Friedrich Merz / picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner

Friedrich Merz verschärft die Krise der Demokratie - Die Angst vor dem Volk

Friedrich Merz und seine Union verpassen dieser Tage der Krise der Demokratie einen regelrechten Turbo-Boost. Profitieren wird davon allein die AfD. Alle anderen nehmen großen Schaden.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Nicht nur Deutschlands Wirtschaft, vor allem seine Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Man kann das an den Wahlerfolgen von AfD und Linken ablesen. Nicht ohne Grund betonte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Lage sei so ernst, dass die Arbeit der künftigen Regierung als „die letzte Patrone der Demokratie“ begriffen werden müsse.

Aber die Lage ist viel dramatischer, als sich das politische Berlin dies ausmalt. Das geht aus einer wissenschaftlichen Studie des Jahres 2024 hervor. Ossis wie Wessis wurden damals zwei Fragen gestellt. Zunächst: Stimmen Sie der „Demokratie als Idee“ zu? Bejaht wurde diese Frage von rund 95 Prozent der Ossis und von „nur“ 89 Prozent der Wessis. Dieser Befund ist bemerkenswert. Vor allem in der westdeutschen Öffentlichkeit gilt der gemeine Ossi seit der Wende in Demokratiefragen immerhin als ein wenig minderbemittelt.

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Günther Anderer | So., 16. März 2025 - 19:19

hilft nur der AfD. Das ist offensichtlich das große Ziel der "demokratischen Mitte". Weiter so ...

Ralf Heidenreich | So., 16. März 2025 - 21:30

Antwort auf von Günther Anderer

...'weil nicht sein kann was nicht sein darf...!'

Und weil sie - die sog. Etablierten Demokraten*innen - mittlerweile massiv Angst haben vor 'ihrem' eigenen Volk haben - es könnte ja ihre Unfähigkeit am Ende tatsächlich zur Diskussion stehen...?, und man/Frau/Politiker*innen müssten dann ggf. sogar Fehler eingestehen?? - z.B. beim Umgang mit der AfD und ihren (in Teilen rechtsextremen!?) demokratiefeindlichen Wähler*innen usw. usw. ... (demokratiefeindliche Wähler...?? Na wird schon stimmen... ...)

Deshalb lieber 'Weiter so wie bisher, liebe BT-Koleg*innen aus der 'demokratischen Mitte'... !! Die Brandneuer darf nicht fallen - erst nach dem endgültigen Sieg - 'der Demokraten'... /Ironie, incl. Gendern

Grauenhaft und dümmlich, das ganze Schauspiel!

Markus Michaelis | So., 16. März 2025 - 19:19

In "alten Zeiten" war der Westen wirtschaftlich, demografisch, kuklturell, militärisch führend - das brachte eine gewisse automatische Zustimmung. Demokratie hat als Grundvoraussetzung, dass auch "die Anderen" an die Macht kommen können, das von allen akzeptiert wird, und die gewonnene Macht nicht übertrieben ausgenutzt wird.

Unsere Gesellschaft heute ist nicht mehr so unangefochten. Es gibt immer 5%, die irgendwie gegen die bestehende Ordnung sind, aber heute zerfällt die Gesellschaft in eine Anzahl größerer und kleinerer Gruppen, die einen Sieg "der Anderen" eigentlich nicht akzeptieren wollen, weil Grundwerte (verschiedenster und widersprüchlicher Art) verletzt werden. Das scheint mir ganz objektiv ein Problem für die Demokratie zu sein. Es stehen oft höhere und nicht verhandelbare Werte und Sichtweisen gegeneinander.

Es sind aber keine Kompromisse, es ist das schachern um Posten und Zugeständnisse.
Am Ende zahlt der Bürger den Preis und die Jugend wird ihrer Chancen beraubt.
Aus seiner Sicht hat Friedrich Merz ja nicht gelogen, sondern ist Kompromisse eingegangen.
Es soll tatsächlich Leute geben die ihm das glauben. 😉

Thorwald Franke | So., 16. März 2025 - 19:31

Die Idee der Republik ist nicht, das Volk vom Regieren fernzuhalten. Sondern die Idee der Republik ist es (unter anderem), den Willen des Volkes über einen längeren Zeitraum zu verteilen, so dass keine spontane Massenhysterie zu einem einzigen Zeitpunkt alles über den Haufen werfen kann. Wenn aber das Volk konstant bei einer Meinung bleibt, dann soll diese Meinung sich auch in einer Republik nach und nach durchsetzen.

