- Peking im Krisen-Modus
Die chinesische Volkswirtschaft leidet derzeit unter vielen Symptomen – von Deflation bis zu hoher Jugendarbeitslosigkeit. Die größte Gefahr für die Regierung in Peking besteht allerdings im mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Problemlösungskompetenz.
Autoreninfo
Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.
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Die chinesische Regierung scheint aggressive Maßnahmen zur Stabilisierung und Wiederbelebung der Wirtschaft zu ergreifen, indem sie nach 14 Jahren die Geldpolitik ändert und das Haushaltsdefizit auf beispiellose 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 erhöht. Dieser Wechsel spiegelt die Absicht der People's Bank of China wider, die Wirtschaftstätigkeit angesichts sinkender Wachstumsraten und anhaltender Deflationsrisiken zu stimulieren. Zwar sind Indikatoren für eine wirtschaftliche Schwäche, wie geringe Einzelhandelsumsätze und schwindendes Verbrauchervertrauen, nicht neu, doch die Zurückhaltung der Regierung bei der Anwendung von Konjunkturmaßnahmen seit 2009 spiegelt die Lehren aus der Vergangenheit wider.
Sinkende Investitionseffizienz
Nach der globalen Finanzkrise 2008 hatte ein massives Konjunkturpaket das chinesische Wachstum vorübergehend angekurbelt, aber zu erheblichen langfristigen Negativfolgen geführt, darunter eine Immobilienblase, eine untragbare Verschuldung der lokalen Behörden und eine sinkende Investitionseffizienz. In Anbetracht dieser Fallstricke verzichtete die chinesische Politik während der Corona-Pandemie auf ähnlich aggressive Maßnahmen und entschied sich stattdessen für zurückhaltendere Interventionen. Die Maßnahmen zur Risikominderung funktionierten zwar, trugen aber auch zu einer langsameren Erholung bei und verstärkten den Eindruck staatlicher Untätigkeit.
Tatsächlich stagniert die Wirtschaftstätigkeit in China seit der Pandemie, was die Herausforderungen offenbart, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt aufgebaut hatten. Diese zeigten sich sowohl im Verhalten der Verbraucher als auch der Produzenten. Anders als in den Vereinigten Staaten, wo die Haushalte nach dem Ende der Sperren Anfang 2021 schnell begannen, die angesammelten Ersparnisse auszugeben, sparten die chinesischen Haushalte weitgehend weiter. Zwischen Januar 2020 und August 2024 stiegen die Bankeinlagen der privaten Haushalte in China um atemberaubende 65,4 Billionen Yuan (umgerechnet 8,6 Billionen Euro). Dieser sprunghafte Anstieg der Ersparnisse verdeutlicht den weit verbreiteten Mangel an Verbrauchervertrauen und spiegelt die ebenso weit verbreitete Skepsis gegenüber der Fähigkeit der Regierung wider, die seit langem bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen wirksam anzugehen.
Unsicherheit für private Unternehmen
Die Hersteller haben sich ähnlich vorsichtig verhalten. Das Vertrauen der Unternehmen wurde durch eine Reihe von behördlichen Eingriffen in den Finanzsektor, den Immobiliensektor und die Plattformwirtschaft (Technologieunternehmen und digitale Plattformen) erschüttert. Diese Maßnahmen zielen zwar darauf ab, systemische Risiken zu bekämpfen, haben aber die Unsicherheit für private Unternehmen erhöht, so dass sie noch mehr zögern, zu investieren und zu expandieren.
Die kombinierte Zurückhaltung der Verbraucher bei den Ausgaben und der Produzenten bei den Investitionen hat ein deflationäres Umfeld geschaffen. Die Preise für Waren und Dienstleistungen haben stagniert oder sind angesichts der schwachen Nachfrage gefallen. Die sinkenden Preise wiederum haben zusätzliche Ausgaben und Investitionen verhindert, so dass der Kreislauf der wirtschaftlichen Stagnation fortgesetzt wurde. Gleichzeitig hat die Deflation die reale Schuldenlast erhöht, so dass es für Unternehmen und Kommunen noch schwieriger geworden ist, ihre Verbindlichkeiten zu verwalten, insbesondere in Sektoren wie dem Immobilienbereich, in denen die Verschuldung bereits untragbar hoch war.
Die Deflation ist daher die wichtigste Herausforderung für die chinesische Regierung in der Zukunft. Sie signalisiert den in- und ausländischen Akteuren, dass die Wirtschaft unterdurchschnittlich abschneidet, was zu einem geringeren Vertrauen der Investoren und höheren Kapitalabflüssen führt. Je länger der deflationäre Druck anhält, desto schwieriger wird es, die Wirtschaft anzukurbeln.
Aussicht auf höhere Trump-Zölle
Gleichzeitig stellt die Aussicht auf höhere Zölle unter der neuen Trump-Regierung eine direkte Bedrohung für Chinas Exportsektor und damit für die wirtschaftliche Stabilität im Allgemeinen dar. (China ist nicht nur in hohem Maße von Exporten abhängig, sondern eine Deflation schwächt auch die Inlandsnachfrage und schränkt Pekings Fähigkeit ein, sich an externe Schocks anzupassen.) Aus diesem Grund sieht es die Regierung als dringend notwendig an, die Verbraucherausgaben und Investitionen zu fördern.
Es wird erwartet, dass die People`s Bank of China (PBoC) die Zinssätze entsprechend senken wird, um die Kreditkosten für Unternehmen und Privatpersonen zu mindern. Gleichzeitig werden die erhöhten Liquiditätsspritzen die Kreditvergabe fördern, insbesondere in Sektoren wie dem verarbeitenden Gewerbe und dem Technologiesektor, die für das langfristige Wachstum von entscheidender Bedeutung sind. Bislang haben die Finanzmärkte positiv reagiert. Die Aktienindizes sind gestiegen, und die Renditen von Staatsanleihen haben historische Tiefststände erreicht.
Diese Anpassung ist jedoch nicht unproblematisch. Eine übermäßige Liquidität könnte den Yuan weiter schwächen, was die Importe verteuern und in Zukunft möglicherweise einen Inflationsdruck auslösen könnte. Und obwohl dies die Exporte ankurbeln dürfte, werden die chinesischen Exporteure angesichts der von der Trump-Regierung geplanten Zölle Alternativen zum amerikanischen Markt finden müssen.
Wenig Effekte ohne Reformen
Dennoch unterstreicht die neue Geldpolitik die Entschlossenheit Chinas, der nachlassenden Wirtschaftsdynamik entgegenzuwirken und ein wachstumsförderndes Umfeld zu schaffen. Entscheidend für all dies wird sein, ob es Peking gelingt, das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, die Wirtschaft zu steuern, wiederherzustellen. In den vergangenen Jahren haben die Sparsamkeit der Verbraucher, die Vorsicht der Unternehmen und die zurückhaltende Intervention der Regierung ein tief sitzendes Misstrauen in die ökonomische Problemlösungskompetenz des Staates geschaffen. Die neue Geldpolitik wird wenig bewirken, wenn Peking nicht die entsprechenden Reformen durchführt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
Ergänzend zur Änderung der Geldpolitik hat sich China daher verpflichtet, sein Haushaltsdefizit bis 2025 auf 4 Prozent des BIP zu erhöhen. Diese fiskalische Expansion spiegelt die Dringlichkeit wider, mehrere wichtige Schwachstellen zu beseitigen: die geschwächte Binnennachfrage, den Niedergang des Immobiliensektors und die hohe Verschuldung der Kommunen. Ende September stellte der Gouverneur der PBoC, Pan Gongsheng, drei entscheidende Maßnahmen zu diesem Zweck vor: die Senkung des Mindestreservesatzes der Banken, um Liquidität freizusetzen, die Senkung der Leitzinsen, um die Kreditkosten zu senken, und die Einführung geldpolitischer Instrumente zur Unterstützung des Aktienmarktes. Diese Maßnahmen spiegeln die Dringlichkeit wider, die Finanzmärkte zu beleben und die Kreditvergabe zu fördern. Kurz darauf, am 12. Oktober, kündigte Finanzminister Lan Foan eine Reihe von fiskalischen Maßnahmen an, um seit langem bestehende Probleme wie die Verschuldung der lokalen Gebietskörperschaften, die anhaltende Immobilienkrise und die stagnierende Beschäftigungsrate zu bewältigen. Darauf aufbauend führte die Regierung Anfang November einen Zehn-Billionen-Yuan-Schuldenumwandlungsplan für Kommunalverwaltungen ein, um die Steuerlast zu verringern und die finanzielle Stabilität auf kommunaler Ebene wiederherzustellen. Pan und Lan haben angedeutet, dass weitere Anreize in Aussicht stehen.
Zusätzliche Staatsausgaben
Es wird erwartet, dass die zusätzlichen Staatsausgaben den Konsum ankurbeln und der Wirtschaft, deren Einzelhandelsumsätze in letzter Zeit ins Stocken geraten sind, den dringend benötigten Auftrieb geben werden. Ein großer Teil davon wird auf die Unterstützung des Immobiliensektors ausgerichtet sein, auf den etwa 20 Prozent des BIP-Wachstums und etwa 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte entfallen. Die Stabilisierung der Immobilienpreise und die Verhinderung weiterer Zahlungsausfälle bei Bauträgern sind zentrale Ziele der Regierung.
