Bodo Ramelow (Linke, l.) und Mario Voigt (CDU) im Gespräch / picture alliance

Rot-Rot-Grün in Thüringen - Die „rechtspopulistische“ CDU ist als Helfer höchst willkommen

In Thüringen wird zuweil mit zweierlei politischem Maß gemessen. Die Empörung ist groß, wenn die AfD einem CDU-Antrag zustimmt. Doch wenn die vermeintlich rechtsoffenen Christdemokraten der rot-rot-grünen Fraktion zu Mehrheiten verhelfen, werden sie mit offenen Armen empfangen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Der Beschluss des CDU-Parteitags von 2018 ist eindeutig: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

In der Tat hat sich die CDU bisher daran gehalten. Es gibt nirgends eine formelle Koalition mit einer der beiden Parteien von den äußersten Rändern des politischen Spektrums. Hin und wieder kommt es auf kommunaler Ebene zu Vorgängen, die man als „Form der Zusammenarbeit“ beschreiben kann. Das führt dann zu bundeweiter Empörung, wenn die AfD mit von der Partie ist. Kooperiert die CDU dagegen irgendwo mit der Linken, gilt das aus Sicht des linksgrünen Spektrums und der meisten Medien als gute demokratische Praxis. Da würde keine Saskia Esken (SPD) der CDU „politischen Vandalismus“ vorwerfen. 

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Wolfgang Borchardt | Mo., 18. Dezember 2023 - 13:12

Meinung zu sein, ist noch lange keine Zusammenarbeit. Willkommene Feindesstimmen, unwillkommene sind böse, weil stets "rechts". Im Bedarfsfall werden unliebsame Abstimmungen als "Skandal" bezeichnet und mit verlogenen Kommentaren beklebt. Um vernünftige Lösungen ohne ideologische Scheuklappen geht es nicht. Gelebte Demokratie!

Tomas Poth | Mo., 18. Dezember 2023 - 14:09

Die RotGrün-Bolschewiki sind die Totengräber unserer Demokratie. Wer dieses Pack unterstützt macht sich zum Handlanger des Aufbaus totalitärer Strukturen und gesellschaftlicher Verbotssysteme!
Wer RotGrün denkt und handelt zerstört unsere Freiheit! Wir brauchen dringend einen Freiheitskampf gegen LinksGrün, der hart und konsequent durchgefochten werden muß.

Gerhard Lenz | Mo., 18. Dezember 2023 - 14:12

Nämlich die erstaunliche Geschmeidigkeit der CDU in Thüringen. Die sich weder scheut, verantwortungsbewusst der Regierung Ramelow auszuhelfen, noch mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Natürlich, so die CDU-Oberen, ausschließlich um eigene Ziele durchzusetzen. Die man, bei der nächsten Wahl, dann garantiert als besonders erfolgreiche Oppositionspolitik verkaufen wird. Während es doch andererseits keinerlei organisatorische Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD, noch mit den Linken gab. Wie clever?!

Besser sollte man sagen: Durch und durch populistisch, noch dazu verlogen. Natürlich ist sich die Union ihrer Position bewusst. Die Regierung hat keine Mehrheit, die CDU nutzt das fast nach Belieben.
Nur nebenbei: Natürlich hinkt der Vergleich. In der Linke mag es noch immer ziemlich schräge Vögel geben, die sich noch nicht Wagenknecht angeschlossen haben. Und die Distanzierung von der SED ist überfällig. Trotzdem: Im Verglich zur AFD sind das mittlerweile Musterdemokraten.

Herr Sesselmanns Demokratiefestigkeit wurde auf Herz und Nieren geprüft.....

Ich verstehe nur nicht, wie ein solcher "Demokrat" Mitglied einer Partei sein kann, die als gesichert rechtsextrem gilt?

@Herr Lenz, ich hege Zweifel, ob Sie den Beitrag gelesen haben. Es geht um den Populismus einer Frau Esken, und die CDU-Spitze ließ sich von ihr und der linksgrünen Presse am Nasenring durch den Kakao ziehen. Gegen den Obertaktiker Ramelow ist der langjährige Politikrentner Merz ein Leichtmatrose.

Hans Schäfer | Di., 19. Dezember 2023 - 15:18

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Gelesen hat er den Beitrag. Ich wiederhole mich zum ??? mal. Er versteht doch nicht was er liest, was schreib ich der versteht nix.
Ich habe ihm schon mehrmals angeboten, mich zu fragen ich erkläre es ihm so, dass es auch ein geistigminderbemittelter versteht. Er macht davon keinen Gebrauch. Ich glaube er schämt sich.

Ingofrank | Mo., 18. Dezember 2023 - 19:56

Neee, ganz so einfach ist es nicht …..
Viele Thüringer haben d CDU nicht verziehen eine „geniale“ & man kann es drehen wie man will, „rechtlich einwandfreie Wahl des FDP Kandidaten“ zu Verhinderung eines dunkelroten
MP „rückgängig“ gemacht zu haben, & als Nächstes, die CDU die erste Partei war, die in ihren Reihen 4 Abgeordnete duldete, die die versprochenen Neuwahlen binnen eines Jahres versprochen ad Akta legten. Danach zogen die Altkommunisten nach …. und ebnete das Durchregieren von RRG als Minderheitsregierung.
Und ganz ganz nebenbei, wie soll denn die „Koalition aller“ gegen die AFD aussehen wenn FDP & Grüne wie derzeit aus dem LT fliegen ?
Bei ca. 8 % andere liegt die Mehrheit bei etwa 43% Eine Koalition aus Linken und CDU 20 + 20 % + 9% SPD ? wobei diese Zahlen noch v o r dem Austritt Wagenknechts erhoben wurden !
& bei der derzeitigen Hilflosigkeit der CDU als Opposition,& der immer weiter schwächelnden Ampel dürften die derzeit 34% f d AFD noch nicht das Ende sein.
M f G

Armin Latell | Mo., 18. Dezember 2023 - 20:50

Die AfD ist, auch in Thüringen, nicht rechtsradikal. Was das "völkisch" Geschwätz angeht, sollten Sie das doch einfach mal beweisen. Aber wie auch immer das sei, die cdu ist genauso unwählbar wie die anderen Einheitsparteien. Ich hoffe, dass die Wähler dort nicht vergessen, wie sie von dieser Partei, auf die sie gesetzt hatten, verarscht wurden.

Theodor Lanck | Mo., 18. Dezember 2023 - 21:24

Wenn die CDU sowieso durch Linksgrün wegen "AfD-Nähe" angegriffen wird, und sie dann auch noch wie in Thüringen keine Distanz zur Linken hält, dann könnte und sollte sie ohne Bedenken die Zusammenarbeit mit der AfD suchen, wo es passt und verantwortbar ist. Das wäre allerdings eher nicht in Thüringen.

Ernst-Günther Konrad | Di., 19. Dezember 2023 - 08:13

Ich bin fest davon überzeugt, das in Thüringen sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den Landtagswahlen die Brandmauer fallen wird. Die UNION im Osten und auch namentlich die in TH hat jedem vernünftigen konservativen und demokratischen Wähler gezeigt, dass diese UNION alles und gar nichts vertritt. Wenn die AFD stärkste Partei im Osten und in TH ist, werden selbst die CDUler dort Druck machen, endlich mit der AFD zu reden. Auch die wollen am Ende des Tages in einer Regierung sein und Schnittmengen gibt es mehr als genug. Lt. letzten Umfragen hat die AFD 32 % , LINKE 22 und CDU 21%. Man sollte die CDU dazu treiben klar zu sagen, ob sie mit einer LINKEN regieren würde. Je nach dem würde es die UNION weitere Stimmen kosten, wenn sie da unklar bliebe oder gar das nicht ausschließen würde. Und das LINKE und Teile der SPD, sowie auch GRÜNE Probleme haben mit dem Parlamentarismus ist wahrlich nichts neues. Und nicht nur damit. Die haben Probleme mit unseren Grundrechten ganz klar.

Ronald Lehmann | Di., 19. Dezember 2023 - 13:23

Sie wird eine typisch linke U-Boot-Partei für Machterhalt des linksgrünen Block-Parteien-Spektrums werden, damit wirkliche Veränderungen des Kurses nicht statt finden

sondern nur wie bisher
Märchen, Illusions-Show & Nebel-Feuerwerk
für die weitere Verdummung & Verblödung des Volkes, was ja zu großen Teilen auch bisher funktioniert hatte

Hans Schäfer | Di., 19. Dezember 2023 - 15:38

Herr Müller-Vogg, was mich wundert ist, dass Sie was in einer Demokratei alltäglich gang und gäbe sein sollte, so aufbauschen und dem Vorgang einen Artikel witmen.
Vom Mainstream erwarte ich nix anderes.
Sind Sie ein schlechter Demokrat?
Sollte man den Verfassungsschutz informieren, weil hier die Gewissensentscheidung der Abgeordneten in Frage gestellt bzw. abgeschafft werden soll?