Das ist auch der Hintergrund des berühmten Satzes von Abraham Lincoln: "Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."

Unser Problem ist also nicht, dass wir eine Republik sind. Unser Problem ist vielmehr, dass sich die Herrschenden mit den Öffentlich-Rechtlichen Medien und den NGOs Machtmittel verschafft haben, mit denen sie eine Täuschung eines großen Teil des Volkes bewerkstelligen können.

Wolfgang Borchardt | So., 16. März 2025 - 19:34

politischen Schlagstock verkommen. Es gibt die "richtige" links-grüne Demokratie, die Andersdenkende für bekämpfungswürdige Undemokraten halten darf, währenddessen die grundgesetzliche Demokratie nur eine schwache Lobby hat. Das Grundgesetz kann sich nicht wehren. Die wenigen, die die DDR noch persönlich gekannt haben, verfügen über ein feines Gespür, was Demokratie n i c h t ist. Die kommende Regierung wird Demokratie und Volk noch tiefer spalten. Die Stimmen-/Farbenverteilung auf der Deutschlandkarte zeigt es bereits jetzt. Hier der Westdeutsche, dem es mit Geld, Aktien und Immobilien gut geht und brav die ehemaligen Volksparteien wählt und nicht merkt, wie ihm das Fell über die Ohren gezogen wird, dort der böse Ostdeutsche, der nur meckert, ohne zu wissen warum.

Hans Jürgen Wienroth | So., 16. März 2025 - 19:44

Was ist falsch am „Populismus“ = auf das Volk zu hören? In der Bonner Republik waren viele Berufsgruppen im Parlament vertreten. Das hat sich in der Berliner Republik geändert und die Politik sich damit vom Volk entfernt. Spätestens mit Merkes „alternativloser Politik“ waren öffentliche Sach-Diskussionen im Parlament Geschichte, man führte Theater auf. Gleichzeitig driften die pol. Entscheidungen vom Volk und dessen gesundem Menschenverstand weg. Eine „abgehobene Elite“ entschied über den dummen Bürger und zeigte offen die Verachtung. Erst die „Populisten“ fanden einen Weg, auf unzufriedene Bürger zu hören und wurden dafür ausgegrenzt.

Wenn sich Politiker dann, wie derzeit von CDU, SPD und Grünen, wie „Verbrecher“ gegenseitig erpressen, man dem pol. Gegner und künftigen Partner öffentliche Verachtung entgegenbringt, dann zerstört das jeden Rest an Vertrauen. Hinzu kommt ein höchstes Gericht, dass mit seinen Urteilen das Gesetz immer kreativer „auslegt“. Was ist daran noch Demokratie?

Ingofrank | So., 16. März 2025 - 19:51

Demokratie 🤮

Was für eine jämmerliche Vorstellung der angeblichen Demokraten wenn das Amt vor der Partei und vor allem vor den Bürgern dieses Landes kommt.
Da braucht man kein Prophet zu sein, um zu erahnen, welchen politischen Preis die cDU, die SPD & die Grüne Sekte zahlen werden.
Der Ober- Lügenbaron hat mit einer Feststellung recht, dass diese kommende Regierungszeit die letzte Chance der „demokratischen Parteien der Mitte“ sei. Wird diese vertan, drohen österreichische Verhältnisse.

