Verschärfungen beim Bürgergeld Auf dem Weg zu Hartz V Das Bürgergeld sollte die größte Sozialreform der Ampel-Regierung werden. Doch es war eher eine Einladung zum Sozialmissbrauch. Jetzt werden schon zum zweiten Mal die Sanktionen für diejenigen verschärft, die Jobs nicht annehmen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Studie stellt Bürgergeld schlechtes Zeugnis aus : Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung treten Erwerbsfähige trotz Arbeitskräfteknappheit deutlich seltener als früher in ein Beschäftigungsverhältnis ein. „Bürgergeld“ könnte ein noch größeres Schimpfwort werden, als es „Hartz IV“ je war. VON MATHIAS BRODKORB
Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine : Putin als geistiger Friedensstifter? Einst Verbündete, dann bittere Rivalen: Jetzt haben sich die ehemaligen Genossen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine kurz vor dessen 80. Geburtstag ausgesöhnt. Dabei geholfen haben wohl auch ähnliche außenpolitische Vorstellungen, wenn es um Russland geht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Erhöhung des Bürgergeldes : Triumph der Freizeitgesellschaft Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. VON THOMAS MAYER
Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar. VON VOLKER RESING
Streit ums Schonvermögen : Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel geht in Sachen „Bürgergeld“ auf Union und Länder zu : Ein minimalinvasives Kompromissangebot Mit einem Kompromisspapier, das Cicero vorliegt, versucht die Ampel die Union zur Zustimmung zum „Bürgergeld“ zu bewegen. Doch was sich als Entgegenkommen ausgibt, ist tatsächlich höchstens eine Fehlerkorrektur. Im Kern bleibt es dabei, die Regierung will weniger Sanktionen und mehr „Vertrauen“. VON MATHIAS BRODKORB
Bürgergeld und Grunderbe : Die SPD verabschiedet sich von der Sozialdemokratie Mit dem sanktionslosen „Bürgergeld“ legt die SPD die Axt an ihren historischen Gründungsimpuls. Denn der lautete, dass sich Leistung endlich lohnen sollte. Ein bedingungsloses Einkommen ist das genaue Gegenteil davon. Wir sind Zeitzeugen der willentlichen Selbstzerstörung der sozialdemokratischen Idee. VON MATHIAS BRODKORB
Freiheitsrechte und Selbstverantwortung : Das schleichende Gift des Kollektivismus Quoten, Gleichstellung, Bürgergeld, Dienstpflicht, paternalistische Infektionsschutzmaßnahmen: In der vergangenen Woche hat das kollektivistische Denken wieder einmal Triumpfe gefeiert. Autonomie, Selbstverantwortung und individuelle Freiheitsrechte gelten hierzulande wenig bis nichts. Und der Zeitgeist fördert das politisch betreute Leben weiter. KOLUMNE: GRAUZONE
Das neue Bürgergeld : Abschied vom Prinzip des Forderns und Förderns Hartz IV war gestern, jetzt kommt das Bürgergeld. Doch das ist nicht nur eine mit kleinen Änderungen versehene Novellierung, sondern ein regelrechter Systemwechsel. Denn mit einer Art „bedingungslosem Grundeinkommen light“ wird vor allem die Arbeit von Gering- und Normalverdienern massiv entwertet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bürgergeld statt Hartz IV : Politik und Wirtschaft haben die Langzeitarbeitslosen aufgegeben Die Bundesregierung will Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen, der SPD-Arbeitsminister verspricht höhere Leistungen und weniger Sanktionen. Ein Parteifreund und ehemaliger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kritisiert dessen Pläne in einem Cicero-Gastbeitrag scharf: Die Reform sei eine zynische Botschaft an die Arbeitslosen im Lande, schreibt Heinrich Alt. GASTBEITRAG VON HEINRICH ALT
Bürgergeld ohne Sanktionen : Spätrömische Dekadenz Mit dem neuen „Bürgergeld“ will Arbeitsminister Hubertus Heil Hartz-IV-Empfängern das Leben erleichtern. Wenn sie Jobs ablehnen oder Sprachkurse schwänzen, sollen sie keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. VON DANIEL GRÄBER
Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
Sarah-Lee Heinrich : „Die Agenda 2010 war ein Fehler“ Wegen alter Tweets aus ihrer Teenagerzeit wurde Sarah-Lee Heinrich, Vorsitzende der Grünen Jugend, mit einem Shitstorm überzogen. Ihre sozialpolitischen Positionen gingen dabei unter. Ein Gespräch über Elke Heidenreichs Polemik, Hartz IV und Identitätspolitik. INTERVIEW MIT SARAH-LEE HEINRICH
