Nach der Bundestagswahl - Jamaika ist auch keine Lösung

Kolumne: Grauzone. Die Große Koalition wurde am vergangenen Sonntag abgewählt. Die Konsequenzen müssten einschneidend sein. Doch dazu fehlt den deutschen Politikern der Anstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)) winkt am 25.09.2017 zu Beginn der CDU-Vorstandssitzung in der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. In Berlin beraten am Montag die Spitzengremien der Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl.
Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit zu erkennen und den Weg für Neuwahlen freimachen / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Vor Kurzem erschien sein Buch „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ beim Claudius Verlag München.

So erreichen Sie Alexander Grau:

Alexander Grau

Nur noch einmal zur Erinnerung und weil es in vielen Kommentaren zur Wahl übersehen wird: Am vergangenen Sonntag ist nicht die SPD allein, sondern die gesamte Große Koalition abgewählt worden. Die Sozialdemokraten kamen auf verheerende 20,5 Prozent, CDU und CSU gemeinsam auf mindestens ebenso desaströse 32,9 Prozent. Das sind 14 Prozent Verluste für die Große Koalition insgesamt.

Hätte die noch amtierende Regierungschefin auch nur einen Hauch von Schneid, wäre sie am Wahlabend zurückgetreten. Ist sie aber nicht. Denn Schneid gehört nicht zu Angela Merkels herausragenden Eigenschaften. Sehr viel ausgeprägter ist ihr Sinn fürs machtpolitische Kalkül. Und der sagte ihr, in ihren eigenen Worten: „Gegen die CDU/CSU kann keine Regierung gebildet werden“. Das ist wohl wahr, aber zugleich alles andere als ein Regierungsauftrag.

Große Koalition unter neuen Farben

Denn die für Merkel einzig verbliebene Machtoption hört auf den Namen Jamaika und ist eine politische Groteske – zumindest solang man unter Politik nicht nur den Machterhalt versteht, sondern auch Inhalte.

Denn Jamaika würde nicht nur unter den in den vergangenen Tagen zu genüge diskutierten Spannungen leiden. Vor allem steht Jamaika für keine neue Politik. Denn Schwarz-Gelb-Grün wäre inhaltlich lediglich eine Fortführung der Großen Koalition unter neuen Farben. Man braucht sich nur zu fragen, was unter Jamaika in den vergangenen Jahren anders gelaufen wäre als unter Schwarz-Rot. Das Ergebnis: wenig. Allenfalls hätte die FDP in der Flüchtlings- und in der Eurokrise ein paar legalistische Einwände gemacht und zu mehr Rechtstreue gemahnt.

Das ist zwar nicht wenig, hätte aber an der Marschrichtung der Merkels, Taubers und Altmaiers in Sachen Eurorettung, Migration oder Energiewende nichts geändert. So gesehen wäre Jamaika nur die kleinere Variante der Großen Koalition. Die aber wurde abgewählt. Was spricht dann für Jamaika? Politikwechsel sehen auf jeden Fall anders aus.

Es braucht einen Neuanfang

Denn was auf Deutschland im Falle von Schwarz-Gelb-Grün zukommt, dafür braucht man keine Kristallkugel im Schrank: Unter der zarten Einflüsterung Emmanuel Macrons wird ein Ende des Sparkurses für Südeuropa kommen, wortreich eingekleidet in einen europäischen Finanzhaushalt; im Namen einer „humanen Geflüchtetenpolitik“ wird es weder Rückführungen in nennenswerter Zahl geben noch eine ernsthafte und enge Begrenzung von Flüchtlingskontingenten; und im Zeichen von Modernisierung und Ökologie wird erst dem Diesel und dann dem Ottomotor der Garaus gemacht werden.

Anders formuliert: Es würde genau die Politik umgesetzt, der am vergangenen Sonntag Millionen Bürger das Vertrauen entzogen haben. Große Teile der CDU und erst recht der CSU haben das begriffen. Es muss ein inhaltlicher, programmatischer Neuanfang her – nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der CDU.

Merkel muss gehen und Neuwahlen müssen kommen

Doch die Kanzlerin und ihre Entourage wollen das nicht sehen und so plädiert sie in der ihr eigenen stoischen Art für ein munteres „Weiter so!“. Genau das aber darf es nicht geben, möchte die CDU nicht den traurigen Weg der SPD gehen. Denn eine Kompromissregierung unter den Farben Jamaikas würde der CDU jede Möglichkeit der so dringend erforderlich bürgerlich-konservativen Profilbildung berauben.

Dieser programmatischen und inhaltlichen Erneuerung der Union steht eine Person im Wege: Angela Merkel. Daraus folgt nach dem kleinen politischen Einmaleins: Die CDU hat nur dann die Chance, ihren weiteren Abstieg zu verhindern, wenn Angela Merkel an der Spitze der Partei und als Bundeskanzlerin abgelöst wird. Und da Merkel nicht nur die CDU-Politik der vergangenen Jahre geprägt hat, sondern der Wahlkampf vollkommen auf sie zugeschnitten war, kann es eine Ablösung Merkels ohne Neuwahlen seriöser Weise nicht geben. Auf eine kurze Formel gebracht: Merkel muss gehen und Neuwahlen müssen her.

Zeichen politischen Anstandes

Nun sind Neuwahlen, zumal so kurz nach einer Wahl, in Deutschland verpönt. Denn hierzulande gilt ein zweiter Urnengang als Zeichen von politischer Instabilität. Demokraten, so heißt es, müssen koalitionsfähig sein. Aber das ist Nonsense. Gerade Demokraten, die Rückrat haben und nicht jede Position zur Disposition stellen, müssen nicht mit jedem Kontrahenten koalieren.

Nach einem Wahlergebnis wie dem vom vergangenen Sonntag darf es kein Weiterwurschteln unter neuer Farbkonstellation geben. Ein Politwechsel ist angesagt. Der aber ist nur ohne Angela Merkel möglich – und ohne die Taubers, Kauders und von der Leyens.

Die SPD ist in die Opposition gegangen, und wenn nicht alles täuscht, sind auch die Tage von Martin Schulz als Parteivorsitzendem gezählt. Nun wäre es auch von Angela Merkel nicht nur ein Zeichen politischen Anstandes, sondern auch der gesamtpolitischen Verantwortung, die Zeichen der Zeit zu erkennen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Christa Maria Wallau | Sa, 30. September 2017 - 11:19

... aber ich muß leider hinzufügen:
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." (Goethe/Faust)

Mit dem politischen Anstand ist es nicht mehr weit her in unseren Tagen. Dazu gehört auch, was Ihr geschätzter Kollege Kissler geschrieben hat: Das
Verantwortungsbewußtsein ist verschwunden.

Politische Macht ist in Deutschland - wie in den allermeisten Ländern der Erde (Das muß man ehrlicherweise hinzufügen) - zum Selbstzweck
verkommen.

Aber lassen wir uns von der Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten überraschen:
Vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder...

Arndt Schuster | Sa, 30. September 2017 - 11:26

Meine Prognose: Als erster Dominostein fällt Seehofer. Die CSU rückt deutlich nach rechts. Das Grummeln in der CDU hat schon begonnen. Kauder wurde von einem Viertel der Abgeordneten nicht als Fraktionschef bestätigt. Tillich und Haseloff mahnen eine Politik der Rechten Mitte an mit einer deutliche Begrenzung der Aufnahme von Migranten. Tillich will sich den wirklichen Problemen der Menschen zuwenden, "die Ehe für alle zählt nicht dazu". Die CDU wird feststellen, dass ihre jetzt noch Große Vorsitzende die CDU weit nach links geführt hat und den konservativen Markenkern der alten CDU vor 2011 pulverisiert hat. Dann fällt auch Merkel. Eine Koalition mit der FDP steht dann nichts mehr im Wege, auch ein Untersuchungsausschuss "Merkel" kann kommen. Da nach meiner Meinung AfD und FDP sich näher sind als sie selbst glauben, kann man die AfD mit in die Verantwortung nehmen.

Dr. Klaus Rocholl | Sa, 30. September 2017 - 11:50

Die Überschrift sagt eigentlich schon alles...
Wie sollte die ehem. Sekretärin für Agitation und Propaganda auf einmal so etwas wie Anstand bekommen?!
Entweder in der CDU / CSU finden sich genug Aufrechte, die genug Anstand besitzen, die Dame in Rente zu schicken, oder das wird nichts.