Nee, im laufe der letzten drei Jahren verdoppelte sich die AfD ! Bei der zu erwartenden Chaos- Politik der GroKo einhergehend mit Inflation, Deindustrialisierung,
Zinssteigerungen, Wohnungsnot, Mietexplosion und vermehrter Einwanderung einhergehend mit weiterem rapide ansteigenden Messertoten könnten diese „Ziele“ schon in ein zwei Jahren erreicht werden.
Die Zahlen steigen ja jetzt schon und fallen gleichzeitig für die CDU obwohl die GroKo noch nicht einen Tag im Amt ist.
MfG ad Erfurter Republik

Heinrich Dompfaff | So., 16. März 2025 - 19:56

Sehr geehrter Herr Brodkorb, Sie sind eine Zierde für den Cicero, ausgerechnet ein spd -Mitglied. Ich verneige mich. Im Gegensatz zu Ihrem cdu Kollegen Müller-vogg haben Sie vor und nach der Wahl einen klaren Blick bewiesen. So leid es mir tut, die einzige verbliebene Wertkonservative Partei ist die AfD, wahrscheinlich wird sie demnächst verboten
Ich denke ans Auswandern

Gerhard Hellriegel | So., 16. März 2025 - 19:58

Ich teile die Einschätzung von Herrn Brodkorb nicht.
Der Mehrheit ist vermutlich klar, dass wir in Militär und Infrastruktur investieren müssen. Entscheidender wird sein, wie mit dem Geld umgegangen wird.

Auch der Rechtsstaat ist vor allem durch untaugliche Gesetze in Gefahr. Das ist mE auch das Hauptproblem der Migration. Werden dann diese Gesetze gebrochen, werden sich die meisten nicht groß aufregen.

Die nächste Wahl ist weit und das Gedächtnis des Volkes kurz.

Theo Lackner | So., 16. März 2025 - 20:07

Wem die griechische Variante der Demokratie zu anarchisch-populistisch, die römische Variante aber zu klandestin-elitär ist,
der sollte esm vielleicht mit der helvettischen Variante versuchen: das Volk bildet sich eine Meinung (gerade durch das Internet) und trifft die Leitentscheidungen, die professionelle Politik übernimmt (und beschränkt sich auf) das Prozessmanagement der Entscheidungsfindung und die kompetente Umsetzung.

Merz hingegen ist noch im alt-bundesrepublikanischen Modus des Paternalismus unterwegs. Dabei hat er moralisch (durch Lüge im Wahlkampf), inhaltlich (durch die Schuldenorgie selbst) und systemisch (durch das illegitime Verfahren) versagt, er weiß es nur noch nicht. Ein politischer Kommentator Merz hätte dem Kanzler(aspiranten) Merz niemals so einen Weg durchgehen lassen.

Herr Merz ist aus der alten BRD überkommen und wird mit den alten Werkzeugen nicht die neuen Probleme lösen. Zumal er sich schon vor Amtsantritt auf die Seite der früheren links-grünen Opposition geschlagen hat. Was bleibt ihm auch übrig angesichts der von ihm errichteten Brandmauer. Die einzureißen wäre ihm wohl eher verziehen worden als seine 180-Grad-Wende, was das Geld angeht. Die staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen wird es freuen, wenn der Goldesel wieder iin ihrem Stall steht.

R. Gutbrot | So., 16. März 2025 - 20:10

Das Problem sind nicht die Herrschenden, das Problem sind die 80 % Idioten, die seit zig Wahlperioden immer wieder das selbe wählen.

Hubert Sieweke | So., 16. März 2025 - 20:14

Es bleibt nur, dicke Bretter zu bohren und der AFD mehr und mehr Waehler zuzuschanzen. AFD ist die einzige Partei, die derzeit demokratischen Charakter zeigt und schlimmer als die sterbenden Parteien des Machtzirkel werden sie nicht sein. Also AFD wählen. Ob die dann besser regieren wird, bleibt abtzwarten. Die derzeitigen Berufspolitiker des Machtzirkels haben nicht mehr mein vertrauen.

Walter Buehler | So., 16. März 2025 - 20:16

.., der Soldatenkönig, hat das in der Realität geschafft, was Kanzler Friedrich Merz I. vom Sauerland (FM I.; 1955-????) für die nächste Zeit irgendwie im Staate BRD (und irgendwie im europäischen Konzert) plant.

FW I. schuf nach der irren Verschwendung in der Zeit seines Vaters die starken Grundlagen des preußischen Staates: eine effektive Verwaltung (insbesondere eine korruptionsfreie Finanzverwaltung!) und ein großes stehendes Heer.

