- Wenn die Führung dem Volk nicht traut
In Chinas Hauptstadt kommen derzeit die Spitzen der Volksrepublik zusammen, um die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu planen. Doch vor allem geht es darum, die Berichterstattung über nationale Missstände zu unterbinden. Denn in der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit.
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Victoria Laura Herczegh, die fließend Mandarin, Spanisch, Französisch und Englisch spricht, ist Analystin bei Geopolitical Futures und Doktorandin für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft der Corvinus-Universität in Budapest.
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Diese Woche findet in Peking die dritte Plenartagung der chinesischen Führung statt, eines der wichtigsten politischen Treffen des Jahres. Sie wird vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) etwa alle fünf Jahre organisiert, um die langfristige Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes zu planen. Das diesjährige Plenum wird von entscheidender Bedeutung sein, denn mehrere Entwicklungen haben gezeigt, dass Peking zunehmend misstrauisch ist, wie die chinesische Gesellschaft mit der lang anhaltenden Wirtschaftskrise des Landes umgeht, und zu harten Maßnahmen greift, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Ende Juni billigte der Staatsrat, das chinesische Kabinett, eine Überarbeitung des Notstandsgesetzes, in dem festgelegt ist, wie die Regierung mit Notsituationen wie Naturkatastrophen, Gesundheitskrisen und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit umgehen soll. Den Änderungen zufolge werden die lokalen Regierungen angewiesen, „Nachrichtenmedienorganisationen anzuleiten und sie bei der Berichterstattung und der Kontrolle von Diskussionen zu unterstützen“, während die Presse dafür verantwortlich ist, über Notfälle „zeitnah, genau, objektiv und fair“ zu berichten. Die Änderungen werden sowohl chinesische als auch ausländische Journalisten betreffen. Während der Staatsrat sagt, dass die Änderungen die legitimen Rechte der Journalisten schützen sollen, glauben viele, dass sie zu mehr Einschränkungen für die Presse führen werden, insbesondere in Bezug auf ihre Möglichkeiten, Interviews mit durchschnittlichen chinesischen Bürgern zu führen und darüber zu berichten.
Bis vor kurzem hatten chinesische Journalisten relative Freiheit bei der Berichterstattung
Obwohl sie offiziell erst am 1. November in Kraft treten, gibt es Berichte, dass die Behörden bereits versucht haben, von den Änderungen Gebrauch zu machen. Chinesische Journalisten haben berichtet, dass die lokalen Behörden in einer Reihe von Fällen die Opfer von Naturkatastrophen daran gehindert haben, mit den Medien zu sprechen, und manchmal eine finanzielle Entschädigung für ihre Kooperation angeboten haben. Die zentrale Führung scheint die lokalen Regierungen unter Druck zu setzen, alle Vorfälle unter Verschluss zu halten, und wenn unvorteilhafte Informationen durchsickern, sind sie gezwungen, sofort mitzuteilen, dass die Situation geklärt wird. Daher die jüngste Reihe von Nachrichten über extreme Wetterbedingungen – nämlich Überschwemmungen und Dürren – in den chinesischen Medien, die alle fast identisch aussahen und keine persönlichen Berichte der Betroffenen enthielten. Dies steht im Gegensatz zur Berichterstattung der vergangenen Jahre, in der die Opfer und ihre Familien oft die Gelegenheit hatten, ausführlich ihre Erfahrungen zu schildern.
Für ausländische Journalisten dürften die neuen Beschränkungen nicht überraschend sein. Die Berichterstattung in China war für Journalisten aus dem Ausland, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und Westeuropa, schon immer eine Herausforderung. Ihre Arbeit wurde während der Pandemie sogar noch unberechenbarer, denn es gab mehrere Fälle, in denen Reporter verfolgt oder festgenommen wurden, obwohl sie über Themen berichten wollten, die nichts mit der KPCh oder der Politik zu tun hatten. An Orten, die von der Regierung als sensibel eingestuft werden, einschließlich Regionen, in denen ethnische Minderheiten leben, wie Xinjiang und Tibet, wurden ausländische Journalisten einfach nicht zugelassen. Bis vor kurzem hatten chinesische Journalisten jedoch eine relative Freiheit bei der Berichterstattung, und die Medien ließen in der Regel vorrangig „das Volk sprechen“. Natürlich gab es einige Einschränkungen in Bezug auf politisch heikle Themen, aber Interviews mit Einheimischen während einer Naturkatastrophe oder eines Unfalls waren früher ein wesentlicher und erwarteter Teil der täglichen Berichterstattung.
