Braucht jemand mit Mercedes und 150.000 Euro auf dem Konto wirklich Bürgergeld? / dpa

Streit ums Schonvermögen Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel

Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 15. November 2022 6 min

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Das ist natürlich die Karikatur eines Sozialfalls: Ein Familienvater mit zwei Kindern hat 150.000 Euro auf dem Konto, zwei Autos, ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 130 Quadratmetern oder eine Eigentumswohnung mit 120 Quadratmetern, dazu noch Verträge für Riester- oder Rürup-Renten – und gilt als so arm, dass er vom Staat Bürgergeld bekommt.

Ein so hohes Schonvermögen soll nach den Vorstellungen der Ampel-Regierung in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs erlaubt sein, Das heißt, der Betroffene muss in diesen 24 Monaten nicht einen einzigen Euro seines eigenen, überdurchschnittlich hohen Vermögens zu seinem eigenen Lebensunterhalt beisteuern. Diese Regelungen gilt freilich bei Neuanträgen auf Hartz IV schon seit März 2020. Damals wurde der Zugang zu Hartz IV von der Großen Koalition wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erleichtert. Diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus.

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Django Reinhardt | Di., 15. November 2022 - 12:21

Die einen rechnen so und die anderen rechnen anders rum. Jeder findet sein Beispiel um seine Position zu untermauern.
Die von der Gesellschaft gestützt werden müssen im Gegenzug auch für die Gesellschaft leisten!
Also jeder der in die Arbeitslosenlage rutscht, muß auch jede Arbeit annehmen die ihm vom Jobcenter angeboten wird!
Warum heißt es sonst Jobcenter? Meinetwegen auch als Leiharbeiter des Jobcenters, um seine Fertigkeiten, so er nicht im vorangegangenen Beruf untergebracht werden kann, seine Fertigkeiten im neuen Job trainieren und ausüben kann.
Nichtarbeit darf nicht bezahlt werden!
Oder wie blöd sollen die sich fühlen, die Tag aus Tag ein rumrackern und die Nichtarbeiter auf Jahre unterstützen sollen?
Das einseitige rotgrüne Solidaritätsverständnis untergräbt den Solidaritätsgedanken, Geben und Nehmen in Gegenseitigkeit.

Jens Böhme | Di., 15. November 2022 - 12:28

Nach zwei Jahren Schonzeit beim Bezug von Bürgergeld muss offengelegt werden, was in den vergangenen zwei Jahren an großen Ausgaben erfolgte, dass z.B. das Vermögen schrumpfte. Das war und ist schon lange vor Bürgergeld praktiziert worden. Bei Einführung von Hartz IV glaubten die potentiellen Bezieher, wenn sie ihr Vermögen auf Konten Anderer parkten, sei es sicher, die irrten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 15. November 2022 - 14:28

grünen Zweig, Herr Müller-Vogg?
Das Bürgergeld betrachte ich nicht in erster Linie nach Bedürftigkeit, sondern nach Anspruch, vergleichbar mit der früheren Arbeitslosenhilfe.
Da darf es Obergrenzen geben, aber jemand, der viel in Sozialsysteme einzahlte, darf auch damit rechnen, sukkzessive in den Mangel geführt zu werden und da sollte es auch Untergrenzen geben, vergleichbar dem jetzigen Hartz 4, der Bedürftigkeit?
Begleitend sollte es Umschulungen/Jobangebote geben.
Da ist meiner vagen Erinnerung nach schon viel zurückgeschraubt worden in Bezug auf anzunehmende Angebote?
Unterschiede dürfen angemessen/berechtigt aufrecht erhalten werden? Wenn man nicht einzahlte, muss man Altersvorsorge schützen.
Andererseits muss Bedürftigkeit aus der Schmuddelecke geholt werden, eben als Anspruch an den Sozialstaat, nicht als Almosen.
Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aber für maximale Würde, eben SPD.
Es wird im Vermittlungsausschuss klappen.
Wir haben eine wunderbare Demokratie!

Meine liebe Fr. D.S-I,
bitte was heißt viel eingezahlt?
Das was über Jahrzehnte eingezahlt wurde ist doch spätestens nach einem Jahr ALG 1 aufgezehrt. Für mehr reicht es leider nicht!
Bedenken Sie bitte bei ihrer Betrachtung, daß auch jene die Leistung beziehen die als Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft hier stranden, leben und Hartz 4 beziehen, ohne auch nur einen Euro eingezahlt zu haben.
Das sprengt unser Solidarsystem!
So sehr ich auch jedem von Herzen ein gutes Leben wünsche, dürfen wir darüber nicht vergessen, daß auch die eigene Leistung und Verantwortung an vorderster Stelle steht.
Wem das Herz blutet, vor all dem Elend, der möge doch bitte eigene persönliche Anstrengungen unternehmen und aus eigener Tasche helfen!