Juliana Keppelen | Di, 3. Oktober 2017 - 15:21

In reply to by Dr. Klaus Rocholl

Frau Merkel kann gar nicht zurücktreten denn sie muss erst die Probleme lösen die wir ohne sie in der Form gar nicht hätten. Lautete die Parole vor den Wahlen "uns geht es so gut wie nie" oder "Deutschland steht so gut da wie nie" (natürlich nur wegen Merkel) usw. werden jetzt so pö a pö die Risse sichtbar und thematisiert. Nur die üblichen "Merkeljubler" wollen das noch nicht wahrhaben.

ingrid Dietz | Sa, 30. September 2017 - 11:51

der CDU und der SPD eine ordentliche Wahlklatsche erteilt !
Die Wähler wollen weder Merkel noch Schulz und schon gar nicht ein "weiter so" !
Die Altparteien haben dies nur noch nicht begriffen !

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 30. September 2017 - 11:59

Neuwahlen würden wahrscheinlich so schnell keine Besserung bringen.
Ich persönlich traue der CDU nicht mehr.
Die CSU hingegen hat der CDU-politik die Treue gehalten.
Über einen so langen - wenigstens in der Politik - Zeitraum Frau Merkel überspitzt gesagt ausgeliefert zu sein, schärft aber auch die Sinne für ähnliche Personen in der Politik.
Ich schwanke bei einigen, ob es schlicht die politische Unerfahrenheit in Bezug auf unsere hohe politische Kultur der parlamentarischen Demokratie oder eben "Merkelgebaren" ist.
Die CDU hatte nun mindestens 2 Politiker und dann noch über einen sehr langen Zeitraum, die m.E. unsere politische Kultur belasten/belasteten, Kohl und Merkel.
Herr Juncker sprach von einem Giganten.
Was also erwartet sich Herr Grau?
Ich freue mich, dass der Cicero sich die Aufgabe gestellt hat, Parteien dazu anzuhalten, politische Kultur zu beachten und bestenfalls zu entwickeln wie auch -helfen.
Das scheint mir eine Mammutaufgabe für die nächsten Jahrhunderte.

Ursula Schneider | Sa, 30. September 2017 - 12:02

Man mag zur SPD stehen, wie man will, aber sie hat sofort die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen und auch Fehler eingestanden. Respekt! Das sucht man bei der CDU und vor allem bei der Kanzlerin vergebens.

Jamaika kann nur eine Missgeburt werden. Denn entweder scheitert die Koalition oder alle verbiegen sich bis zum Gehtnichtmehr, was keinesfalls dem Wählerwillen entspräche.

Warum strebt man eine so abstruse Koalition überhaupt an? Die etablierten Parteien haben m. E. ein Kartell gebildet, das verhindert, dass zusammengeht, was im Grunde zusammengehört - nämlich Union, FDP und AfD. Dann ständen sich "rechts" und "links" wieder klar gegenüber.

In der Wirtschaft gibt es ein Kartellrecht, das verhindert, dass der Wettbewerb durch Absprachen verfälscht oder behindert wird. Genau das passiert zurzeit mit der AfD, indem sie ohne stichhaltige Begründung einfach als "undemokratisch" stigmatisiert und vom politischen Betrieb ausgeschlossen wird.

Jürgen Althoff | Sa, 30. September 2017 - 12:11

Aber lieber Herr Grau, Sie sind doch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass Anstand nicht zu den Qualifikationsmerkmalen ehrgeiziger Politiker und schon gar nicht der Kanzlerin gehört. Es geht um Macht (vielen zusätzlich um Geld und Prestige).
An der FDP sieht man schon, wieviel die noch im Wahlkampf propagierten Positionen wert sind. Wie im Jamaika-Land SH demonstriert, wird der de fakto unbegrenzte Familiennachzug kommen. Die FDP wird weder eine Abschaffung des offenkundig verfassungswidrigen Zensurgesetzes noch gar einen Untersuchungsausschuss zur Beleuchtung der ohne parlamentarische Mitwirkung und unter Gesetzesbruch zustande gekommenen Grenzöffnung 2015 fordern. Die Grenzen werden offen bleiben mit allen innen- und Eu-politischen Konsequenzen.
Die einzige Chance, die auch aus eigener Sicht unersetzliche Frau Merkel loszuwerden, wäre eine Palastrevolution in der CDU/CSU, verbunden mit einer Verweigerung potenzieller Koalitionspartner.
Das wird nicht geschehen. Siehe oben.

Hubert Sieweke | Sa, 30. September 2017 - 12:15

wird solange NICHT abtreten, wie sich die vielen CDU Mitglieder und Abgeordneten nicht trauen, die deutliche Bitte zu äußern, Angela, es reicht!
Es brodelt allerdings nicht nur innerhalb der CDU sondern in ganz Europa. Die Zeit läuft schneller ab als sie und ihre Claqueure glauben mögen...

Dr. Florian Bode | Sa, 30. September 2017 - 12:41

Ja Herr Grau, Merkel hat jede Legitiemierung eingebüßt, noch eine Legislaturperiode der Regierung vorzustehen. Allein, sie sieht es nicht ein. Ich befürchte, die CDU ist zu geschwächt, ihr diese Notwendigkeit klar zu machen.

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 30. September 2017 - 12:45

Schneid? Merkel? Kann mir bitte mal jemand die Tugenden, das Können von Fr. Merkel genau aufzeigen? Hr. Grau hat vollkommen recht. Selten hat es eine "machtgeilere" Person an der Spitze des Staates gegeben als Fr. Merkel. Dabei hat sie weder das Format von Bismarck, Adenauer noch von Kohl. Unter der "Karibik-Sonne" in Berlin wird dies nicht die Fortsetzung der GroKo nur mit anderen Farben sein, sondern die Fortsetzung von MERKEL. Und der unsäglichen Flüchtlingspolitik. Gleichwie, bitteschön, wenn es die AfD stärkt, mir soll es recht sein. Merkel erkennt einfach nicht, daß sie in nicht ferner Zeit mit "Schimpf und Schande" vom Hof gejagt wird. Ihre Flüchtlingspolitik wird eine sogenannten damnatio memoriae für sie bedeuten. Und exakt das hat sie auch verdient!

Max Hoffmann | Sa, 30. September 2017 - 12:52

Ja, auch ich bin der Meinung, dass AM und ihre Claqueure gehen mmüssen und eine neue Politik in D Einzug halten sollte: radikaler Wechsel in der Einwanderungspolitik, Schluss mit der Alimentierung Südeuropas auf Kosten unseres Landes, Orientierung der "Energiewende" an den Gegebenheiten und nicht anhand ideologischer Schnellschüsse, radikale personelle Durchforstung des Mainstreampersonals von TV, Film und Presse, die Europäische Union zu einem Bund der Vaterländer und Brüssel wieder zur Hauptstadt Belgiens machen. Das klingt wie Wahlprogramm der AfD, kann aber von dieser nicht realisiert werden. Dazu ist eine revolutionäre Erneuerung der CDU nötig, natürlich ohne Merkel und Konsorten.

Ruth Müller | Sa, 30. September 2017 - 13:05

...
Politischen Anstand.
Die Protagonisten und ihre Hofschranzen haben dies nicht. Leider. Auch ein Ergebnis des alten bundesrepublikalen Bildungssystems. Antisoziale Egomannen wo man nur hinschaut. Die Guten sind nur solange gut - solange sie von den Nichtsoguten alimentiert werden - Verzicht übt von diesem Klientel keiner.

Giesela Kramski | Sa, 30. September 2017 - 13:18

Einfach wunderbar. 100%-Martin, Martin, Martin und 12 Minuten-Standing-Ovation-Angela müssen weg. Und zwar von den Leuten beseitigt werden, die ihnen zuvor peinlichst devot zujubelten.
Und ich wage zu behaupten, daß auch "mit der AfD werden wir nie zusammenarbeiten" eines nicht zu fernen Tages fallen wird.
Diese Nieten. Volksabstimmungen müssen her!°!

Torsten Knecht | Sa, 30. September 2017 - 13:29

Merkel hat fertig.

Merkels fluide Intelligenz zum Machterhalt ist unstrittig, ihre Kompetenz(-"Erfolge") zur innenpolitischen Gestaltung Deutschlands aber äußerst fragwürdig.

