Florian von Brunn, Chef der Bayern-SPD, im Zwischenausschuss zur Causa Aiwanger / dpa

Sondersitzung zu Aiwanger im Bayerischen Landtag - Antisemitismus als Show-Einlage

Auf Antrag von Grünen, SPD und FDP hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Donnerstag einen sogenannten Zwischenausschuss zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger einberufen. Doch zwischen Aufarbeitung und Instrumentalisierung liegt ein schmaler Grat.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Ein interessanter Punkt an der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ist die Frage, wer aus der ganzen Nummer am Ende als Verlierer und wer als Sieger hervorgehen wird. Für einen politischen Skandal oder, je nach Perspektive, eine mediengemachte Affäre mit dem Ziel der politischen Vernichtung, die sich auf einen einzelnen Politiker bezieht, ist das ziemlich ungewöhnlich. In der Regel schaden Skandale demjenigen, der im Zentrum des Skandals steht. Doch in der Causa Aiwanger ist das anders. 

Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits am Wochenende hinter Aiwanger gestellt und eine Fortführung der Regierungskoalition mit den Freien Wählern verkündet. Kurz darauf zeigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, dass die Zustimmung der Bayern zu den Freien Wählern nicht etwa ab, sondern im Zuge der Affäre sogar deutlich zugenommen hat: um vier Prozent, während die Grünen um einen Prozentpunkt abrutschen.

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Ingo frank | Do., 7. September 2023 - 15:11

Aiwangers, sein Auftritt in Erding!
Von Brunn SPD ließ wohl mit seinem Brückenschlag dazu, endgültig den populistischen Knüppel aus dem Grün roten Sack. Das hat den Herrschaften der Regierung schlicht missfallen, Äußerungen wie die Demokratie zurückholen und die Frage ob sie denn in Berlin den Arsch offen haben. Aber fast noch schlimmer als die Worte Aiwanges waren die Beifallbekundungen der Anwesenden, und dazu noch überwiegend keine AFD Anhänger. Das war der Schlag ins Gesicht der rot grünen Berufsempörten und Nichtskönner.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Es war ganz schändlich, dass sich Herr Aiwanger öffentlich gegen das Habecksche Heizungsgesetz gestellt hat. So konnte der Staatsfunktionär das nicht einmal ignorieren.
Immerhin haben CSU und Freie Wähler von der Ampel und ihrem Vorgehen in Sachen Habecks Staatssekretär (nicht Graichen), Scholz‘ Cum Ex und letztlich auch Faesers Fernbleiben vom Ausschuss, vermutlich bis nach der Hessenwahl. Warum soll man in Bayern anders handeln?

...in Wallung bringt, kann man nur unterstützen. Denn es sind genau die richtigen Aussagen und Argumente, sonst würde der getroffene Köter nicht bellen.
Und wenn am 8. Oktober in Bayern die linksgrünen die Grenzen ihrer Diffamierung gezeigt bekommen, ist dies wieder ein guter Tag für die Demokratie. Und für ein paar Tage keine "mothers little helper".
Schöne Grüsse aus dem Wüst(en) Staate NRW.

Henri Lassalle | Do., 7. September 2023 - 15:16

Gruppendiskussion im Deutschlandradio zu Beginn dieser Woche inklusive, ging es allein um das angebliche Fehlverhalten Aiwangers, jedoch nicht um die Tatsache, dass sich Presse und Parteien unisono vereint haben, zum Anlass nahmen, um einen Politiker fertig zu machen und seine politische Zukunft zu verbauen. Ich finde das höchst alarmierend, wenn die Presse tendenziös die Oberhoheit über ein Schicksal übernehmen will. Ähnliches geschah ab 1933, wir wissen wie das ausging.

Das ist an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten.

Aiwanger trug ein oder mehrere Flugblätter im Ranzen, auf denen jemand Witzchen über die Ausschwitz riß. Angeblich riß er auch sonst Witzchen, hatte ein Hakenkreuz auf seinem Ordner.

Und Aiwanger zeigt sich unwillig, die damaligen Vorwürfe aufzuarbeiten. Und Sie klagen jene an, die das kritisieren - stellen sie in eine Reihe mit Nazis?

Geht's noch?

Was kommt als Nächstes? Der Vorwurf an die Juden, sie seien daran schuld, dass man die Nazis für deren Ermordung verantwortlich mache?

Die Entgrenzung jeglicher moralischer Standards ist nicht nur bei Aiwanger & Co. zu beobachten, sondern - nicht erst seit gestern - auch in diesem Forum.

Und ja - ich hätte erwartet, dass die Online-Redaktion Ihren Mist sofort löscht, nicht "vielleicht" morgen, oder übermorgen, oder nächste Woche, oder wenn gerade jemand da ist, oder vielleicht auch gar nicht...

Echt? Es verblüfft mich immer wieder, was SIE alles wissen, Gott Vater ist im Vergleich zu Ihnen nur ein vergesslicher alter Mann .

Und wie munter Sie scharfe Urteile fällen, ganz als Generalstaatsanwalt, als "letzter Generator" beim Jüngsten Gericht, mit Hilde Benjamin als strahlendem juristischem Vorbild.

Ja, 1933 haben auch viele deutsche Journalisten in den Zeitungen zur Hetzjagd auf andere Menschen aufgerufen, bloß weil sie sich bei der Obrigkeit einschleimen und ihre Karrierechancen verbessern wollten.

Die wilde deutsche Lust auf Lynchjustiz, Denunziation, Bücherverbrennung und Zensur scheint bei vielen eine Nationaltugend zu sein, vor neunzig Jahren braun, dann bolschewistisch rot und jetzt halt mit manchen anderen Farben angestrichen.

Alle "Aktivisten" wollten und wollen ihr Verhalten nach außen als einen Beitrag zur Rettung der Welt verkaufen, wie es ihre Führer ihnen vorkauen und befehlen.

Merke: Kopfloses Krakeelen und blinder Hass machen keine Sache in der Welt besser.

Gerhard Lenz | Do., 7. September 2023 - 15:17

Das kann man auch an dem einen oder anderen Beitrag im Cicero erkennen .

Wenn, beispielsweise, Aiwangers "Erinnungslücken" als Kleinigkeit geschildert werden, Kritik dagegen als schwerwiegende politische Verfehlung und politisches Spektakel.

Auf welchen Seiten die Sympathien des Autors liegen, ist, bei allen - relativ kleinen "Wenns und Abers" - ziemlich eindeutig.

Damit wird aber auch dieser Beitrag, so schön er auch geschrieben sein mag, zum Schrieb im Sinne des Herrn Aiwanger.

Ob mit Absicht, weil aus Sympathie für (Aiwanger) oder Antipathie gegen (Grüne und Sozialdemokraten) ist dabei zweitrangig.

Am Ende steht hier ein weiterer Freispruch für Aiwanger, auch wenn der Autor versucht, nicht mehr dermaßen klar Parteigang für diesen zu zeigen, wie bei seinem letzten Beitrag.

zumindest wegen Verjährung. Diesmal hat halt die Moralkeule und Antisemitismus keule daneben gehauen. Das haben viele in Bayern zur Kenntnis genommen und dann abgehakt. Es spielt keine Rolle ob man Herrn Aiwanger mag oder nicht die Chose "Herr Lehrer ich weiß was ......" hat diesmal halt nicht funktioniert.

Nein, Herr Lenz. Nicht Freispruch. Das hätten Sie wohl gerne, dann würden die Kommentare im Cicero in Ihr Bild passen. Aufklärung gerne, aber man soll die Kirche im Dorf lassen! Nach 35 Jahren! Und es ist so vieles Vermutung und Behauptung. Sie wollen doch sonst auch immer, dass sich an Fakten gehalten wird. Und es wird eben mit zweierlei Maß gemessen, wenn der BK große Erinnerungslücken aufweist, wenn es noch nicht so lange her ist. Und mehrmals Steine nach Polizisten werfen und, und und. Das eine mag mit dem anderen nichts zu tun haben, aber die Mehrheit im Volk merkt eben, wenn alle gleich sein sollen, manche aber gleicher sind.

zweierlei Maß.
Einerseits akzeptieren sie Eiwanges Gedächtnislücken nicht, die mehr als 30 Jahre her sind.Was man ja durchaus auch machen kann. Wenn man aber die Gedechtnislücken eines Sozen noch dazu BK jedoch toleriert die gerade mal. 1/10 der Vergleichbaren Zeit her ist, ist das für Sie akzeptabel ? ? Und das ist schlicht unehrlich und hat mit „Relativierung“ oder gar „Akzeptanz“ gegenüber dem unsäglichen Blatt Papier nichts zu tun. Es ist und bleibt geschmacklos. Und noch eines mich stört der Zeitpunkt der Veröffentlichung …. das ist und bleibt schlicht hinterfozig! Unabhängig von der Sache!
Mit besten Grüßen aus der dunkeldeutschen Erfurter Republik…. immer noch bei strahlend blauem Himmel

Wann ist ein Thema eigentlich totgeritten Herr Lenz? Erst wenn Ihre Fortschrittsparteien samt und sonders einstellig sind? Mir soll es recht sein.

Ich hätte allerdings nicht gedacht, dass Ihnen die Vor- und Nachverurteilung von Hubert Aiwanger ein derartiges Herzensanliegen ist. Na ja, wer sonst nichts hat.

Richtig, in Bayern ist Wahlkampf und die Medien versuchen mit aller Macht dass die CSU mit den Gruenen und/oder SPD koalieren muessen. Aber wenn die Bayern von aussen angegriffen werden stehen sie zusammen, ich habe mehrere Freunde und Bekannte in Bayern, gestandene SPD Waehler die noch nie CSU oder FW gewaehlt haben, und jetzt die FW waehlen werden. Warum, weil sie das Spiel durchschaut haben, sagen sie.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 7. September 2023 - 17:11

ist in vielen Situationen nicht angebracht. Im konkreten Fall ist dies jedoch anders. Die Aktivitäten von Rot und Grün in Bayern die ein Frageverhalten an den Tag gelegt haben wie man es auch vom Volksgerichtshof (Freisler) kennt rechtfertigen in gewisser Weise eine Schadenfreude. Dies deshalb, weil es den Aktivisten ausschließlich darum ging einen Schaden zu verursachen und nicht darum, etwas aufzuklären, weil es auch bei objektiver Betrachtungsweise nichts zum aufklären gab. Wenn jetzt die Zustimmung zu den Freien Wählern durch die Decke geht geschieht es den Akteuren recht. Schadenfreude ist vielfach die ehrlichste Freude.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 7. September 2023 - 17:17

weil er evtl. den Ton in Bayern sehr viel besser kennt als ich.
Ich würde aber auf die Bemerkung von Herrn von Brunn zurückgehen wollen, indem ich frage, was war das nun damals , "neo"-nazistische Umtriebe oder , ja, was?
Ein Scherz kann im damaligen Bayern so ausgesehen haben oder eine persönliche "Revolte" gegen einen Lehrer?
Ich kann das nicht beurteilen, würde mir aber gerne ein Urteil bilden.
Nach dem Marsch auf das Kapitol fand ich Herrn Trump auch nicht mehr noch gerade passabel.
Das Flugblatt ist ein Problem.
Hat die Schule damals zu salopp reagiert?
Aber das diskreditiert noch nicht die Freien Wähler.
Las das Gespräch der ZEIT mit Frau Prien und Herrn Wolffsohn.
Vielleicht ist Frau Prien nur mutiger?
Mag sein, dass man in die Wahl eingreifen wollte, aber das dürfen Medien, wenn es um evtl. politisch Schwerwiegendes geht.
Als Wähler sollte man auch ganz kurzfristig eine bedachte Entscheidung fällen können.
Stehen und Fallen die Freien Wähler mit Herrn Aiwanger?

Marianne Bernstein | Do., 7. September 2023 - 18:44

Die Inhaltslosigkeit der Politik und der politischen Debatte ist erschreckend, es ist ein dröhnendes Schweigen, dass jetzt mit Moralismus zu füllen sucht.
Wie der Moralismus abläuft kann man in der Verleumdungsarie nachlesen. Es ist aber schön, wenn die Verleumdung so nicht funktioniert.
Egal, was Aiwanger macht, es wird den Grünen und der SPD schon aus parteipolitischen und nicht inhaltlichen Gründen nie genug sein. Aber der Bürger schätzt Ehrlichkeit und eben nicht die berechnende Hypermoralität.

Rainer Mrochen | Do., 7. September 2023 - 18:56

Bei diesen "cleveren" Politfiguren gehen ich davon aus, daß der beschriebene Sachverhalt, wie o.a., ausgeht.
Dummheit zum Trotz, sei es gedankt, führt das Wahlvolk weg vom giftigen T(r)ank.
Wer nichts kann und nichts dazu lernt bleibt dumm. Kindische Trotzreaktionen, wie derartige Massnahmen, sind der hilflose Versuch der Realität aus dem Weg zu gehen.
Andererseits lässt sich so etwas, im Nachhinein, auch gut als Rechtfertigung für das eigene Versagen nutzen.
Politkabale auf billigstem Niveau. So etwas wird auch noch als, demokratischer, politischer Stil verkauft. Ja, ja wenn man ums politische Überleben kämpft ist jedes perfide Mittel recht.
Die Damen und Herren, gilt gleichermaßen für das gesamte politische Spektrum, sind es ja aus Corona Zeiten gewohnt, daß Volk für dumm zu verkaufen. Diesem Irrsinn entgeht man nur, wenn man als Wählende ein X setzt, wohlgemerkt an richtiger Stelle, dann wird aus Chaos auch wieder Ordnung. Versagt ist genug worden. Es reicht. Auf ein Weizen, prost.

Heidemarie Heim | Do., 7. September 2023 - 20:06

Werden wie die Entwicklung zeigt, den Damen und Herren Möchtegern-Staatsanwälten, demnächst von Bayerns Wählern/innen gegeben. Und die werden ihnen noch weniger schmecken, als die Aiwangerschen. Denn die haben ihr Urteil wie die Zahlen ausschauen schon gefällt. Und die FDP hat sich bestimmt keinen Gefallen getan mit der Teilnahme an dieser Veranstaltung! MfG

Martina Moritz | Fr., 8. September 2023 - 08:55

Ich denke, die ganze Debatte hat ihre Schräglage darin, dass ein für die Ampel sehr unbequemer Konkurrenten aus dem Opositionslager mit Maßnahmen konfrontiert wird, die bei Ampelmitgliedern in keinster Weise Anwendung finden. - Stichworte S"cholz" und "Habeck"; um nur einmal zwei der Kandidaten zu benennen. Auch wenn es in den Fällen Scholz und Habeck um andere Themen geht, so sind deren Fehltritte sicher auch sehr der Rede wert. Werden aber beflisssentlich ausgeblendet. Diese deutliche Diskrepanz in der öffentlichen Aufarbeitung biografischer Fehlleistungen hat etwas von Vorprimarer Entwicklungsstufe. Hinzukommt erschwerend, dass die beiden oben benannten Ampel"Kollegen" bereits deutlich erwachsen waren, als sie mit ihrem Handeln fehlten. Aiwanger befand sich hingegen zum Zeitpunkt des ihm angelastet Geschehens noch in der vollen Entwicklung seiner damals jungen Persönlichkeit. Nicht um sonst gilt eine Person vor Gericht erst ab 21 Jahren als vollständig erwachsen.-eine riskante Show