- Woidkes Kalkül ist aufgegangen
Ihren Wahlsieg in Brandenburg verdankt die SPD vor allem älteren Wählern und solchen, die unbedingt einen AfD-Sieg verhindern wollten. Thüringer Verhältnisse bei der Koalitionsbildung drohen trotzdem.
Es geht ein Gespenst um in Europa – das Gespenst der Unregierbarkeit. Belgien und die Niederlande verharren nach Wahlen schon seit längerem im Limbo der Mehrheitssuche. In Frankreich hat Premier Barnier mit Mühe und Not ein Kabinett von Le Pens Gnaden zusammengeschustert. Niemand weiß, wie lange er in Amt und Würden sein wird. Und auch in Deutschland, jahrzehntelang ein Hort der Stabilität, wird die Regierungsbildung nicht leichter. In Sachsen und Thüringen muss die CDU zumindest einige ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Bord werfen, um sich mit drei oder mehr Partnern ins Koalitionsbett zu legen. „Große Koalitionen“ haben allein keine Mehrheit mehr.
Deutsche Wähler fürchten nichts so sehr wie Instabilität. In den 1980 Jahren waren „Hessische Verhältnisse“ das Synonym schlechthin für ein politisches Deadlock, in dem außer Neuwahlen nichts mehr ging. So wurden die Grünen groß. Wenn die Parteien es nicht schaffen, sich zu Mehrheitskoalitionen zusammenzuraufen, liegt für viele schon ein Hauch von Weimar in der Luft. Die Angst vor der Unregierbarkeit ist fast noch größer, mindestens aber ebenso groß wie die Angst vor den Schmuddelkindern vom rechten oder linken Rand.
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