Merkel wurde vorrangig von Wählern in ihrer Altersgruppe gewählt sowie ihren Freunden aus der Wirtschaft, die sich über mehr Konsumenten, billige AK und neue Märkte (Fluchtursachenbekämpfung) freuen.

Sieht so Demokratie aus?

Rentner bezeichnet man als Generation Gold und gleichzeitig sind wir das Land wo 8 Mio. an der Armutsgrenze mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa leben und einem Sanktionssystem, das Arbeitslose härter als Straftäter bestraft.

Wenn es besser werden soll, dann muss sich die Politik wieder stärker am Bürger ausrichten. Und das gilt für alle Parteien in Zukunft.

Peter Schmidt | Sa, 30. September 2017 - 13:36

Mein Vorschlag an den Karikaturenzeichner des Cicero:
Merkel als König Belsazar mit den Getreuen Seehofer usw. an der Tafel, an der Wand erscheint das Menetekel "Afd", doch alle schauen demonstrativ irgendwo anders hin. Tenor: War irgendwas?

Ursula Horvath | Sa, 30. September 2017 - 13:39

nur das Abtreten der alten störrischen und für neues Denken nicht mehr fähigen Elite und Neuwahlen sind der Ausweg aus der Misere. Doch gegen solche Forderungen sind diese Bonzen alle taub, so taub wie die alten DDR Bonzen waren und weil dies so ist, werden sie früher oder später den selben Weg gehen und Niemand wird Denen nachweinen!

Robert Müller | Sa, 30. September 2017 - 14:09

Natürlich ist das auch wieder eine große Koalition, nur halt mit anderen Koalitionären. Also statt Union + SPD sind es nun Union + FDP und Grüne. Aber jetzt ist auch die AfD im Parlament, das ist ein wesentlicher Unterschied (hoffe ich). Das heißt, wenn es so wie beim letzten mal läuft, dann ist der Ofen hierzulande aus. Ob Merkel sich auch neue erfinden kann? Notwendig wäre es und flexibel ist sie ja. Persönlich finde ich, dass in der letzten Legislatur das Sozialdemokratische überhand genommen hatte und mit der neuen Koalition eher wieder die Zukunft in den Blick genommen werden kann. Aufbruch! Jedenfalls hoffe ich das. Übrigens, laut ARD-„Deutschlandtrend“ sollen 57 Prozent Jamaica positiv sehen. Sie haben eine Chance es richtig zu machen. Man wird sehen!

Torsten Knecht | Mo, 2. Oktober 2017 - 15:45

In reply to by Robert Müller

... bitte, was genau meinen Sie?

Wäre es so, dann hätte die SPD die Wahl gewonnen. Da sie enorme Verluste einfuhr, liegt es auf der Hand, das es im Prinzip keine wirkliche sozialdemokratische Position im Bundestag mehr gibt. Schröder & seine Mitstreiter sei Dank.

Gudrun Philipp | Sa, 30. September 2017 - 14:21

Herr Grau, ich stimme Ihnen voll zu. Frau Merkel sollte gehen und der CDU die Chance geben, den herben Wahlverlust durch einen nötigen und von der Wählerschaft gewünschten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik allmählich wieder wettzumachen. Doch leider sieht es nicht danach aus, daß die Bundeskanzlerin von allein zu dieser Einsicht kommt. Da müßten schon namhafte Parteigranden und weitere Stimmen aus der Partei ihr zu dieser Einsicht verhelfen, wie auch immer. Es bleibt bis auf weiteres unangenehm spannend.

Josef Garnweitner | Sa, 30. September 2017 - 14:43

brilliant wie man es von Ihnen gewohnt ist.

Die Frage, auf die natürlich auch Sie keine Antwort haben können ist, wer in der Union hat den Mumm gegen Merkel aufzustehen?

Johannes Reusch | Sa, 30. September 2017 - 15:03

Vertreter, die das deutsche politische System ganz offen als ihre liberale demokratische Ordnung bezeichnen, haben mehr als fünf Sechstel der abgegebenen Stimmen erhalten.
Wie deren Parteien sich zur neuen Regierung gruppieren, scheint zweitrangig. Letztlich bleibt es durch die ewige Einbindung des Bundesrates und die Flut an Gemeinschaftsaufgaben doch immer dieselbe Riesenkoalition aus der Union, der SPD, den Grünen, sogar der Linken und neuerdings wieder der FDP.
Gut, ein paar Leuten passt die ganze Richtung nicht, aber die fängt man durch ein paar vordergründige Auseinandersetzungen über Nebensächlichkeiten schon wieder ein.
Ist eine Rücktrittsforderung da nicht etwas übertrieben? Kasperletheater hin oder her.

Jacqueline Gafner | Sa, 30. September 2017 - 15:10

davor dürften alle Parteien zurückschrecken, die sich fraglos zu den Siegern der Bundestagswahlen 2017 zählen dürfen oder zumindest prozentual zugelegt haben (d.h. AfD, FDP, Linke, Grüne) und ihren (relativen) Erfolg kaum aufs Spiel werden setzen wollen. Um Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, braucht es indessen kaum zwingend Neuwahlen. Sollten sich die alle "Junior-Partner" der CDU in einer allfälligen Jamaica-Koalition in der Kanzlerfrage querstellen, kann Angela Merkel doch eigentlich nur noch Pirouetten im luftleeren Raum drehen. Es sei denn, die SPD macht eine Rolle rückwärts und steht am Ende doch für eine Neuauflage der GroKo zur Verfügung, womit auch die CSU wieder "handzahm" werden dürfte, die medial momentan den Prügelknaben für den Misserfolg der Union abgeben muss, um die Kanzlerin aus dem Schussfeld zu nehmen. Offen ist beim ersten Szenario (wie auch bei Neuwahlen) allerdings die Frage, welche CDU-Persönlichkeit die amtierende Kanzlerin denn konkret ablösen würde?

Yvonne Walden | Sa, 30. September 2017 - 15:36

Stellt sich die Frage: Was kommt nach Angela Merkel? Etwa der gerade erst gewählte CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet?
Herr Laschet hatte doch noch gar keine Chance, seine "Regierungskunst" unter Beweis zu stellen.
Auch die im Saarland amtierende Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer scheint eine respektable Landespolitikerin zu sein, aber Bundeskanzlerin?
Weil auch Angela Merkel dies alles weiß und überdenkt, dürfte ein Personalwechsel bei der CDU ausgesprochen schwer werden. Bei der CSU übrigens auch.
Es ist bedauerlich, daß SPD und GRÜNE keine konsequente politische Haltung an den Tag legen und sich auf ein rot-grün-rotes Bündnis verständigen können.
Allerdings hätte eine solche Koalition bereits vor der Bundestagswahl propagiert und mit Inhalten ausgefüllt werden müssen.
Die SPD muß von uns Wählerinnen und Wählern offenbar "zum Jagen getragen werden".
Hoffentlich gelingt es, spätestens bei den kommenden Bundestagswahlen Klarheit zu schaffen.

Joachim Baumeister | Sa, 30. September 2017 - 15:58

Die Frau ohne Eigenschaften. Sie steht und stand für nichts. All ihre herausragenden Entscheidungen -Energiewende, Bankenrettung, Ehe für alle, Flüchtlings- und Migrationskrise, Maut etc. - haben für unser Land negative Folgen. Und all ihre Entscheidungen kamen "spontan", wenn man es simpel ausdrückt, fast wie aus einer Laune heraus. Diese Kanzlerschaft wird wohl als die schlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik angesehen werden. Genial ist sie in der subtilen feinen Machterhaltung, unaufgeregt das Umfeld auf sie fixierend. Die Kritiker, die ihr zu nahe kommen, kann sie in ihrer Gleichmütigkeit still entfernen. Wobei: Wie viele haben sich entfernen lassen. Auch kein Ruhmesblatt für die politische Elite. Irgendwie könnte man das Gefühl haben, dass sie sich nicht wirklich für unser Land interessiert.

Peter Wagner | Sa, 30. September 2017 - 16:13

Dieser hervorragende Beitrag von Alexander Grau, sollte von allen die ein CDU-Parteibuch besitzen, mindestens einmal gelesen werden. Von unserer unbelehrbaren Kanzlerin, die nach wie vor davon überzeugt, ist alles richtig gemacht zu haben, jedes mal wenn sie die Toilette besucht.

