Nancy Faeser und das „Compact“-Magazin Es gibt noch Richter in Leipzig Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit: Das Bundesverwaltungsgericht fällt der Innenministerin in den Arm und stoppt ihr Verbot des „Compact“-Verlages. In einer funktionierenden Demokratie wäre Nancy Faesers Rücktritt jetzt alternativlos. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Nach Verbot der GmbH durch das BMI : Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. VON CICERO-REDAKTION
FDP-Vize Kubicki über das „Compact“-Verbot : „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert“ Eine Woche ist es her, dass Nancy Faeser das Magazin „Compact“ über das Vereinsrecht verbieten ließ. Im Interview kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorgang – und warnt vor grenzüberschreitenden Maßnahmen im „Kampf gegen rechts“. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
Parteitreffen in Peking : Wenn die Führung dem Volk nicht traut In Chinas Hauptstadt kommen derzeit die Spitzen der Volksrepublik zusammen, um die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu planen. Doch vor allem geht es darum, die Berichterstattung über nationale Missstände zu unterbinden. Denn in der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit. VON VICTORIA LAURA HERCZEGH
Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit : Maßlose Maßnahme Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Faeser verbietet „Compact“ : Redaktionsschluss von oben Nancy Faeser hat die GmbH hinter dem als rechtsextrem geltenden „Compact“-Magazin verboten. Stellt sich nur die Frage: Ist das Ausdruck des noblen Kampfes gegen Rechtsextremismus? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit? VON BEN KRISCHKE
Plagiatsaffäre bei der „SZ“ : Toxische Abgehobenheit Die „Süddeutsche Zeitung“ ist beeindruckend gut darin, wahnsinnig unsouverän mit externer Kritik umzugehen. Im „SZ“-Hochhaus ist man damit auf dem besten Weg, zum Inbegriff des journalistischen Elfenbeinturms zu werden. Falls man es nicht längst schon ist. VON BEN KRISCHKE
Verkauf von „Telegraph“ und „Spectator“ : Geld oder Freiheit Scheich Mansour bin Zayed Al Nahyan aus Abu Dhabi will zwei traditionsreiche britische Publikationen kaufen, die in Geldnot geraten sind. Journalisten und Politiker sind entsetzt und fürchten um die Presse- und Meinungsfreiheit. Manche sehen sogar die nationale Sicherheit in Gefahr. VON CHRISTIAN SCHNEE
Allensbach Freiheitsindex 2023 : Sire, geben Sie Meinungsfreiheit! Der „Freiheitsindex 2023“ offenbart, wie sehr Cancel Culture und Intoleranz die demokratische Öffentlichkeit beschädigt haben. Mit der Meinungsfreiheit ist es längst zum Gotterbarmen. Höchste Zeit, in die Offensive zu gehen! VON RALF HANSELLE
Verfassungschutzpräsident Haldenwang : Von der Rolle Thomas Haldenwang spricht in einem Interview wie eine Art oberster Gutachter der Republik. Bedenklich ist vor allem seine Sicht auf die Rolle der Medien, die ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen. VON FERDINAND KNAUSS
Belarussischer TV-Sender Belsat wird 15 Jahre alt : Aufgeben ist für sie keine Option Der belarussische TV-Sender Belsat wurde 2007 mit dem Ziel gegründet, unabhängig und frei über die Diktatur des Machthabers Lukaschenko zu berichten. Seit den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten erfahren die Journalisten in ihrem Alltag eine neue Dimension der Unterdrückung. Doch ans Aufgeben denken sie noch lange nicht. VON ELIZABETH RUSHTON
Großbritannien stimmt Auslieferung an die USA zu : Julian Assange: Lebenslang für die Pressefreiheit? Julian Assange wird an die USA ausgeliefert. Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers genehmigt, nachdem Innenministerin Priti Patel eine entsprechende Anweisung unterzeichnet hatte. Das teilte ihr Ministerium am Freitag in London mit. Was den Investigativjournalisten in den USA erwartet, ist noch nicht klar - Assanges Anhänger rechnen mit dem Schlimmsten. VON CICERO-REDAKTION
Großbritannien : Wird Julian Assange nach Amerika ausgeliefert? Der Gründer von Wikileaks sitzt schon seit drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Nun hat ein Londoner Gericht seine Auslieferung in die USA genehmigt. Innenministerin Priti Patel muss formell noch zustimmen. Die Entscheidung über die Auslieferung könnte bereits in einem Monat fallen. VON TESSA SZYSZKOWITZ
Neues Mittelalter und Eiserner Vorhang : Russlands Weg in die kulturelle Selbstisolation Utopie und Dystopie liegen in Russland seit jeher nah beieinander. Das gilt insbesondere für die Begriffe des „Neuen Mittelalters“ und des „Eisernen Vorhangs“. Ursprünglich wurden sie von russischen Denkern geprägt, die die Exzesse der Oktoberrevolution kritisch beobachtet hatten. Angesichts der kulturellen Selbstisolation Russlands erscheinen sie heute aktueller denn je. VON NATHAN GIWERZEW
