Thomas Haldenwang und Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz / dpa

Bericht des Verfassungsschutzes - Faeser deutet Verschiebung ihrer Prioritäten an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auffällig wenig über Rechtsextreme, stattdessen umso mehr über ausländische und islamistische Bedrohungen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Reihenfolge der Erwähnung der verschiedenen Extremismen beziehungsweise Bedrohungen in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Vorstellung des Jahresberichts des Bundesverfassungsschutzes und auch durch Innenministerin Nancy Faeser in der Pressekonferenz ist durchaus bemerkenswert. Auffällig ist, dass diesmal nicht der Rechtsextremismus an erster und herausragender Stelle als konkrete Bedrohung genannt wird. Faeser spricht zuerst von der Bedrohung durch das „russische Regime“. „Die Sicherheitslage ist und bleibt angespannt“, steht da in der Überschrift, und als Faeser diesen Satz sagt, spricht sie nicht über die AfD, singende Kneipengäste in Sylt oder Reichsbürger, sondern über den russischen Angriffskrieg und die „furchtbare Eskalation“ im Nahen Osten, die sich „auch bei uns leider“ auswirke. 

Bei den Zahlen der „extremistischen Straftaten“ liegen zwar weiterhin die Rechtsextremisten mit 40.600 vor Linksextremisten (37.000) und islamistischen Extremisten (27.200), aber darauf heben Bundesamtspräsident Thomas Haldenwang und seine Dienstherrin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 nicht in erster Line ab. 

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Henri Lassalle | Di., 18. Juni 2024 - 15:33

Entweder sie schmiert als Ministerin irgendwann ab, oder sie wendet sich den tatsächlichen Gefahren zu, zumal das Crescendo dieser Bedrohungen offensichtlich ist. Zu lange hat man in Deutschland gepennt, gemeint, man lebe auf einer Insel der Seligen, Probleme haben nur andere. Angela Merkel trägt auch hier eine Mitschuld - als Kanzlerin war sie ein Katastrophe.

& NEIN Herr Lassalle
nicht nur Merkel hat sich Schuldig gemacht👹

sondern die CDSU mit ihren Klatsch-Hasen
die Ampel & vor allem die Grünen samt der Großkonzerne

die ALLE, die seit 2015 riesige Gewinne einfahren
egal ob
Pharmazie
Kraftwerk-& Netz-Betreiber
die Menschenhandel-Industrie
getarnt unter dem Deckmantel Sozial

vor allem in den Sozalbereichen, egal ob weltlich oder kirchlich

ALLJENE, die in den letzten Jahren richtig kassiert haben
wo selbst ein Donald Duck neidisch wären würde

& hinzu
die abertausenden von Eliten in den unterschiedlichsten Wirtschafts-Tempeln
die mit Bla-Bla ihr Vermögen gemacht haben

aber auch die Hunderttausende von Unter-nehmer
die eben NICHTS unternommen haben

sondern wie 1933 mit gelaufen oder weg geschaut haben

eine der größten Tugenden!?
der Menschen

Ich >>> wie so ich?
Ich bin Demokrat & kein Rechter, kein Nazi

weil ich WÄHLEN gehe
& damit die Demokratie stärke 🤣🤣🤣

& nur die GUTEN, die Sozialisten🌈
die Alternativlosen
weil >>> die schaffen das 🤡

Volker Naumann | Di., 18. Juni 2024 - 16:08

Abgesehen davon, dass ich sowieso seit jeher nur Statistiken glaube, die ich selbst gefälscht habe und im Studium erklärt bekam, dass man mit Statistik alles beweisen kann, sogar das Gegenteil, sehe ich bei den beiden Personen oben im Bild keine neuen Prioritäten.

Man kann davon ausgehen, dass es die reine Furcht ist, wenn wie üblich alles Schlimme nur von Rechts an die Wand gemalt wird und dann in der gegenwärtigen Lage ständig neue Ereignisse von anderen Seiten einschlagen.

Dann kann unsere Nancy in Redebeiträgen wieder heftig nicken und betonen, habe ich doch gleich gesagt. In der Gestik ist ihr Beisshund natürlich unübertroffen.

Ein böswilliger Beobachter könnte vermuten, man weiss eigentlich nicht ein noch aus und hofft nur, möge bitte doch nichts Schlimmes passieren.

