Bundeskanzler Olaf Scholz will weitermachen / dpa

Der Weg zur Neuwahl - Friedrich Merz als Helmut Kohl 2.0?

Nach dem Ende der Ampelkoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz noch monatelang mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Union ist dagegen. Und es gäbe auch einen Weg, Scholz zu früheren Neuwahlen zu zwingen. Den blockiert aber die Brandmauer.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Die Ampel ist Geschichte. Olaf Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen kann er sich für Mitte bis Ende März vorstellen. Vier Monate lang will er Deutschland als lame duck mit einer Minderheitsregierung regieren? Das Manöver ist plump und durchschaubar: Je später die Neuwahl, desto länger kann er Wahlkampf aus dem Kanzleramt führen. Parteipolitischer Egoismus statt staatsmännischer Verantwortung für das Land, – noch im Scheitern bleibt er sich treu. Kann man frühere Neuwahlen gegen seinen Willen erzwingen? Die Verfassung kennt einen – wenn auch steinigen – Weg.

Der Bundestag hat kein Selbstauflösungsrecht. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich. In der parlamentarischen Demokratie ist das Parlament der zentrale Akteur. Es ist direkt von den Bürgern gewählt und legitimiert. Sollte es da nicht das Recht haben, selbst über seine Zukunft zu bestimmen? Trotzdem gibt es einen Weg, Scholz zu früheren Neuwahlen zu zwingen. Dafür gibt es eine verfassungsrechtliche Blaupause: den Sturz von Helmut Schmidt im Jahr 1982.

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Hans Jürgen Wienroth | Sa., 9. November 2024 - 17:25

Es bräuchte keine Absprachen zwischen CDU/CSU, FDP und AfD. Letztere sollten schon aus Eigeninteresse an Neuwahlen interessiert sein.
Nur was geschieht danach? Werden CDU/CSU eine andere Energiepolitik machen (Wiederbelebung der AKW), Das Heizungsgesetz kippen, die Migration eindämmen und die Bürokratie abbauen? All das geht nach jetzigen Äußerungen nur mit der AfD. Die FDP hat Glück, wenn sie nach dem Verrat an den Wählern (sie versprach zunächst eine Eindämmung der Migration) wieder in den Bundestag einzieht.

Also muss die Brandmauer allein schon deshalb fallen, damit dieses Land nicht in 4 Jahren noch schlechter dasteht als heute.

Sachsen scheint mit einer „Minderheitsregierung“ (wer duldet die?) aus CDU und SPD den Anfang zu machen.

Toman Poth | Sa., 9. November 2024 - 17:31

Es spricht nichts dagegen, außer die Mutlosigkeit, um es mal positiv auszudrücken, die das Verhalten von Merz bestimmt.
Er ist Verwalter der Vollkaskomentalität eines Zauderers, das paralysierte Kaninchen vor der Schlange Brandmauer. Und Olaf mit seiner Flöte läßt die Schlange nach seiner Flöte tanzen.
Merz traut sich nicht mal zwingend notwendige Anträge im Bundestag zur Abstimmung einzubringen, aus Angst die AfD könnte solchen Anträgen ihre Stimme geben.
Nicht nur die Ampel versagt auch Merz und seine CDU:
Blau wählen befreit vom Altparteienkartell und der verordneten Sklerose!

Urban Will | Sa., 9. November 2024 - 17:38

Beiträge, die ich von Ihnen gelesen habe, etwas mehr Rückgrat zugetraut als dass Sie sich, wie alle anderen Ihrer Zunft (Artikelschreiber, aber auch sonstige) immer meinen entschuldigen oder erklären zu müssen, wenn Sie mal keinen Dreck auf die Blauen werfen.
Wo war der Dreck, als all die, die Sie hier „Nazis“ nennen, noch CDU wählten, bzw. in dieser Partei aktiv waren? Hören Sie doch endlich mit diesem Kindergarten auf.
Es wäre nicht nur an der Zeit, diese dämliche Brandmauer einzureißen, es wäre an der Zeit, endlich wieder mit Sinn und Verstand auf unsere Geschichte zu schauen anstatt mit dümmlichem, linksgrünem ums Maul geschmierten Geschichtsklitter.
Die AfD ist in der Parteienlandschaft angekommen, sie ist Teil davon. Gut so. Die CDU wollte es nicht anders.
Und es ist an der Zeit, mit ihr zu reden und zu arbeiten.
Und nun ist es ganz dringend an der Zeit, mit ihrer Hilfe einen verdorbenen Kanzler abzulösen. Und danach zu verhindern, dass er und seine Sippe wieder (mit) regieren.

