
- Die SPD sichert sich erneut die Lizenz, das Feld der NGOs zu düngen
Die Vorlagen der Arbeitsgemeinschaften von Union und SPD für den Koalitionsvertrag sind geprägt von Geschwätzigkeit. Klar scheint: Die versprochene Migrationswende kommt nur mit großen Einschränkungen – und das Feld der NGOs wird weiter gedüngt.
Das war zu erwarten. Die Vorlagen der Arbeitsgemeinschaften von Union und SPD für den künftigen Koalitionsvertrag sind durchgestochen worden. Dass die Autoren, also die Unterhändler der Parteien, trotz der Vorgaben ihrer Parteispitzen zur Geheimhaltung nicht an sich halten konnten, passt zu Umfang und Stil der Texte. Sie sind nicht nur lang (20 Textseiten umfasst allein das Konvolut „AG 1 Innen, Recht, Migration und Integration“) sondern in weiten Teilen geprägt von Geschwätzigkeit: Polit-PR-Phrasen, pathetisch formulierten Selbstverständlichkeiten, schwammigen Absichtserklärungen einerseits und andererseits Details des Politikbetriebs.
Inflation der Koalitionsverträge
Bezeichnenderweise steht über dem Text der Innenpolitiker die Bemerkung: „Es handelt sich hierbei bereits um die gekürzte Fassung. Eine weitere Kürzung ist nicht möglich!“ Die Inflation der immer längeren Koalitionsverträge wird sich also wohl fortsetzen. Der Koalitionsvertrag von 2021 hatte 144 Seiten. Zum Vergleich: Vor 1961 gab es gar keine Koalitionsverträge, unveröffentlichte Abmachungen in Briefwechseln genügten den Parteiführern. Als 1982 Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff ihre erste Regierungskoalition bildeten, reichten ihnen für das prosaische „Ergebnis der Koalitionsgespräche“ noch 12 Seiten mit Auflistungen im knappen Nominalstil. Die rot-grüne „Koalitionsvereinbarung“ von 1998 hatte schon 52 Seiten.
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mit strategischer Blindheit & Naivität geschlagen.
In diesem speziellen Fall, das Feld der inneren Sicherheit, Asyl und dem „Kampf gegen die AfD“ (man traut sich nicht das Kind beim Namen zu nennen) atmet das Unterbuttern der Union unter die rot grüne Agenda den Atem von Faeser & Esken und ihren grünen Gesinnungsschwestern Dröge & Haßelmann.
Das wird wieder mindestens 2, 3, 4% für die „niemand will sie Partei“ bringen. Und dann ist’s endlich passiert …..
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
Sie vergaßen Merkel. Merz´s Koalitionsverhandlungen atmet das Flair Merkels.
Seine Gegner wurden zu Merkels Genugtuung Sozialisten Marke Marx- Die Linken haben Hochsaison. Die kommunistische SED feiert ungeniert zufriedene Urstände.
Wüst, Günther & Genossen hofiert werden.
I.ü. Kein Wort zur SED Verantwortung von Gysi zu BT Eröffnung.
Merz bricht alle Versprechen, soviel dürfte nun auch dem letzten klar sein.
Austritte bei der CDU dürften den ernst der Lage eigentlich deutlich machen.
Was die CDU Demokratieverständnis nennt, ist in Wirklichkeit die Missachtung des Wählerwillens.
...den Merz und die CDU im Zusammenspiel mit ihren linken Freunden ihr aktuell zufügen ist m.E. beteits jetzt mindestens so groß wie der der gesamten Ampel-Regierungszeit. Ergebnis: immer mehr Bürger wenden sich angwiedert, enttäuscht und desillusioniert von den/allen etablierten Partein ab... ... - vollständig zu Recht.
Politik an sich gerät immer mehr zur Farce und zum Kasperletheater inkompetenter aber dafür karrieregeiler Protagonisten..., und bleibt genau! so! im Gedächtnis eines großen Teils der Bevölkerung - keine gute Entwicklung, grundsätzlich.
den ich in meinem über 80-jährigen Leben in Deutschland gesehen habe.
Und die gesamte CDU/CSU hat genauso total, versagt, indem sie Führern wie Merkel und Merz
auf den Schild hob und ihnen blindlings folgte.
N i c h t s haben die sog, "Christdemokraten" begriffen von dem, was die Leistungsträger der deutschen Gesellschaft an Sorgen quält und was sie an Veränderungen fordern.