Die vielleicht größte Herausforderung für Peking ist die Tatsache, dass viele Kommunalverwaltungen mit einem untragbaren Schuldenstand belastet sind. Das grundlegende Problem ist das wachsende Missverhältnis zwischen ihren Ausgaben und ihren Steuereinnahmen. Jahrelang verließen sich die Kommunalverwaltungen bei der Aufstockung ihrer Haushalte in hohem Maße auf Grundstücksverkäufe und kommunale Investitionsgesellschaften – also nicht auf die Zentralregierung. Da diese Einnahmequellen jedoch aufgrund des Abschwungs auf dem Immobilienmarkt und der strengen gesetzlichen Vorschriften immer weniger werden, haben die Kommunalverwaltungen Schwierigkeiten, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Durch die Erhöhung des Haushaltsdefizits will die Zentralregierung diesen Druck etwas mindern und sicherstellen, dass die lokalen Behörden weiterhin in wichtige Infrastrukturen und Sozialprogramme investieren können. Die Entscheidung, außerbudgetäre Sonderanleihen auszugeben, unterstreicht die Kreativität der Regierung bei der Bewältigung ihrer Haushaltszwänge. Durch diese Anleihen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, ohne dass sich dies unmittelbar auf die offiziellen Haushaltszahlen auswirkt, was eine größere Flexibilität bei der Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen ermöglicht.
Strukturelle Neuordnung der Einnahmen
Mit anderen Worten: Um das Problem zu lösen, überträgt die Zentralregierung einen beträchtlichen Teil der allgemeinen Einnahmen an die lokalen Behörden, um die Finanzierung der öffentlichen Dienste aufrechtzuerhalten. Über die unmittelbaren fiskalischen Transfers hinaus steht China jedoch vor der tiefgreifenderen Herausforderung, das Gleichgewicht der fiskalischen Zuständigkeiten innerhalb der Regierung neu zu gestalten. Ohne eine strukturelle Neuordnung der Einnahmequellen und Ausgabenpflichten wird die finanzielle Belastung der lokalen Gebietskörperschaften eine anhaltende Belastung für die Gesamtwirtschaft bleiben.
Auch wenn es nach wie vor große Herausforderungen gibt, signalisiert China unterm Strich einen proaktiven Ansatz zur Krisenbewältigung und Wachstumsstimulierung. Die Verabschiedung einer akkommodierenden Geldpolitik und eines rekordhohen Haushaltsdefizits unterstreicht die Dringlichkeit, die stagnierende Inlandsnachfrage, einen schwächelnden Immobilienmarkt, ineffiziente Kommunalverwaltungen und die Gefahr eskalierender Handelsspannungen mit den USA zu bekämpfen. Doch all dies bedeutet nicht viel, wenn Peking seine Bevölkerung nicht davon überzeugen kann, dass es ein vertrauenswürdiger Verwalter der eigenen Wirtschaft ist – vor allem, wenn die zurückliegenden Jahre sie eines Besseren belehrt haben.
Angesichts der eskalierenden Handelsspannungen mit den USA und des sich abschwächenden wirtschaftlichen Umfelds im eigenen Land darf sich die Politik Pekings nicht nur auf kurzfristige Anreize konzentrieren, sondern muss auch die soziale Notlage angehen, die sich in den letzten Jahren aufgebaut hat. Zunehmende Ungleichheit, sinkende Beschäftigungsmöglichkeiten und die Immobilienkrise haben zu einem Gefühl der Unzufriedenheit geführt, das nicht ignoriert werden kann. Das vielleicht beste Beispiel für die Gratwanderung, auf der sich China derzeit befindet, ist die Jugendarbeitslosigkeit, die aktuell bei 15 Prozent liegt, verglichen mit 10 Prozent im Jahr 2019 – ein auffälliges Ergebnis der letzten Jahre der Stagnation, das die wachsende Bedrohung der politischen Stabilität verdeutlicht.
Gefahr einer desillusionierten Bevölkerung
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern spiegelt auch die Ängste vor unzureichenden Chancen in einer Wirtschaft wider, die mit Strukturwandel und geringerem Wachstum zu kämpfen hat. Ohne deutliche Verbesserungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht die Gefahr, dass dieser Teil der Bevölkerung zunehmend desillusioniert wird. Und diese Desillusionierung könnte die sozialen Spaltungen verschärfen und zu Unruhen führen, insbesondere wenn die Maßnahmen der Regierung keine Reformen zur Folge haben. Bleibt diese soziale Belastung unbeantwortet, könnte sie sich bis 2025 in einer breiteren Instabilität niederschlagen – und genau das Wachstum und die Stabilität untergraben, die Pekings Politik anstrebt.
