- Die „letzte Patrone“ der Demokratie dürfte nach hinten losgehen
Die künftig Regierenden reden dramatisierend von der angeblich letzten Chance der Demokratie, doch ihr leichtfertiges Handeln passt nicht dazu. Die Enttäuschung dürfte umso gewaltiger werden. Deutschland geht sehr unruhigen Zeiten entgegen.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.
So erreichen Sie Ferdinand Knauß:
Seit dem Zerbrechen der unselig gescheiterten Ampelkoalition geht unter Politikern und Meinungsmachern eine Redensart um. Nämlich die von der „letzten Chance“. Sie geht sinngemäß so: Die Parteien der alten Bundesrepublik, die sich selbst gerne die „demokratischen Parteien“ oder „die demokratische Mitte“ nennen, müssten in der nun angebrochenen Legislaturperiode unbedingt die drängenden politischen Probleme anpacken und überzeugend lösen. Andernfalls würde bei der nächsten Bundestagswahl, also spätestens im Frühjahr 2029, die zumindest implizit als undemokratisch oder „in Teilen gesichert rechtsextrem“ bezeichnete AfD eine absolute Mehrheit erringen. Oder zumindest so stark werden, dass ohne sie nicht regiert werden kann. Zuletzt hat etwa CDU-General Carsten Linnemann bei Maybrit Illner diese Erzählung verwendet: „Wir müssen was hinkriegen. … Das ist jetzt die letzte Chance, die wichtigste Epoche, und wir sind zum Erfolg verdammt!“
Die grünen Gralshüter und die brave Union
Die so reden, setzen sich selbst damit unter existentiellen Druck und beschwören in typisch deutschem, brachialem Manichäismus eine Art Endkampfstimmung herbei. Nach dieser Erzählung gibt es zwischen dem Scheitern dieser etablierten Parteien, denen man selbst angehört, und dem Untergang der Demokratie keinen Unterschied. SPD und Grüne und die Unionsparteien (sofern sie brav jenseits der Brandmauer bleiben) und mit Einschränkungen Linke und (womöglich bald nicht mehr) FDP werden implizit mit der Demokratie gleichgesetzt.
Besonders deutlich wird das in der immer öfter verwendeten Formulierung „unsere Demokratie“. Erstaunlich ist dabei, dass sich vor allem die Grünen, also der letzte Neuzugang dieses Clubs, als eigentliche Gralshüter dieser „unserer Demokratie“ berufen sehen. Und die alte, ur-bundesrepublikanische Gründungspartei Union unterwirft sich den Dogmen der Grünen und Linken in den entscheidenden Momenten immer wieder. Dass die Bundesrepublik als demokratisch verfasster Staat auch ohne die eine oder andere – oder vielleicht auch alle diese bisherigen Parteien – weiterbestehen könnte, scheinen sich weder Parteipolitiker noch Politikbeobachter und Meinungsmacher in den Medien auch nur vorstellen zu wollen. Der Gedanke ist ein echtes Tabu.
Das ist eine seltsam unhistorische, kleinkarierte Sichtweise, die für das ausgesprochen geringe Selbstbewusstsein (im Wortsinne) und zugleich die Arroganz der etablierten bundesrepublikanischen Parteien spricht. Denn natürlich gehört es gerade zum Wesen stabiler, dauerhafter Demokratien, dass sich ihre Parteienlandschaft im Lauf ihrer Geschichte grundlegend ändern kann. In Frankreich und Italien etwa existieren kaum noch Parteien aus dem 20. Jahrhundert. In den USA, der klassischen Zweiparteiendemokratie, existieren beide Parteien zwar seit bald zwei Jahrhunderten, aber deren politische Ausrichtung hat sich mehrfach radikal geändert – zuletzt diejenige der Republikaner durch Donald Trump und die MAGA-Bewegung. Die heutigen Republikaner haben kaum noch etwas mit jenen Neocons des zweiten Bush gemeinsam und die woken Kamala-Harris-Demokraten teilen mit den rassistischen Demokraten der Generation Woodrow Wilsons nur noch den Namen.
Zu den großen Segnungen der pluralistischen Demokratie gehört gerade, dass sich die Repräsentanten der Bürger auf deren geschichtlich wandelbare Bedürfnisse einstellen, auch indem sie neue Parteien bilden oder alte radikal verändern. Diese Wandlungsfähigkeit und Offenheit macht plurale Demokratien so beweglich und gerade dadurch stabil angesichts der wechselhaften Zeitläufte – im Gegensatz zu der Vorstellung von „Demokratie“ als festes Fortschrittsverwirklichungsprogramm einer allwissenden Partei (oder mehrerer), wie sie in der DDR und vergleichbaren Regimen herrscht(e).
In der Erzählung von „unserer Demokratie“ scheint bisweilen wieder etwas von dieser Vorstellung durch. Da steckt viel von Jean-Jacques Rousseau und seiner fatalen Idee einer „volonté generale“ drin. Dieser Gemeinwillen sollte nach Rousseaus Ansicht schließlich nicht mit dem Willen aller Bürger („volonté de tous“) identisch sein, sondern einer Art von höherer Vernunft entsprechen. Heutige Verteidiger „unserer Demokratie“ sprechen stattdessen gerne von „demokratischen Werten“. Und über die glauben eben die selbst ernannten „Demokraten“ eher zu verfügen als alle Wähler, geschweige denn die „Populisten“.
Radikale Dramatisierung mit „1933“
In der radikalen Dramatisierung – Markus Söder spricht höchst martialisch von der „letzten Patrone der Demokratie“ – scheint aber auch eine manichäische Vorstellung von Politik durch: Entweder „unsere Demokratie“ wird von den „demokratischen Parteien“ jetzt gerettet, oder alles ist vorbei. Neben diversen SPD-, Grünen- und Linke-Politikern hat auch Merz in bemerkenswerter historischer Unbedarftheit die Gefahr einer neuen Nazi-Machtergreifung heraufbeschworen („Einmal 33 reicht für Deutschland“). Hier wird eine Art Endkampf um die Demokratie inszeniert, der keine Korrekturen, keinen Kompromiss, keinen Verhandlungsfrieden mit dem Feind jenseits der Brandmauer, keinen Ausweg der Versöhnung kennt. Die selbst erklärten Demokraten legen sich darauf fest, keinen anderen Weg als den zum Sieg kennen zu wollen. Und dazu mobilisiert man die äußerste moralische Reserve, nämlich die historischen deutschen Schuldgefühle.
Warum tut man das? Wer sich die Fähigkeit wirklich zutraut, den Gegner ganz und gar niederringen zu können, der kann auch vorher ankündigen, nicht zu verhandeln und nur eine bedingungslose Kapitulation zu akzeptieren. Unter dieser Voraussetzung kann es durchaus klug sein, zur Motivation der eigenen Anhänger den Gegner zum Feind und zum absolut Bösen („gesichert rechtsextrem“) zu stigmatisieren, mit dem nicht verhandelt, sondern nur gekämpft werden darf, bis er ganz und gar besiegt ist.
Das Vertrauen der AfD-Wähler
Aber können diejenigen, die jetzt zu einer Art letztem Gefecht blasen, wirklich davon ausgehen, dieses zu gewinnen? Also konkret: Besteht eine wahrscheinliche Aussicht darauf, die Unzufriedenheit eines wachsenden Teils der Bürger durch Regierungshandeln entscheidend umzukehren und so die Zustimmung zu der „Alternative für Deutschland“ in absehbarer Zeit zu einer Randerscheinung zu minimieren?
Die wichtigste Voraussetzung wäre, das Vertrauen der mehr als 20 Prozent AfD-Wähler in die etablierten Parteien wiederherzustellen und vor allem das Vertrauen der verbliebenen Wähler zu bewahren, dass ihre Interessen (etwa weniger Armutszuwanderung und mehr Währungsstabilität) von diesen, nicht zuletzt von den Unionsparteien effektiv vertreten werden. Alle, die von der „letzten Chance“ sprechen und behaupten, dass eine Regierung unter AfD-Beteiligung das Ende der Demokratie bedeuten würde, müssten also eigentlich alles daran setzen, dass die Bürger ihnen glauben.
Die Glaubwürdigkeit der Union ist dahin
Man muss nicht besonders weise sein, um zu wissen: Institutionen besitzen nur dann Glaubwürdigkeit, wenn ihr Handeln stets dem Reden ihrer Akteure entspricht. Sobald das nicht mehr der Fall ist, zerfällt sie schnell. Und wenn die Glaubwürdigkeit von Institutionen danach überhaupt wiederherzustellen ist, dann nur sehr müh- und langsam. Und nur, wenn die entscheidenden Akteure ausgetauscht wurden. Denn, wie der Volksmund weiß: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Wie soll seit diesem denkwürdigen Dienstagnachmittag mit den viel diskutierten Grundgesetzänderungen je wieder ein Wähler glauben, dass eine von Friedrich Merz geführte Regierung und Partei die Bundesrepublik Deutschland vor übermäßiger Staatsverschuldung und der damit einhergehenden Instabilität bewahren werden? Wie soll nach diesem Tag noch ein Bürger glauben, dass (CDU-)Politiker ihr Versprechen und ihr vermeintlich oberstes Ziel, nämlich die Verteidigung der Demokratie, wirklich ernst nehmen?
Wenn nämlich diese mit einem durchsichtigen und sophistischen Trick nicht nur ihre eigenen Wahlversprechen brechen, sondern die Wähler noch ein weiteres Mal betrügen, indem sie die wohl wichtigste und weitreichendste Entscheidung seit Jahren mit den bereits abgewählten Abgeordneten des alten Bundestags treffen, weil sie im neuen nicht so einfach eine hinreichende Mehrheit dafür fänden. Darf man die Demokratie austricksen, um „unsere Demokratie“ zu verteidigen? Die Geschichte der Bundesrepublik kennt vermutlich kein früheres Beispiel dafür, dass Politiker so wirksam ihre eigene und damit auch die Glaubwürdigkeit ihrer Parteien und der staatlichen Institutionen beschädigt haben.
Hoffen auf die kognitive Dissonanz?
Andererseits ist das Volk durchaus vertrauensselig. Viele Menschen wollen gerne trotzdem weiter glauben, auch wenn es eigentlich unübersehbar ist, dass man sie angelogen hat. Das gilt umso mehr, je tiefer der Glaube verwurzelt und damit der Wunsch weiter zu glauben mit der eigenen Persönlichkeit verwoben ist. Der psychologische Fachausdruck dafür ist „kognitive Dissonanz“: Man beachtet möglichst nur noch die Informationen, die die getroffene Richtungsentscheidung als richtig erscheinen lassen, und wehrt die anderen durch Nichtbeachtung ab, weil sie das Selbstbild ins Wanken bringen würden. Die Deutschen als Erfinder der „Nibelungentreue“ sind in dieser Hinsicht womöglich besonders begabt, was sie in besonders furchterregender und (selbst-)zerstörerischer Konsequenz etwa in der Endphase des Zweiten Weltkriegs bewiesen.
Friedrich Merz und seine Union testen diese Begabung bei den 28,6 Prozent der deutschen Wähler nun, die ihnen die Stimme gaben im Glauben, damit gegen übermäßige Staatsverschuldung und für eine Migrationswende einzutreten. Nun ermöglicht Merz stattdessen Megaschulden für unspezifische „Infrastruktur“ (also im Zweifel fast alles) und eine Klimapolitik, die noch die Ziele des Grünen Habeck übertrifft. Und plötzlich scheint sogar die von Merz angekündigte „Migrationswende“ in den Verhandlungen mit der SPD nicht mehr sicher.
Wohlstand und sozialer Frieden
Generell testen aber auch die anderen Parteien der alten Bundesrepublik, die sich in jüngerer Zeit gerne die „demokratischen Parteien“ nennen, um sich von der AfD grundlegend zu distanzieren, die Fähigkeit ihrer Wähler, also der Bürger dieses Landes, den Glauben an sie zu bewahren. Die Glaubenssätze lauten etwa: „Wir schaffen das“, „Wir sind bunt“, „Wir sind mehr“ und „Wer, wenn nicht wir …“ (kann der Welt den Weg in die Klimaneutralität ohne Atomkraft zeigen).
Die jüngst vom alten Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung als Basis einer künftigen Bundesregierung soll also nun ganz offenkundig diese „letzte Patrone“ sein, um „unsere Demokratie“ zu retten. Man muss kein Prophet (heutzutage treten die meist als Ökonomen auf) sein, um vorhersagen zu können, dass die Kombination von Megaschulden und „Klimaneutralität bis 2045“, die diesem Land und seinen Steuerzahlern nun ins Grundgesetz geschrieben wird, verheerende Folgen für den Wohlstand und den sozialen Frieden haben wird.
Dass eine überreife Volkswirtschaft wie die deutsche, belastet durch sinkende Leistungsfähigkeit und ein wachsendes Heer an zuwandernden Versorgungsempfängern, derartige Megaschulden jemals durch Wachstum begleichen können wird, ist ohnehin ausgesprochen unwahrscheinlich. Das Klimaziel aber nimmt ihr nun endgültig jede Möglichkeit, das zu schaffen. Die Schulden werden also so gut wie sicher am Ende aus der Substanz des Wohlstands bezahlt werden müssen – auf dem Weg der Inflation. Kurz gesagt: Deutschland wird verarmen. Und Wähler, die verarmen, verlieren meist den Glauben an die Politiker, die ihnen das eingebrockt haben. Selbst wenn der bisherige Glaube und die veröffentlichte Meinungsmacht dahinter sehr stark sind.
Aussicht auf Macht und grundlegende Änderungen
Merz ist kein ökonomischer Laie. Er weiß, dass hohe Staatsschulden stets langfristig destabilisieren. Aber vor allem ist er eben CDU-Spitzenpolitiker. Und als solcher hat für ihn ganz offenkundig der Weg an die Fleischtöpfe der Regierungsmacht absoluten Vorrang vor dem eigenen „Geschwätz von gestern“, also auch der ökonomischen und politischen Vernunft und dem Wohl des Landes. Also werden er und all jene Abgeordneten, die am Dienstag für das Gegenteil von dem stimmten, was Merz noch vor drei Wochen beim Wahlkampfabschluss unter ihrem Jubel versprochen hatte („Links ist vorbei!“) sich mit der künftigen Macht über den Verlust ihrer Würde hinwegtrösten. Auch wenn diese kaum noch eine echte Gestaltungsmacht sein kann, sondern nur die Macht, eine linke und grüne Agenda umzusetzen.
Das letzte Gefecht um die Verteidigung der Demokratie, das dieselben Unionspolitiker inszenieren, wird also voraussichtlich nicht in einem totalen, kompromisslosen Sieg enden. Vor allem darum, weil es gar nicht stattfindet. Der scheinbare Ernst ihrer martialischen Worte über vermeintlich höchste Werte steht schließlich im völligen Widerspruch zu ihrem Handeln, das eher der Devise „Nach uns die Sintflut“ entspricht. Was wiederum den Schluss nahelegt, dass diese Politiker nicht wirklich das Ende der Demokratie fürchten, sondern von kurzfristigen Motiven angetrieben sind. Umso größer ist das Potenzial der Enttäuschung über sie selbst, das sie mit dieser manichäischen Inszenierung ihres vermeintlichen Kampfes um alles oder nichts riskieren.
Im „Dorsch“, einem Lexikon der Psychologie, steht, was vielen Bürgern dieses Landes in den kommenden Jahren womöglich noch bevorsteht, wenn ihre erlittene Wirklichkeit immer weniger zu den Versprechen und Angeboten ihrer Politiker passt: „Sehr starke kognitive Dissonanz (vor allem wenn sie mit einer Gefährdung des positiven Selbstkonzepts einhergeht) kann auch eine dauerhafte Änderung von Einstellungen und Verhalten herbeiführen. Falls nötig, werden hierbei auch grundlegende eigene Überzeugungen und Werte geändert.“ Deutschland geht also sehr unruhigen Zeiten entgegen.