Wie tumbe Toren marschieren sie mit den Roten und Grünen weiter auf dem Weg in den Ruin unseres Landes.
Sie bezahlen und fördern weiter Organisationen, die g e g e n sie agieren.
Das ist unfaßbar!
Die meisten Abgeordneten der CDU/CSU müssen ihren Verstand und sämtliche Scham verloren haben. Anders kann ich mir ein solches Verhalten nicht erklären.
welcher Friedrich Merz und auch 'die obere CDU' antreibt. "was die Leistungsträger der deutschen Gesellschaft an Sorgen quält" ist dabei sekundär - und dient höchstens für die Wahlkampfshow. Tatsache!
Man/Frau stelle sich einfach mal vor, dass Friedrich Merz seit mindestens 20 Jahren - objektiv betrachtet! - auf diesen Kanzlerposten hin arbeitet und strebt bzw. ihn antreten will. Merkel hat das 16 Jahre lang für ihn demütigend blockiert... - und da soll er JETZT, SO KURZ VOR DEM ZIEL!!, irgendwas Rücksicht auf seine Wähler oder die Leistungsträger der Nation nehmen... ...? Sorry, das ist zu viel verlangt, ganz persönlich gesehen..., nach 20+ 'echt sauren Jahren' - für ihn.
Bitte etwas mehr Verständnis/Toleranz! /Ironie
Klar, was sonst. Eine Nachdenklichkeit über menschliches Zusammenleben in Gesellschaften im Allgemeinen und in der sich schnell ändernden Gesellschaft in Deutschland im Besonderen kann ich nicht sehen. Ich denke, man muss innerlich einigen Abstand dazu gewinnen und mit deutlich mehr Abstand, mehr von außen, schauen, wohin sich das Ganze (oder seine vielen Teile) so bewegt.
ist zu einem irren Kampf gegen die Meinungsfreiheit verkommen. So will sich die "demokratische Mitte" vor dem Wählerwille schützen? Ich bin gespannt, wie das mal endet.
„ Die Union bleibt auf diesem Feld mit Naivität oder gar strategischer Blindheit geschlagen.“
Dummheit sowie fehlende Kompetenzen in taktischem und strategischem Denken und Handeln ist wohl eher zutreffend.
bekommt ein ganz neues Gesicht. Ausgemerztes Objekt ist nicht mehr Unkraut oder Ungeziefer sondern die CDU. Die Berliner Blase ist offenbar auch fest entschlossen, einen gewissen Herrn Böckenförde in's Unrecht zu setzen, der da meinte, Demokratie lebe von Voraussetzungen, die sie nicht selbst herstellen könne. Von wegen, das mag vielleicht für Opas Demokratie ( George Washington, Karl Popper, GG etc.) gegolten haben. Für UNSEREdemokratie gilt aber, daß sie auf NICHTregierungs-Organisationen beruht, die von der Regierung finanziert und jederzeit auf Knopfdruck in Marsch gesetzt werden können, wenn wieder etwas passiert, was die Bürger verunsichern könnte. UNSEREdemokratie kommt auch ohne Meinungsfreiheit aus, ohne Gleichheit vor dem Gestze und ohne Repekt vor Wahlergebnissen, egal wie viele Leute falsch wählen. Das ist ja das das Geniale daran. Dank Brandmauer und all den uns vor "Hass und Hetze" schützenden Gesetzen ist UNSEREdemokratie inzwischen praktisch schon unkaputtbar.
Fähigkeiten. Wenn er sich schon an laut herausposaunte Versprechen nicht hält, warum dann ausgerechnet an die Brandmauer, die ihn vollständig dem Wahlverlierer SPD ausgeliefert hat und die CDU ruiniert? Aber: Cäsar hatte e i n e n Brutus, Merz hat d r e i. Dass die SPD nicht in der Lage ist, Frau Esken zu ersetzen, ist wiederum für diese Partei kein gutes Zeichen
Die Grünen haben sich ihre Verfassungsänderungszustimmung teuer erkauft. Klimaschutz in der Verfassung, die NGOS freuen sich, sind sie doch diejenigen, die "wachsam" die Regierung beäugen und sofort mit Steuergeldern versorgt unseren Staat verklagen werden. Wozu NGOS bereit sind merkt man ja gerade wieder in Bayern, wo der Kandidat für das Landwirtschaftsministerium nach einem Hausbesuch "besorgter Aktivisten" seine Kandidatur zurück zog. Er will seine Familie und seinen Hof nicht gefährden. Soweit sind wir schon. Politiker werden so von "Aktivisten" bedrängt, dass sie aufgeben. Nun, es stand in der BILD, also keine Verschwörungstheorie. Und was macht die UNION? Man bedauert, schimpft verhalten und ach ja, die bösen Buben und Mädels werden zur Anzeige gebracht wegen Hausfriedensbruch. Dieser Staat ist längst von links-grünen NGOS übernommen worden. Was die Ampel sich offen nicht raute, erledigen deren "Putztruppen" auf der Straße. Joschka läßt grüßen und Neubauer winkt in Kameras.
Noch einen Vorteil sehe ich persönlich für die grüne Sekte, Herr Konrad.
Sie können jetzt vollständig aus dem "Verdeckten" wirken und in der
Regierungsverantwortung stehen UNION und SPD. Die Grünlinge können
bei jedem nur denkbaren Unsinn ihre Hände in Unschuld waschen, da
sie ja nur an den "Fäden" ziehen müssen. Und die haben sie bereits in
alle Bereiche gesponnen und vorne, für alle sichtbar, tanzen die Puppen.
MfG
... in einer Demokratie funktioniert es genau andersherum, als CDSUPD und Grüne uns glauben machen wollen.
In den meisten Ländern mit nicht funktionierender Demokratie sind es die Regierungsparteien, die die Demokratie außer Kraft gesetzt haben, nicht die Opposition.
Normalerweise haben sich die Feinde der Demokratie in den regierenden Parteien angesammelt, freilich nicht ohne mit allen medialen, polzeilichen und geheimdienstlichen Mitteln die Opposition als "Demokratiefeinde" zu denunzieren.
Wie verhält es sich damit in Deutschland?
Wer ist bei uns der wahre Feind der Demokratie, dem ich "mit Null Toleranz" begegnen soll?
Jedermann weiß: In einer Demokratie muss die Freiheit des Anderen toleriert und geachtet werden. Sonst ist es keine Demokratie.
"Cancel Culture", Brandmauern und ähnlicher Quatsch mögen für unreife Studenten der Politikwissenschaft und für Journalisten ein gutes Schmiermittel für die eigene berufliche Karriere sein.
Aber genau daran STIRBT unsere Demokratie.
Nicht die AfD, sondern die SPD muss verboten werden, wenn wir unser Land und die Demokratie noch retten wollen. Die SPD ist die Wurzel allen Übels. Indes, wie sie es schafft, vom Verlierer zum Gewinner zu werden, das ist schon preisverdächtig. Eine Lumpenpartei, Gesindel, machtversessen, verlogen, gemein, hinterfotzig, ich finde nicht genügend Attribute für diese Verderberin unseres Landes. Es muss eine Truppe her, die sich die Führer der SPD einzeln vornimmt und sie in die Öffentlichkeit zerrt. Ein Scherbengericht über diese Partei und ihre Führer sollte stattfinden. Dass sich die einzelnen braven Genossen an der Basis dies alles noch bieten lassen, ist unfassbar. Aber ich bin gewiss, diese Legislaturperiode wird der Schwanengesang der SPD. Sie muss weg, einfach weg, Klospülung ziehen und weg.
/Ironie & Sarkasmus !
...anders geht es ja nicht mehr. Stimme Ihnen natürlich 100% zu..., nur das Sie 'Die Grünen' vergessen haben mit zu erwähnen... - als praktisch 'der links-woke Arm' der SPD... ;-)
... , dass Rot-Rot-Grün sie längst am Nasenring in den großen Hinterhalt geführt haben?
Es wird immer wahrscheinlicher: Scholz wird auch am Ende 2025 noch Kanzler sein und mit seinem Küchenkabinett - unter der schützenden Hand PG Steinmeiers - alles machen können, was er schon immer wollte.
Jetzt hat ER ja das Geld, jetzt braucht er die CDSU gar nicht mehr, um fröhlich zu regieren.
Das jetzige Schmierentheater im Reichstag schadet zwar allen Parteien, aber zweifellos der CDSU am meisten.
Besser konnte es für Scholz & Habeck wirklich nicht laufen.
Also: Warum sollten Scholz & Habeck mit ihrem Spielchen aufhören?
Nach Scholz möglicherweise die Sintflut, aber jedenfalls nicht Merz!
Reingefallen, lieber Herr Merz! Dramatisch aufgepumpte "Demokraten" entpuppen sich oft am Ende als fröhliche Kanibalen.
Nix für ungut!