Christa Wallau | Sa., 9. November 2024 - 17:54

bis endlich jemand unmißverständlich im CICERO ausspricht, was das Normalste auf der Welt ist:
N a t ü r l i c h gehört die AfD ins Spektrum aller Parteien hinein u. ist damit auch ein möglicher Koalitionspartner!
Hallo, was denn sonst???

Was 2013 - als die neue Partei das Licht der Welt erblickte - in Deutschland geschah, das war eine einmalig unverfrorene Diffamierungskampagne, wie es sie wohl noch nie zuvor in einem demokratischen Land gegeben hat.
Von vornherein zu unterstellen, daß hinter der AfD die Neo-Nazis lauerten, war tatsächlich
derart dreist und verlogen, daß mir noch heute die Luft wegbleibt, wenn ich daran denke.

Und es hat sich fatal negativ ausgewirkt
1. auf die rasant zunehmende Fehlsteuerung
Deutschland und
2. auf die innere Entwicklung der AfD.

Wie gut könnten wir heute dastehen, wenn das nicht passiert wäre, sondern die AfD schon lange hätte mitregieren dürfen, besonders in der Asylpolitik. Unserem Land wäre sehr viel Schlimmes erspart geblieben!

Das geschichtsträchtige Jahr lautet 2013.

Die Gründung der AfD. Ein Meilenstein. Deutschlands Rettung. Eigentlich..

Dumm nur: Verblendet wie sie waren, wollten die Deutschen das nicht erkennen. Ließen sich von jenen manipulieren, die in Deutschlands Rettern - die doch nur ihre Liebe zu Ihrem Land betonten - Extremisten sehen woll(t)en.

Und so kam, was kommen musste.

Die Retter schob man ins politische Abseits.

Das Land aber ging vor die Hunde. Wurde von "Alt- und Systemparteien" in den Ruin getrieben.

-----

Sie lasen einen Werbesport der Partei AfD. Für den Inhalt sind die Parteien selbst verantwortlich...

Satire Ende.

Für Sie, Frau Wallau, wahrscheinlich die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit..

Wieder so ein zuckender Reflex des stasi-affinen Zwangskommentators! Meine Diagnose: Tourette-Syndrom im fortgeschrittenen habituellen Stadium! Es braucht nur bestimmte Begriffe, Themen - und schon zündet der arme Mann zwanghaft und spasmodisch unkontrollierbar! Ich würde eine Art Gummi- oder Marschmello-Zelle empfehlen, damit er sich bei seinen Spasmen nicht selbst gefährdet.

geben mal wieder ein wunderbares Beispiel ab für jemanden, der sich in seiner Hilflosigkeit nur mit Beleidigungen zu helfen weiß. Es wundert mich nicht die Bohne, dass eine Frau Strack-Zimmermann Ihnen eine Beleidigungsklage verpasst hat.

Albert Schultheis | Mo., 11. November 2024 - 12:59

Antwort auf von Gerhard Lenz

Es war mitnichten Frau Strack-Zimmermann, die mir die "Beleidigungsklage verpasst hat", sondern eine Anwaltskanzlei mit vorgeschaltetem Internet-Recherche-Unternehmen, die sich eigens auf diese Art der Denunziation und das Absahnen unter Nutzung von Generalstaatsanwaltschaft und Amtsgericht auf unser aller Kosten spezialisiert haben. Ich bin sicher, Frau Strack-Zimmermann hat von der ganzen Affäre nie was erfahren. Sie sammelt nur das Geld ein.

