Das Parlament als Treuhänder - Warum das Merz-Manöver verfassungswidrig ist

Was früher zurecht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte, lockt heute nicht mal mehr eine halb verhungerte Kirchenmaus hinterm Ofen hervor. Seit die Chimäre aus der Uckermark ihrem Souverän gezeigt hat wo der verfassungsmäßige Hammer hängt, ist Alles möglich.
Sie machen sich nicht nur die Welt wie sie ihnen gefällt, sie machen auch aus dem Grundgesetz was ihnen gefällt. Das Recht wird auch nicht verbogen, es wird mit martialischer Gewalt gebrochen.
Es lohnt sich im Grunde gar nicht mehr darüber zu schreiben, weil es nichts ändert. Und das Wahlvolk ist zermürbt und eingeschüchtert. An dieser Agenda wurde zehn Jahre lang mit großem Aufwand und noch größerer Unterstützung gearbeitet. Günstlinge und Despoten gab und gibt es viele, sie sterben nicht aus. Sie sind in ihrem Wahn und ihrer Gier unersättlich und erdreisten sich mehr und mehr Grenzüberschreitungen. Unsere ehemalige Demokratie? Ein Vogelschiss der Geschichte!

Merz und Klingbeil haben sich das in den Sondierungen zur kommenden Regierungskoalition ausgedacht und nicht, weil es gerade politisch nötig sei. Die obige Idee von CDU und SPD ist Betrug. Dass man sich sonst nicht auf eine Regierungskoalition einigt, wäre kein Desaster. Es gibt noch andere Parteien, mit denen man koalieren kann. Und geht das nicht, muss neu gewählt werden, bis die Parteien ihre Unflexibilität aufgeben.

der Unverfrorenheit erklomm der CDUler Frei, "rechte Hand" des sich auf Ampelniveau eingefundenen Herrn Merz. Sinngemäß: Hätten uns die Wähler die absolute Mehrheit verliehen, dann wären wir in der Lage auf demokratischem Wege das Schuldenvorhaben umzusetzen. Da dies aber nicht der Fall ist, verbiegen wir halt die Demokratie, so wie der Autor dieses Artikels das trefflich schildert. Diese Verachtung des Wählerwillens durch die CDU übertrifft sogar das, was man von SPD und Grünen sonst gewohnt ist. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler diesen Eklat nicht vergisst.

Sollte das immense Schulden- Paket vom abgewählten BT zwischen Union, SPD & Grünen mit 2/3 Mehrheit verabschiedet werden, zieht entweder die FDP und oder die AfD vor das BvG mit einem mehr als vorhersehbarem Ergebnis:
Alles rechtens alles bestens, weiter auf links grünen Wegen in den Untergang,.

Aber, wie gewählt so bekommen …. einen Haufen von Wahbetrügern die noch nicht einmal mit dem Lügen & Wahlbetrug warten bis die neue Regierung im Amt ist.
Das ist eine ganz neue Dimension von Wählertäuschung und Betrug am Souverän.
Dann noch als Aufhänger die USA, ihren frei gewählten Präsidenten, und den Ukrainekrieg zu benennen, setzt der ganzen Scheinheiligkeit der „Parteien der selbst ernannten Demokratischen Mitte“ die Krone auf.
Das einzige was von Merz und der Union übrig geblieben ist, ist die richtige Erkenntnis, dass beim nicht lösen der akuten deutschen Probleme bei der kommenden Wahl „österreichische Verhältnisse“ winken. Und das, dürfte noch untertrieben sein !
MfG ad Erf. Republik

Was Friedrich Merz der Ampel in deren Legislaturperiode vorgeworfen hat und die Klagen die er vor dem Verfassungsgericht angeleiert hat, werden ihm genauso vor die Füße fallen,wie bald auch seine unseelige Brandmauer.
Er tut nämlich genau das Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf versprochen hat und die windigen Finanzierungsmethoden die er dem Herrn Lindner von der FDP einst vorgeworfen hat, denen möchte er jetzt in ähnlicher Form selbst zur Anwendung verhelfen.
Dazu braucht er die Grünen oder die FDP und noch vor der neuen/seiner Legislatur, das ist Betrug am Wähler und die Schuldenbremse ausgehebelt.
Ich hoffe die Opposition klagt erfolgreich dagegen,denn mit Demokratie hat das nichts mehr gemein. Das ist eine Hütchenspielernummer, wie sie im Buche steht !!!
Friedrich Merz ist nicht der Politiker, der er vorgab zu sein. Kaum ist die Wahl gelaufen und noch nicht einmal vereidigt,holt er schon jetzt die "roten Socken" aus dem Schrank.
Ich hoffe nun auf Gerechtigkeit durch die Justiz.