Wir dürfen das Solidarsystem nicht mißbrauchen, sonst wird es zerstört!

Wolfgang Borchardt | Di., 15. November 2022 - 17:00

hat, wird wohl mit seinem Vermögen haften müssen. Wer nicht arbeitet, dessen Vermögen ist vor Zugriff geschützt. Deshalb erhält er eine Grundsicherung ( "Bürgergeld").Die Bürger von Schilda waren schon gewitzt. Diese Idee hätte ihnen auch gefallen..

Georg Kammer | Di., 15. November 2022 - 17:02

11 Uhr in meiner Heimatstadt, in der Fussgängerzone
Afrikanischer Vater, drei kleine Kinder, afrikanische Frau , schon wieder schwanger.
Neues Würgergeld!
Beide Erwachsene: 900 Euro
Drei Kinder : 750 Euro
4 Zi. Wohnung : 1800 Euro warm
Gesamt : 3450 Euro vom Jobcenter, MONATLICH

Grundausstattung, einmalig für den Neubürger, 800 Euro.
Warum sollten diese beiden Erwachsenen arbeiten gehen, oder sich überhaupt um Arbeit bemühen ?
Das ist Deutschland im Jahre, 2023.
Diese Rechnung, mal mindestens 700000, dann kann jeder Bundeswürger raten, wo seine Steuergelder bleiben.
Die 1 Million ukrainische Flüchtlinge kommen da noch nicht mal drin vor.
Armes Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes.
Deutschland wird zum Armuts - Schwellenland degradieren.

Brigitte Simon | Di., 15. November 2022 - 23:03

Dann geht es uns ja wie China. Diesem Deal stimmt China nicht zu. Warum? Schließlich zahlt Deutschland an das Schwellenland China jährlich 630 Millionen
Euro Entwicklungshilfe. Vielleicht schenkt uns Ch von unserer Entwicklungshilfe
315 Mio Euro. Ergo schenkt sich D. seine eigene Entwicklungshilfe.

Wolfgang Brennenstuhl | Mi., 16. November 2022 - 18:19

Sehr geehrter Herr Kammer,
700.000 wären ja noch zu verkraften.
Gestern Abend im ZDF, 19 Uhr Nachrichten : aktuell in Deutschland ça. 5,4 Millionen!!! Hartz IV Bezieher.
Noch Fragen, Kienzle?

Ingo Frank | Di., 15. November 2022 - 17:32

Ist es nicht gängige Praxis, das ein Teil unserer Goldstücke die sich „ihre 100 € Zuverdienst“ aus Rauschgifthandel & Prostitution beziehen, eingebettet in einem riesigen unübersichtlichen Clan mit Luxuslimousinen die mehr als
100.000 € Kosten H 4 beziehen konnten?
Also H. Müller Vogg, wenn dann ein Familienvater mit Haus & Altersvorsorge sich mal ne bezahlte Auszeit nehmen will, da die Möglichkeit so vorgesehen ist, wo ist dann das Problem? Gleiches Recht für alle. Auch die schon hier länger Lebenden, sollten doch das Recht haben, den Staat abzuzocken. Oder nicht?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gabriele Bondzio | Di., 15. November 2022 - 17:33

dies genau zu verfolgen.

Diesen Satz würde ich sofort unterschreiben, werter Herr Müller-Vogg.
Auch dürfte es aus eben diesen Grund sehr schwierig werden, die Kontenbewegungen im Jahr vor der Beantragung der „Stütze“ zu untersuchen.

Die ganz Schlauen, welche die Solidaritätsgemeinschaft übers Ohr hauen wollen, haben gewiss auch in dieser Hinsicht vorgesorgt.
Spätestens wissen sie es jetzt.
Das war auch bei Hartz zu beobachten.

Und das Vertrauen in einen halbwegs gerechten „Vater Staat“...naja, dieser Zug scheint
lange abgefahren.

Wenn sie den Leuten mal auf Maul schauen und die Summen lesen, welche in den "oberen Etagen" so am Fiskus vorbei geschleust werden. Die wenigsten werden wohl erwischt.

„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Aber nicht vor dem Finanzamt.“ (Wolfgang Mocker, Journalist und Autor)