Reste-Ampel im Wahlkampf : Nichts zu bieten Mit ihrer desaströsen Regierungsbilanz können SPD und Grüne kaum Wahlkampf in der Sache machen. Der Migrationsvorstoß der Union muss ihnen daher wie ein Gottesgeschenk vorgekommen sein. Bei der Bundestagswahl dürfte es trotzdem ein böses Erwachen geben. VON MATHIAS BRODKORB
„Demokratische Parteien“ : Wer ist die wahre Mitte? Friedrich Merz warb mit seinen Vorschlägen zur Begrenzung der illegalen Migration explizit um die „Parteien der demokratischen Mitte“. Doch die Gemeinten, SPD und Grüne, repräsentieren schon lange nicht mehr die Mitte der Gesellschaft, sondern deren linken Rand. VON DIRK NOTHEIS
AfD stimmt für Antrag der Union : Rot-grüne Antidemokraten Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie machen, nicht Demokratie verweigern und Demokraten diffamieren. VON BEN KRISCHKE
Robert Habeck in Auschwitz : Nichts als warme Worte Die Selbstinszenierung von Robert Habeck bei seinem Besuch in der Auschwitz-Gedenkstätte ist zwar peinlich, aber kein Skandal. Viel bedeutender ist, was der grüne Minister gegen heutigen Antisemitismus unternimmt – oder eben unterlässt. VON INGO WAY
Bundesparteitag der Grünen : Robert Habeck als Wächter über die „demokratische Mitte“ Die Grünen unter ihrem bejubelten Anführer Robert Habeck zelebrierten ein Fest der Geschlossenheit, bei dem sich alles um den Begriff der „demokratischen Mitte“ dreht. Darunter versteht man offenbar auch eine Art Aufsichtspflicht über Merz und die Union. VON FERDINAND KNAUSS
Grüne Intrigen : Die Partei, die Partei, die hat immer Recht Die Affäre um erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zerreißt die Grünen. Alte Lagerkämpfe brechen neu aus. Und der totalitäre Geist, der in der Partei schon immer steckte, tritt offen zutage. VON DANIEL GRÄBER
Grüne Ideologie : Irrweg Energiewende Für die deutsche Energiewende wurden alle bis dahin geltenden energiewirtschaftlichen Grundlagen auf den Kopf gestellt. Folge wird das Ende jeder industriellen Produktion in Deutschland sein. In den Wahlprogrammen sämtlicher Parteien sind Auswege nicht zu finden. VON ULRICH GRÄBER
Robert Habeck bei Maischberger : „Ich sehe, wir kommen hier nicht weiter“ Im Gespräch mit Sandra Maischberger redet Robert Habeck viel von Gerechtigkeit – schafft es aber schon wieder nicht, seine Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge seriös zu erklären. Dafür kritisiert er Trump mit einem Selbstbewusstsein, als hätte Habeck den Parmesan erfunden. VON BEN KRISCHKE
Neue Liebe zur Verteidigung : Die unerklärte und unvollendete Zeitenwende der Grünen Die Wende der Grünen zu „Wehrhaftigkeit“ und „Verteidigungsfähigkeit“ hat zwar mit dem Ukrainekrieg einen triftigen Grund, aber sie bleibt seltsam undiskutiert. Die Grünen marschierten zuvor schließlich an der Spitze all dessen, was die Bundeswehr zersetzte. VON FERDINAND KNAUSS
Skandal um Bundestagskandidatur bei den Grünen : Ein Problem für den Kanzlerkandidaten Kurz vor der Bundestagswahl erschüttert ein parteiinterner Skandal die grüne Partei, an dem auch der Rundfunksender RBB beteiligt ist. Während die politische Karriere eines Bundestagsabgeordneten demnächst beendet ist, laviert die grüne Parteiführung. VON MATHIAS BRODKORB
Robert Habecks Küchenvideos : Geschichten aus 1001 Nacht Wenn der grüne Wirtschaftsminister sich mit Bürgern trifft, um sich deren Sorgen anzuhören, dann ist das wohlinszenierte Wähler-Manipulation. Das Zuhören für die Kamera macht die Politik seiner Partei nicht besser. VON BERND STEGEMANN
Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg : Robert Habeck schiebt die Verantwortung ab Wirtschaftsminister Robert Habeck holte als Zeuge im AKW-Untersuchungsausschuss zum Gegenangriff aus: Schuld an der Energiekrise seien die Vorgängerregierungen. Er hat zwar Recht. Doch weshalb hat er dann so verbissen an deren Fehlentscheidung, dem Atomausstieg, festgehalten? VON DANIEL GRÄBER
Habecks Sparpläne : Eine Zwangs-AOK für alle Robert Habeck will das marode Gesundheitssystem sanieren, indem auch auf Kapitalerträge Sozialabgaben fällig werden sollen. Nach Kritik rudert der Wirtschaftsminister zwar zurück. Die dahinter stehende Idee aber ist typisch für die Grünen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Guido Knott im Porträt : Geheult wie die Schlosshunde Mit dem Ende der Kernenergie wurde eine Spitzentechnologie beerdigt, in der die Bundesrepublik einst zur Weltspitze zählte. Kernkraftmanager Guido Knott machte im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg klar, welches Zerstörungswerk Ahnungsloser hier vollendet wurde. VON DANIEL GRÄBER
Boris Palmer im Interview : „Die Grünen sind ein intellektuelles Elitenprojekt“ Boris Palmer gilt als streitbarster Bürgermeister Deutschlands. Im Interview spricht er über die grüne Partei, die enthemmte Gewalt in der Silvesternacht und die Notwendigkeit einer Agenda 2030, die das Land aus der wirtschaftlichen Krise führt. INTERVIEW MIT BORIS PALMER