Schön wär`s geehrter Herr Professor! Wenn da nicht die Verlockungen von unbegrenzten Steuermitteln zur Beglückung der eigenen Klientel sowie die der Macht bzw. die eventuelle Aussicht diese in naher Zukunft wieder erlangen zu können dem nicht im Wege stünden;)? Und wie Sie selbst sagen, der folgsamen Parteisoldaten/innen gibt es viele. Ich kann mir auch weiters vorstellen, dass man sich merkt wer den Gehorsam von den nun ihres momentanen Amtes enthobenen Abgeordneten verweigert, und welche fatalen Folgen dies auf künftige Wiederverwendungen für die so auffällig Gewordenen, z.B. Listenplatzierung, Ämter etc. zeitigen könnte;)Abschließend würde ich noch anmerken wollen, dass meine an anderer Stelle geäußerten laienhaften Vermutungen/Zweifel bezüglich dieses Vorgehens wieder einmal von Ihnen in die rechte Form gebracht wurden;) Was aber leider m.E. nicht dazu führt, dass unserer Verfassung mehr Achtung erwiesen wird. MfG

sollten die AfD und/oder FDP und BSW schnellstens das BVG anrufen, um den größtmöglichen Schaden für unser Land zu verhindern. Eine Zusammenarbeit von Schwarz, Rot und Grün wird immer zu Ungunsten des Bürgers bzw. Steuerzahlers ausfallen.
Wenn es nicht so schrecklich wäre, würde ich Jupp Schmitz zitieren: "Wer soll das bezahlen...?"

... aber was ist mit dem Wähler? Wenn dieser seine Stimme, (meist ja wohl überlegt), abgegeben hat, ist er dann auf 4 Jahre stimmlos? Muss also ohnmächtig zusehen, dass abgegebene Versprechen von Politikern schon am 1. Tag Schall und Rauch sind? Wie kann der Wähler sich wehren, wenn er getäuscht wurde? Nie mehr wählen?

Abstimmung“ des Abgeordneten der nur „seinem Gewisse“ verpflichtet sein sollte ….

Tja, alles gut & schön, wären da nicht die Zuchtmeister = Fraktionsvorsitzenden der einzelnen, im BT vertretenden Parteien die ihre „Mannschaft“ zur absoluten loyalen Parteisoldaten zu erziehen haben. Als „Rechtsmitteln“ stehen kein oder aussichtsloser Listenplatz, bis hin zum Parteiausschluss oder andere, verschiedene Saktionen zur Verfügung..
Was Sie darstellen, was Sie erwarten, dass die Parlamentarier das Schuldenpaket ablehnen, was theoretisch auch im GG steht, ist doch jenseits jeglicher Realität..
In meinem vorher geschriebenen Artikel zum Thema wird das Ergebnis einer verfassungsrechtlichen Prüfung bereits vorhergesagt. Die Schuldenaufnahme wird bestätigt werden !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

"Merz und Klingbeil wollen ein Sondervermögen in exorbitanter Höhe schaffen und die Schuldenbremse für militärische Ausgaben zum Teil außer Kraft setzen." Ich lese das folgendermaßen: " Merz und Klingbeil wollen Schulden in exorbitanter Höhe schaffen und die Schuldenbremse für militärische Ausgaben zum Teil außer Kraft setzen. So weit, so schlecht. Warum nimmt sich auch dieser Autor des irreführenden Begriffs "Sondervermögen" für Schulden an? Ein Schuldner, ein "Sondervermögen"-Nehmer begibt sich ja immer in ein Abhängigkeitsverhältnis. Was soll hier verschleiert werden?

Ich staune immer wieder über das politische System Großbritanniens (und wundere mich neuerlich über das kaputte gesellschaftliche System). Am Tag nach der Unterhauswahl wird der Spitzenkandidat, in der Regel der Parteiführer, der siegreichen Partei zum König gerufen und zum Premierminister ernannt. In Großbritannien hat man allerdings auch ein Mehrheitswahlsystem, wo im Wahlkreis über den Abgeordneten entschieden wird. Das ist viel schneller ausgezählt, als es bei einem landesweiten Verhältniswahlsystem wäre, wo es auch noch wichtig ist, ob eine Partei 5,000473 oder 4,998381 Prozent der Stimmen erzielt.

