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- Neue Ampel-Einigung
Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Haushaltslücken konnten nach Verhandlungen der Koalitionäre geschlossen werden – aber das Ziel wurde noch nicht erreicht. Nun ist der Bundestag am Zug.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“ Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung wird heute, wie im Juli verabredet, nach Abschluss aller Prüfungen den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat offiziell zuleiten. Dabei haben wir im Vergleich zum Juli-Beschluss Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen.“ Der Haushalts-Gesetzgeber könne nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen.
Nach Angaben der Bundesregierung wird durch den Kompromiss die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise große Aufgabe bevor in den Beratungen zum Haushalt, weil die globale Mehrausgabe deutlich größer ist als üblich.
Erneute Verhandlungen nötig
Anfang Juli hatten Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einmal eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Dann sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.
Die Bundesregierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
Deswegen sollte diese Lücke geschlossen werden, und zwar um eigentlich rund acht Milliarden Euro. Dazu gab es Prüfaufträge, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkte Zuschüsse aus dem Haushalt bekommen sollen. Daneben ging es um Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW.
Gutachten
Lindner hatte bereits nach der Einigung deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien
Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.
Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung – deswegen kam es nun zu Nachverhandlungen.
Mehr Eigenkapital für die Bahn
Konkret ist laut Regierung geplant, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommt – das soll die im bisherigen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehenen Zuschüsse ersetzen. Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibe davon unberührt.
Bisher ist 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.
dpa
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"Die Regierung gehe davon aus, dass sich die Wirtschaftslage verbessert."
Der Intellekt dieser Entourage reicht nicht mal mehr v. der Tapete bis zur Wand, die Ignoranz hingegen legt universale Distanzen zurück. Mir fehlen die Worte für diese Dilettanten-Truppe.
Es reiht sich eine Milchmädchenrechnung an die nächste, beim Hauptverursacher hingegen muss man von einer "Milchbubenrechnung" sprechen. Wie begrenzt der mathematische Horizont bei ihm daher kommt, kann man sich aktuell auf TikTok, Youtube oder anderen akademischen Plattformen anschauen(da ist der schon der Name Programm: Platt....):
Im Garten seiner Villa steht der Robert H. u. rechnet dem geneigten Zuhörer in 3 Schritten vor, warum seine "Reichswärmepumpe" der Bringer ist u. sich auch ökonomisch lohnt. Mir sträuben sich die Haare bei seinen frei erfundenen "Berechnungen", die ein Grundschüler entlarven könnte. Derweil gehen weiter ganze Wirtschaftszweige bankrott o. wandern aus! Aber Arbeitslose können jetzt halt ausschlafen.
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Ich war noch nie schlau, mein grottenschlechtes Abitur beweist dies. Aber daß ich so wenig Hirn habe übertrifft meine Befürchtungen.
Nach dem wohlverdienten Sommerurlaub unserer Aufpasser findet ein Kassensturz statt. Auf einen X.Haushaltsplan. Aber bitte auf arabisch.
Bin als Aussenstehender jedenfalls völlig überrascht, dass sich die Ampel (klar, natürlich nur Dank Medien und Fernsehen) sich doch irgendwie noch behaupten kann.
Klar, natürlich ist dieses Phänomen nicht nur in Deutschland so, aber in Deutschland ist es irgendwie einfach so krass offensichtlich....
Ich bleibe dabei, (obwohl ich vermutlich nicht ernst genommen werde, aber das ist mir egal):
AfD, Wagenknecht und die „Hure“ FDP als Regierung, doch das könnte ich mir vorstellen...
Möge sich die Einigung der drei Ampelparteien nach der Wahl am 1. September 2024 hier in Sachsen unterhalb der 5-% Hürde fortsetzen.
Sie können sich dann ganz doll lieb haben.
Einer muß ja immer den Anfang machen.
MfG
oder Mogelpackung die Zweite ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Sprach der Robert heut‘ so daher. Ja, boah, so is er halt, der Robert. Aus seiner atemberaubenden Inkompetenz keinen Hehl zu machen, ist ja irgendwie auch kompetent. So war das heute jedenfalls seine Antwort auf die Frage, was den jetzt mit dem 12 Milliarden Loch so los sei.