A Otto | Sa., 9. November 2024 - 18:49

Im Artikel wird angenommen, Herr Merz müsse mit der AFD sprechen oder sich mit ihr einigen für ein konstruktives Misstrauensvotum. Das ist nur richtig wenn er sicherstellen will, daß dies erfolgreich wird. Aber es gibt nicht nur Abstimmungen, die notwendig erfolgreich sind. Die CDU kann das einbringen wann immer sie will und dann kann dafür oder dagegen stimmen wer immer will. Dafür braucht es keine Gespräche mit der AFD. Selbstverständlich ist es mit einem Stigma verbunden wenn Herr Merz auch mit AFD Stimmen gewählt würde aber wenn es das ausgesprochene Ziel frühere Wahlen sind, gibt es einen möglichen Weg. Wäre auch spannend zu sehen wer noch für Herrn Scholz stimmen würde.

Volker Naumann | So., 10. November 2024 - 12:20

Antwort auf von A Otto

Das sehe ich genau so, wenn er den und die bewussten in der Hose
hätte, würde er den Antrag stellen, FDP und AfD stimmen zu und
los geht es. BSW würde wohl auch zustimmen?.

Stigma oder shitstorm hin oder her, später wird man es ihm danken,
da er eine Super-Gau abgewendet hat.

Neu Mischen und neu Karten verteilen ist erst mal wichtiger,
denn "Neues Spiel, neues Glück". Das Alte ist nur sicheres Unglück.

MfG

Tomas Poth | So., 10. November 2024 - 13:08

Antwort auf von A Otto

Es ist nur für den ein Stigma der in Kategorien der AfD-Stigmatisierung denkt, nämlich der Mainstream.
Warum gibt es keine BSW-Stigmatisierung, weil der rotgrüne Rotz im Kartell-Mainstream weiterhin virulent und dominierend ist.

Brigitte Miller | Sa., 9. November 2024 - 19:05

gibt es in der AfD Nationalsozialisten" ???
Und dass man rechte Parteien nicht mögen muss, ist eine Binsenweisheit. Aber warum muss es immer erwähnt werden und warum nur bei den Rechten und nie bei den Linken? Die muss man nämlich auch gar nicht mögen, kein bisschen.
Langsam nervt es.

Kurt Walther | Sa., 9. November 2024 - 19:35

Klare Worte von Prof. Boehme-Neßler zur "Brandmauer" gegenüber der AfD als archaisches Mittel der Ausgrenzung, Isolierung und Stigmatisierung eines beachtlichen Wähleranteils von ca. 18 % - östlich von Elbe Werra sogar um die 30 %.

Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden:
"Die Brandmauer nutzt nur den linken Parteien."
Sie verhindert das Regieren der im Lande vorhandenen bürgerlichen Mehrheit in den Farben Schwarz, Blau, Gelb.
In Cicero-Kommentaren wird dieser Sachverhalt seit Jahren beklagt und angeprangert.
"Eine bürgerliche Koalition ohne SPD oder Grüne wird nur mehrheitsfähig, wenn sie die Brandmauer nicht mehr akzeptiert." Klarer Fall.
Es liegt jetzt in der Hand von CDU und CSU, die Brandmauer zu stürzen. Von der Führung in Berlin und München erwarte ich da aber wenig bis nichts, eher schon durch das Zusammenwirken von Union und AfD auf kommunaler Ebene - im Osten auch in den Landesverbänden.
Im Osten geht die Sonne auf.
Grüße von der Oder-Neiße-Grenze