Heinrich Dompfaff | Sa, 30. September 2017 - 16:21

Mit Verlaub, mit Ihrer Analyse und Bewertung bin ich weitgehend einverstanden, Merkel ist abgewählt, da sie unserem Land Schäden zugefügt hat und zufügen wird. Offenbar hat das die Mehrheit der Bürger erkannt. Wieso allerdings Neuwahlen in dieser Situation notwendig sind, erschließt sich mir nicht. Ja, der Wahlkampf der CDU war auf AM zugeschnitten, aber in D gibt es nach wie vor große Politische Lager, nicht wenige haben CDU gewählt, weil sie glauben, damit eine bürgerliche Mitte gewählt zu haben und keine andere Alternative sahen. In der CDU gibt es Personal, dass noch nicht vom Merkelismus infiziert ist. In der SPD gibt es sehr wohl staatstragende Verantwortung. Man sollte der Koalition der Fähigen eine Chance geben. Kommt es (erwartungsgemäß) nicht zur Regierungsbildung wäre sekundär eine Neuwahl immer noch möglich.

Peter Lohmann | Sa, 30. September 2017 - 16:35

Merkel tritt nicht zurück. Sie muß zurückgetreten werden. Wer aber ist bereit für den Sturz der Arroganz der Macht? Sie ist von politischen Eunuchen umgeben, die permamanent im Wettbewerb um die größte Demütigung durch ihre Herrin betteln. Merkel ist feige und politisch hinterhältig. Eine Minderheitsregierung wäre der beste Wahlkampf für eine daraus folgende vorgezogene Neuwahl gewesen. Mit Jamaika hat sie die Chance für einen ehrenvollen Rücktritt verpasst. Ihre Partei wird sie einst aus dem Tempel der Macht werfen. Die Gedemütigten werden sie zerfleischen, wenn sie am Boden liegt.

Markus Werner | Sa, 30. September 2017 - 17:03

Merkel hat in der Tat keinen Regierungsauftrag und sollte zurücktreten.
Einverstanden.
Aber wen gibt es in der CDU außer den "Taubers, Kauders und von der Leyens"?
Und was, wenn das Ergebnis einer Neuwahl ähnlich ausfällt ?
So lange wählen, bis die Leute müde sind?

Ich sehe Jamaika ebenfalls sehr skeptisch, aber - hey! - lassen wir uns doch überraschen ob - und wenn ja- was geht.

Ein "Ende des Sparkurses für Südeuropa"und
"weder Rückführungen in nennenswerter Zahl"" noch eine ernsthafte und enge Begrenzung von Flüchtlingskontingenten" allerdings wird- ja muss- an der FDP scheitern.

Denn das widerspräche in der Tat allem, was die Freidemokraten ihren Wählern vor der Wahl in Aussicht gestellt haben und wofür sie gewählt wurden.
Es würde das Desaster von 2009-13 auf anderem Politikfeld exakt wiederholen und wäre sicherlich das Ende der Partei .
Dafür hat Christian Lindner zu viel gearbeitet, dafür ist er außerdem ( hoffentlich !) zu klug.

Herrn Kauder, Frau von der Leyen mit Herrn Tauber in einen Topf zu werfen.
Es war nicht immer leicht in den letzten Jahren wie ich finde `gegen´die Kanzlerin zu regieren, aber Herr Kauder scheint mir damit zutun zu haben, dass die Große Koalition hielt.
Da ich nunmal CDU und Merkel nicht wirklich in einem sinnigen Satz unterbringen kann, muss es doch einen geben, der wie man so sagt, den Kasten zusammenhielt.
Ich tippe auf Kauder. Sobald ich jemanden sehe, der auch nur annähernd nach politischem Format aussieht, bin ich zwar nicht seiner Meinung, aber ich merke auf.
Er ist nicht einfach, aber wie soll man das unter Merkel sein, wenn man politische etwas bewegen will?
Einstweilen bin ich beruhigt, dass Merkel evtl. schwante, dass sie ohne Kauder in der CDU-Elite kein Bein mehr auf den Boden bringt.
Vielleicht sollte die CDU-Elite, zu der ich Merkel ganz sicher nicht zähle, einmal überlegen, dass man als Elite auch für die Bevölkerung arbeiten kann und nicht im Nebel stochern muss.

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 30. September 2017 - 17:27

Doch!!! Jamaika ist DIE Lösung, um die AfD weiter zu stärken und die dann kommende Flüchtlingspolitik. Deswegen bin ich für Jamaika.

Gundi Vabra | Sa, 30. September 2017 - 18:43

die mehr Anhänger in "Fremdparteien" samt ihrer Wählerschichten hat, ist schlicht und ergreifend eine Fehlbesetzung.
Medien die Horn blasen und schnell eine große Zustimmung der Bevölkerung zu Jamaika veröffentlichen, (völlig unverständlich) den Seehofer abstrafen, aber den Elefanten im Raum nicht sehen wollen sind eine Schande für unser Land.
In der ausländischen Presse gibt es kritische Stimmen
"Sie säte Wind und erntete Sturm" bei bazonline trifft es genau und ja, der Autor hat recht, Fr. Dr. Merkel sollte zurücktreten.

Alfred Kastner | Sa, 30. September 2017 - 18:43

Merkels Wahl zur ersten Bundeskanzlerin im Jahr 2005 sollte ein starkes Signal an die Frauen aussenden.
Nach 12 Jahren Kanzlerschaft Merkel bleibt für viele die ernüchternde Erkenntnis, dass man für ein patriarchales Politikverständnis kein Mann sein muss.
Selbstherrlichkeit und politischer Anstand sind nicht ans Geschlecht gebunden.
Von einer "irgendwie besseren" Politik ist nichts übriggeblieben.
Merkel scheut die offene Auseinandersetzung, die Macht ist ihr zum Selbstzweck geworden und sie klammert sich ans Amt.
Sie hat die Regeln der Politik nicht neu definiert, sondern nur für ihre Zwecke genutzt.
Wenn man die vergangenen 17 Jahre mit Merkel als Parteivorsitzende der CDU Revue passieren lässt, ist bei ihr keine klare politische Strategie, geschweige denn ein nachhaltiger Kurs erkennbar.

Das Karussell ihrer wechselnden politischen Meinungen scheint sich seit einigen Jahren immer schneller zu drehen.
Ihre treuen Anhänger leben in der Hoffnung, dass sie gut angeschnallt ist.

sind Kopftücher.
Flüchtlinge wollte Gabriel weit vor Merkel aufnehmen, wenn ich nicht irre.
Dann übernahm Madame "Politik als Verweigerung".
Ich gehe davon aus, dass sie gezielt handelte, aber inszeniert hat sie sich dann doch eher als Chaos.
Ob das so gut für die Geschichtsbücher ist?
Scherz am Rande

Käthe Wagner | Sa, 30. September 2017 - 18:54

für diesen hervorragenden Artikel, der mir aus der Seele spricht. Er sollte in JEDER Zeitung erscheinen, in den Nachrichten vorgelesen und dreimal täglich wiederholt werden, seufz...;.)
Leider wird Frau Merkel Ihnen was husten. Was diese Frau interessiert, ist nicht das Volk, sondern einzig und allein ihre Macht. Und mal ernsthaft: Wer sollte ihr/e Nachfolger/in werden? Das personelle Angebot, das im Bundestag herumläuft, ist auch nicht besser. Bisher sehe ich keinerlei Einsicht - alle sehr abgehoben und arrogant. Keinem einzigen dieser Politiker traue ich eine gute Kanzlerschaft zu. Das ist alles nur noch traurig. Wer soll's denn machen? Fällt Ihnen jemand ein, der nicht nur an (s)einem Posten interessiert ist und der dieses Haifischbecken überleben könnte, ohne selbst zum Haifisch zu werden?
In Niedersachsen läuft nun das ganze Theater noch mal ab. Nix dazugelernt, wetten?.

Jörg Wiedmann | Sa, 30. September 2017 - 19:06

Danke für diesen Kommentar.
Kritik an Merkel in dieser Klarheit findet man sonst nur in schweizer Medien. :-) Jamaika war nach Umfragen vor der Wahl fast die gleiche Horrorvision wie rot-rot-grün. Das eine solche Koalition unbedingt geschmiedet werden muss, da es rein mathematisch eben möglich ist zeigt das man aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat. Und das die Staatsräson als Argument dafür herhalten muss ist ein Brüller. Vor Neuwahlen:
Kleiner Tipp an die SPD: einfach mal die Rede von Jeremy Corbyn letzte Woche anhören.
An die CDU: Einfach mal das eigene Wahlprogramm der z.B. von 2002 lesen.

