Friedrich Merz verschärft die Krise der Demokratie : Die Angst vor dem Volk Friedrich Merz und seine Union verpassen dieser Tage der Krise der Demokratie einen regelrechten Turbo-Boost. Profitieren wird davon allein die AfD. Alle anderen nehmen großen Schaden. VON MATHIAS BRODKORB
Friedrich Merkel : Kanzleramt first, Inhalte second Es gibt zwei Typen von Politikern: Der eine strebt nach einem Amt, um etwas zu gestalten, der andere strebt nach einem Amt um des Amtes willen. Friedrich Merz schien zur ersten Kategorie zu gehören. Jetzt stellt sich heraus, dass er wie Merkel agiert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Merz‘ Milliardenpoker : Die große Selbstverzwergung Weil Friedrich Merz versucht, sich durch Wortbrüche und Fettnäpfchen nur irgendwie ins Kanzleramt zu retten, hat er sich jetzt auch den Grünen unterworfen, um neue Milliardenschulden aufnehmen zu können. Die (Selbst-)Demontage der Union schreitet damit weiter voran. VON BEN KRISCHKE
Falls die Verfassungsänderung nicht zustande kommt : Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsverhandlungen : Asylwende ohne Faeser Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit 16 Arbeitsgruppen und einigen unbekannteren Gesichtern. Auf SPD-Seite hat Parteichef Lars Klingbeil die wichtigen Köpfe der Ampel-Zeit aussortiert. So sitzt Nancy Faeser nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Was bedeutet das? VON VOLKER RESING
CDU-Anfrage zu den NGOs : Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen Die Regierungsantwort auf die Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung ist unverfroren. Doch Merz lässt sich diese Demütigung auch noch mit Ankündigung gefallen. Er will offenbar auf Knien ins Kanzleramt kriechen. VON FERDINAND KNAUSS
Sondierungen zwischen Union und SPD : Schauspiel des Grauens Der designierte Kanzler Friedrich Merz verspielt derzeit jegliches Vertrauen – und zwar nicht nur in seiner eigenen Partei. Die SPD merkt das genau, weshalb sie sich immer wieder gezielte Spitzen gegen ihren künftigen Koalitionspartner erlaubt. Mit dem Land geht es derweil weiter bergab. VON ALEXANDER MARGUIER
Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung : Schweigen im Walde Am Montag ist die Antwortfrist für die Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung abgelaufen. Antworten sind noch keine gekommen. Folgt auf die große Aufregung jetzt das große Schweigen im Walde der Union, um Grüne und SPD nicht zu verstimmen? VON BEN KRISCHKE
Schuldendebatte bei „Hart aber fair“ : Was Herbert Reul auf den Keks geht Bei „Hart aber fair“ wird über neue Milliardenschulden diskutiert. Während Jan van Aken (Linke) beim Thema Militär allein dasteht, glaubt man bei der Union immer noch, der Bürger sei so doof, dass er die offizielle Begründung für den Merz’schen Wortbruch einfach glaubt. VON BEN KRISCHKE
Markus Söder bei Caren Miosga : Und wieder mit der Angst In Deutschland wird wieder Politik mit der Angst gemacht. Diesmal, um Milliardenschulden zu rechtfertigen. Auch bei Caren Miosga, wo Markus Söder von Verantwortung sprach und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler einen ganzen russischen Invasionsplan referierte. VON BEN KRISCHKE
Das Parlament als Treuhänder : Warum das Merz-Manöver verfassungswidrig ist Merz und Klingbeil brauchen Geld. Dabei stört die Schuldenbremse. Deshalb soll der im Dezember aufgelöste Bundestag schnell noch die Verfassung ändern. Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren? Das erlaubt das Grundgesetz nicht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Schwarz-rote Sondierungsgespräche : Lässt sich Merz über den Tisch ziehen? Nachdem Friedrich Merz sein erstes Wahlversprechen gebrochen hat, schwankt die Stimmung innerhalb der Union zwischen Entsetzen und Zweckoptimismus. Gibt es jetzt eine Bringschuld der SPD bei der Migration? Lars Klingbeil macht nicht den Eindruck. VON BEN KRISCHKE
Die CDU/CSU hat finanzpolitisch kapituliert : Der Wahlverlierer SPD setzt seine Schuldenpolitik eins zu eins durch Die Schuldenbremse wird gelockert, der Staat will sich mit hunderten Milliarden Euro zusätzlich verschulden. Diese Vereinbarung trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Der Wahlsieger CDU/CSU ist der Verlierer. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Angebot an die Bundesregierung : Kerntechnik-Firmen wollen AKW wieder ans Netz bringen Bis zu sechs abgeschaltete deutsche Kernkraftwerke könnten „in wenigen Jahren wieder ans Netz gebracht werden“, schreibt der Branchenverband KernD und bietet der künftigen Bundesregierung seine fachliche Unterstützung an. Wird Friedrich Merz darauf eingehen? VON DANIEL GRÄBER
Monotonie der Politik : Und täglich grüßt das Murmeltier Wer die politischen Debatten dieser Tage verfolgt, von Wirtschaft bis Migration, der könnte meinen, es sei immer noch Murmeltiertag. Dabei ist die Lage viel zu ernst für die immergleichen Reiz-Reaktions-Muster. Wo bitte ist nur der Ausweg aus dieser Monotonie? VON BEN KRISCHKE