In China gab es seit dem späten Frühjahr mehrere wetterbedingte Notfälle
Mit den jüngsten Änderungen des Katastrophenschutzgesetzes ist dies nicht mehr der Fall: Die Zentralregierung scheint weder den Reportern noch der Gesellschaft im Allgemeinen zuzutrauen, dass sie selbst entscheiden können, was in die nationale Berichterstattung aufgenommen werden soll, und sie ermutigt sogar die lokalen Regierungen, Medienorganisationen „anzuleiten“, manchmal mit finanziellen Anreizen, um sicherzustellen, dass die Berichterstattung ihrer Meinung nach „fair und objektiv“ ist. Obwohl Pekings Besorgnis wahrscheinlich nicht auf Naturkatastrophen beschränkt ist, hat es in China seit dem späten Frühjahr mehrere wetterbedingte Notfälle gegeben. Und angesichts der unzureichenden Unterstützung der lokalen Regierungen durch Peking ist es möglich, dass sie diese Fälle nicht in einer Weise bewältigen, die die Zentralregierung für akzeptabel hält. Mit diesen Änderungen wollte der Staatsrat sicherstellen, dass keine Proteste oder Massenunzufriedenheit in der Bevölkerung durchsickern, insbesondere zum Zeitpunkt des dritten Plenums.
Die Zentralregierung hat auch andere Maßnahmen ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Mehrere prominente Aktivisten, darunter der Journalist Gao Yu, der politische Kommentator Zha Jianguo und der Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang, wurden unter Hausarrest gestellt oder aufgefordert, die Hauptstadt in der Woche der Veranstaltung zu verlassen. Auch die Internet-Zensoren arbeiten eng mit der Polizei zusammen, um regierungskritische Inhalte zu unterbinden. Diese Maßnahmen sind Teil des „Stabilitätserhaltungssystems“ des Landes, das auf Personen abzielt, die die Behörden im Vorfeld wichtiger Treffen und politisch sensibler Ereignisse als potenzielle Aufwiegler betrachten. Sie scheinen in diesem Jahr strenger und umfangreicher zu sein als sonst. Bei früheren Plena beschränkten sich solche Maßnahmen in der Regel auf den Ort der Veranstaltung selbst, während in diesem Jahr verschiedenen Berichten zufolge sogar Petenten in weit von der Hauptstadt entfernten Provinzen festgenommen und über ihre „Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veranstaltung“ befragt wurden.
Der so wichtige Immobiliensektor steht am Rande des Zusammenbruchs
Es ist klar, dass die chinesische Führung umfangreiche Maßnahmen ergreift, um jegliches Material zu verhindern, das die Ruhe und Ordnung vor, während und nach dem Plenum stören könnte. Angesichts der Art und des Ausmaßes der Beschränkungen macht sie sich nicht nur Sorgen um die Moral in der Gesellschaft, sondern auch um mögliche Reaktionen auf Ankündigungen, die auf der Klausurtagung gemacht werden. In einer kürzlich gehaltenen Rede vor den führenden Wirtschaftsvertretern des Landes sprach sich Premier Li Qiang dafür aus, dass „unvernünftige Systeme und Mechanismen“ reformiert werden müssen. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich Peking der Schwere der strukturellen Probleme in der Wirtschaft bewusst ist und erhebliche Veränderungen vornehmen will.
Die Frage ist: Haben Präsident Xi Jinping und sein Kabinett zu lange gewartet, um diese Änderungen vorzunehmen, und, was noch wichtiger ist, verfügt es über die Mittel, um sie durchzusetzen? In den vergangenen Wochen besuchte Xi verschiedene Provinzhauptstädte und -regionen, um die Prioritäten für die künftige Regierungspolitik festzulegen – eine übliche Praxis im Vorfeld eines Plenums. Die vier vorrangigen Bereiche, die er nannte, waren: technologische Selbstständigkeit, hochwertige Entwicklung, soziale Stabilität und stärkere Integration von Minderheiten. Diese sehr ehrgeizigen Ziele werden unmöglich zu erreichen sein, da der so wichtige Immobiliensektor am Rande des Zusammenbruchs steht, ausländische Investoren aus dem Land fliehen und die lokalen Regierungen angesichts der unzureichenden Unterstützung aus Peking um ihre Existenz kämpfen. Die Notwendigkeit, sich gleichzeitig auf mehrere höchst problematische Sektoren zu konzentrieren, wird es der Regierung äußerst schwer machen, wirksame Lösungen zu finden. Und da der letzte Tag des Plenums an diesem Donnerstag stattfindet, ist es für Xi von entscheidender Bedeutung, mit seiner Reformagenda überzeugen zu können – ob dies nun tatsächlich der Fall ist oder nicht.
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