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- Wenn die Führung dem Volk nicht traut
In Chinas Hauptstadt kommen derzeit die Spitzen der Volksrepublik zusammen, um die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu planen. Doch vor allem geht es darum, die Berichterstattung über nationale Missstände zu unterbinden. Denn in der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit.
Diese Woche findet in Peking die dritte Plenartagung der chinesischen Führung statt, eines der wichtigsten politischen Treffen des Jahres. Sie wird vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) etwa alle fünf Jahre organisiert, um die langfristige Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes zu planen. Das diesjährige Plenum wird von entscheidender Bedeutung sein, denn mehrere Entwicklungen haben gezeigt, dass Peking zunehmend misstrauisch ist, wie die chinesische Gesellschaft mit der lang anhaltenden Wirtschaftskrise des Landes umgeht, und zu harten Maßnahmen greift, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Ende Juni billigte der Staatsrat, das chinesische Kabinett, eine Überarbeitung des Notstandsgesetzes, in dem festgelegt ist, wie die Regierung mit Notsituationen wie Naturkatastrophen, Gesundheitskrisen und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit umgehen soll. Den Änderungen zufolge werden die lokalen Regierungen angewiesen, „Nachrichtenmedienorganisationen anzuleiten und sie bei der Berichterstattung und der Kontrolle von Diskussionen zu unterstützen“, während die Presse dafür verantwortlich ist, über Notfälle „zeitnah, genau, objektiv und fair“ zu berichten. Die Änderungen werden sowohl chinesische als auch ausländische Journalisten betreffen. Während der Staatsrat sagt, dass die Änderungen die legitimen Rechte der Journalisten schützen sollen, glauben viele, dass sie zu mehr Einschränkungen für die Presse führen werden, insbesondere in Bezug auf ihre Möglichkeiten, Interviews mit durchschnittlichen chinesischen Bürgern zu führen und darüber zu berichten.
Bis vor kurzem hatten chinesische Journalisten relative Freiheit bei der Berichterstattung
Obwohl sie offiziell erst am 1. November in Kraft treten, gibt es Berichte, dass die Behörden bereits versucht haben, von den Änderungen Gebrauch zu machen. Chinesische Journalisten haben berichtet, dass die lokalen Behörden in einer Reihe von Fällen die Opfer von Naturkatastrophen daran gehindert haben, mit den Medien zu sprechen, und manchmal eine finanzielle Entschädigung für ihre Kooperation angeboten haben. Die zentrale Führung scheint die lokalen Regierungen unter Druck zu setzen, alle Vorfälle unter Verschluss zu halten, und wenn unvorteilhafte Informationen durchsickern, sind sie gezwungen, sofort mitzuteilen, dass die Situation geklärt wird. Daher die jüngste Reihe von Nachrichten über extreme Wetterbedingungen – nämlich Überschwemmungen und Dürren – in den chinesischen Medien, die alle fast identisch aussahen und keine persönlichen Berichte der Betroffenen enthielten. Dies steht im Gegensatz zur Berichterstattung der vergangenen Jahre, in der die Opfer und ihre Familien oft die Gelegenheit hatten, ausführlich ihre Erfahrungen zu schildern.
Für ausländische Journalisten dürften die neuen Beschränkungen nicht überraschend sein. Die Berichterstattung in China war für Journalisten aus dem Ausland, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und Westeuropa, schon immer eine Herausforderung. Ihre Arbeit wurde während der Pandemie sogar noch unberechenbarer, denn es gab mehrere Fälle, in denen Reporter verfolgt oder festgenommen wurden, obwohl sie über Themen berichten wollten, die nichts mit der KPCh oder der Politik zu tun hatten. An Orten, die von der Regierung als sensibel eingestuft werden, einschließlich Regionen, in denen ethnische Minderheiten leben, wie Xinjiang und Tibet, wurden ausländische Journalisten einfach nicht zugelassen. Bis vor kurzem hatten chinesische Journalisten jedoch eine relative Freiheit bei der Berichterstattung, und die Medien ließen in der Regel vorrangig „das Volk sprechen“. Natürlich gab es einige Einschränkungen in Bezug auf politisch heikle Themen, aber Interviews mit Einheimischen während einer Naturkatastrophe oder eines Unfalls waren früher ein wesentlicher und erwarteter Teil der täglichen Berichterstattung.
