Olaf Scholz / picture alliance

Ampel-Aus Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

In der Debatte über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gibt es eine Einigung. Nun kommt der Bundespräsident erneut ins Spiel.

VON CICERO-REDAKTION am 12. November 2024 2 min

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Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU – Rolf Mützenich und Friedrich Merz – dazu gebe, werde er diese beachten.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche darüber.

dpa

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Hans Jürgen Wienroth | Di., 12. November 2024 - 13:36

Hoffentlich vergisst der Kanzler nicht nach "Zustimmung der Union zu den wichtigen SPD und Grünen Projekten, dass er am 16. Dezember zurücktreten wollte. Er kann ja auch krank werden oder aus sonst einem Grund an diesem Tag verhindert sein.
Dann könnte der Wahltermin ggf. doch noch im September liegen. In Thüringen wurde die Wahl, die ursprünglich nach einem Jahr Amtszeit enden sollte, ja auch um 4 Jahre verlängert. Das ist jederzeit wieder möglich und dem "Schlitzohr" Olaf Scholz ist alles zuzutrauen.

Tomas Poth | Di., 12. November 2024 - 14:05

Mehr ist das nicht. Merz verkauft sich an die rotgrün sozialistischen Ideen.
Wir werden dann demnächst erleben wie bis zur Wahl noch so einige rotgrüne Projekte mit CDU Zustimmung durch den Bundestag geschaukelt werden.
Blau wählen, das macht den Weg für einen echten Wandel frei!

Merz ist ein Schlappschwanz. Er ist die fleischgewordene Krise der deutschen politischen Mitte seit Gründung der Bundesrepublik. Der Nachlassverwalter von Angela Merkel ist eine politische Flachzange.
Was hätte er jetzt alles erreichen können, Stimmen hätte er genug bekommen. Scholz absägen, das hätte Stand heute Geschichte sein können. Er hätte sich wählen lassen können, sogar ganz ohne Neuwahlen. Was hätte er nicht alles rückabwickeln können bis September nächsten Jahres:
Rückkehr zur Kernenergie. Rücknahme des "Heizungsgesetzes". Schließung aller Meldestellen. Einstampfen der unsäglichen Entwicklungshilfe u. Subventionen für schwachsinnige Klimaprojekte in aller Welt. Steuersenkungen. Grenzschließungen, Grenzabweisungen. Abschiebezentren. Reform des StGB für straffällige Asylanten. Arbeitszwang für Asylantragsteller ab Tag 1 der Einreise. Reform der Asylgesetze. Abschaffung des Bürgergelds. Das Ende des links-grünen Schwachsinns. Erste Amtshandlung: Habeck in die Wüste schicken!

Mirko | Di., 12. November 2024 - 14:27

… ob er das mit der Vertrauensfrage bis zum 16. Dezember wieder vergessen hat?!

Ronald Lehmann | Di., 12. November 2024 - 15:07

NÄCHSTER WAHLTERMIN

23.02. >> 2125 👏👏👏

& WETTEN
das die CDU mit ALLES DURCHWINKT
was durchzuwinken geht 😈😈😈

Henri Lassalle | Di., 12. November 2024 - 15:51

Angeblich will Scholz wieder kandidieren. Ist das eine Ente oder will er wirklich? Dieser Mann ohne Klasse und ohne Profil eines Regierungschefs wieder Bundeskanzler? Man wird neugierig: Man wüsste zu gerne, was in dem Mann vor sich geht.

Sabine Lehmann | Di., 12. November 2024 - 16:01

Dass Gewaltenteilung, Recht, Gesetz, allen voran das gute alte Grundgesetz, in unserer neuen Feudalautokratie seit der Ära unserer Heiligen Angela ausgedient haben, darf den Souverän nicht wirklich erschrecken. DAS ist das neue Normal. Ich erinnere kurz an die Rechtslage(Amtierende können an dieser Stelle aufhören zu lesen):
In Artikel 68 GG ist festgelegt, dass der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflöst, wenn ein Antrag der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gefunden hat. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. Wenn der Bundestag aufgelöst wird, müssen gemäß Artikel 39 Absatz 1 GG Neuwahlen innerhalb von sechzig Tagen stattfinden.
Olaf hätte am 08.11. die Vertrauensfrage stellen müssen, dann Auflösung, dann Neuwahl, ergo spätestens 15.01.25!

Heidrun Schuppan | Di., 12. November 2024 - 17:09

können wir uns schenken, weil den Ausgang, die nächste zusammengeklüngelte Koalition Schwarz-Grün sein wird. Die Grünen werden zusagen, dass sie F. Merz zum Kanzler wählen werden (wie einst O. Scholz), wenn sie dafür die gewünschten Ministerien bekommen (Wirtschaft, AA). So lief es bei der Ampel-Gründung, so laufen möglicherweise die Gespräche bereits. Die leeren Phrasen der Wahlplakate werden eine Zumutung sein – wer schenkt den abgebildeten Parteisoldaten noch Glauben? Und jetzt schon von CDU-Seite die Öffentlichkeit mit Vorhaben zu beglücken, dass man keine Gesetze einbringen wird, die von der AfD unterstützt würden, sagt uns was? Es wird keinen Neuanfang geben, ein schwacher Kanzler F. Merz wird dafür der Garant sein ...