Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, picture alliance / Geisler-Fotopress

Svenja Schulze will bleiben - Die Schulden werden indirekt auch in mehr Entwicklungshilfe fließen

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze will bleiben und mehr Geld im Ausland ausgeben. Ihr Oberwasser zeigt: Die neuen Staatsschulden von Rot und Schwarz sind eine Verweigerung, Prioritäten zu setzen. Das geht zu Lasten künftiger Steuerzahler.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Das war zu erwarten. Svenja Schulze, Bundesministerin für „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (etwas weniger euphemistisch formuliert: für Entwicklungshilfe), sieht sich wohl spätestens nach der Zustimmung der Union zu neuen Superstaatsschulden („Reform der Schuldenbremse“ und 500-Milliarden-„Sondervermögen“) am Drücker. Sie hat gerade verkündet, dass sie „sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben“ will. 

Dass sie gute Chancen dafür hat, war schon vorher aus SPD-Kreisen zu vernehmen. Dafür spricht allein schon, dass es weder in ihrer eigenen, geschmolzenen Fraktion noch in der leicht gewachsenen Unionsfraktion jemanden gibt, der den Posten unbedingt haben will und dies mit Macht betreiben könnte. Die beiden bisherigen Entwicklungspolitiker der Union, Volkmar Klein und Hermann Gröhe, sind freiwillig nicht mehr zur Wahl angetreten. Aber eine andere Politik wäre auch von ihnen kaum zu erwarten.

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Ingofrank | So., 16. März 2025 - 16:23

Entwicklungsministerium. ……
Das ist doch nicht der einzige Geldsegen, der mit dem Brunneneimer auf die Gosse geschüttet wird.
Da kommen unsere Goldstücke weiter in Strömen um von den Zuwendungen von Merz
Zu profitieren. zwar muss dem Wort „Asyl“ noch
„Qualifizierungsbereit“ zugefügt werden. Aber das schwierige Wort werden ihnen die Grünen und roten Grutmenschen schon beibringen.
Was soll’s das Füllhorn ist für alle Bettler dieser Welt geöffnet ….Da ist das Enwicklungsministerium wahrscheinlichnoch ein relativ geringer Posten egal wer den bekommt.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | So., 16. März 2025 - 16:25

Lieber Herr Knauß, woher wissen Sie das die Merz-Union nach der GG-Änderung noch für eine Regierung benötigt wird? Wer wird einen Friedrich Merz zum Kanzler wählen, der unser Land international vertreten müsste, wenn er schon bei den Verhandlungen mit SPD und Grünen über GG-Anpassungen bei all seinen früheren Versprechungen einknickt? Da macht doch Lars Klingbeil eine ganz andere Figur und lässt sich im 3. Wahlgang zum Kanzler küren. Schließlich hat Merz geschworen keine Wahl durch die AfD anzunehmen.

Das Geld für Frau Schulze wird ja am Dienstag mit den Stimmen der CDU, die dafür letztmalig vonnöten ist, mit dem UNBEGRENZTEN „Sondervermögen BW“ bereit gestellt. So viel wie sie für die „völkerrechtswidrig angegriffenen Länder“ (und ggf. weitere?) braucht. Kann man da als Minister mehr wollen? Wir sind ein reiches Land, wir geben gerne und die anderen nehmen es gerne. Was kann daran falsch sein?

christoph ernst | So., 16. März 2025 - 18:08

leitet ein überflüssiges Ministerium, das sich durch so geistlose wie schädliche Vernichtung von Steuergeldern auszeichnet.
Dank Svenja Schulze gibt es das Verbrenneraus, das Tausende von Arbeitsplätzen killen dürfte. Insofern hat sie dafür gesorgt, dass Deutschland bald selbst der Entwicklungshife bedarf.
Die Frau ist der wandelnde Beweis dafür, dass der Dunning-Kruger-Effekt geschlechtsneutral ist, aber sich gern mit weiblichem Eigensinn garniert.

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