FW I. führte dabei nur einmal Krieg, nämlich gegen Karl XII. von Schweden, als der geschlagen aus Russland zurückkam. Im Frieden gewann Preußen 1720 Stettin und das heutige Vorpommern.

FW I. hat sehr eindrücklich klar gemacht, dass militärische Macht auf einem gut geführten Heer, einer effektiven (und nicht korrupten) Beamtenschaft und auf einer soliden Finanzverwaltung beruht.

Da der Kanzler FM I. erst einmal die Verschwendung seines Vorgängers noch steigern will, wird er aber wohl keinen Erfolg haben, der an König FW I. herankommt.
--
Nix für ungut!

Michael Sauer | So., 16. März 2025 - 20:22

Viel Spaß bei den 8 Wahlen, darunter 5 Landtagswahlen im nächsten Jahr!

Wilhelm Herbst | So., 16. März 2025 - 20:36

Lieber Herr Brodkorb,
herzlichen Dank für die erhellende geschichtliche Einordnung. Vielleicht hat die veröffentlichte demokratische Mitte Angst vor dem Willen des Souveräns. Mich interessiert, ob die Mehrheit der Deutschen für die Finanz- und Schuldenpläne sind. Ich kann mir das nicht vorstellen, aber vielleicht habe ich in meiner Blase eine verzerrte Wahrnehmung. Gibt es Umfragen?

Sabine Lehmann | So., 16. März 2025 - 22:07

Friedel reitet mit einer Blutgrätsche ins Kanzleramt, koste es was es wolle. Die Bundesrepublik, ein tot gerittener Zossen war sie schon vor der Wahl, jetzt geht´s ab zum Schlachter. Ein Mal nur Kanzler sein, ein Mal ins "Oval-Office" preußischer Tugenden, der Friedrich möchte seinen Allerwertesaten doch so gerne auf den Sitz drücken, der ihm so lange verwehrt blieb. Der Preis dafür stellt alles seit 1945 in den Schatten, unser Untergang wird den Untergang der EU samt (T)Euro im Turbo-Tempo beschleunigen. Inflation, Rezession, Deindusrialisierung, Verarmung, Arbeitslosigkeit, egal, Hauptsache Fritzel sitzt im Kanzleramt, nach ihm die Sintflut.
Teeren und Federn sollte man solche Landesverräter, aber in dieser Republik ist ja nur noch der professionelle Schwachkopf justiziabel. Aber selbst darüber ist unser Friedel schon weit hinaus, nach ihm die Sintflut. Obwohl für ihn und seinesgleichen läuft´s. Ein Profiteur dieser kriminellen Politik ist z.B. Black Rock, alleine die Zinsen.....

Johannes | So., 16. März 2025 - 23:16

sich selbst und die deutsche Meloni dann demnächst. Tangentopoli kommt.

Urban Will | So., 16. März 2025 - 23:33

Gut einer Demokratie sein soll, dann ist sie in diesem Lande längst gestorben. Wer diesem Altparteien-Haufen noch vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ich denke, die wertvollsten Güter einer Demokratie sind Hoffnung und Ausdauer, gemixt mit dem Glauben, dass es auch mal wieder besser werden kann. Diese sehe ich und sicherlich viele andere derzeit nur bei einer Partei. Und der Umgang mit dieser Partei bestätigt, dass unsere Demokratie gerade stirbt.
Schon die Corona-Zeit hat gezeigt, dass die Reihen der echten Demokraten bei unseren politischen Repräsentanten sehr dünn sind. Wir werden von mehrheitlich Scheindemokraten regiert, die mit einer erschreckenden Leichtigkeit jegliche Grundrechte über Bord werfen.
Der Coup im BT dieser Tage beweist dies erneut. Die Obrigkeit schert sich einen Dreck um die Entscheidung des Souveräns.
Brandmauern und die mit über einer Billion gekaufte Karriere eines Lügners stehen über dem Wohl des Volkes.
Man wird sehen, wie lange das noch „gutgeht“.

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