Aber what shalls? Ob der Bäcker halt keine Brötchen mehr backt, der Ex-Arbeitnehmer morgens nicht mehr aufstehen muss, der letzte Betrieb in Deutschland seine Türen schließt oder 12 Milliarden Peseten fehlen, der Robert bleibt fröhlich, Olaf hat vergessen, was er beruflich macht und Anna-Lena beschließt, die Politik um 360 Grad zu drehen. Derweil der Wähler Maulaffen feil hält, seine heimischen Messerbestände kontrolliert und sich von Reschke-TV und Relotius-Presse die Welt erklären lässt. Alles wird gut. Gehen Sie weiter. Für die Bevölkerung besteht zu keinem Zeitpunkt irgendeine Aussicht auf Verbesserung;-)
Denn geändert hat sich strukturell gar nichts. Die Umetikettierung der Bahn-Hilfe m.d.Folge dass sie nicht als Schulden erscheint ist nur ein Haushaltstrick. Trotz höchster Steuereinnahmen ever ist die GMA so groß wie nie und wird weiterhin zuviel Steuergeld für Ideologie und ohne ökonomischen Nutzen verpulvert, die Sozialleistungen bleiben ein Moloch, die Zahl der Empfänger wird täglich dauerhaft erhöht, unfaßbar das Ganze. Und die Schuldenbremsen-FDP, das letzte ihr verbliebene Thema, abgesehen davon dass es die wenigsten Wähler interessiert, es ist bei genauerer Betrachtung eine weitere, die vorläufig letzte Niederlage dieser überflüssig gewordenen Partei.
Man hat die Schnauze gestrichen voll. Ständig diese FDP, die erst einem Haushalt zustimmt, dann doch wieder nicht, dann sogar mit den Aus der Koalition droht, um dann irgendwie doch irgendeinen Weg findet, um ihn dann doch durchzuwinken. Dieses ganze Haushaltsgetue ist doch bloß Volksvera...ung hoch 12. Es dient wieder einmal, von anderen personellen und thematischen Problemen abzulenken. Linder ist ein Hütchenspieler und Scholz und Habeck liefern im die Hütchen.
Und dann glaubt ein Herr Kemmerich, seine Partei käme in Thüringen noch mal in den LT. Wieder wird Geld von der einen Tasche in die andere gesteckt und zwischendurch mit Falschgeld gestreckt, damit der Bürger nichts merkt.
@ Sabine Lehmann - ja Sie haben recht. Das Netz ist voll von Videos unserer Dilettanten, wie sie offen und frei jeglichen Geistes und Verstandes, frei jeglicher fachlicher Expertise ihren Unsinn verbreiten.
Das gute ist, das Netz vergisst nichts. Nur wer das sieht, dem vergeht das Lachen irgendwann.
Die Ampel ist gut beraten, zumindest vorübergehend öffentliche Streitereien zu vermeiden. Denn die wirken sich, dass weiß mittlerweile auch der letzte Kuckuck im Eichsfeld, für alle Beteiligten schädlich aus.
Was natürlich die FDP in eine gewisse Bredouille bringt: Zu beobachten sind seit Arbeitsbeginn der Ampel zwei gegensätzliche FDP-Strategien. In Verhandlungen ist die Regierungspartei FDP - gezwungenermaßen - um eine Einigung bemüht, die dann allerdings die koalitionsinterne Oppositionspartei FDP postwendend publikumswirksam infrage stellt. Denn seitdem sich die FDP in Umfragen der Promillegrenze nähert, ist oberstes Parteiziel, "Profil" zu zeigen - oder anders formuliert: quer zutreiben.
Wie sich jedoch in den Umfragen zeigt: Mit mäßigem Erfolg. Denn in der Bevölkerung wird die FDP hauptsächlich als Störenfried der Regierungsarbeit wahrgenommen, und sicher nicht als eine Art von notwendigem "Korrektiv".
Lindner hat Zweifel? Ach was...
Dem Bürger wird seit Jahrzehnten eine Bande von Lügnern und Dilettanten zugemutet, diese Iteration ist bisher die schlimmste. Der Fürsprecher des Bürger - mich schaudert es, der öffentlich-rechtliche Rotfunk - deckt alles.
Mir ist schleierhaft wie das alles weitergehen soll. An allen Ecken
und Enden hocken Ideologen und deren willfährige Idioten.
Wir haben kein Demokratieproblem, sondern ein Personalproblem. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern muss neu strukturiert werden. Politiker sein ist kein Beruf, sondern ein Dienst der Gemeinschaft gegenüber!
wenn einer hier denkt, dann wähle ich eben CDU, weit verpasst. Vorsichtig sollten Männer und Frauen und Diverse sein, die jetzt um die 60 Jahre sind und vielleicht schon mit 63 Jahren (so wie ich und viele andere) oder mit 64 Jahren und XX Monaten in die Rente wollen. Unsere gute CDU und Herr Merz möchte, sobald er in Regierungsverantwortung ist, die vorgezogene Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen sowie die Rente mit Abschlägen noch höher mit Abschlägen bestrafen.
Also Augen auf bei der Landtageswahl und der Wahl in 2025!