Thomas Heilmann (CDU) klagte vor dem Bundesverfassungsgericht /dpa

Kritik am Heizungsgesetz - Ein Gesetz wird nicht von alleine besser

Die Ampel will ihr umstrittenes Heizungsgesetz nun im zweiten Anlauf verabschieden. Doch die CDU fordert erhebliche Nachbesserungen. Teile der Industrie warnen vor fatalen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schäden. Laut CDU-MdB Thomas Heilmann ist das Gesetz möglicherweise sogar verfassungswidrig.

Autoreninfo

Alexandre Kintzinger studiert im Master Wissenschafts- philosophie an der WWU Münster und arbeitet nebenbei als freier Journalist. Er ist Stipendiat der Journalistischen Nachwuchsförderung (JONA) der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

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„Das mindeste ist, dass das Gesetz nicht schlampig ausgearbeitet ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann über das Gebäudeenergiegesetz diese Woche gegenüber Journalisten. Jedoch erfülle das Gesetz nicht einmal diese Anforderung, so Heilmann. Es sei deswegen „skandalös“, dass die Ampelkoalition, trotz der vielen inhaltlichen Mängel des Gesetzes, dieses am Freitag endgültig verabschieden möchte. Dies hatte die Ampel mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit gegen den Widerstand von CDU, Linke und AfD beschlossen.

Eigentlich sollte das Gebäudeenergiegesetz schon im Juni vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Dem Ganzen machte jedoch das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung. Denn Thomas Heilmann hatte damals einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Das Bundesverfassungsgericht stimmte seiner Begründung zu, dass die Abgeordneten mehr Zeit für die Beratung des Textes benötigen.

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Tomas Poth | Do., 7. September 2023 - 14:31

Wenn man von einer falschen Prämisse ausgeht, kann nur Murks herauskommen, und dieser Murks läßt sich auch nicht mit Veränderungsbasteleien verbessern. Murks bleibt Murks.

Die Ampel wird also ihren Murks durchziehen, komme was da wolle.

Eine neue Regierung, wann auch immer die kommt, wird also den Mist der letzten Jahre und der noch gemacht wird, auszukehren haben.
Eine dankbare Aufgabe, denn jeder weiß, wenn der Karren aus dem Dreck gezogen ist läuft er auch wieder.

Ingofrank | Do., 7. September 2023 - 16:43

keine 68 min. ! Den Bürger das Geld aus der Tasche ziehen und letztlich seines Eigentums zu bemächtigen …. das dauert doch nicht so lange, dass geht doch schneller, wesentlich schneller.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Fr., 8. September 2023 - 09:04

Das GEG zeigt in aller Deutlichkeit: Wir werden regiert von Dilettanten und Ideologen reinsten Wassers. Wenn alle Häuschen-Besitzer diese „Kältepumpe“ eingebaut und sich bis zur Halskrause verschuldet haben, werden sie in kalten Wintern feststellen, dass sie in ihren Häusern frieren und über die horrende Stromrechnung nochmals zusätzlich rasiert werden. Wir wollen CO2 abbauen, betreiben aber unzureichende Heizanlagen mit Strom aus Kohlekraftwerken. Das ist im Hinblick auf die jetzige Situation ein Null-Summen-Spiel. Es geht nicht um Energie, um Wärme - es geht darum, die Mittelschicht kleinzukriegen, sie soll verarmen und kann sehen, wo sie bleibt. Die Unproduktiven, die Hängematten-Anhänger bekommen reichlich Bürgergeld, die Leistungsklasse wird vernichtet. Die einzige Hoffnung ist, dass die Pläne wegen Undurchführbarkeit scheitern, sei es fehlende Pumpen, sei es fehlendes Material oder Fachpersonal und eine erwartbare Verschlechterung der
wirtschaftlichen Lage. Die Grünen müssen weg

Gerhard Lenz | Fr., 8. September 2023 - 12:28

Und Lichtjahre hinterher. Natürlich hat die letzte große Koalition den Schlamassel verursacht, überfällige Schritte zur Energiewende verpennt. Und die Union, mit einem Chef, der mental im Jahr 1975 steckt, marschiert schnurstracks im Rückwärtsgang nach Vorgestern. Und redet über Atomkraftwerke.

Heute morgen, im ÖR, mal wieder der europäische Überblick, auf den man im Cicero lange warten darf: Siehe da. Selbst Südländer sind uns voraus. Von Skandinavien ganz zu schweigen. In Schweden ist die Wärmepumpe auf bestem Weg, Standard zu werden.

Deutschland kann das nicht. Da pocht man auf sein vermeintliches Recht, mit fossilen Brennstoffen zu heizen. Es gibt ja auch keinen menschengemachten Klimawandel, tönt es von Rechtsaussen. Also da, wo sich viele Wähler eingefunden haben (sollen) Also, wozu das alles.

Und da glauben 10% der Ostdeutschen, die Deutschen wären anderen Völkern irgendwie überlegen.

Fragt sich nur, worin.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 8. September 2023 - 13:17

Ich denke Herr Heilmann, sie haben sich schon genug aus dem Fenster gelehnt und wenigstens vor der Sommerpause einen kleinen Erfolg eingefahren. Ob die Organstreitklage was bringt? Ich glaube leider nicht. Das BVerfG ist gänzlich korrumpiert, vielleicht noch eine Mindermeinung, aber ich habe da wenig Hoffnung. Alles andere würde mich überraschen. Soll doch die Unternehmerinitiative GEG klagen und andere unmittelbar nachteilig betroffene. Vielleicht sollte eine Klagegemeinschaft betroffener Hausbesitzer und Mieter klagen. Und, ich will Ihnen das persönlich nicht anlasten, aber es war die UNION, die diese Regierung ermöglicht hat und die nur das zu Ende führt, was Ihr unter Merkel eingeleitet habt. Und jetzt fällt Euch das auf die Füße. Solange ihr nicht selbstkritisch mit Euren eigenen Fehler umgeht, die Brandmauer einreißt, solange werdet ihr keine Wähler mehr zurückgewinnen. Werft die Merkelianer ggfls. raus und besinnt Euch Eurer alten Werte. Vergessen? Schaut ins AFD-Programm.