Pflege : Vom Leben in passiven Verbformen Das deutsche Pflegesystem kollabiert. Besonders die Langzeitpflege ist betroffen. Die aktuelle Pflegereform wird daran kaum etwas ändern. VON RALF HANSELLE
Sondersitzung zu Aiwanger im Bayerischen Landtag : Antisemitismus als Show-Einlage Auf Antrag von Grünen, SPD und FDP hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Donnerstag einen sogenannten Zwischenausschuss zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger einberufen. Doch zwischen Aufarbeitung und Instrumentalisierung liegt ein schmaler Grat. VON BEN KRISCHKE
„Brüsseler Erklärung“ : Länder fordern Brückenstrompreis für Industrie Die 16 Bundesländer haben sich angesichts gestiegener Energiekosten geschlossen für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ausgesprochen. Und setzen damit den Bund unter Druck. VON CICERO-REDAKTION
Kritik am Heizungsgesetz : Ein Gesetz wird nicht von alleine besser Die Ampel will ihr umstrittenes Heizungsgesetz nun im zweiten Anlauf verabschieden. Doch die CDU fordert erhebliche Nachbesserungen. Teile der Industrie warnen vor fatalen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schäden. Laut CDU-MdB Thomas Heilmann ist das Gesetz möglicherweise sogar verfassungswidrig. VON ALEXANDRE KINTZINGER
Realsatire : Greenfacing mit Annalena Baerbock Annalena Baerbock lässt sich ihre mentalen Ausrutscher mittlerweile sogar patentieren: Einen Satire-Account auf Twitter ließ sie vorübergehend sperren. Richtig so, findet Ralf Hanselle. Zu leicht kann man sonst die Realität mit der Satire verwechseln. VON RALF HANSELLE
AfD-Chefin Alice Weidel : Spengler in Folie Alice Weidel beherrscht die rechtspopulistische Attacke. Doch die Vorsitzende der AfD weiß genau: Der Erfolg ihrer Partei speist sich wesentlich aus den Fehlern ihrer Gegner. VON MATHIAS BRODKORB
Kritik an Friedrich Merz’ Gillamoos-Auftritt : Ist Kreuzberg jetzt doch Deutschland? Nicht Kreuzberg, sondern Gillamoos sei Deutschland, so CDU-Chef Merz auf Bayerns größtem Jahrmarkt. Die Hauptstadtpresse ist empört. Dabei beschreibt Merz nur die Wirklichkeit: Die Mehrheit der Deutschen lebt in Kleinstädten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero-Buch zum Thema Migration : „Probleme, die wir nicht lösen, kommen wieder“ Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn warnt vor „Empörungsreflexen“ in der Migrationsdebatte. Er vermisse Sachlichkeit und das Suchen nach Lösungen. Diese Einengung der Debatte sei gefährlich, weil sie den Falschen nutze. Spahn äußerte sich heute bei der Vorstellung eines neuen Buches aus der Reihe Cicero Edition im Verlag Herder. VON ALEXANDRE KINTZINGER
Generaldebatte im Bundestag : „Deutschlandpakt“: Was Scholz unter Bürokratieabbau versteht CDU-Chef Friedrich Merz findet Worte für eine Generalkritik an der Bundesregierung, die an glorreiche Zeiten des Bundestags erinnern. Der Kanzler interpretiert dagegen „Bürokratie“ ganz neu. Sein Wort „Deutschlandpakt“ ist übrigens nicht neu. VON FERDINAND KNAUSS
Landtagswahl in Bayern : Freie Wähler legen laut Insa-Umfrage deutlich zu Im Zuge der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben die Freien Wähler in Bayern laut einer Umfrage deutlich zugelegt. VON CICERO-REDAKTION
Eine Lehre aus der Causa Aiwanger : Wir brauchen eine Kultur der zweiten Chance Die Rufe aus Politik und Medien nach einem Rücktritt Hubert Aiwangers waren nach den Flugblatt-Vorwürfen in der vergangenen Woche laut. Doch auch Spitzenpolitiker haben verdient, dass ihre Jugendsünden vergessen werden. Das lässt sich sogar aus dem Grundgesetz ablesen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Fällt Faeser über Schönbohm? : „Sie war unzufrieden und fand die Dinge zu dünn“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser versuchte viel, um belastende Belege gegen den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm finden zu lassen. Am Ende fand sich nichts, aber Schönbohm war seinen Posten los. Was trieb die Ministerin dazu? VON JENS PETER PAUL
Bundeshaushalt 2024 : Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. VON CICERO-REDAKTION
Steuerpolitik von Friedrich Merz : Wenn Kevin Kühnert den CDU-Chef lobt Es waren vor allem der Mittelstand und der Wirtschaftsflügel der CDU, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteichef unterstützten. Unter anderem hofften sie auf ein stärkeres marktwirtschaftliches Profil der Partei. Bisher hat Merz da nicht viel geliefert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Deutsche Parteien : Brandmauer in Flammen Deutschland rutscht nicht nur in eine ökonomische Rezession und sozialpsychologische Depression ab. Es steckt auch in einer Krise des Parteiensystems, deren Symptom die „Brandmauer“-Debatte ist. Dabei gäbe es Auswege aus der Sackgasse. VON FERDINAND KNAUSS
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede