- Studenten, Staat, Schulden
Die deutschen Universitäten benötigen dringend Investitionen. Unser Gastautor ist im unionsnahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten organisiert. Er fordert die Einführung sozialverträglicher, nachgelagerter und einkommensabhängiger Studiengebühren.
Autoreninfo
Lukas Honemann ist Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).
So erreichen Sie Lukas Honemann:
Die Zeiten werden rauer. Krieg ist nicht länger ein fernes Phänomen, das man nur aus der „Tagesschau“ kennt, sondern wieder in Europa angekommen. Die Wirtschaftskrise scheint nicht so bald zu Ende zu sein, und auch die politische Instabilität greift in den Bundesländern und der gesamten Bundesrepublik um sich. Der Staat gerät unter Druck, seine Aufgaben wachsen, seine Mittel nicht.
Angesichts begrenzter Ressourcen werden einige Wünsche der Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Bund-Länder-Projekte im Bereich Bildung – insbesondere der Hochschulbildung – scheinen derzeit wenig wahrscheinlich. Dabei ist es offensichtlich, dass unsere Universitäten dringend Investitionen benötigen; ein Zustand, der oft schon mit einem ungeschulten Blick erkennbar ist.
Wir als Ring Christlich-Demokratischer Studenten fordern daher die Einführung sozialverträglicher, nachgelagerter und einkommensabhängiger Studiengebühren im CDU-Wahlprogramm und setzen bewusst auf Eigenverantwortung. Nicht die Forderung, sondern das Echo ist bezeichnend – es zeigt die „linke“ Sehnsucht der Studenten nach Staat und Schulden.
Bloß nichts vom eigenen Kuchen abgeben
Medial wurden die Antworten beispielsweise vom „Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (FZS) in der vom Verfassungsschutz beobachteten Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. In deren Stellungnahme ist von „staatlicher Mangelwirtschaft“ die Rede. Auch die Campus-Avantgarde der Grünen sieht in der Schuldenbremse und einer „verfehlten Haushaltsführung“ das „eigentliche Problem“. Die Hochschulgruppen der Jungsozialisten zeigen sich „empört“ über den Vorschlag und reden von „Studierendenfeindlichkeit“.
Bloß nichts vom eigenen Kuchen abgeben, scheint die Devise bei den anderen Studentengruppen zu sein. Es wäre ja auch „sozial ungerecht“, im Rahmen eines Gesellschafts- oder eher Generationenvertrags für die Qualität der Lehre selbst Verantwortung zu übernehmen – besonders, nachdem man bereits von ihr profitiert hat. Dabei verdient man als Akademiker im Durchschnitt sowieso mehr als jemand, der eine Ausbildung absolviert hat.
Doch der Staat – oder die sogenannte „staatliche Mangelwirtschaft“ – soll offenbar für alles und jeden sorgen. Am deutlichsten zeigt sich diese Haltung im Leitantrag der Bundesversammlung der Jungsozialisten Ende November. Gefordert werden unter anderem eine „WG-Garantie“ mit Übernahme von Wohnkosten ab 400 Euro, die Abschaffung privater Krankenkassen und vieles mehr. Gleichzeitig sollen die Arbeitszeiten verkürzt werden. Wie all das finanziert werden soll, bleibt quasi unbeantwortet; im Zweifel sollen Schulden aufgenommen werden. Das selbst ausgerufene Motto lautet: „Wir geben dir was und nehmen dir nichts.“ Vermutlich haben die Jusos dieses Mal beim Träumen das Bett verlassen und sich in Halle getroffen.
„Was kann jemand für mich tun?“
Es ist beunruhigend, dass ein gewisser Teil der politisch aktiven jungen Menschen, insbesondere der Studenten, anscheinend nur noch „mehr“ vom Staat fordern kann. Nicht die Frage „Was kann ich tun?“, sondern vielmehr „Was kann jemand für mich tun?“, scheint im Vordergrund zu stehen. Dabei würde man gerade von den oben genannten politischen Gruppen mehr Solidarität erwarten.
Doch es wäre zu einfach, auf die Altersgenossen unserer Studentengeneration zu schimpfen, sie für verweichlicht zu halten oder in nostalgischer Manier zu schreiben, dass früher alles besser gewesen sei. Vielmehr sollte der Fokus darauf liegen, dass ein grundlegender Mentalitätswandel in der Gesellschaft – und besonders unter jungen Menschen – notwendig ist.
Zeitenwende in Europa
Die Shell-Jugendstudie zeigt, dass 80 Prozent der Jugendlichen Angst vor einem Krieg in Europa haben. Das ist nachvollziehbar, insbesondere da der BND bereits vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Nato warnt. Es ist wohl an der Zeit, zu erkennen, dass die fetten Jahre nicht nur vorbei sind, sondern dass abgespeckt werden muss. Zwangsläufig führt dies entweder zu einer Reduzierung staatlicher Aufgaben oder zur Erschließung neuer Finanzierungswege.
Ob die Lösung darin liegt, das Rentenalter weiter zu verschieben oder Rentner zurück ins Berufsleben zu holen, bleibt fraglich. Viel wahrscheinlicher ist, dass „wir“ jungen Menschen mehr leisten müssen. Der demografische Wandel verstärkt diesen Druck zusätzlich – die Last, die auf den Schultern unserer Generation liegt, wird schwerer. Wenn die Jusos schon empört reagieren, wenn man lediglich kleine Abgaben fordert – unser Vorschlag beläuft sich auf nur 1 Prozent des Nettojahreseinkommens –, wie groß wird die Aufregung erst sein, wenn Staatsleistungen gekürzt werden müssen oder eine Dienst- und die Wehrpflicht (wieder) eingeführt werden?
Es ist kein Kollektivismus, anzuerkennen, dass mit der Zeitenwende in Europa auch eine Zeitenwende im Anspruchsdenken der Menschen stattfinden muss. Der sorgende Staat wird sich möglicherweise die Frage stellen müssen, wofür er noch sorgen kann – und wofür er sorgen muss, wie beispielsweise für die Sicherheit. Und vielleicht ist es an der Zeit, dass die Bürger – insbesondere die Steuerzahler – dem Staat sagen: „Wir geben dir was und nehmen dir nichts.“
