Le Pen zur Unwählbarkeit verurteilt Dieses Urteil verschärft Frankreichs Krise - und nicht nur die Die Verurteilung Marine Le Pens zur Unwählbarkeit ist – ganz unabhängig von ihrem Vergehen – ein Desaster für Frankreich. Der Ruch eines politischen Urteils, der im Gesetz selbst angelegt ist, wird die politische Kultur vergiften. Mit Fernwirkungen über die Landesgrenzen hinaus. VON FERDINAND KNAUSS
Koalitionsverhandlungen : Die SPD sichert sich erneut die Lizenz, das Feld der NGOs zu düngen Die Vorlagen der Arbeitsgemeinschaften von Union und SPD für den Koalitionsvertrag sind geprägt von Geschwätzigkeit. Klar scheint: Die versprochene Migrationswende kommt nur mit großen Einschränkungen – und das Feld der NGOs wird weiter gedüngt. VON FERDINAND KNAUSS
Bovenschulte bei „Hart aber fair“ : Staatsverschuldung wird zum „Ankommen in der Realität“ erklärt Der Bremer SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte findet bei „Hart aber fair“ bezeichnende Worte für die neuen Megaschulden der künftigen Regierenden. Wir erleben einen historischen Paradigmenwechsel der Einstellung zu Staatsschulden. VON FERDINAND KNAUSS
Klöckner spricht nicht mit der AfD : Die CDU unterwirft sich den grünen Demokratie-Aufseherinnen Die Grünen verordnen: Julia Klöckner darf sich als designierte Parlamentspräsidentin nicht der AfD vorstellen. Die CDU kuscht und akzeptiert Britta Haßelmann und Katharina Dröge als Gouvernanten. Die Herrschaftsverhältnisse sind damit geklärt. VON FERDINAND KNAUSS
Historiker Peter Hoeres : „Sie greifen mit politischem Motiv die Lehrfreiheit an“ Der Würzburger Historiker Peter Hoeres wehrt sich gegen eine Kampagne des Studierendenparlaments. Linke Aktivisten ohne Fachkenntnisse wollten die Karriere seines Mitarbeiters Benjamin Hasselhorn zerstören. INTERVIEW MIT PETER HOERES
Verlorene Illusionen : Die „letzte Patrone“ der Demokratie dürfte nach hinten losgehen Die künftig Regierenden reden dramatisierend von der angeblich letzten Chance der Demokratie, doch ihr leichtfertiges Handeln passt nicht dazu. Die Enttäuschung dürfte umso gewaltiger werden. Deutschland geht sehr unruhigen Zeiten entgegen. VON FERDINAND KNAUSS
„Kultureller Selbstmord“ : Deutschland sollte J.D. Vance und seine Warnungen ernst nehmen Politiker und Medien empören sich mal wieder über J.D. Vance. Seine Sorge vor einem „kulturellen Selbstmord“ Deutschlands und Europas zeigt aber, dass der US-Vizepräsident gerade nicht auf Europa pfeift. Ihm geht es um nicht weniger als die „westliche und christliche Zivilisation“. VON FERDINAND KNAUSS
Svenja Schulze will bleiben : Die Schulden werden indirekt auch in mehr Entwicklungshilfe fließen Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze will bleiben und mehr Geld im Ausland ausgeben. Ihr Oberwasser zeigt: Die neuen Staatsschulden von Rot und Schwarz sind eine Verweigerung, Prioritäten zu setzen. Das geht zu Lasten künftiger Steuerzahler. VON FERDINAND KNAUSS
CDU-Anfrage zu den NGOs : Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen Die Regierungsantwort auf die Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung ist unverfroren. Doch Merz lässt sich diese Demütigung auch noch mit Ankündigung gefallen. Er will offenbar auf Knien ins Kanzleramt kriechen. VON FERDINAND KNAUSS
Bericht der Wehrbeauftragten : Der Bundeswehr fehlt mehr als nur Geld Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten offenbart erneut die Schwächen der Bundeswehr. Das Problem der Deutschen mit ihrer eigenen Wehrhaftigkeit reicht jedoch tiefer und ist mit noch so vielen Schuldenmilliarden nicht zu kitten. VON FERDINAND KNAUSS
Talkshow von Caren Miosga : Das „Ampel-Ergebnis“ und die „Lösung der Probleme“ Bei Caren Miosga am Wahlabend wurde deutlich, welch Kelch an Deutschland vorbeigeht, wenn die Union nicht mit den Grünen regiert. Jens Spahns Auftritt ist ein einziger Appell zur Lösung des Migrationsproblems, das es für Franziska Brantner gar nicht gibt. VON FERDINAND KNAUSS
Marco Buschmann im Porträt : Der liberale Bergmannsenkel FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kämpft mit ordoliberalem Programm ums Überleben der Partei. Seine persönliche Devise kommt aus der Ruhrgebietstradition. VON FERDINAND KNAUSS
Abschiebeflug in den Irak : Eine verlogene Wahlkampfaktion der Rest-Ampel Der aktuelle Abschiebeflug in den Irak ist eine Wahlkampf-Show, die das Gegenteil des Beabsichtigten belegt: In der Rest-Ampel existierte nie ein echter Wille zur Migrationswende, im Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
„Klartext“ im ZDF : Vier Kandidaten und eine fragwürdige Fragen-Auswahl Amtsinhaber Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck hatten es in der Klartext-Sendung des ZDF mit dem vom Sender ausgesuchten Publikum deutlich leichter als CDU-Kandidat Friedrich Merz oder gar AfD-Chefin Alice Weidel. VON FERDINAND KNAUSS
Anschlag in München : Der endlose Schrecken und die künstliche Intelligenz der Regierenden Die Schreckenstat von München sollte nun wirklich klarmachen, dass nicht das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag dieses Land gefährdet, sondern eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik. Die Reaktion der Bundesregierung jedoch erinnert an KI. VON FERDINAND KNAUSS