In China gab es seit dem späten Frühjahr mehrere wetterbedingte Notfälle
Mit den jüngsten Änderungen des Katastrophenschutzgesetzes ist dies nicht mehr der Fall: Die Zentralregierung scheint weder den Reportern noch der Gesellschaft im Allgemeinen zuzutrauen, dass sie selbst entscheiden können, was in die nationale Berichterstattung aufgenommen werden soll, und sie ermutigt sogar die lokalen Regierungen, Medienorganisationen „anzuleiten“, manchmal mit finanziellen Anreizen, um sicherzustellen, dass die Berichterstattung ihrer Meinung nach „fair und objektiv“ ist. Obwohl Pekings Besorgnis wahrscheinlich nicht auf Naturkatastrophen beschränkt ist, hat es in China seit dem späten Frühjahr mehrere wetterbedingte Notfälle gegeben. Und angesichts der unzureichenden Unterstützung der lokalen Regierungen durch Peking ist es möglich, dass sie diese Fälle nicht in einer Weise bewältigen, die die Zentralregierung für akzeptabel hält. Mit diesen Änderungen wollte der Staatsrat sicherstellen, dass keine Proteste oder Massenunzufriedenheit in der Bevölkerung durchsickern, insbesondere zum Zeitpunkt des dritten Plenums.
Die Zentralregierung hat auch andere Maßnahmen ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Mehrere prominente Aktivisten, darunter der Journalist Gao Yu, der politische Kommentator Zha Jianguo und der Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang, wurden unter Hausarrest gestellt oder aufgefordert, die Hauptstadt in der Woche der Veranstaltung zu verlassen. Auch die Internet-Zensoren arbeiten eng mit der Polizei zusammen, um regierungskritische Inhalte zu unterbinden. Diese Maßnahmen sind Teil des „Stabilitätserhaltungssystems“ des Landes, das auf Personen abzielt, die die Behörden im Vorfeld wichtiger Treffen und politisch sensibler Ereignisse als potenzielle Aufwiegler betrachten. Sie scheinen in diesem Jahr strenger und umfangreicher zu sein als sonst. Bei früheren Plena beschränkten sich solche Maßnahmen in der Regel auf den Ort der Veranstaltung selbst, während in diesem Jahr verschiedenen Berichten zufolge sogar Petenten in weit von der Hauptstadt entfernten Provinzen festgenommen und über ihre „Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veranstaltung“ befragt wurden.
Der so wichtige Immobiliensektor steht am Rande des Zusammenbruchs
Es ist klar, dass die chinesische Führung umfangreiche Maßnahmen ergreift, um jegliches Material zu verhindern, das die Ruhe und Ordnung vor, während und nach dem Plenum stören könnte. Angesichts der Art und des Ausmaßes der Beschränkungen macht sie sich nicht nur Sorgen um die Moral in der Gesellschaft, sondern auch um mögliche Reaktionen auf Ankündigungen, die auf der Klausurtagung gemacht werden. In einer kürzlich gehaltenen Rede vor den führenden Wirtschaftsvertretern des Landes sprach sich Premier Li Qiang dafür aus, dass „unvernünftige Systeme und Mechanismen“ reformiert werden müssen. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich Peking der Schwere der strukturellen Probleme in der Wirtschaft bewusst ist und erhebliche Veränderungen vornehmen will.
Die Frage ist: Haben Präsident Xi Jinping und sein Kabinett zu lange gewartet, um diese Änderungen vorzunehmen, und, was noch wichtiger ist, verfügt es über die Mittel, um sie durchzusetzen? In den vergangenen Wochen besuchte Xi verschiedene Provinzhauptstädte und -regionen, um die Prioritäten für die künftige Regierungspolitik festzulegen – eine übliche Praxis im Vorfeld eines Plenums. Die vier vorrangigen Bereiche, die er nannte, waren: technologische Selbstständigkeit, hochwertige Entwicklung, soziale Stabilität und stärkere Integration von Minderheiten. Diese sehr ehrgeizigen Ziele werden unmöglich zu erreichen sein, da der so wichtige Immobiliensektor am Rande des Zusammenbruchs steht, ausländische Investoren aus dem Land fliehen und die lokalen Regierungen angesichts der unzureichenden Unterstützung aus Peking um ihre Existenz kämpfen. Die Notwendigkeit, sich gleichzeitig auf mehrere höchst problematische Sektoren zu konzentrieren, wird es der Regierung äußerst schwer machen, wirksame Lösungen zu finden. Und da der letzte Tag des Plenums an diesem Donnerstag stattfindet, ist es für Xi von entscheidender Bedeutung, mit seiner Reformagenda überzeugen zu können – ob dies nun tatsächlich der Fall ist oder nicht.