Reiner Bergmann | Sa, 30. September 2017 - 19:28

..mitsamt ihrem Anhang! Danke für Ihren Artikel Herr Grau! Genau dieses wird bereits seit 2015 in vielen Artikeln und Kommentaren gefordert. Einige Medien sowie Teile der Öffentlich/Rechtlichen sehen das aber völlig anders. Satirisches wie z.B. die Macher der Heute Show nennen AFD Wähler u.a. Vollidioten. Die letzte Sendung habe ich z.T. als peinlichen Schwachsinn empfunden. Hier wird unter dem Deckmantel der Satire Politik gemacht, obwohl das seit langem nach hinten losgeht. Das zwangsfinanzierte System der Öffentlich/Rechtlichen bedient sich immer wieder der politischen Beeinflussung. Das dieses nur noch bedingt funktioniert, sind erste Anzeichen für einen Zerfall. Logische Konsequenz, Abschaffung dieses Systems und natürlich des Systems Merkel..

Bernhard K. Kopp | Sa, 30. September 2017 - 19:50

Aber mir fehlt der Glaube, dass es das 'bessere Personal' als Ersatz für die Genannten überhaupt gibt. Für die Kanzlerin, und ihre selbsternannte Staatspartei, könnte es sehr belebend sein, immer am Abgrund agieren zu müssen. Bei Neuwahlen bekäme die AfD vielleicht 15-18% ???

Martin Böhm | Sa, 30. September 2017 - 21:24

Neuwahlen ohne Merkel ist in der jetzigen Situation wohl die beste Alternative. Was soll bei einer Jamaika-Koalition herauskommen, bei den gegenseitig auschließenden Prioritäten der vier beteiligten Parteien? Deswegen Neuwahlen mit einer Stärkung des konservativen Flügels der CDU, dann reicht es vielleicht für Schwarz-Gelb.

Bei allem Respekt für Ihre Überlegungen zu den Auswirkungen des Ergebnisses der Bundestagswahl, Herr Böhm, aber Neuwahlen sind kein politischen Instrument für den Fall, dass einem selbst die Ergebnisse nicht stimmig erscheinen.
Jamaika ist überhaupt kein Problem angesichts des Zustandes unserer parlamentarischen Demokratie.
Überspitzt gesagt: Unsere Wirklichkeit wird Merkels Entscheidungen angepasst.
Weshalb mir die einzelnen Entscheidungen weniger wichtig sind als die "drohenden Rechtsbrüche".
Ich sehne mich nach einer politischen Verlässlichkeit, die aber in der Flüchtlings/Migrationskrise m.E. auch nicht die SPD sicherstellen konnte.
Heute scheinen dem einen Neuwahlen opportun, morgen Merkel?
Man muss wirklich sehr aufpassen, dass man politische Instrumente nicht missbraucht.

Dr Helmut Portheine | Sa, 30. September 2017 - 22:10

Hinweis an die Redaktion

Im letzten Absatz findet sich ein peinlicher Rechtschreibungsfehler: Rückrat anstelle Rückgrat!

Frank Grundmann | Sa, 30. September 2017 - 22:10

Verbindlichsten Dank an Alexander Grau. Hier wird in brillianter journalistischer Analyse dargelegt, was eigentlich Sache ist im Staate. Ich bin wie Herr Grau sicher, dass es mit den Merkels, Kauders, Taubers und von der Leyens nicht weitergehen kann und darf. Dem Wähler ist gelungen klar dazustellen: er hat die Groko Oberkante Unterlippe. Es war für den Wähler leider nicht zu verhindern, dass der Machterhalt der Geschassten über die unsägliche "Jamaikanummer" möglich bleibt. Dass die Machthabenden nicht mehr den Funken Anstand haben, endlich den Weg frei zu machen, spricht wahrlich nicht für die Parlamentarische Demokratie - und nicht für die Protagonisten selbst. Mir persönlich scheint: man hat nicht verstanden - garnichts!

Helmut Sperlich | Sa, 30. September 2017 - 22:37

Danke Herr Grau, auf den Punkt gebracht!
Wenn die Merkel-CDU je Werte hatte, so muss sie diese in der Jamaika-Koalition bis zur Selbstverleugnung aufgeben. Eine andere Lösung lässt der "Grüne"-Spaltpilz gar nicht zu. Nach der ehemaligen Volkspartei SPD vernichten die Grünen die letzte verbliebene Volkspartei CDU. Künftige Splitterpartei-Koal. werden keine Mehrheiten für wirklich wichtige Entscheidungen mehr zusammen bringen. Klein-klein und "gibst du mir was geb ich dir was" Lösungen werden diese Demokratie, wenns denn noch eine ist, zum Ende führen. In einer wirklichen Demokratie hätte ein wirkliches Parlament den Gesetzesbruch seitens Merkel niemals akzeptiert und hättezum Selbstschutz vor dem BVG dagegen geklagt. Hat es aber nicht und damit seine Seele verkauft. AM windet sich wie ein Wurm um die Wahrheit herum. Allein die gesetzeswidrige, vollkommen unkontrollierte Zuwanderung ist der Grund für die Abkehr von 1 Mio. CDU Wähler. Und "Abholen" kann sie mich nicht mehr!

Michaela Diederichs | Sa, 30. September 2017 - 22:49

Sie sind ein Träumerle. Die Frau hat weder Anstand noch Verantwortungsgefühl. Die Basler Zeitung hierzu: "„Selten hat eine Politikerin so selbstherrlich entschieden, dass ihr Land ein anderes werden soll – und selten hat eine Bundeskanzlerin vom Wähler ein so unmissverständliches Urteil empfangen, was er davon hält. 8,6 Prozent (Verlust). Nur Angela Merkel scheint die Bedeutung dieser Zahl noch nicht begriffen zu haben.“ Träumen Sie weiter, lieber Herr Grau.

Wulf Richartz | So, 1. Oktober 2017 - 04:08

nachdem Wahldesaster, da gebe ich Ihnen recht.

Dass die anderen Prophezeiungen alle so eintreten, glaube ich eher nicht.
Das werden vier verlorene Jahre, mit ein bisschen Steuerentlastung und mehr Geld für Energiewende und E-Autos. Das wars, mehr kommt nicht, vielleicht noch Geld für Sachleistungen bei Schulen.

Europa: ändert sich gar nichts, bisschen verstärkte Zusammenarbeit puntuell
Immigration: das wird weiter ausgewurschtelt, drängt ja grad nicht, die die da sind bleiben halt, zurecht, zuunrecht -> egal
Rente: verschoben, hat ja Zeit
Gesundheit: null Änderung, weiterhin wirres duales System
Infrastruktur: ein bisschen mehr Reparatur.

Aber vielleicht haben ja nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen doch noch 30+x Unionsabgeordnete den Schneid und wählen Merkel nicht; ist ja geheim.

Dann ist alles wieder offen - fürs Land wäre es das beste, was passieren kann.

Cecilia Mohn | So, 1. Oktober 2017 - 08:46

Sie haben Recht, Herr Grau, aber Merkel wird den Weg nicht freimachen. Vielleicht ist es auch gut so, denn dann wird es in 4 Jahren einen wirklichen Neuanfang geben.

Cecilia Mohn

Michael Hoffmann | So, 1. Oktober 2017 - 09:17

Welche Parteien stehen denn für eine Alternative "in Sachen Eurorettung, Migration oder Energiewende"?

Die einzige Partei, die mir dazu einfällt, hat noch viel weniger Stimmen bekommen.

helmut armbruster | So, 1. Oktober 2017 - 09:33

diesen Satz sagte der englische Admiral und Erste Seelord Sir Jacky Fisher 1905 anlässlich einer Flottenparade der Grande Fleet.
Er hatte nämlich bemerkt, dass die Flotte veraltet und überholt war und ggü der gerade neu entstehenden Hochseeflotte Kaiser Wilhelms chancenlos sein würde.
Er hatte begriffen, dass England eine vollkommen neue und moderne Flotte brauchte.
Ich wünschte mir, dass in meinen Land auch mehr Leute begreifen würden, dass wir uns vollkommen erneuern müssen und keine Scheu haben dürfen Bisheriges umstandslos "zu verschrotten" um zu etwas Neuem u. Besseren zu kommen.
Deshalb habe ich diesen Satz hier zitiert, denn Neuwahlen allein genügen nie und nimmer.

Franz Platz | So, 1. Oktober 2017 - 09:34

Grau sei Dank, dass er mit dem Begriff "Anstand" den Finger in die Wunden der derzeitigen Politik legt. Man koaliert mit jedem, auch wenn man dabei die eigenen Positionen bis zur Unkenntlichkeit ruiniert. Es fehlt wirklich am Anstand oder: es ist zu viel Feigheit im Spiel.

Eva-Maria König | So, 1. Oktober 2017 - 09:45

Guten Tag, mein Eindruck nach der Wahl am letzten Sonntag ist, wenn wir Wähler soviel gewusst hätten wie eine Woche danach, wäre das Wahlergebnis eindeutiger gewesen.
Ob unsere Noch-Kanzlerin wirklich auf dem Podest stehen bleibt, steht jedenfalls in den Sternen.

Ingo Meyer | So, 1. Oktober 2017 - 10:56

Alexander Grau hat es auf den Punkt gebracht. Für mich ergibt sich folgendes Ergebnis: Mit ihrer Verkündung der Alternativlosigkeit vieler Entscheidungen, hat Frau Merkel zur Gründung und zum Erfolg eben jener ALTERNATIVE maßgeblich beigetragen. Mit der Verweigerung des Rücktritts trägt nun Frau Merkel zum Fortbestand der ALTERNATIVE bei!

Christoph Kuhlmann | So, 1. Oktober 2017 - 11:00

Seehofer kann spätestens in einem Jahr einpacken, wenn er statt der Obergrenze nur einen leeren Formelkompromiss erreicht, mit dem auch die Grünen leben könnten. Selbst dafür müssten diese sozialpolitische Fortschritte in Deutschland und Europa erreichen, um nicht unglaubwürdig zu werden. Die FDP würde damit ihre ansatzweise neu erworbene Glaubwürdigkeit gleich wieder verlieren. Mit Schulz wird es keine glaubwürdige Neuausrichtung der SPD in Sachen Migration geben, die Nahles bereits angesprochen hat. Also irgendwer geht bestimmt, entweder Merkel, Seehofer oder Schulz. Momentan sitzen alle in den Büschen und warten darauf, dass die Gegenseite sich bewegt. Das kann dauern ...

Franz Ruprecht | So, 1. Oktober 2017 - 11:10

Wie immer legen Sie den Finger in die Wunde Herr Grau, weiter so!
Ich hadere aber, ob Neuwahlen mit nahezu dem selben Personal soviel ändern würden.
Mir wäre es lieber, die immer gleichen, alten Gesichter würden sich in die Bedeutungslosigkeit des EU-Parlaments begeben oder nach Hause und neue Leute versuchen, den Wählerwillen umzusetzen.

Beste Grüße

Werner Peters | So, 1. Oktober 2017 - 11:34

Es wird zu Neuwahlen kommen, aber erst später. Die Einsicht ins Unvermeidbare dauert bei den Handelnden, (politischer) Anstand ist hier ein Fremdwort. Und dann ohne Merkel, Seehofer und Schulz. Das ist die eindeutige Konsequenz dieses Wahlergebnisses. Bleibt dann nur die spannende Frage: wie positionieren sich die Parteien neu, mit welchen Leuten ? Ich rege zudem an, die CSU solle sich bundesweit ausdehnen und die Gemeinschaft mit der CDU beenden. Dann könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: die AfD würde deutlich schrumpfen und die CDU müsste endlich mal Farbe bekennen, was sie eigentlich will und wie bzw. ob sie sich von der Sozialdemokratisierung abgrenzen will.

Romuald Veselic | So, 1. Oktober 2017 - 11:40

dass die SPD erst jetzt mit dem Argument agiert, dass sie die Koalition mit CDU/CSU eingehen würde, wenn - die Angela Merkel nicht als Bundeskanzlerin weiter bleibt.

Finde die Option sehr sympathisch.
Sehr erfrischend, leider zu spät. Oder fast zu spät.
Da hätte ich vielleicht meine Wahlstimme anderswo platziert.

Die sog. "Mutti" braucht noch die Wahlen in Niedersachsen abwarten, um endlich zu begreifen (0der doch nicht?), wie ihre weitere politische Anwesenheit desaströs ist und wird.

Ein interessantes Argument wird jetzt verwendet:
Die AfD wurde von 87% der Wähler nicht gewählt. Dann darf man nicht vergessen zu erwähnen, dass B90/Grünen von 91% der Wähler nicht gewählt wurden und dennoch sich anmaßen, in die Exekutive zu gehen, Bedingungen zu stellen und ihre Ideologie der 91% Wahlbeteiligten aufzuzwingen.

Dr. Lothar Sukstorf | So, 1. Oktober 2017 - 12:01

die Subduktionszonen der Jamaika-Koalition werden etwas aufwerfen, was zu Lasten der CDU gehen wird. Merkel wird nicht das gelingen, was sie zuvor mit SPD und FDP gemacht hat. Ich vermute es werden gewaltige Verwerfungen auftreten, und zwar dergestalt, daß sich die "Minderheitsplatten" der Grünen, FDP und CSU unter die "Kontinentalplatte" der CDU schieben werden und solche gewaltigen Aufbrüche von allen Seiten stattfinden, daß viele Karriere- und Postenbewußten in der CDU, die "Nichtwiederkennbarkeit" der Partei beklagend, dieses Merkel anhaften werden. Merkel wird zwar versuchen, es als die notwendige sogenannte "Modernisierung" der CDU, zu erklären, zu sedieren; wenn ihr das jedoch nicht gelingt, ist sie weg. Reüssiert sie damit, folgt auf Merkel erneut Merkel. Deutsche Politik wird dann nolens volens nur noch ein Thema haben, FLÜCHTLINGE! Kurzum, die AFD läge dann bei ca. 20% und mehr - gleichauf mit der CDU oder hätte sie überholt...

Michael Murmurachi | So, 1. Oktober 2017 - 13:26

Die Analyse ist auf den Punkt genau: das Richtige ist richtig erklärt. Angela Merkel hat aber auch in der Vergangenheit bewiesen, dass das Richtige richtig zu tun einfach nicht ihr Ding ist.

Und deutlicher als Merkel es nach der Wahl gesagt hat, kann man Realitätsverweigerung nicht definieren: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“.

Der berechtigte Versuch, eine bessere Lösung für Deutschland durch Neuwahlen ohne Merkel zu erreichen, würde wohl von Merkel so kommentiert werden: „Wenn ich nicht mehr Kanzlerin sein darf, dann ist das nicht mehr mein Land. Ihr solltet mich kennen“.

Aber wer in der karibischen Konstellation könnte nach dem Motto zu handeln: Deutschland zuerst!

CDU - Wirtschaftsbosse, Vermögende, Beamten/Pensionäre zuerst
CSU - Bayern zuerst
SPD - Genossen zuerst u. gleich danach die Wirtschaft
Grüne - Umwelt vor Menschen, Flüchtlinge vor Einheimischen
Linke - höheren Mindestlohn
AfD - wir machen unsere Kinder selber, kein Tausch der Nationalstaaten gegen EU-Staat ...

"Deutschland zuerst" macht jede Partei aber leider nur einen klitzekleinen Ausschnitt, der gerade so groß ist, wie die Interessen ihrer Wähler. Die umfänglichste Interessenvertretung aller Deutschen dürfte die AfD sein aber die sind ja von Koalitionsgesprächen ausgeladen u. wollen auch selber nicht als Steigbügelhalter wie die SPD enden.

Das Problem ist unsere repräsentative Parteiendemokratie. Der Frust liegt darin, das komplette Bevölkerungsschichten komplett aussen vor sind (die von H4 Stigmatisierten / im Niedriglohn arbeitenden Menschen). Die haben faktisch keine politische Gestaltungsmöglichkeit. Alles nur schöner Schein mit der Demokratie!

Volker Haseloff | So, 1. Oktober 2017 - 13:34

Gute Analyse !
Der Begriff "Anstand" ist aber bei den Altparteien unbedeutend! Solange die Aktienkurse stimmen, lautet das Credo "Weiter so!" Wenn Merkel meint:"Deutschland geht es gut", dann meint sie :"Aktionäre und Pensionäre verdienen prächtig und die anderen haben genügend Arbeit".

