Bundesverfassungsgericht zu Wahlen in Berlin : Mildernde Umstände für die Pannenwahl Das Urteil zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird keine akuten politischen Folgen haben. Nur die Ampel ist noch ein bißchen blamierter als ohnehin schon. VON FERDINAND KNAUSS
Medien und Macht : „Gewachsene Nähe zwischen Medienelite und politischer Elite“ Der Elitesoziologie Michael Hartmann erklärt, wieso der Medien-Mainstream als Kontrollinstanz politischer Entscheider ausfällt und wie die Diskrepanz zwischen der Lebenswelt von Journalisten und weiten Teilen der Bevölkerung die Demokratie gefährdet. INTERVIEW MIT MICHAEL HARTMANN
Bürger sollen sparen für den Staat : Der Agrar-Diesel als Zündstoff für eine Ampel-Explosion Die Ampel hat mit ihrer Einigung in der Haushaltskrise die Gemüter nicht beruhigt, im Gegenteil. Die Kürzungen für die Landwirte haben bei ihnen eine Empörung ausgelöst, die auf andere Teile der Gesellschaft ansteckend wirken könnte. VON FERDINAND KNAUSS
CDU-Politiker: Ampel muss auf Wut der Bauern reagieren : „Landwirte sind keine Klimakleber“ CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann verteidigt die Proteste der Landwirte in Berlin. Es sei falsch, die Lebensmittelproduktion in Deutschland mit einem Federstrich um knapp eine Milliarde Euro teurer zu machen. Die Ampel müsse jetzt die Beschlüsse zurücknehmen. INTERVIEW MIT ALBERT STEGEMANN
Haushalts-Chaos : Die Zeitenwenden des Herrn Scholz Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 15. November die Schuldenakrobatik der Regierung Scholz für verfassungswidrig. Das Geschäftsmodell der Ampel offenbarte sich als Wunschkonzert auf Pump. Nun muss der Gürtel enger geschnallt werden. VON THOMAS MAYER
Rot-Rot-Grün in Thüringen : Die „rechtspopulistische“ CDU ist als Helfer höchst willkommen In Thüringen wird zuweil mit zweierlei politischem Maß gemessen. Die Empörung ist groß, wenn die AfD einem CDU-Antrag zustimmt. Doch wenn die vermeintlich rechtsoffenen Christdemokraten der rot-rot-grünen Fraktion zu Mehrheiten verhelfen, werden sie mit offenen Armen empfangen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
AfD-Kandidat gewinnt erstmals OB-Wahl : Parteiführung schaut auf 2024 Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister – im sächsischen Pirna. Die Parteiführung sieht darin eine Steilvorlage für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen. VON CICERO-REDAKTION
Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes : „Eine Einbürgerung ist kein rein bürokratischer Akt“ Die Ampel-Regierung reformiert das Staatsangehörigkeitsgesetz. Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, erklärt im Interview, was er davon hält. INTERVIEW MIT HANS VORLÄNDER
Staatsanwältin Anne Brorhilker : Die Frau, die der Kanzler fürchtet Staatsanwältin Anne Brorhilker ist im Cum-Ex-Skandal etlichen Bankern und manchen Sozialdemokraten auf den Fersen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich an die entscheidenden Vorgänge nicht mehr erinnern will, ist ihre Hartnäckigkeit ein Problem. VON FERDINAND KNAUSS
Ergebnisse der PISA-Studie : „Heute bedeutet ‚Abitur‘ betreutes Denken“ Der Biologie-Professor Hans-Peter Klein zählt zu den profiliertesten Stimmen in der deutschen Bildungsdiskussion. Im Interview spricht er über die katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie, bildungsferne Migranten und die Abschaffung des Leistungsprinzips. INTERVIEW MIT HANS-PETER KLEIN
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die bis heute nicht überwunden ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Haushaltskrise : Wir brauchen den smarten Sozialstaat Anstatt sich mit nicht vorhandenem Geld einen milliardenschweren Koalitionskonsens zu erkaufen, muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einer neuen Politik reagiert werden. Ein smarter Sozialstaat wäre dabei ein guter Anfang. VON STEFAN NACKE
Strategieplan gegen Einsamkeit : Behütet in die Unfreiheit Diese Woche hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesfamilienministeriums einen Strategieplan gegen Einsamkeit vorgelegt. Doch das Ganze ist mehr als eine kitschige Politposse. Es geht um die Konditionierung des Bürgers. KOLUMNE: GRAUZONE
Die Einigung der Ampel : Deutschlands wahre Notlage betrifft nicht den Haushalt Die Ampelregierung hat mit dieser Haushaltseinigung wirklich gezeigt, was sie kann. Sie hat die Spar-Auflage des Verfassungsgerichts einfach an die Bürger weitergereicht. VON DANIEL STELTER
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen