Grüner Bundesparteitag „Make Green Great Again“ Neue Vorsitzende und alte Beschwörungsformeln. Die Grünen beginnen auf ihrem Parteitag den Wahlkampf mit demonstrativer guter Laune und fernab des grauen Alltags. Von Fehlern der Ampel will fast keiner was hören. VON VOLKER RESING
Bundestagswahl 2025 : In der Klemme Der Ehrgeiz ist groß, das Versprechen vollmundig: Mit einem Kanzler Friedrich Merz will die Union nicht nur die Ampelregierung fundamental korrigieren, sondern mindestens auch die zwei Legislaturperioden davor. Aber welcher Koalitionspartner soll das mittragen? VON MARKUS KARP
Matthias Miersch wird Nachfolger von Kevin Kühnert : Scholz-Kritiker als SPD-General Der neue SPD-Generalsekretär will auch künftig mit dem SPD-Regierungschef streiten. Bei seiner Vorstellung im neuen Amt sagte Matthias Miersch, er werde nicht zum „Ja-Sager“ gegenüber Olaf Scholz. So tickt die SPD: Sie liebt ihre Kanzler selten oder nie. VON VOLKER RESING
Die SPD nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert : Mehr Pragmatismus wagen Der Rücktritt von Kevin Kühnert ist für die SPD eine große Chance. Mit einem neuen Generalsekretär könnte die Kanzlerpartei Aufbruch signalisieren. Doch findet die ausgelaugte Sozialdemokratie dafür noch die Kraft? VON VOLKER RESING
FDP diskutiert über Ampel-Exit : Liberales Schattenboxen Bei den Landtagswahlen rutscht die FDP unter die Wahrnehmungsschwelle. Ein Ampel-Exit ist für FDP-Chef Christian Lindner kein Tabu mehr. Doch zunächst diszipliniert er mit nebulösen Andeutungen nur seine eigene Führungscrew. VON VOLKER RESING
Wahlrechtsreform : Wie die Union die Ampel-Trickser austricksen könnte Die Bundestagswahl 2025 wird die erste sein, bei der Wahlkreissieger nicht automatisch ins Parlament einziehen. Das geht zu Lasten von CDU und CSU. Doch die Unionsparteien könnten die Ampel austricksen – wenn ihre Bewerber als Unabhängige kandidieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kandidieren leicht gemacht: Kleiner Ratgeber für Wahlbewerber : Teil 2: Wenn es knapp wird Im Wahlkampf kommt es auf Events an, auf den richtigen Kandidaten – und natürlich auf eine Wahlkampagne, die wirkt. Dabei geht es einerseits um die lange vorbereitete Parteiwerbung. Andererseits um die Reaktionsfähigkeit, wenn etwas passiert. VON HANS-PETER BARTELS
CDU-Rechtspolitiker Günter Krings zum Wahlrecht und zur Kriminalität : „Die Ampel geht leichtfertig und schludrig mit dem Grundgesetz um“ Der Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) wirft der Ampel Missachtung und Verletzungen der Verfassung vor. Ein Weiter-so dürfe es nach der Bundestagswahl nicht geben. Auch eine Minderheitsregierung will er nicht ausschließen. INTERVIEW MIT GÜNTER KRINGS
Postscriptum : Auferstehung der Corona-Krise Im Februar 2024 musste die Berliner Pannenwahl von 2021 wiederholt werden. Als wäre das für den Urnengänger nicht schon Zeitreise genug gewesen, war auch sie plötzlich wieder da: die Corona-Krise. VON RALF HANSELLE
Berlin-Wahl und Demonstrationen : Der „Kampf gegen rechts“ befördert die Radikalisierung Das Wahl-Ergebnis in Berlin zeigt, dass Proteste „gegen rechts“ die Wähler der AfD nicht beeinflussen. Aber sie verschärfen den Prozess der inneren Radikalisierung der Partei. Offenbar ist vielen der Sinn von Demonstrationen in der pluralen Demokratie nicht mehr klar. VON FERDINAND KNAUSS
Wahlwiederholung in Berlin : Die rot-grün-gelbe Mehrheit im Bundestag ist nicht in Gefahr Nach der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl am Sonntag in Berlin wird sich an der Zusammensetzung des Bundestags nichts Wesentliches ändern. Parteien, die gut abschneiden, werden aber von einem wichtigen Stimmungstest von bundesweiter Bedeutung sprechen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Chance der AfD-Erziehung verspielt : Es läuft hinaus auf harte Konfrontation Die Union hat in den ersten Jahren der AfD die Möglichkeit einer zukunftsfesten Reaktion auf deren Herausforderung nicht genutzt. Eine fatale Rolle spielte aber auch die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013. VON JENS PETER PAUL
Debatte um Wahlrechtsreform : Die Ampel will die CSU schrumpfen – um jeden Preis Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Wahlrechtsreform würde den Bundestag deutlich verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Es droht ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Berlin : Das Wahlchaos geht weiter Die Chaos-Wahl in Berlin vom September 2021 schlägt weiter Wellen. Diese Woche beschäftigt sich der Bundestag mit der Frage, ob und wie weit in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Das ist problematischer, als es aussieht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wahlergebnis von 2021 auf der Kippe : Berlin: Letzter Ausweg Wahlwiederholung Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und das Berliner Landesverfassungsgericht beschäftigen sich jetzt vertieft mit der Bewertung der unglaublichen Wahlpannen am 26. September 2021 in der Hauptstadt. Vieles deutet auf eine zumindest teilweise Wiederholung der Wahlen für Bundestag und Landesparlament hin – mit möglicherweise dramatischen Folgen für die Bundespolitik. VON RAINER BALCEROWIAK
