Datenschutz ist Freiheitsschutz: Nicht erkennbare Passanten in einer Fußgängerzone / dpa

BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Freiheitsschutz durch Datenschutz

Datenschutz schützt nicht Daten. Datenschutz schützt Freiheit. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz gut und wichtig. Die Regelungen, die es als verfassungswidrig aus dem Gesetz gestrichen hat, waren skandalös.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 2. Oktober 2024 5 min

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Polizeibehörden sammeln Daten über Personen. Das ist ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Teil ihrer Arbeit. Aus den ermittelten Daten versuchen sie, Erkenntnisse über begangene Straftaten und drohende Gefahren zu gewinnen. Je mehr Daten gesammelt werden, desto besser lassen sich Straftaten aufklären oder verhindern. Das ist die Logik des BKA und der anderen Polizeibehörden.

Es sind umfangreiche und sehr persönliche Daten, die von Polizeibeamten gesammelt und gespeichert werden. Oft scheinen das aber nur banale, vielleicht unwichtige Daten zu sein. Das täuscht. Im Zeitalter von Big Data gibt es keine trivialen Daten mehr. Mit den entsprechenden Softwaretechnologien lassen sich aus scheinbar unwichtigen Daten sehr brisante, sehr persönliche Profile gewinnen.

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Albert Schultheis | Mi., 2. Oktober 2024 - 16:18

Was ist jetzt eigentlich mit der Aushorschung der Teilnehmer an der skandalisierten sog. "Wannsee-Konferenz 2.0"?
Da hat doch offenbar, nein, nicht eine staatliche Behörde wie das BKA o.ä. diese private Veranstaltung ausgehorscht, sondern eine private Horch-und Guck-Stasi, "correctiv", die offenbar auch noch durch Steuergelder genau dafür bezahlt wurde. Als juristischer Laie sträuben sich mir dabei alle Haare! Wie kann ein Bundesverfassungsgericht bzw eine Staatsanwaltschaft so etwas durchgehen lassen, ohne einzugreifen? Zumal auch noch erkennbar wurde, dass evtl sogar der Verfassungsschutz zu der Aktion Informationen, Namen und Daten geliefert, womöglich sogar logistische Unterstützung beigesteuert hat und ggf sogar bei der Aktion personell zugegen war.
Der andere Skandal ist, was man aus der Amateur-Stasi-Nullnummer gemacht hat: eine Diffamierungs-Show am Staatsthrater Berlin - wiederum auf Steuerkosten, sowie eine Serie von etlichen Groß-"Demos gegen Rechts" incl Politprominenz.

So dachte ich, als ich im TV mitbekam, dass es sich um u.a. Klage einer Dame mit Kontakt zu Fußball-Fans bzw. zur Hooligan-Szene bis nach Karlsruhe handelte, deren Daten scheinbar nur aufgrund oder Verdacht dessen bei allen möglichen Abfragen und Überprüfungen ihrer Personalien auftauchte. Vielleicht geht`s nur mir so, aber ich habe auch so schon immer eine Art Anspannung;) wenn ich dem lieben Bundespolizisten am Flughafen meinen Pass aushändige und frage mich jedes Mal wenn er das Teil auf den Scanner? legt ob dieser nicht irgend wann mal ein Warnton oder ähnliches von sich gibt und ich die Acht angelegt bekomme statt ins 17. Bundesland zu jetten;). In Frankfurt hat mal genau an meinem 55. das Auswertungsgerät angeblich Sprengstoffspuren an der Hülle unseres tragbaren DVD-Players angezeigt! So schnell konnte ich gar nicht gucken wie in meinem Rücken 2 BPs mit gezückten Waffen u. steinernen Mienen in 30cm Abstand Posten bezogen. "Was für`n sch... Geburtstag;)" mein letzter Gedanke😮

Heidemarie Heim | Mi., 2. Oktober 2024 - 16:29

Ein Negativ-Eintrag oder eine Namensverwechslung, und schon wird ein "Profil" erstellt, was Dich für jede Telefongesellschaft, bei Bankenwechsel, Ratenkäufen usw. als "zweifelhaft zuverlässigen" bis " "rien ne vas plus-Kunden" oder Geschäftspartner ausweist. Auch da gab und gibt es zwar Fristen zur Tilgung solcher Art "Markierungen", doch wer betätigt da wirklich die Löschtaste, und lande ich nicht vielleicht in irgend einer Zwischenablage;)? Ich kann mich nämlich auch so schlecht von Dingen trennen nach dem Motto:" Wer weiß ob ich es nicht doch noch irgendwann brauchen kann;)." Wenn es um Verbrechens,-Terrorbekämpfung oder die Beseitigung dieser ekelhaften Kinderporno-Ringe geht, wäre ich die Erste, die vielleicht von einem Zufallskontakt betroffen den ermittelnden Behörden meine Daten für eine Art Sicherheitsüberprüfung oder als Ansprechpartner zu Verfügung stellen würde. Aber nicht jedermann und zu jedem Zweck! MfG