- Aufstand der Hinterbänkler
Der Bundestag soll bald über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Hinter der Initiative steckt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er dürfte damit scheitern. Und das wäre gut so.
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Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Die versuchte „Machtergreifung“ von Erfurt hat Deutschlands Öffentlichkeit wieder einmal elektrisiert. Nun sei es endgültig bewiesen, dass die AfD die Verfassung kippen wolle und daher verboten gehöre. So jedenfalls sieht es Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten nämlich „gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind“.
Maiers Worte dürften Wasser auf die Mühlen des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz gewesen sein. Inzwischen sollen mehr als 37 Abgeordnete fraktionsübergreifend ein entsprechendes Anliegen unterstützen. Noch für den Oktober 2024 ist geplant, eine entsprechende Beschlussvorlage den Fraktionsspitzen im Bundestag zuzuleiten und später dem gesamten Plenum. Wanderwitz, der einmal der Ost-Beauftragte der Bundesregierung war, kämpft schon seit Jahren für ein Verbot der AfD. Seine aktuelle Initiative hat daher auch wenig mit den Vorgängen in Erfurt zu tun, sondern wird von ihm seit Monaten minutiös vorbereitet.
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