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Das Volk traut der Führung nicht. Und dieser Zustand dauert bei uns nun schon seit mindestens 2015 an. Wenn ehrliche Meinungsumfragen gemacht würden, käme es schnell heraus. Ich kenn in meinem Umfeld niemandem, der der Regierung vorbehaltlos vertraut. Und ich denke, fast jeder kann diese Erfahrung bestätigen. Solches Grundmisstrauen ist schädlich für eine Gesellschaft. Und es geht auch nicht endlos gut. Im kommenden Herbst wird ein erstes Zeichen gesendet, in den drei Ostländern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Mal sehen, wie es ausgeht und ob irgendeiner in der Regierung eine ernsthafte Konsequenz erkennen lässt. Die Wahl richtet sich in erster Linie gegen die Politik in Berlin. Das Volk will die Ampel nicht, keiner will sie mehr. Täglich geschehen neue Aktionen, die die Kluft zw. Volk und Regierung vertiefen. Frau Faeser hat da wieder tüchtig beigetragen. Aber natürlich gibt es auch hier in den Foren Regierungsunterstützer, die hetzen und Zwietracht säen, jeden verdammten Tag...
@Herr Funke, das Thema der Autorin ist die Situation in China. Dort besteht sowohl ein gravierendes Problem bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Berufsanfänger als auch auf dem Immobilienmarkt. Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind sicher wichtig, aber die Volksrepublik China hat nun mal die 15-fache Bevölkerung von Deutschland.
Ganz bewusst, habe ich auf unsere Kluft hingewiesen. Pardon, aber was geht uns China an? Sie kennen die berühmte Redensart von dem Sack Reis... Aber dieses Gerede von fremden Problemen ist so alt wie die Menschheit. Als vor 2000 Jahren einer in Rom davon anfing, was es für Probleme es auf Rhodos gäbe und wie er dort aufräumen würde, antwortete ein anderer: Hic Rhodos, hic salta! Soll heißen im übertragenen Sinne, kümmere dich um unsere Probleme: Hier ist Rhodos, bring hier Deine Leistungen... ich will damit sagen: Wir brauchen keine Hinweise auf China und was dort alles im Argen liegt, denn wir können es ohnehin nicht beeinflussen, wir sollten uns um uns kümmern. Da ist genug zu tun. Das betrifft auch die Probleme in der Ukraine. Hat sich die Ukraine je um uns gekümmert? Wir sind denen nix schuldig. Der Krieg in der Ukraine ist am Ende ein Bruderkrieg. Freilich, der große US-Bruder nötigt uns, beizuspringen. Aber das ist Quatsch! Mich geht die Ukraine nichts an. Gar nichts!!!
noch TOTALITÄRER
mit noch MEHR KONTROLLE
von der Geburt bis zur Bahre
& dies der Großteil der westlichen Zivilisation
mit Siebenmeilenstiefeln
ohne nachzudenken - zu Sinnen
& man es kann gar nicht schnell genug gehen/erwarten
DAS GEIZ ENDLICH WIEDER GEIL IST/WIRD
egal was es eigentlich wirklich kostet 🙄
aber
Gott & Seelenlos mit einer Afinität zum geistigen RUSS & CHN ohne ein "Wenn & Aber"
hat schon die Mehrzahl der Untertanen im Game der Matrix Brot & Spiele als Kompass im Blutkreislauf angenommen
RICHTIG - & vor allem mit Begeisterung
durch die Gier nach MEHR
wo ich mich nicht selbst ausnehme
weil die Methoden so raffiniert & hinterhältig geworden sind
das man erst nach einer ganzen Weile merkt
Häh 🤔
das GLEICHE WIEDER
dieses SYSTEM ist so aufgebaut
das du automatisch immer wieder neu investierst
in die gleiche Pfütze/Falle trapst
obwohl du das gar nicht willst
denn es bleibt immer das gleiche Level
also nur die Quantität ändert sich
(bestes Beispiel Windows)
statt nach QUALITÄT
Das ewige und alte Ding:
Der Wunsch/Anspruch zwischen regiert sein zu wollen (Gesellschaftsordnung), ohne das Gefühl zu haben benutzt oder entrechtet zu werden.
Sowie der Wille etwas regieren/gestalten zu wollen ohne vom Thron gestoßen zu werden.
Wenn man den Text liest tun sich viele Parallelen zu unserer Gesellschaft auf.
Wünsche viel Spaß in China, auf beiden Seiten des Flußufers.
Wenn die Führung dem Volk nicht traut …
Solche Einflussnahme auf die Presse und auch das Volk, um die Wahrheit zu vertuschen passt natürlich zu einem diktatorischen Staat. Es ist aus Sicht von XI nur folgerichtig, wenn er alles unternimmt, den Volkes Zorn zu unterdrücken und abzuschwächen. Das ollen die Chinesen mit sich ausmachen. Wir in Deutschland, wenn auch noch zwei Nummern kleiner sind auch gerade dabei, die Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzwidrig einzuschränken. Mal sehen wer jetzt alles auf die Straße geht, in den sozialen Netzwerken und in den Msm zu Demos gegen staatliche Repression und Schleifung unserer Grundrechte aufruft.
Der Verlegerverband übt zwar zart Kritik mit den juristisch klaren und üblichen und aus meiner Sicht auch richtigen Einwände. Aber im Rest der Republik, die doch so für die Demokratie einsteht ist es doch gespenstisch ruhig. Das Volk hat es noch immer nicht kapiert. Der größte Feind unserer Demokratie heiß Faeser und ist Haldenwang.
lieber Herr Konrad
Ich sage nur ohne zu kommentieren
Scholz, Lauterbach
Roth, Baerbock, Habeck
Lindner, Strack-Zimmermann
Spahn, Merz, Söder
& sieht es auf Landes-Ebene besser aus?
& die Zukunft?
Ricarda Lang oder Kevin Kühnert?
NEIN, hier wurde ganz bewusst & geplant kein Nachwuchs herangezogen
die wirklich was auf der Stange haben
& die, die SELBST-STÄNDIG auf höchsten Niveau denken, sehen & hören können & ihren Kopf NICHT nur für den Visagisten haben
die unsere Besten in der KI oder unsere Spitzen-Ingenieure
die verabschieden sich von Deutschland
weil sie eben sehen & hören können
& selbst wenn sie dableiben
selbst ein Herr Wolfgang Grupp von Textima würde NIE in der Politik anfangen
egal wie viel ihm geboten wird
ALLES Gute euch & Gottes Segen 🙏
Ist das jetzt ein episches Narrativ von Bert Brecht, was Sie uns da auftischen - Der gute Mensch von Sezuan? Soweit hätten Sie nicht reisen müssen, ein Kurztrip nach Berlin oder Brüssel hätte gereicht! Und selbst der am hellsten leuchtende Sozialismus - egal ob von Maos, Xis, Erichs, Scholz oder v d Leyens Gnaden! - am Ende wenn der Fisch anfängt zu stinken, wenn das Geld nur noch bis zur Mitte des Monats reicht und die Verheißungen auf den Plakaten und Verlautbarungen einfach nicht mehr zur dystopischen Realität passen wollen, ... "werden die lokalen Regierungen angewiesen, „Nachrichtenmedienorganisationen anzuleiten und sie bei der Berichterstattung und der Kontrolle von Diskussionen zu unterstützen“! Wunderbar gesagt! In China. Bei uns schickt Nänzie die SEK-Schergen in Sturmhauben los um alte weiße Männer im Schlafanzug festzusetzen. Jetzt also auch Faktenchecker und Zensoren in China! Haben die das von uns aufgeschnappt? Warum Krieg mit denen? Wir passen doch wunderbar zusammen!
fusst(e) auf gute wirtschaftliche Perspektiven. Ähnlich wie in den USA wurde den Chinesen bessere Lebensbedingungen und Wohlstand in Aussicht gestellt, was sich zu einem beachtlichen Teil verwirklicht hat. Aber ohne diese Realität gewordene Vision, dieses Medium der internen Pazifizierung würden die Kommunistische Partei und ihre Vertreter/ Machthaber ihre raison d'être verlieren. Kontrollmassnahmen finden schon statt, wie etwa die Kontrolle von Kapitalflüssen ins Ausland etc.