Der ach so seriöse und stets adrett herausgeputzte Cem Özdemir äußerte seine Idee, im ARD-„Morgenmagazin“ am Tag nach der Bundestagswahl.

Es zeigt sich dabei einmal mehr, dass die Grünen den Geist unserer Verfassung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht respektieren. Die Verfassung ist für Grüne die Klaviatur mit der sie ihren politischen Guerillakrieg führen.

Und die CDU geht den Grünen, wie schon unter Merkel, wieder hilflos auf den Leim!

Wenn das Verfassungsgericht die geplante Vorgehensweise als verfassungswidrig erklärt (was es eigentlich muss), wären eigentlich Neuwahlen angesagt!

Die Bärbel, die hat doch zu Corona Zeiten(Gott hab sie selig diese goldene Ära) diesen tollen Song komponiert u. vorgetragen. Wo war das noch mal? Irgendeine intellektuell hochgeistige Social-Media Anstalt....ach ja, jetzt fällt es mir wie Schuppen aus den Haaren: TikTok. Also diese besagte Bärbel mit dem geistigen Horizont einer Erbse auf LSD, hat jetzt die konstituierende Sitzung des BT's auf den letzt möglichen Tag Ende März gequetscht. Möglich wäre aber auch nächsten Freitag gewesen. Aber bis dahin können der Friedrich & seine Sandkasten-Truppe nicht so schnell ins Grundgesetz brechen. Also, so sei es der 30.03.!
Also, ich mag unsere neu gewählte Diktatur. Vor allem kommen all die Blödels aus der Vorgänger-Diktatur wieder auf die Bühne. Das ist schön, da muss ich mich nicht immer wieder neu an irgendetwas gewöhnen. Und Wahnsinn, ganz ehrlich, ist doch auch irgendwie schön, oder?
So, ich muss jetzt meine Medikamente einnehmen und die Jacke anziehen, die man hinten zumacht. Servus;)

Demokratie verstehen und diese nicht nur spielen, die Respekt vor dem Souverän haben, dann würde es diese Schmierfink-Aktion nicht mitmachen.
Aber diese Zeiten sind vorbei. Die „Lernkurve“ in Sachen Demokratie ging in D nach '45 sicherlich nach oben, aber spätestens unter Merkel bog sie nach unten ab und versinkt nun im Dreck.
Es ist eine Mischpoke aus Lügnern, Großmäulern und Idioten, die uns da vertritt. Man kann es nicht glauben, was da los ist in diesem „Parlament“.
Auch hier hebt sich wieder nur eine Partei heraus, die das alles vehement ablehnt und bekämpft und auch hier verwundert es nicht, dass genau diese Partei als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wird. So wie diese Brandmarkung mittlerweile zum Standard für alles Nicht-Linksgrünwoke geworden ist. Die CDU hat gezeigt, dass sie voll und ganz mit diesem Lager verwoben ist. Nirgendwo sitzen größere Heuchler, Feiglinge und Lügner als in diesem Fritzel-Haufen. Verdorbene Kretins.
Eigentlich wären sofort Neuwahlen fällig.

Es gibt nur die eine „Patrone“. Aber man hat jetzt schon ein ganzes Magazin verballert. Bevor man überhaupt angefangen hat!

Wer hat uns verraten? Es waren nicht nur die Sozialdemokraten!

Tja wie wirr die Formulierung im Nachhinein zum Thema „Brandmauer“ klingt? Diese Reste Rampe von Parteien sollten sich sowas von schämen.

Erst demontieren die Linken zum größten Teil unsere Meinungsfreiheit & damit unsere parlamentarische Demokratie und dann erlauben Sie sich so dilettantisch wie jetzt zu handeln.

Es wird Zeit das deren ganzen Handlungen der Vergangenheit & Gegenwart juristisch geprüft werden und dann juristisch gehandelt wird. Das können ganz schwerwiegende Straftaten sein.

Deutschland hat ab sofort auf lange Zeit verschissen um es mal ganz deutlich zu formulieren. Wie kann man als „politische Führung“ nur so seine einfachste Intelligenz zur Schau stellen? Was für ein Trauerspiel 🙈🤥🫨

Diese „Garde“ gehört in Grund & Boden abgewählt.

muss Verfassungsrichter werden! So bald, wie möglich.
Dies habe ich schon des öfteren hier im Cicero geschrieben. Ihm könnte ich in Deutschland mit einer stark beschädigten Demokratie noch vertrauen. Von solchen Persönlichkeiten haben wir nicht viele. Er schenkt uns allen, auch mir juristisch, immer klaren Wein ein.
Dazu beizutragen, dass aus meinem Wunsch Wirklichkeit werden könnte, würde ich mir vom Cicero mit seinen Beziehungen wünschen.
Hoffentlich erreicht dieser Beitrag noch viele Parlamentarier des alten Parlaments, vor allem die Herren Merz und Klingbeil!

Egal wer in den letzten Jahren in der Regierung war. Die Achtung, der Respekt, die eingebaute Scheu, man könnte verfassungswidrig handeln ist leider verschwunden. Inzwischen ist es allen egal. Hat man früher zurückgeschreckt, Gesetze zu verabschieden, die allgemein als zumindest verfassungsrechtlich bedenklich erschienen ist es heute geradezu Usus, sich um das GG einen Dreck zu scheren. Ja, ich bin auch der Meinung, das Handeln der Regierung, käme es dazu, würde gegen das GG verstoßen. Aber ich frage mich. Lassen sich damit geschaffene Fakten vollständig zurücknehmen? Was sagt das inzwischen parteipolitisch komplett für mich vereinnahmte BVerfG? Würde es überhaupt eine Klage annehmen? Könnte ein Eilantrag schlimmes verhindern? Würde das BVerfG überhaupt diesen Vorgang annehmen und gegen die Politik entscheiden? Ich schrieb schon an anderer Stelle. Ich traue leider den Gerichten nicht mehr. Warum? Man betrachte nur das Urteil gegen den Familienrichter aus Weimar und v.a. Urteile.

Hat schon je ein Kanzlerkandidat bereits vor seiner Wahl ein solches Chaos angerichtet wie Merz? Ich kann mich nicht erinnern. Heute habe ich gelesen, in Rechtsanwaltskreisen nannte man ihn einen ‚Quitter‘, weil er in Verhandlungen rasch umfiel und klein beigab. Schlimm für die Mandanten – und nun hat Deutschland diesen ‚Quitter‘. Genau das sehen wir. Die neue Marke für ‚absolute Mehrheit‘ (T.Frei) liegt nun bei 16,1 %: die SPD setzt alles durch, was sie an Sozialismus-Träumen hat. Auf Kosten der Bürger, auf Kosten des Landes.
Was haben wir noch bekommen? Der ‚blaue‘ Osten wird von Merz nicht nur ignoriert, sondern diskreditiert auf übelste Art - und damit Millionen von Menschen, souveräne und demokratische Wähler. Ein Günther findet das alles prima und prophezeit Merz, dass er ein 'großer Kanzler' sein kann, wenn er alle grün-roten Wünsche erfüllt. Merken wir was? Es geht und ging noch nie in der CDU um uns, um Bürger und Land. Es geht nur um die Macht der CDU/CSU. Schluss damit.

Und was sonst noch von Merz? Dort wo Diplomatie angebracht wäre, führt er aus der Ferne einen Fight mit Trump und beschädigt das transatlantische Verhältnis. Fake-News werden benutzt von Söder/Merz, um mit erbärmlicher Kriegspropaganda die exorbitantesten Schulden zu erpressen, die das Land je getragen hat. Söder schwafelt davon, dass junge Männer danach gieren, abgeknallt zu werden für einen Krieg, den dumpfe alte Männer herbeireden, weil sie nicht zur Diplomatie und zum realen Handeln in der Lage sind. Ich kenne keinen einzigen jungen Menschen, der für ein Land kämpfen möchte, das eher als Afghanen-Einflugsgebilde (Zitat Don Alphonso) fungiert denn als Heimat und Vaterland. Sind diese Wörter nicht ohnehin inzwischen verboten von den sog. (N-)GO‘s? Was ist eigentlich aus den 551 Fragen geworden? Mit den exorbitanten Schulden wird dann die Antifa von der Regierung bezahlt, gegen uns Bürger hetzend und gewalttätig auf die Straße zu gehen, damit wir die Klappe halten. Ein Wahnsinn.

