkassen für Millionen von Nicht-Einzahlenden da. Das wiederum entlastet bzw. belastet nicht schon wieder steigend die Beitragszahler, die dann wiederum ein paar Euro am Monatsende übrig haben, die in den Konsum fließen könnten. Gut für die Binnennachfrage, gell? Aber Sie schlafen lieber weiter ...
In geradezu Orwell’scher Manier werden Schulden dadurch als ihr Gegenteil bezeichnet-Sondervermögen. Tatsächlich müsste es um die Bildung, den Intellekt der Bürger, den normalen Menschenverstand der Steuerzahler enorm schlecht stehen, diese orwellsche Begrifflichkeit nicht als das zu erkennen, was es ist. Insbesondere jeder Wähler schon aus Erfahrung wissen müsste, dass so ziemlich alles, was diese Volksverarscher von sich geben, Lüge pur ist. "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Viele unserer ostdeutschen Mitbürger, die der medialen Hirnwäsche nicht so lange ausgesetzt waren wir der Westdeutsche, hat sich sein Gespür für "neudeutsches framing" erhalten und fällt auf die Nepper, Schlepper, Bauernfänger nicht so herein. Und trotzdem: der dumme Deutsche darf von dieser Regierung erwarten, dass sein Wohlstand noch schneller und deutlicher sinkt, denn diese verachtenswerte Regierung tut alles dafür was möglich ist.
@ Armin Latell
Diese von Ihnen kritisierte Unsitte, solche unangenehmen Tatsachen
einfach mit gegenteiligen Begriffen zu kaschieren, finde ich auch
schrecklich. Aber zum Gegensteuern wird es in absehbarer Zeit kaum
kommen, da geschätzt drei Viertel der Wähler das entweder nicht
merken, oder doch merken und stillschweigend akzeptieren. Nicht
unerheblich dabei dürfte auch eine Art Gewöhnungseffekt sein.
Das erklärt auch eventuell, dass "alte" langjährige Ossis besonders
verärgert darauf reagieren, schon wieder veralbert zu werden und
noch dazu mit einer Arroganz, der sie gerade gehofft den Garaus
gemacht hatten. Aber wahrscheinlich stecken solche Typen in
allen möglichen Organisationen aller Färbungen.
Den Unterschied macht eventuell, wie häufig, die Dosis und die
ist einfach in letzter Zeit auf sehr vielen Feldern zu groß.
Es fehlt uns nur noch das offen benannte Wahrheitsministerium,
dann wird alles gut mit einem richtig guten Märchenonkel?
Wegen "dummer Deutscher": mal sehen?
MfG
"Omma! Wo hast Du die verdammten Bundesschätzchen wieder versteckt?" "Manno, die waren doch 2019 schon fällig!"
Vielleicht hat Herr Post, Lord Siegel-Bewahrer des deutschen Sparbuchs;) in einer ähnlichen Situation geistesblitzmäßig Anleihe genommen? Oder beim "Paten" a la "Luigi, mach ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann!";) Erinnert mich auch an den blöden Uralt-Witz, wo ein Bankräuber auf die Antwort der Kassiererin, dass alles Geld leider im unzugänglichen Safe lagere sagt:" Okay, dann machen Sie mir halt ein Sparbuch fertig!" und befriedigt die Filiale verlässt.
Wenn das so weitergeht lieber Herr Knauß, sehe ich uns demnächst wieder einen Kohle-Pfennig abdrücken für z.B. die Abnahme unseres neu aufgelegten und umweltfreundlichen fossil produzierten Stroms. Wir könnten natürlich alternativ vorher auch der störrischen schwedischen Regierung einen Pferdekopf zukommen lassen;-)? Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Scheint hoch ansteckend zu sein merke ich gerade;) MfG
denn wenn dieses System an die Wand gefahren wird
& die Linksgrünen Neu-Kommunisten das Geld/Kapital mit ihrer Fassaden-Moral anprangern werden
um eben das BARGELDLOSE SYSTEM lobzupreisen
& Warum?
KONTROLLE & nochmals KONTROLLE
aber mit den eigenen SPIELREGELN
die nach Art
Wettlauf zwischen Hase & Igel
JA, die BANK/STAAT/BIG-BIG
sind immer die Gewinner in diesem Mario-Monopoly-Spiel