Heidemarie Heim | Sa., 9. November 2024 - 20:46

Schon richtig geehrter Herr Prof. Boehme-Neßler! Jedoch ist es m.E. für einen solchen Deal zu spät. Eine weitere Hinterlassenschaft Merkels, die eine viel gemäßigtere AfD von Anfang an bekämpfte, und vor allem ein Kanzlerkandidat Merz, der auch nicht verhindern konnte/wollte, dass die letzten Konservativen wie z.B. die Werteunionisten "gegangen" wurden und er mit den Merkelianern allein zu Haus blieb. Aber noch viel bedeutsamer ist die Tatsache, dass er und andere dazu nicht den Mut aufbringen werden. Ich darf daran erinnern, dass einem lauen Gegenlüftchen wie im "Pascha-Skandal;)" schon nicht standgehalten wurde. Und eine Frau Dr. Weidel wenn überhaupt auch auf die richtige Reihenfolge im Ablauf achten würde wie Herr Merz gegenüber dem Kanzler. "Erst die geschlossene Unterstützung der CDU/CSU bei der nächsten Abstimmung für einen AfD-Sitz im BT-Präsidium wie es jeder Partei zusteht, dann können wir über weiteres reden!" Können Sie sich vorstellen, was dann los wäre unter der Kuppel und in den Redaktionen landesweit? Und haben Sie so gar kein Mitleid mit den Omas gegen rechts;)? MfG

Ingofrank | Sa., 9. November 2024 - 22:26

dazu hat der Sauerländer weder den politischen Willen, noch die politische Macht sich mit diesem durchaus möglichen Schritt, als offensichtliche Begleiterscheinung, von seiner Vorgängerin Merkel zu distanzieren und deren Fehlentscheidungen zu benennen und zu analysieren. Denken Sie an die Lobhudelei anlässlich Merkels 70 zigsten Geburtstages, was nur mit Grausen eines ehemaligen CDU Wählers, betrachtet wurde.
Nein, um so ein dargestelltes Szenario anzugehen, wäre ein Selbstreinigungsprozess von der Union Nöten. Davon aber, ist die CDU & in großen Teilen die CSU aber mehr als meilenweit entfernt. Das kommt erst in Gang, nach 4 Jahren mit Merz als Kanzler auf irrlichternden links grünen Pfaden die unser Land nich weiter in den Abgrund geritten hat. Dann hat vielleicht das letzte Stimm- Schaf begriffen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann, und nur ein radikaler Neuanfang helfen kann.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Brigitte Simon | Sa., 9. November 2024 - 22:28

Den Grünen wurde einst "im Zweifel für den Angeklagten" die Chance auf demokratische Läuterung zugestanden. Das gleiche folgte später seitens der SPD für die Linke. Nun sollte
auch die CDU die Ablehnung von Koalitionen der einstigen SED nicht mehr von einem gescheiterten Prinzip abhängig machen, sondern vom Ergebnis intensiver Verhandlungen in einer zunehmend zerklüfteten Parteienlandschaft. Das muß auch für die AfD gelten.

Eine solche Erklärung der CDU, zunächst nur für Kommunen und Länder und gleichbedeutend mit dem Wechsel von dogmatischen zu politischen Kriterien, wird ihr lauten Protest einbringen und viel Kritik von der Süddeutschen bis ARD und ZDF erhalten.
Aber diese Attacken kämen von CDU -Nichtwählern, während es im eigenen Lager richtig verstanden wird als Rückeroberung und Ellbogenfreiheit aus der Brandmauer.
Dies soll erfolgen als alleine stärkste Partei oder zusammen in entsprechender Koalition mit gleichgesinnter Partei.

Ronald Lehmann | So., 10. November 2024 - 02:38

gab es die besondere Sorte Kekse
die schon in manch Filmen zur Berühmtheit avancierten?

Das sie eine Sagengestalt, einen Macher
einen Charakter-Mensch & Visionär

mit einen Hampelmann vergleichen

NEIN, die dargebotene Komik aus Berlin können sie nicht toppen.

Sabine Lehmann | So., 10. November 2024 - 05:20

Die amtierende Mischpoke gibt sich nicht mal mehr die Mühe, ihre Unredlichkeit auch nur ansatzweise zu vertuschen und kombiniert Realitätsverlust gekonnt mit Inkompetenz.
Die Bundeswahlleiterin, selbstverständlich eine Genossin des amtierenden Königshauses, Ruth Brand, behauptet dreist, eine Wahl vor März nächsten Jahres durchzuführen, läge außerhalb ihrer Vorstellungskraft! Nun, dass so ziemlich Alles in dieser realen Welt außerhalb der Vorstellungskraft dieser Minderleistenden liegt, ist nicht überraschend, zeugt dies doch zumindest von einer durchgehenden Konsistenz seit Amtsübernahme!
Dass der Städte- und Gemeindebund sogleich widersprach, ist ein weiterer peinlicher Witz und Zeugnis absoluten Realitätsverlustes, von monströser Machtbesessenheit u. diesem Machtmissbrauch mal ganz abgesehen. Einige haben sicher schon den Rechenschieber ausgepackt u. die Hypothekenpläne der Villen im Tessin neu durchgerechnet. Es muss sich doch lohnen Angehöriger des dt. Königshauses gewesen zu sein!

Brigitte Simon | So., 10. November 2024 - 12:40

Antwort auf von Sabine Lehmann

Auch ich sehe das genauso wie Sie. Was ist schlimmer Deutschland zu zerstören oder die Brutaliät für wie blöd wir von Scholz und seiner Mischpoke gehalten werden. Ich sage nur "Deutschland wache auf". Wir lassen es zu, die Schuldenbremse aufzulösen, nicht für uns, nein ,um 15 Milliarden Euro in Selenskyj´ Hände zu drücken.

Sollten sie Selenskyj meinen, sein Haus steht in der Toskau, genauer in Forte dei Marmi am Strand und an Russen vermietet. Das schrieb sogar die Süddeutsche Zeitung. Dann muß es ja stimmen.

CZ - Toníček | So., 10. November 2024 - 07:57

. . . für Ihre richtige Darstellung der Situation. Warten wir es mal ab, wie sich die Dinge entscheiden werden.
Ich wünsche Deutschland auf jeden Fall, diese rot-grünen Akteure so schnell wie möglich loszuwerden.
Mag Dr Habeck weiterhin am Küchentisch seiner Freunde Festtagsreden halten . . .

Achim Koester | So., 10. November 2024 - 08:55

für ein konstruktives Misstrauensvotum trotz Brandmauer:
Die CDU stellt den Antrag und die Abgeordneten der übrigen Parteien stimmen ohne Fraktionszwang darüber ab. Da die AfD wahrscheinlich geschlossen, aber individuell, dafür stimmen würde, die FDP hoffentlich auch, könnte es klappen.

Christoph Kuhlmann | So., 10. November 2024 - 09:16

Er hofft, dass er mit den Stimmen der AfD abgewählt werden soll um damit Wahlkampf zu machen. Die drei bürgerlichen Parteien haben zusammen (CDU 18,9 - FDP 11,5 - AfD 10,3 - CSU 5,5%) ca. 45% . Die Linke sitzt mit 4,9% im Bundestag. Rechnet man die sitze der bürgerlichen Parteien zusammen und SPD, Grüne und Linke zusammen, gibt es vielleicht eine Abwahl von Scholz aber keine Wahl Merz. Während die SPD so etwas wie den erlogenen Campact Skandal mit einer Analogie zur Wannseekonferenz, wiederholen könnte und die CDU gleich mit verurteilen dürfte, weil sie die Brandmauer abreißt. Das wäre das gefundene Fressen für unsere rot-grünen Massenmedien. Das ZDF musste falsche Aussage diesbezüglich erst neulich von der Website nehmen. Bei den "Skandalen" haben de Ermittlungen bisher auch nichts ergeben. Das wird vermutlich noch viel schmutziger, was dann zur Bundestagswahl abgeht. Der Rauswurf Christian Lindners inklusive Nachtreten seitens des Kanzlers war ja bereits würdelos.

Wolfgang Borchardt | So., 10. November 2024 - 10:18

dass es die CDU war, mit der der Sinkflug eingeleitet wurde. Und die CDU spielt sich nun als Retterin auf? Immerhin muss F. Merz zugute gehalten werden, dass er sich in der Merkel-Ära zurückgezogen hatte. Aber nun mag er genau davon profitieren. Trotzdem unwählbar, solange SPD und Grüne potenzielle Trittbrettfahrer bleiben und weiter darauf drängen werden, Demokratie, Wirtschaft und Kultur in Ideologie zu tauchen.

das sollte jetzt wirklich keine Rolle mehr spielen, was in der Vergangeheit von der Mekel-CDU alles falsch gemacht wurde. Wollen Sie die CDU deshalb auf ewig von der Chance ausschließen, es ab jetzt besser zu machen? Die einzige "Rache" die eine rechtstaatlich verfaßte Demokratie erlaubt, ist nunmal die Abwahl. Richtig ist allerdings, daß die CDU die Chance auf einen Neuanfang nicht verdient, wenn sie nicht kategorisch ausschließt, mit einer SPD zu paktieren, für die sich bei mir der Begriff "November-Verbrecher" inzwischen mit anderen Gesichtern verbindet. Daran, daß mit den Grünen jedenfalls auf Bundesebene kein Staat zumachen ist, sollte nach den "Meisterleistungen" der von ihnen gestellten Minister und spätestens seit der Küchentisch-Kanzlerkidatur nun wirklich kein Zweifel mehr bestehen.

Gerhard Lenz | So., 10. November 2024 - 10:52

Friedrich Merz wird sich genau überlegen, ob er in den Geschichtsbüchern als der erste Kanzler verewigt werden möchte, der sein Amt der AfD verdankt.
Denn wenn die Union die "Brandmauer" einen Moment vergißt und zusammen mit einer in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD, einer amoklaufenden FDP, ein paar lustlosen Linken und ein paar BSW-Putinverstehern die Regierung Scholz abwählt, wird ihm das als ewiger Makel anhaften.

Lamentierer werden einwenden, die AFD sei doch eine demokratisch gewählte Partei. Und eine solche Parlamentsentscheidung sei in einer Demokratie die normalste Sache der Welt.

Nur ist die AfD eben keine normale Partei. Und selbst wenn es abgedroschen klingt: Die NSDAP kam auf legalem Weg an die Macht: Sie hatte zusammen mit Nationalkonservativen eine in demokratischen Wahlen erzielte Mehrheit. Hitler wurde auf Verfassungsweg Reichskanzler. Konservative halfen ihm.

Demokraten waren das deswegen, wie man weiß, noch lange nicht.
Alles weitere ist bekannt.

die geistige Kapazität fehlt, das endlich mal zu kapieren, wurde das Grundgesetz so geschrieben wie es geschrieben wurde.
Sie können noch so oft die Geschichte bemühen und entweder bewusst oder unbewusst (Hetze oder Dummheit, mal wieder gibt es nur zwei Möglichkeiten) die AfD mit der NSDAP und 1932/33 mit heute vergleichen, es wird noch immer kein Schuh daraus.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Blödsinn, den sie den Blauen unterstellen, nirgendwo belegt ist, schon gar nicht im Programm, welches die NSDAP auch nur in rudimentärer Form hatte. Deren „Programm“ hieß „Mein Kampf“.
Aber es macht eh keinen Sinn, Ihnen noch etwas zu erklären.
Also hetzen und lügen Sie weiter, passt gut zu Ihren Lieblingen, die man nun bald vom Hof jagen wird.
Und die – leider – von Fritzel wieder zurück geholt werden.

Es klingt nicht nur abgedroschen, es ist abgedroschen. Nicht ein Körnchen Wahrheit mehr drin.

Der Tag, an dem diese unselige Ampel zerbrach, war ein guter Tag für Deutschland. Wir haben jetzt wieder die Chance in eine gute Zukunft aufzubrechen. Auch Sie Herr Lenz dürfen optimistisch in die Zukunft blicken.

Hermann Hesse hat bereits vor langer Zeit die passenden Worte für derartige Wechsel gefunden:

Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe
Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
In andre, neue Bindungen zu geben.
Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

In diesem Sinne Glück auf lieber Herr Lenz! Ihnen und allen Ciceronen einen schönen Sankt Martin!

Entweder geht er in die Analen ein, als „konservativer“ Kanzler der mit seinen Koalitionspartnern Rot und oder auch Grün den Abwärtstrend Deutschlands bis zum Untergang forciert oder eben als Kanzler der mit einer rechten Partei, die politisch- wirtschaftliche- und sozialpolitische Wende für dieses Land hinzubekommt und die links grün lastigen Parteien auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.
Mit bestem Gruß aus der Erfurter Republik

Gerhard Fiedler | So., 10. November 2024 - 11:02

Schon einmal habe ich mich hier ähnlich geäußert. Prof. V. Boehme-Neßler gehört ins Bundesverfassungsgericht. Er hat das Zeug dafür. Es gibt nicht viele, die dieser verantwortungsvollen Aufgabe gewachsen sind. Dies vorweg.
Richtig, die politische Brandmauer ist die totale Kommunikationsverweigerung, das Gegenteil von Demokratie. Sie nutzt nur den linken Parteien. Zwar ist dies inzwischen auch dem Merz und der CDU klar. Nur wie da raus, wenn der Mut fehlt?.
Eine Nazi-Partei ist die AfD ganz sicher nicht. Sie wäre sonst längst verboten. Echte Nazis sehe ich dort auch nicht. Andernfalls bitte ich um Nennung mit Argumenten. Auch Höcke ist keiner. Was also spricht dafür, das Gespräch mit der AfD zu suchen, zu einer demokratischen Selbstverständlichkeit? Den Aufstand von links muss die CDU dafür hinnehmen. Den Zorn der Wähler muss sie aber nicht fürchten. Die wollen keine Brandmauer. Sie nehmen die Meinung anderer meist hin und machen sie deshlb nicht zu Feinden. Also CDU, pack es an!

ist man denn bei Ihnen ein ausgewiesener "Nazi"?

Sie schreiben:
Echte Nazis sehe ich dort auch nicht. ..... Auch Höcke ist keiner.

Abgesehen davon, dass z.B. ein hessisches Gericht vor einiger Zeit entschied, die Bezeichnung "Nazi" wäre für Hoecke in der politischen Auseinandersetzung statthaft, erinnern Sie mich stark an einen Herrn Meuthen.

Der behauptete lange Zeit steif und fest, es gäbe in der AfD keine Rechtsextremisten.

Und dann, ganz plötzlich, war Herr Meuthen weg. Weil es scheinbar doch welche gab...

Rainer Dellinger | So., 10. November 2024 - 12:32

Tja, warum erst im März Neuwahlen? Schließlich verteidigt der Bundeskanzler die Wagenburg der Inkompetenz. Vielleicht müssen noch ein paar Schäfchen ins Trockene gebracht werden, wer weiß.

Jürgen Goldack | So., 10. November 2024 - 15:20

Es geht nicht um Prof. V. Boehme-Neßler, es geht um rechtsstaatliche Prinzipien, es geht um demokratische Werte. Und von denen ist die CDU und mit ihr der zum Wendehals mutierte Parteivorsitzende Merz weit entfernt. Ein drittklassiger Hinterwaldpolitiker mag sich die Entgleisung in Richtung einer Brandmauer leisten dürfen, ein Parteivorsitzender der personell größten Oppositionspartei mit Sicherheit nicht. Wenn er Angst vor Scholz oder und vor den links-grünen Einheitsmedien hat, ist er total falsch in dieser Position. Da ist Bürodiener bei der CDU noch zu hoch angesiedelt. Was die Bürger jedoch noch mehr zweifeln lassen sollte ist seine "Ortsnähe" zu Blackrock. Braucht Deutschland einen Statthalter eines amerikanischen NGOs und Vermögensverwalters mit einem Chef Laurence Douglas „Larry“ Fink als Kanzler? Das heißt doch in Klarschrift den Bock zum Gärtner zu machen!