Und was sonst noch von Merz? Dort wo Diplomatie angebracht wäre, führt er aus der Ferne einen Fight mit Trump und beschädigt das transatlantische Verhältnis. Fake-News werden benutzt von Söder/Merz, um mit erbärmlicher Kriegspropaganda die exorbitantesten Schulden zu erpressen, die das Land je getragen hat. Söder schwafelt davon, dass junge Männer danach gieren, abgeknallt zu werden für einen Krieg, den dumpfe alte Männer herbeireden, weil sie nicht zur Diplomatie und zum realen Handeln in der Lage sind. Ich kenne keinen einzigen jungen Menschen, der für ein Land kämpfen möchte, das eher als Afghanen-Einflugsgebilde (Zitat Don Alphonso) fungiert denn als Heimat und Vaterland. Sind diese Wörter nicht ohnehin inzwischen verboten von den sog. (N-)GO‘s? Was ist eigentlich aus den 551 Fragen geworden? Mit den exorbitanten Schulden wird dann die Antifa von der Regierung bezahlt, gegen uns Bürger hetzend und gewalttätig auf die Straße zu gehen, damit wir die Klappe halten. Ein Wahnsinn.

Das eine Partei, die traditionell für Recht und Gesetz steht, wie die CDU, sich hier windiger Winkelzüge bedient, ist schlicht unfassbar.
Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVerfG hier mitgeht. Seit der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses, ist der bestehende Bundestag nicht mehr demokratisch legitimiert, da der Wählerwille die dort repräsentierten Mehrheitsverhältnisse nicht mehr hergibt.
MMn könnte der Bundestag neue Gesetze nur noch dann noch verabschieden, wenn diese vor der Wahl initiiert wurden. Grundgesetzänderungen sollten in dieser 30-Tage-Periode grundsätzlich ausgeschlossen sein, weil diese Eingriffe zu tiefgreifend sind.
Mir fällt bei aller Phantasie kein Grund ein, der hier eine Ausnahme sein könnte. und der von CDU/SPD jetzt vorgebrachte schon gar nicht.

Herr Macon (ich weiß leider nicht, wie man ein c mit Häkchen schreibt), prinzipiell stimme ich Ihnen zu. Aber:
Zitat: "Und die CDU geht den Grünen, wie schon unter Merkel, wieder hilflos auf den Leim!"
M.E. ist die CDU unter Merkel den Grünen nicht hilflos auf den Leim gegangen, sondern die CDU wurde von der Uckermärkerin planvoll auf den grünen Leim geführt.
Noch ein Zitat: "Wenn das Verfassungsgericht die geplante Vorgehensweise als verfassungswidrig erklärt (was es eigentlich muss)...."
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das politisch bestimmte (also m.E. mehrheitlich links-grüne) BVG diesem Schurkenstreich _nicht_ zustimmen würde.
Stellen Sie sich nur vor, was im deutschen ÖRR los wäre, wenn die AfD klagen und sogar gewinnen würde! Nicht auszudenken!
Es gäbe tagelange Live-Berichte von Demos gegen Rechts; Künstler, die mit sorgenvoller Mine vor 1933.2 warnen; Kirchenvertreter, die da glaubensfest einstimmen; Bürgerpreise zu Hauf für "Correctiv"; usw. usf

Nicht die Kordhosentruppe (man hört auch nichts mehr vom Prozess) sondern unsere selbsternannten sogenannten Demokraten deligimieren das ganze System. Die Ränder werden weiter gestärkt und das System kippt mit Ansage. Weiter so in den Untergang. Hier ist keinem mehr zu helfen.

Zitate: "Was ein Glück, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht in so einem korrupten Shithole in Afrika oder Südamerika. Stellen Sie sich nur mal vor: Eine Bande Politiker, die versucht, sich mit einer Abstimmung eines bereits aufgelösten Parlaments unbegrenzte Geldmittel zu verschaffen! – In so einer putschartigen Situation wäre es für Bananenrepubliken, in denen sowas vorkommt, halt nicht schlecht, eine Verfassung und ein Verfassungsgericht zu haben so wie wir … Oh!"
Ohne weitere Worte.

Wie können Interessen von Treuhänder und Treu-
geber Entscheidungen treffen, die neue Parlament
für weitreichende, langfristig bindende Gesetze
verabschieden?
Das wäre doch treuwidrig,nicht verfassungskonform.
Ist Frau Bas mutig, mit demokratischem Anstand
Wer glaubt und entscheidet das?
Hoffentlich werden Merz und Klingbeil die lange
Nase gezeigt!
Aber Neuwahlen?
AfD und Linke klopfen sich auf die Schenkel, wenn das Bundesverfassungsgericht entschie-
den hat.