Volker Boehme-Neßler

Das Verfassungsgericht in Gefahr? : Wie Karlsruhe zum Mittel der Angstpolitik wird

Ampel und Union behaupten, das Bundesverfassungsgericht sei in Gefahr – und müsse besser geschützt werden. Der ganze Alarmismus, inklusive Fraktionspapier, ist aber vor allem eine hysterische Reaktion auf die aktuellen Wahlumfragen der AfD.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Das Verfassungsgericht und das Wahlrecht : Ein ängstliches Urteil

Das Wahlrecht ist die Grundlage der Demokratie. Wenn es der Bundestag ändert, ist deshalb höchste Sorgfalt und allerhöchste Vorsicht angebracht. Das jüngste Urteil aus Karlsruhe ist ein ängstliches Urteil – kein kluges und weitsichtiges.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit : Maßlose Maßnahme

Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Das Europaparlament am Scheideweg : Helden der Demokratie oder Zwerge der Macht

Die Europäische Union gilt als Bürokratiemonster und steht im Verdacht, dass ihr die Interessen der Bürger schlicht gleichgültig sind. Der Start des neu gewählten Parlaments bietet die Chance für wichtige Korrekturen.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Politik der Respektlosigkeit : Wo das Grundproblem der Ampelkoalition liegt

Wenn Staat und Politik den Respekt gegenüber dem Bürger verweigern, kann das auch die Verfassung als Dokument des Respekts nicht korrigieren. Das macht das respektlose Verhalten der Ampel so verstörend – und gefährlich.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Machtkritik oder Delegitimierung? : Wie Haldenwang und Faeser die Demokratie beschädigen

Machtkritik ist für eine Demokratie essenziell. Das sieht auch das Grundgesetz so. Trotzdem hat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 Kritik erneut als Delegitimierung des Staates diffamiert. Die Innenministerin gab ihm dabei freie Hand.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Konsequenzen aus der Europawahl : Neuwahlen: Lernen von Kohl und Schröder

Obwohl unser Grundgesetz Neuwahlen nicht mag, sind sie ein guter Weg, Vertrauen in die Regierung (wieder) herzustellen. Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben das vorgemacht. Nun wäre eigentlich Olaf Scholz am Zug. Wie könnte das aussehen?

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? : Eine (sehr besorgte) Liebeserklärung an das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat sich über 75 Jahre weiterentwickelt. Aber in der Corona-Krise hat die Verfassung nicht funktioniert. Das muss rückhaltlos aufgearbeitet werden. Denn eine Verfassung muss gerade in Krisensituationen die Freiheiten schützen.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist

Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Kurzer Prozess in Münster : Kein guter Tag für den Rechtsstaat

Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Sonderstrafrecht für Politiker : Nancy Faeser und die Farm der Tiere

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Der Höcke-Prozess und die Öffentlichkeit : Lackmustest für den Rechtsstaat

Hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bewusst eine verbotene SA-Parole benutzt? Für Teile der Öffentlichkeit ist der Fall klar. Entsprechend groß ist der Erwartungsdruck auf die Richter am Landgericht Halle. Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht : Kündigung als Fanal

Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit

Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Klima-Urteil des EGMR : Darf ein Gericht Politik machen?

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird als Meilenstein des Klimaschutzes gefeiert. Doch die Richter überschreiten die Grenze zwischen Rechtsprechung und (Klima-)Politik und missachten einen Grundsatz des Rechtsstaats: die Gewaltenteilung.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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