Einen Eindruck gemacht haben die jüngsten Wahlergebnisse auf keine der drei Ampelparteien, das halte ich eigentlich nur für ein Gerücht, aber einige unter 5%, das ist eine statistische Tatsache, redlich verdient.

MfG

Uli | Di., 18. Juni 2024 - 16:34

.Dutzende Messerstechereien und zwei Gruppenvergewaltigungen jeden einzelnen Tag. Blühender Antisemitismus und aggressive Ablehnung von Demokratie und Recht als Rechtsextremismus anzusehen fällt einem irgendwann auf die Füße. Gleichwohl ist das keine Einsicht dieser Frau, sondern einfach beschwichtigende Worthülsen.

Walter Bühler | Di., 18. Juni 2024 - 16:36

Nur wenn sie das Fracksausen bekommen.

Frau Faeser wollte einmal Ministerpräsident in Hessen werden - das haben die Wähler nicht gewollt. Heute ist sie Minister in einer Regierung, die aber beim Wähler auch nicht beliebt ist. Da kann der Frack schon mal sausen.

Ein Blick in eine Nachbar-Partei zeigt aber ähnliches. Trotz aller Brandmauer-Rhetorik, die den Anti-Faschismus wie eine heilige Monstranz vor sich herträgt, kokettiert ja auch Frau von der Leyen heute ganz offen mit einer Mussolini-Verehrerin.

Warum sollte nicht auch Frau Faeser allmählich die Lage begreifen und ein wenig lernfähiger, ein wenig flexibler, ein wenig realistischer werden?
---
Problematisch ist halt nur, ob man Funktionären nach all dem, was sie bisher angerichtet haben, wirklich noch eine ehrliche Besserung zutrauen kann - unabhängig davon, zu welcher regierenden Partei sie gehören.

Heidemarie Heim | Di., 18. Juni 2024 - 16:53

Eigentlich müsste man richtigerweise im Plural sprechen geehrter Herr Knauß! Ich bin immer wieder dankbar, dass Sie und Kollegen die Aufgabe für uns Leser übernehmen sich diese "Auftritte" anzusehen und zu analysieren. Zumindest meinen Blutdruckwerten haben Sie damit einen guten Dienst erwiesen;-)! Schon vor der EU-Wahl war ich eigentlich in Sachen Innenministerin und Verfassungsschutz, Innere Sicherheit usw. schon durch bzw. mein Eindruck davon unterhalb der berühmten Grasnarbe, aber angesichts dieser Scheinheiligkeiten wie die von Ihnen beschriebenen muss ich jedoch eine nochmalige "Tieferlegung" in Betracht ziehen! Eine Anleihe des Ausspruchs eines glaube ich Grünen "Mit Verlaub Herr/Frau Präsident*in .....!" in abgewandelter Form verkneife ich mir wohl besser🙄. MfG

Wäre ich so eloquent;-) wie der von uns allen geschätzte Bundeskanzler, müssten Sie sich lieber Herr Lehmann mit einem beherzten "NÖ" zufrieden geben;). Aber wie Sie schon aufgrund meiner bisherigen Kommentare erahnen können ist man da bei mir an der falschen Adresse. Denn ich bin von Geburt an wie meine Eltern und später meine noch mehr gequälten Lehrer eine regelrechte "Landplage" in Sachen "Ein Loch in den Bauch und wieder zu zu fragen" wie man bei uns in der Pfalz sagte;). Wobei ich inzwischen, insbesondere bezüglich "politischer Fragestellungen" und Parteien dazu übergegangen bin mir all meine Fragen gleich selbst zu beantworten, ähnlich der schon als Kind eingeübten Selbstgespräche mit oder ohne fiktiven Gegenüber;). Aber eine Frage hätt` ich dann doch noch an die Protagonisten des Artikels: " Für wie bescheuert und vertrauensselig halten Sie mich eigentlich geehrte Frau Innenministerin und werter Herr Verfassungsschutz-Präsident?!" Danke für das Kompliment lieber Herr Lehmann!�

Albert Schultheis | Di., 18. Juni 2024 - 17:05

Der Faeser glaube ich kein Wort - sie hat uns zu oft belogen, diffamiert, verfolgt und betrogen. Und wenn sie im Verbund mit Haldenwang auftritt, kann das nur Unheil bedeuten!
"Faeser spricht zuerst von der Bedrohung durch das „russische Regime“. „Die Sicherheitslage ist und bleibt angespannt“ - Sorri, Nänzi, das "russische Regime" messert nicht! Es schickt auch keine Rudel junger edler Wilde, die hier Mädchen und Frauen vergewaltigen und es ruft auch kein Kalifat aus!
Die eigentliche Bedrohung ist eine ganz andere: es ist das Damokles-Schwert des Dritten Weltkrieges, des zweiten Atomkrieges, das ihr, die RotGrünen Khmer im Verbund mit der Nato, über unseren Köpfen aufgehängt habt! Nicht nur der Alahu akbar-Krieg im Innern ist hausgemacht von euch - auch dieser Krieg in der Ukraine ist ein gewolltes, voll beabsichtigten Resultat des "Fuck the EU!"-Putsches in Kiew 2014 mit 100 Toten auf dem Maidan! Merkel und ihr habt all die Schweinereien der USA und der Bandera-Nazis mitgemacht.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 19. Juni 2024 - 11:52

Antwort auf von Albert Schultheis

Danke Herr Schultheis für ihre wieder mal treffende Analyse. Auch ich dachte bereits beim Lesen der Überschrift sofort: "Die lügt wie gedruckt. Der glaube ich gar nichts mehr. Diese Frau hat bei mir verschi....n bis in die Steinzeit," wie man so zu sagen pflegt. Klar, der geht zwar der Hintern auf Grundeis, weil sie langsam merkt, wie ihr alles, wirklich alles unter den Füßen wegbricht, worüber sie so gerne hinweggehen, es nicht sehen wollte. Ihre linken Freunde von der ANTIFA, den AUTONOMEN und wie diese kriminellen Gewaltorganisationen noch alle heißen, driften in den Terrorismus ab. Es entwickelt sich eine neue Form der RAF, die Sache entgleitet der SPD. Saskia und Kevin und andere SPDler haben wohl keinen großen Einfluss mehr auf ihre Schützlinge oder feuern sie das insgeheim an, wollen sie das etwa so? Obwohl, wenn man den MSM glauben darf, sollen auch die unter Druck geraten sein. Nein ich glaube nicht mehr an eine Rückbesinnung der SPD. Die sind auf dem Selbstzerstörungstrip.

Christoph Kuhlmann | Di., 18. Juni 2024 - 18:06

Das hindert sie allerdings nicht bei einem Gerangel im Flüchtlingsheimmilieu von dumpfen Rassismus zu sprechen. Das sind genau die undifferenzierten Vulgärpolemiken, welche das Gegenteil von Ruhe und Ordnung hervorrufen und die Aufnahmegemeinde kriegt auch eine schlechte Presse dafür.

Ingofrank | Di., 18. Juni 2024 - 18:07

hat sich seitens der etablierten Parteien angefangen von der Union bis zu grün links, als Rohrkrepierer erwiesen.
Es ist ja nicht nur so, dass im gesamten Osten des Landes die AfD die stärkste Kraft wurde sondern die i.d. R. zweitplatzierte CDU mit erheblichen Abstand deklassiert wurde. Von der teils unter 10% liegenden SPD redet schon keiner mehr …. Zumindest im Osten.
Desweiteren, im Bundesdurchschnitt mit 30% abzuschneiden ist für die CDU auch unter dem Blickwinkel der desaströsen Ampelpolitik, absolut unbefriedigend,und kein Ruhmesblatt für Merz & co,
Und die unterirdische Kommentare = Erklärungen von Kühnert, Esken & Konsorten in den Medien, die weder von Einsicht noch von Zugabe von Fehlern im Tagesgeschäft geprägt waren. Schuld waren nur die Anderen …. Die Uneinsichtigen, die Undankbaren, die mit Sozialgeschenken nichts anzufangen wissen..
mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Di., 18. Juni 2024 - 18:37

Dass bei dieser Person einiges verschoben ist, war mir schon bei ihrem Amtsantritt klar. Was sie heute so von sich gibt, ist von daher völlig irrelevant für mich.
Diese Frau ist eine Schande für Deutschland, spiegelt aber perfekt den aktuellen politischen Zeitgeist mentaler Inkompetenzen, der Bildungsmisere sowie den grassierenden Fachkräftemangel wider. So ist halt ein Jeder für etwas „gut“, sei es auch nur als schlechtes Beispiel.

