Anklage wegen SA-Parole : Antrag im Höcke-Prozess führt zu Verzögerungen Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht, weil er in einer Rede eine Parole verwendete, die die nationalsozialistische SA als Losung nutzte. Durch einen Antrag seiner Verteidigung verzögerte sich die Verhandlung. VON CICERO-REDAKTION
Festnahmen : Deutsche sollen für russischen Geheimdienst Sabotage geplant haben Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll Kampferfahrung haben. VON CICERO-REDAKTION
Islam im CDU-Grundsatzprogramm : Die CDU unterwirft sich mal wieder Die CDU zeigt mit der Änderung des Satzes über Muslime im Grundsatzprogramm erneut ihre mangelnde diskursive Durchhaltefähigkeit. Nach Kritik von SPD-Chef Lars Klingbeil und dem Noch-Chef des Zentralrats der Muslime ist die Union eingeknickt. VON FERDINAND KNAUSS
Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Geplante Legalisierung der Abtreibung : „Auch der Embryo hat Menschenwürde“ Eine Regierungskommission will Abtreibung legalisieren. Katharina von Falkenhayn hält dagegen. Man helfe den Frauen nicht, wenn man den Ungeborenen ihr Menschsein abspricht, so die Landesvorsitzende der Beratungseinrichtung „Donum Vitae“. INTERVIEW MIT KATHARINA VON FALKENHAYN
Bündnis Sahra Wagenknecht : Was nicht ausgeschlossen ist, ist möglich Mit der neuen Partei der ehemaligen Linken-Ikone Sahra Wagenknecht haben Frust-Wähler eine weitere Alternative. Doch für CDU, SPD, Grüne und FDP werden Regierungsbildungen noch schwieriger – besonders in den neuen Ländern. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sicherheitspolitische Unbedarftheit : Ein Kanzler, der Lambrecht zur Verteidigungsministerin machte Der Ruf nach mehr Sicherheitspolitik in Deutschland ist zu einem Dogma geworden. Doch wie soll ein Zeitenwende-Kanzler hier glaubwürdig sein, der sein Desinteresse an der Bundeswehr noch 2021 mit der Personalie Christine Lambrecht bewies? VON FERDINAND KNAUSS
Landauf, landab : Zuwinken und abwinken Wer in einer strukturschwachen Region lebt, weiß: Die größten Probleme entstehen durch fehlende Menschen. Um so wichtiger findet es unsere Kolumnistin, auch mit jenen ins Gespräch zu kommen, vor denen man sich früher gegruselt hat. VON SOPHIE VON MALTZAHN
Linke Politik : Die Bewältigung von Pseudo-Problemen Das soeben beschlossene Selbstbestimmungsgesetz ist nicht nur der Sache nach fragwürdig. Es verfestigt auch einen Trend linker Politik, sich an symbolischen Problemen abzuarbeiten, um die kulturelle Deutungshoheit zu erlangen. Das frustriert die Mehrheit der Bevölkerung. KOLUMNE: GRAUZONE
Selbstbestimmungsgesetz : Zwischen Allmachtsanspruch und Ohnmachtswirklichkeit Die Absurditäten des künftigen Selbstbestimmungsgesetzes werden die Bürger und nicht zuletzt auch den Staat zwingen, die neuen Regeln selbst nicht in letzter Konsequenz umzusetzen. VON FERDINAND KNAUSS
Heidi Reichinnek im Porträt : Zwischen den Stühlen Heidi Reichinnek ist viel auf Tiktok und Instagram unterwegs. Ob es der neuen Linken-Gruppenvorsitzenden im Bundestag damit gelingt, die Partei zu einen, ist ungewiss. VON KLAUS WALLBAUM
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über Vorratsdatenspeicherung : „Der Staat macht sich künstlich dumm“ Die künftige Regelung für die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht keinen Rückblick in die bisherige Kommunikation von Verdächtigen. Die Polizeigewerkschaft hält dieses „Quick Freeze“ daher für völlig unzureichend. INTERVIEW MIT RAINER WENDT
Duell Höcke gegen Voigt : Zwischen Gehacktes-Brötchen und Geopolitik Das mit Spannung erwartete TV-Duell zwischen Mario Voigt und Björn Höcke hat ein Bundesland, das sonst nur für seine Waldeinsamkeit bekannt ist, in den Fokus der großen Politik gerückt. Verloren hat am Ende ein Abwesender. VON RENÉ SCHLOTT
Feministin kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz : „Frauenrechte werden massiv bedroht“ Am Freitag entscheidet der Bundestag über das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz. Die Frauenrechtsaktivistin Rona Duwe spricht im Interview über die negativen Auswirkungen des Gesetzes und eine geplante Verfassungsklage. INTERVIEW MIT RONA DUWE
Pandemie-Aufarbeitung : Schluss mit den Corona-Mythen! Die Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man hätte es ja nicht besser wissen können. Doch, man hätte. Jetzt ist es Zeit, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen