Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger / dpa

Förderrechtliche Prüfungen im Bildungsministerium - Staatssekretärin als Bauernopfer für die Ministerin?

Das Bundesforschungsministerium hat prüfen lassen, ob man Wissenschaftlern, die sich mit einem anti-israelischen Protestcamp solidarisiert hatten, Fördermittel entziehen könne. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will davon nichts gewusst haben.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Es sollte ein Befreiungsschlag sein: Am Sonntag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Öffentlichkeit überstürzt darüber informiert, dass ihre Staatssekretärin Sabine Döring auf Steuerzahlerkosten nach nur etwas mehr als einem Jahr in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Die Ministerin hofft so, unter die Affäre um förderrechtliche Prüfungen in ihrem Haus einen Schlussstrich ziehen zu können.

So recht zu funktionieren scheint das aber nicht. Inzwischen fordern rund 3000 Wissenschaftler trotzdem ihren Rücktritt. Und es werden täglich mehr. Auch die kritischen Stimmen aus der Politik nehmen für die Ministerin inzwischen unangenehme Ausmaße an. So interviewte heute der Deutschlandfunk die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU). Sie übte sich zwar in Diplomatie, aber die Botschaft war trotzdem unmissverständlich.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ingofrank | Di., 18. Juni 2024 - 18:17

Knickt vor den links grün durchsetzten Lehrkörpers an Hochschulen und Universitäten ein.
Der Bildungsfisch stinkt vom Kopf her ….. & nicht vom Schwanz ….
Niemand hat im Buntland den A ….sch in der Hose, linkem Hochschulpersonal den Förderhahn zu zu drehen. Da macht eine Ministerin von der heutigen FDP auch keine Ausnahme.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Di., 18. Juni 2024 - 18:35

Und ansonsten wie andere auch in letzter Zeit s. Frau Rauch und Konsorten schön am Stuhl festkleben im Namen der Wissenschaft. Wissen Sie verehrter Herr Brodkorb wie ich in der momentanen politischen Gemengelage und Chaos noch zu halbwegs, der jeweiligen Situation angemessenen Beurteilungen komme? Ich stelle mir einfach vor wie die Meute bzw. die Verfolger aller Couleur reagieren würden wenn das ein von ihnen gescholtener Antidemokrat von ganz links-oder rechts außen verbockt hätte. Eine zugegeben simple Methodik, jedoch bis dato recht funktional;).
Wenn es nach mir ginge, könnte man die Begriffe Doppelmoral/Standard, Verantwortungsübernahme und Rücktritt getrost aus dem Duden streichen. Denn damit tun sich insbesondere Politiker bekanntlich schwer. MfG

Klaus Funke | Di., 18. Juni 2024 - 18:51

Indes, natürlich hat sie es gewusst. Entsprechende Nebenäußerungen belegen das. Sie wird nicht zu halten sein. Für Scholz eine günstige Gelegenheit, Führungsstärke zu zeigen, indem er sie feuert. Frau Watzinger ist nicht zu halten.

Stefan Jarzombek | Di., 18. Juni 2024 - 19:13

... war das nicht auch vor der Europawahl so bezüglich der AfD Mitglieder, die chinesische Spione in ihrem Büro sitzen haben sollten oder ehemalige Rechtsradikale?
Die haben auch nichts von gewusst.
Das nichts Wissen und nichts Ahnen steht heutzutage offenbar sehr hoch im Kurs.
Den AfD Leuten hat man in den Qualitätsmedien die Hölle heiß gemacht,vor der Europawahl...
Wie geht das aber nun zusammen bei Scholz'schen Vergesslichkeit (cum ex) oder neuerdings bei Stark-Watzinger? 🤔
In diesem Spiel müssten nicht die Bauern rausfliegen, sondern es gehört der König Schachmatt gesetzt.

Markus Michaelis | Di., 18. Juni 2024 - 19:14

Kritisch scheint mir, dass untersucht wurde, ob der offene Brief auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Gab es dafür irgendeinen Anlass anzunehmen, dass nicht? Es ist Teil der gesellschaftlich-politischen Sackgasse, dass wir nicht Politik für und gegen bestimmte Interessen machen, sondern immer für "die Menschen". Wenn wir dann Politik gegen jemanden machen, ist die Begründung daher leider oft, dass dieser Jemand doch außerhalb des Grundgesetzes und aller menschlichen Werte stünde.

Die Ministerin hätte doch einfach Korrekturen in den Fördergeldern einleiten können, einfach weil sie für eine bestimmte Politik steht. Aus demokratischen Prinzipien immer mit Augenmaß, d.h. nicht eine vollständigen Streichung für die Einen und eine uferlose Förderung für die Anderen, aber doch mit Prios. Das wäre doch eine ganz normale demokratische Politik und Aufgabe einer Ministerin?

Walter Bühler | Di., 18. Juni 2024 - 19:20

Es sind erbärmliche Gestalten, die uns da als Hochschulllehrer entgegentreten und behaupten, dass das Grundrecht der Wiisenschafts- und Meinungsfreiheit das Recht einschließen würde, beliebige Wandalenakte in den Hochschulen begehen und die Diskussion abweichender Meinungen mit Gewalt straffrei sabotieren zu dürfen.

Solche "Hochschullehrer" verstehen nichts von Wissenschaft und nichts von Meinungsfreiheit. Sie versuchen, die Universitäten wieder ins Mittelalter, in die Zeit vor der Aufklärung zurück zu führen, in die Zeiten, da nicht Kritik und Selbstkritik, sondern nur treue Gefolgschaft zur eigenen Ideologie, zur eigenen Religion oder zur eigenen "Rasse" über die Zugehörigkeit zu den Schulen und Hochschulen entschieden hat.

Hochschullehrer, die ihre Studenten in dieser Geisteshaltung fördern, verletzen meines Erachtens ihre Amtspflichten. Das sollten uns die Zeiten der Hexenverfolgung, des Nationalsozialismus und des Stalinismus gelehrt haben.

manfred westphal | Di., 18. Juni 2024 - 20:43

Die Sachlage zeigt für mich, dass das Ministermium und die Ministerin überflüssig sind. Bildung ist Ländersache und sollte es auch bleiben, damit das Niveau nicht noch weiter absinkt.
Bildung/Forschung gehört für mich als ein Fachreferat, besetzt mit Fachleuten, in Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt.

Alexander Brand | Mi., 19. Juni 2024 - 07:28

Das wäre in dieser von Niveau, Intellekt und Anstand vollkommen befreiten Linksregierung der erste Fall eines Ministers der wegen der Unwahrheit seinen Hut hätte nehmen müssen.

Alle sind mehr oder weniger betroffen, es gibt also auch keine anderen Minister oder deren Chef der vergeßliche Olaf, der dafür sorgen würde das einer gehen muß!

Was war denn mit der lieben Nancy? Wahlkampf als Dienstreisen getarnt, Online-Seite "ihres" Ministeriums zu Wahlkampfzwecken mißbraucht! SPD-Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, das ist verfassungswidrig, dazu noch Betrug am Steuerzahler, denn Dienstreise ist Arbeitszeit, Wahlkampf ist Privatsache, also deutlich mehr als die kleine Lüge der Kollegin Bettina. Was ist geschehen mit der lieben Nancy? Genau, NICHTS!

Was ist mit Annalena (Urkundenfälschung, Betrug bei Stipendium, Plagiat bei Buch etc.), mit CumEx-Olaf usw., richtig, NICHTS!

Und so wird es auch bei der lieben Bettina sein, denn merke: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 19. Juni 2024 - 12:10

Es gab Zeiten vor Merkel und selbst noch am Anfang ihrer Amtszeit, da habe ich Ministern durchaus noch geglaubt was sie sagen. Es war auch eine Zeit, da hatte ich wegen Beruf und Familie wenig Zeit mich im Detail um Politik zu kümmern. Es war eine Zeit, da wusste man noch, egal ob UNION oder SPD mit und ohne FDP, die standen noch hinter dem Souverän, es herrschte noch halbwegs politischer Anstand und auch Respekt vor dem Wähler. Da hatten Politiker noch Charakter und traten aus heutiger Sicht wegen viel weniger als heute zurück.
Seit 2013 aber, egal wer am Ruder war, verlor ich täglich den Glauben mehr in die Politik und ihre Vertreter. Zwar fiel noch der ein oder andere auf, der "heldenhaft" versuchte gegen den politischen Ungeist der Charakterlosigkeit und Unehrlichkeit anzurennen, aber die wurden immer schneller aussortiert, weggelobt, skandalisiert oder starben im günstigsten Fall für die Partei. Nein, ich glaube dieser Ministerin nicht, dass ihre Vertreterin ihr nichts gesagt hat.

Brigitte Simon | Mi., 19. Juni 2024 - 12:23

Zum ersten Mal höre ich, daß wir eine Bildungs-und Forschungsministerin in der Ampel haben.