Axel Kreissl | So, 1. Oktober 2017 - 13:35

Der Harlekin ist die Sonderausgabe eines bekannten deutschen Kleinwagens mit Lackierung in verschiedenen Farben, so ähnlich wie Jamaika. Aber die schönsten Farben nützen nichts, wenn aus dem Auspuff weißer Rauch herauskommt wegen der Zylinderkopfdichtung, wenn Bremsflüssigkeit ausläuft, die Lenksäule gebrochen ist, die Sitze eingerissen sind, kurzum die ganze Karosse durchgerostet ist und auf den Schrottplatz gehört. Wie Fritz Görgen schreibt, haben die Parteien, die alten Supertanker, als Instrument der Politik wohl ausgedient. Neue wirkmächtige Organisatiionsformen mit kurzen Entscheidungswegen wie bei gut geführten mittelständischen Unternehmen könnten an ihre Stelle treten.

Georg Frericks | So, 1. Oktober 2017 - 14:15

Sie schreiben leider nur, was Sie nicht wollen. Da sind Sie sich mit vielen AfD-Politikern und Wählern einig. Sie schreiben aber nicht, wie eine neue Regierung ohne Merkel aussehen soll. Wer soll Ihrer Meinung nach den an Merkels Stelle treten. Wie soll eine "neue Politik" aussehen. Oder wünschen Sie sich eine Koalition von CDU/CSU und AfD. Oder wünschen Sie sich Weimarer Verhältnisse. Wie wäre es mit einer Änderung des Grundgesetzes. Länder wie Ungarn, Polen und vielleicht in Zukunft die USA sind hier gute Vorbilder.

Nein Danke, da ist mir Merkel doch lieber, obwohl ich sie nicht gewählt habe.

Manfred Winter | So, 1. Oktober 2017 - 14:47

Dauerhaft Koalitionen bilden kann niemals eine politische Lösung sein. Die Demokratie gelingt nur durch Rgierung und Opposition. Das gepflegte Streitgespräch um die bessere Lösung ist der einzig sinnvolle Weg.
Und: Statt Postenschacherei ist der Wählerauftrag in aktive, erfolgreiche Politik umzusetzen.

elke baumann | So, 1. Oktober 2017 - 15:20

Sehe geehrter Herr grau, das ist nach der wahl die erste "wahrhaftige" und analytisch absolut zutreffende Beschreibung der Parteien,ihres Machtstrebens ohne anstand, verantwortung und reale Anerkennung der probleme - Lösungen. Neuwahlen mit neuem personal sind für mich unumgänglich!!

Klaus Göhn | So, 1. Oktober 2017 - 16:59

Guter Artikel von Herrn Grau, aber sicher nur ein Wunschtraum. Merkel, Tauber und Altmaier sowie die Grünen setzen den links-grünen Kurs fort.
Die FDP und CSU werden zwar etwas mahnen, dann aber wieder umfallen. Es wird besonders kritisch, wenn die Konjunktur nachlässt und die Verpflichtungen aus Migration und Eurosubvention
weiter ansteigen.

Frank Niedermayer | So, 1. Oktober 2017 - 18:30

Und was sollen Neuwahlen dann bringen? Wer soll der Kandidat der Union werden, der das konservative Profil stärkt? Es wäre wünschenswert, wenn die Union auf ihre Stammwählerschaft besinnen würde, allerdings glaube ich, das Neuwahlen nur wieder ein ähnliches Ergebnis hätten. Und auch dann müsste man ja wieder eine Regierung bilden, mit der selben Notwendigkeit der Parteien zum Kompromiss. Warum probiert man nicht mal aus, was in Dänemark seit Jahrzehnten funktioniert? Die stärkste Partei stellt dort den Regierungschef und die Regierung insgesamt und diese sucht sich für die Gesetzgebung, für jedes Projekt individuell neue Mehrheiten im Parlament. Dann können Parteien Gesetzen zustimmen, die ihnen wichtig sind, z. B. die Grünen beim Umweltschutz, die SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit und die FDP bei den Bürgerrechten. Wenn man das starre Parteiensystem kritisiert, dann wäre das ein neuer Weg, der sich lohnt, ausprobiert zu werden.

Tomas Poth | So, 1. Oktober 2017 - 22:04

wäre das Gegenteil von "weiter so". Das Wählervotum ist dazu aber nicht stark genug ausgefallen, um dafür Mehrheiten zu schmieden. Die kommende Niedersachsenwahl könnte diesen Trend unterstützen oder auch wieder ausbremsen. Was wäre überhaupt ein "Neuanfang"? Das muß ö f f e n t l i c h ausdiskutiert werden. Dazu müßte der "Einheits-Mainstream" sich als erstes wandeln. Nato, EU, Migration etc. alles muß tabulos auf den Prüfstand. Das wäre m.E. dann der Anfang zu einem Neuanfang.

Wolfgang Schuckmann | Mo, 2. Oktober 2017 - 00:35

Dieser Artikel ist eigentlich schon ein Kommentar und benennt klar u. deutlich wo der politische Schuh drückt. Ihm ist nach meiner Sicht der Dinge nichts wesentliches hinzuzufügen.

Ralph Barthel | Mo, 2. Oktober 2017 - 09:03

Einer der besten Beiträge hier auf Cicero.
Klare Analyse und klare Ansicht / Forderung wie es weitergehen sollte.

Die politische / moralische Kultur in Europa ist das eigentliche Problem. Aktuell sieht man dies besonders deutlich in Spanien / Katalonien.
Eine (sehr) junge Frau im Interview erklärte innerhalb eines Satz das grundsätzliche Problem "... die akzeptieren uns nicht ...".
Und dies beschreibt die Stimmung in vielen europäischen Völkern zutreffend.

Die Frage bleibt: Erdowahn / Putin / Trump überall?

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 2. Oktober 2017 - 09:36

Wenn Jamaika zustandekommt, dann werden die Grünen in den vier Jahren kräftig durchgemerkelt und nach dieser Periode hat es sich dann ausgemerkelt mit den Grünen. Sie sind dann gemerkelt worden und liegen wohlmöglich unter 5%.

Renate Aldag | Mo, 2. Oktober 2017 - 09:39

sind bei dieser BK nicht zu erkennen. Daher gilt das Gegenteil sowohl für sie, als auch für ihre Politik der Bevölkerung gegenüber.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 2. Oktober 2017 - 09:43

Die Subduktionszonen der Jamaika-Koalition werden etwas aufwerfen, was zu Lasten der CDU gehen wird. Merkel wird nicht das gelingen, was sie zuvor mit SPD und FDP gemacht hat. Ich vermute es werden gewaltige Verwerfungen auftreten, und zwar dergestalt, daß sich die "Minderheitsplatten" der Grünen, FDP und CSU unter die "Kontinentalplatte" der CDU schieben werden und solche gewaltigen Aufbrüche von allen Seiten stattfinden, daß viele Karriere- und Postenbewußten in der CDU, die "Nichtwiederkennbarkeit" der Partei beklagend, dieses Merkel anhaften werden. Merkel wird zwar versuchen, es als die notwendige sogenannte "Modernisierung" der CDU, zu erklären, zu sedieren; wenn ihr das jedoch nicht gelingt, ist sie weg. Reüssiert sie damit, folgt auf Merkel erneut Merkel. Deutsche Politik wird dann nolens volens nur noch ein Thema haben, FLÜCHTLINGE! Kurzum, die AFD läge dann bei ca. 20% und mehr - gleichauf mit der CDU oder hätte sie überholt...

Ulrich Ibald | Mo, 2. Oktober 2017 - 11:46

Die Jamaikakoalition ist vom Volk nicht gewollt, sollte die kommen, wird die AFD einen großen Aufschwung erfahren .Das wäre auch richtig
Diese Partei ist die einzige, die die wahren Probleme in Deutschland anspricht.
Merkel,Altmayer, von der Leyen,Tauber und Röttgen sollten zurücktreten . Die haben nichts verstanden
Mit neuen Leuten sollte die CDU mit der AFD in Koalitionsverhandlungen treten. Herauskommen sollte eine konservative freiheitliche Regierung, die diesen Namen wirklich verdient und die wieder die Belange des deutschen Volkes in den Vordergrund stellt.

Heidemarie Heim | Mo, 2. Oktober 2017 - 12:17

Aus Wählersicht und aus Sicht einiger Autoren,die sich noch um Neutralität bemühen, höchst wahrscheinlich.Doch wen kümmerm unsere
pessimistischen Analysen? Die Protagonisten von
Grün und Gelb,schon jetzt kugelfischartig aufgeblasen und bar der Erkenntnis das sie vor allem in Deutschlands Osten so gut wie kein
Vertrauen mehr genießen, stellen Nichtbefürworter Jamaika`s schon fast wieder auf die Stufe von Anarchisten wenn die Rede auf Neuwahlen kommt.Sie werden aus Nonsens
den parteiübergreifenden Konsens herstellen und
den Weg aller bisherigen Koalitionäre in der GroKo
gehen.Ich glaube so viel Unsinn kann die AfD gar
nicht anstellen, als das es daraus folgend nicht zu
weiteren massiven Stimmanstiegen auch im Westen der Republik kommt. Und sollte das
Jamaika-Flickwerk scheitern wie befürchtet,haben
wir ja dann eine große "böse blaue Macht",der
dafür selbstverständlich die Schuld zuzuweisen
ist. Danke Herr Grau! Wie Kollege Kissler benennen
Sie die Dinge wie sie sind! MfG

Achim Scharelmann | Mo, 2. Oktober 2017 - 14:31

Nicht nur den Politikern fehlt in bestimmten Situationen der Anstand, das ist in der gesamten Gesellschaft weitverbreitet und nur bei den wenigen, die im Rampenlicht stehen fällt es auf, während das Unanständige in breiter Front fröhliche Urständ feiert. Anstand zu besitzen ist eine der Kardinalstugenden, die in der Erziehung begründet sind und sich in einem korrekten Vorleben niederschlagen und dann auch in der Regel beibehalten werden. Durch die Zerschlagung der Familien seit den fünfziger Jahren hat sich das in allen Schichten niedergeschlagen und das geht hinauf bis in die Politik und so ist es nicht verwunderlich wenn dort die Begrifflichkeit Anstand und deren Nichtbeachtung nicht mehr vorhanden ist und deshalb Methoden zur Anwendung kommen, die man früher in dieser Anhäufung nicht kannte, aber deshalb dadurch auch nicht richtiger sind. Anstand hat was mit Erkenntnis und Lernfähigkeit zu tun und das ist vielen leider abhanden gekommen.

Werner Schick | Mo, 2. Oktober 2017 - 15:08

Werter Herr Müller,
ich empfehle ihnen der katholischen Kirche beizutreten, dort sind sie mit ihrem Glauben gut aufgehoben. In der Politik ist glauben fatal. Das sollten man eingentlich wissen, oder nicht ?

Hans Beerstecher | Mo, 2. Oktober 2017 - 19:04

und seine Entwickilung nicht bewundert werden.
Niedrige Arbeitslosigkeit
Hohe Löhne im internationalen Vergleich.
Ein einmaliges Sozialsysthem, vorbidlich für
jeden großen Industriestaat.
Ein Land das die Wiedervereinigung mit bisher
einer Billion Euro gemeistert hat.
Wäre die DDR geblieben, wie hoch wäre
wohl die Kaufkraft der Rentner dort.
Das große Versagen der Großen Koalition
kann ich bei dem Sachverhalt nicht erkennen.
Etwas mehr Anstand gegenüber der gesellschafts-
politischen Leistung der Rpublik wäre angebracht.
Aus der zweiten und dritten Reihe schießt sich leicht. Die hier oft vorgetragene Larmoyanz verbund mit überhlichen Anstandsforderungen
sind schwer zu verstehen. Wegen 12% AFD braucht
niemand zurückzutreten. Die Sitution ist durchzustehen und zwar mit Anstand.

... der Mindestlohn ist in Ö wie F höher. D. hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Darum beneidet uns kein AN in Europa. Im internationalen Vergleich ist der Reallohnzuwachs der letzten 20 Jahre so niedrig wie fast nirgends in einem westl. Industrieland. Das Sozialsystem ist nicht gerecht, da es keine Chancengleichheit bietet. Das Gesundheitssystem setzt die falschen Anreize, da nirgendwo sonst so viel unnötig operiert wird u. pro Kopf die höchste KKH Dichte besteht. Von der Preisdiktatur der Pharma auf Kosten der GKV ganz zu schweigen. Schweigen wir auch über die Abzocke der Kartelle durch fehlende Kontrolle u. Bestrafung. Oder die Wirtschaftslobby die ihre Mitarbeiter in die Ministerien schickt um an (ihren eigenen) Gesetzen mit zu arbeiten.

Der Osten, ok, selber Konzern wie im Westen, ident. Verbr-Preise dafür 1/3 weniger Lohn u. per se niedriger M-Lohn - dafür mehr prekäre AV durch flächendeckende Leiharbeit.

Nicht Jammern!

Alles Gold, alles Prima.

Hans Beerstecher | Mo, 2. Oktober 2017 - 19:05

und seine Entwickilung nicht bewundert werden.
Niedrige Arbeitslosigkeit
Hohe Löhne im internationalen Vergleich.
Ein einmaliges Sozialsysthem, vorbidlich für
jeden großen Industriestaat.
Ein Land das die Wiedervereinigung mit bisher
einer Billion Euro gemeistert hat.
Wäre die DDR geblieben, wie hoch wäre
wohl die Kaufkraft der Rentner dort.
Das große Versagen der Großen Koalition
kann ich bei dem Sachverhalt nicht erkennen.
Etwas mehr Anstand gegenüber der gesellschafts-
politischen Leistung der Rpublik wäre angebracht.
Aus der zweiten und dritten Reihe schießt sich leicht. Die hier oft vorgetragene Larmoyanz verbund mit überhlichen Anstandsforderungen
sind schwer zu verstehen. Wegen 12% AFD braucht
niemand zurückzutreten. Die Sitution ist durchzustehen und zwar mit Anstand.

Thomas Schmid | Di, 3. Oktober 2017 - 10:27

Herr Grau. Das war das Beste, was im Laufe der Woche zum Thema gesagt wurde.
Es bleibt lediglich noch offen, inwiefern die Union noch in der Lage ist, den Sprung über die Klippe zu verhindern und wenn ja, wie lange das noch dauert.

Torsten Knecht | Di, 3. Oktober 2017 - 13:25

... Jamaika ist doch gut für die Wirtschaft.

Die Grünen lassen sich kaufen, wie sie es mit der Agenda 2010 bei Schröder gemacht haben. Und alle bis auf eine bayerische Personalie wollen die Zuwanderung (in den Arbeitsmarkt u. in die Sozialsysteme nicht stoppen).

Das Wichtigste: Grün-Gelb erfüllen die wesentliche Forderung der CDU: das Bekenntnis zur neoliberalen Ausrichtung.

Klar, es werden Zugeständnisse abgerungen. E-Autos kommen (so o. so auch ohne dt. Autobauer) dann eben mit Finanzspritzen, die wie die Integrationskosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. So funktioniert heute der Staat. Egal, welche Regierung gewählt wurde.

Warum wird nicht parteiübergreifend klar gestellt, das eine Amtszeitbegrenzung als BK gelten muss (u. für sämtliche Mandatsträger auch)?

12 o. 16 Jahre ein und die selbe Person an der Spitze sind zu lange. Deutschland ist kein Familienunternehmen mit einem Familienoberhaupt an der Spitze. Was soll das? Wer findet das Prima?

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 4. Oktober 2017 - 17:03

Ich habe die Lösung, es macht einen Knall - und Merkel und die CDU sind weg. Ebenso die SPD, dann wird Özdemir Kanzler, Göring-Eckardt Aussenministerin, Hofreiter Umweltminister, Trittin Finanzminister und Claudia Roth wird Türkei -und Afrikabeauftragte. Jedem Asylanten wird dann je ein Sozialpädagoge beigegeben. Deutschunterricht wird abgeschafft. Der Begriff "Deutsch" wird aus ALLEM getilgt. Und die langersehnte (von den Grünen) Umerziehung beginnt. Cohn-Bendit wird EU-Kommissionspräsident. Bundeswehr wird abgeschafft. Steuern für alle rauf. Der Spitzensteuersatz liegt dann bei 75%. Grenzen - gibt es nicht mehr. Und innerhalb von drei Jahren haben die meisten Unternehmen hier die Koffer gepackt und hauen ab.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.