Tomas Poth | Di., 18. Juni 2024 - 22:42

Ich habe Bilder von Asowsoldaten wie sie mit Nazi-Emblemen (Hakenkreuzfahne) und mit steifen, rechten Oberarm posieren.

Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, hatte den polnischen Innenminister Bronislaw Pieracki ermordet und arbeitete zeitweilig mit der Wehrmacht zusammen.
Als Führer der OUN-B (nationalistisch und antisemitisch) war er in Ostgalizien und im nordöstlich angrenzenden Wolhynien 1943/44 für die Ermordung von bis zu 100.000 Polen mitverantwortlich!
Er ist der heutige Nationalheld der amtierenden Kriegsregierung, 1. Januar ist Bandera-Feiertag in der Ukraine.

S. Kaiser | Di., 18. Juni 2024 - 23:07

Nein, nein, keine Sorge, der Kampf gg rechts geht weiter. Jetzt hinter den Kulissen. Nie im Leben würde Madame Faeser ihr Herzensanliegen vernachlässigen. Aber momentan ist diese Klinge in der Öffentlichkeit leicht abgenutzt und etwas stumpfer geworden, siehe Ergebnis der Europawahl. Zudem hat Freundin Uschi ein neues Ziel ausgerufen: das Schutzschild der Demokratie. Heißt, nun kommt das neue Ungemach durch „Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe“ über die Grenze. Und die arme Bevölkerung war dem bis jetzt schutzlos ausgeliefert, wurde in die Irre geführt, und wählte daraufhin nun leider ganz falsch. Daher muss man sie vor dieser Desinformation bewahren, damit sie als mündige und aufgeklärte Bürger den richtigen Leuten auch weiterhin vertrauen. Aber keine Angst, Superfaeser und Haldi haben alles im Griff.
ps Welcher Spaßvogel hat denn hier das Foto zum Artikel rausgesucht ….

Brigitte Simon | Mi., 19. Juni 2024 - 07:19

Uns kann nichts passieren. Von einem Bundesverfassungsschützer Haldenwang.
"Ein Mann mit seinem bekannten, verschmitzten
Gesicht". Empfindet Sebastian Knauß. Oder traut er sich nicht so richtig, knallhart seine Meinung über unsere politischen Verhältnisse zu schreiben.

Wir erleben in unserer Gegenwart einen einmaligen Vorgang. Unser Volk leitet seinen wirtschaftlichen Niedergang ein und läßt - muß -
gleichzeitig Millionen kulturfremder und nicht integrierungswillige Asoziale in unser - immer noch - eigenes Deutschland. Wir alle können es uns nicht vorstellen, wie der Verteilerkampf aussehen wird. Faeser und Haldenwang erreichten ihr Ziel. Schmunzelnd. Sie wissen, aus Linksextremisus entstehen häufig Karieren. Bis in die höchsten Spitzen.

Brigitte Miller | Mi., 19. Juni 2024 - 09:46

die Diskussion mit Antje Hermenau , Thilo Sarazzin, Peter Hahne und Waldi Hartmann zur Lage der Nation, eine realistische Analyse. Bei "nius"

Dr.Andreas Oltmann | Mi., 19. Juni 2024 - 12:34

Auf welcher rosaroten Wolke sind Sie gelandet, Herr Knauss?
Wer soviel gelogen und betrogen hat, wie die Koalition, hier speziell Frau Faeser, dem kann niemand mehr glauben. Und schon gar nicht, dass Frau Faeser sich hat beeindrucken lassen von den jüngsten Wahlergebnissen. Ich jedenfalls lasse mir den Glauben an den Klapperstorch nicht nehmen!

Frank Klaus | Mi., 19. Juni 2024 - 12:40

In diesem Artikel sollte schon erwähnt werden, dass es sich bei "rechtsextremistischen Straftaten" überwiegend, wenn nicht aussschließlich um sogenannte Gesinnungsdelikte, also um "Hass-Sprache" und Verwendung nicht linksgrüner Symbole handelt, vereinzelt auch tatsächlich um die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, wobei da oft nicht nachgewiesen werden kann, wer die Symbole verwendete, ob tatsächlich Rechtsextreme, oder doch eher Linksextreme. Diese Delikte landen dann aber in der Kategorie "rechtsextremistische Straftat".
Bei eindeutig als linksextremistisch eingestuften Straftaten handelt es sich dagegen sehr häufig um wirkliche Straftaten, nämlich um Gewalt gegen Sachen und leider oft auch gegen Personen.