Sabine Lehmann | So., 10. November 2024 - 16:28

Jetzt ist auch noch das Papier knapp. Sagt Frau Brand. Die muss das ja wissen, ist sie doch schließlich von Hause aus Bundeswahlleiterin. Also jetzt nicht ganz "von Hause aus". Vorher hat sie die Sachen eingekauft, die unsere Nancy so brauchte. Das war sicher sehr übersichtlich, schaut man sich Nancy so an die letzten Jahre;-)
Aber was soll's. Mangels Auslastung wurde sie dann von Nancy persönlich zur Bundeswahlleiterin ernannt, war praktisch, denn dafür gab es ja auch mehr Kohle. Das mit der Auslastung war dann zwar auch "Essig", denn als Bundeswahlleiter muss man nur alle 4 Jahre morgens aufstehen und seinen Astralkörper ins Office schaffen, aber schad' nix, denn Gehalt gibt's trotzdem, jeden Monat.
So wundert es jetzt nicht, dass die gute Ruth keine Ahnung hat, davon viel, und nur plappert, was Olaf u. Nancy soufflieren:
"Papier ist alle und Wahlorte sind weg". Schade, dass der Städte- u. Gemeindebund u. die Papierindustrie widersprechen, weil sie die Wahrheit kennen! Schade Ruth;)

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 10. November 2024 - 18:14

Merz braucht jetzt die staatspolitische Aura eines Adenauer.
Als dessen Enkel würde er besser passen, denn in den Fußstapfen von Kohl oder Merkel.

Brigitte Simon | Mo., 11. November 2024 - 11:37

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Nicht nur Adenauer liebe Frau Sehr-Irrek. Obwohl gebürtige CSU-Bayerin
vermisse ich sehr, sehr Gerhard Schmidt.

Brigitte Simon | So., 10. November 2024 - 19:20

Das kann ja lustig werden, daß Scholz seine bundeskanzlerischen Hausaufgaben erst erledigt, wenn ihm die Vertrauensfrage droht? Nein, es wird nicht lustig. Deutschland liegt bereits in Schutt und Asche. Das spüren wir tagtäglich.
Merz als Kohl 2.0. Warum nicht?
Wie einst Helmut Kohl wird Merz die Balance zwischen deutscher Identität und europäischer Integration in einer EU neu austrarieren müssen, die den Nationalstaat nicht ablösen, sonderngänzen muss - wie es auch Kohl wollte.
Ich möchte Gerhard Schröder miteinbeziehen.
Wie er, wird Merz den d e u t s c h e n Sozialstaat wieder auf jene fokussieren müssen, die solidarische Hilfe tatsächlich bedürfen und nicht ausnutzen.
Das ist viel, ob er das schafft, wird abzuwarten sein. Aber niemand auf dem korrupten Berliner Parkett ist zu sehen, der bessere Voraussetzungen als Merz mitbrächte.
Vielleicht Pistorius der letzte Mohikaner aus Scholz´ Mottenkiste? Ein Niedersachse aus der gemeinsamen Schule. Ein Kumpel mit unbedarfter Militärzeit

Gerhard Fiedler | Mo., 11. November 2024 - 13:39

Sie fragen, "Ab wann, Herr Fiedler, ist man denn bei Ihnen ein ausgewiesener Nazi?".
Weil ich (Jahrgang 1938) erfahren habe, was ein Nazi war. Ich sehe sie noch vor mir, in brauner Uniform mit Spendendosen fürs "Winterhilfswerk" in der Hand. Habe Hilter im offenem Wagen mit viel Gedöns an mir vorbeifahrend erlebt. Habe in Erfurt Nacht für Nacht voller Angst für seine Scheiße in Luftschutzkellern verbringen müssen, danach die "Besuche" von Sowjet-Soldaten in unserer Wohnung ertragen müssen. Habe zwischen 1945 und 1955 dreimal Buchenwald besucht und konnte mich dort vom Grauen der Nazis überzeugen. Habe die Orte gesehen, wo man den Häftlingen die Goldzähne ausschlug, die Berge abgeschnittener Haare, die Öfen, wo man Menschen verbrannte, usw.
Solches den AfD-Mitgliedern, AfD-Wählern oder Höcke zu unterstellen, widert mich an. "Du sollst kein falsch Zeugnis geben wider deinen Nächsten" lautet die Mahnung Jesu. Ich versuche mich daran zu halten. Sie sollten das auch tun, Herr Lenz.