EU-Rede von Macron - Französische Horizonte gegen deutsche rote Linien

Bewusst platzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Grundsatzrede über Europa mitten in die Berliner Koalitionsverhandlungen hinein. Seine konkreten Vorschläge werden hierzulande auf wenig Gegenliebe stoßen. Dabei fehlen genau diese in der deutschen Europapolitik

Emmanuel Macron
Wagemut und Sinn für die Geschichte will Emmanuel Macron Deutschland anbieten / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Den Anfang machte Jean-Claude Juncker. Der Chef der EU-Kommission sprach sich vor zwei Wochen vor dem Europaparlament für ein Einheits-Europa aus – mit Euro und Reisefreiheit für alle. Die Rede stieß in Deutschland auf breite Ablehnung, Kanzlerin Angela Merkel zeigte keine Reaktion. Danach sprach Theresa May in Florenz. Die umstrittene britische Premierministerin legte ihre Vision für einen „gelungenen“ Brexit und eine neue „Partnerschaft“ mit der EU dar. May erging es noch schlechter als Juncker; sie wurde in Berlin verhöhnt und verlacht.

Nun also Emmanuel Macron. Der französische Staatschef hatte bereits Anfang September in Athen eine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Nun legte er in der Pariser Sorbonne-Universität nach – mit konkreten Vorschlägen. Die Rede war bewusst so gelegt, dass sie mitten in die Berliner Koalitionsverhandlungen platzt.

Appel an Merkel: „Kein Rückzug, kein Zögern!“

Sie enthielt einige Botschaften an Merkel und ihre neuen Freunde aus Jamaika. „Ich kenne Ihre Sorgen, ich habe den Vormarsch der Nationalisten auch schon erlebt“, rief Macron der Kanzlerin zu. „Kein Rückzug, kein Zögern“, sei jetzt angesagt. „Wagemut und Sinn für die Geschichte, das biete ich Ihnen an!“ Direkter hätte er den Appell, die EU nicht noch länger hinzuhalten, kaum formulieren können. In Paris fürchtet man genau wie in Brüssel, dass Berlin nach der Wahl durch wochenlange Koalitionsverhandlungen gelähmt sein könnte – und am Ende nur in minimale Kompromisse zur Reform der EU und der Euro-Währungsunion einwilligt.

Genau das will Macron verhindern, mit allen Mitteln der Rhetorik. „Wir haben keine Zeit mehr“, insistierte er. Man dürfe die EU nicht länger den Bürokraten überlassen, denn das treibe die Jugend „in die Hände der Extremisten“. „Zu viele Regeln, zu wenig Projekte“, fasste der französische Liberale seine Kritik am Status Quo zusammen.

„Neugründung Europas“

Dem Europa der „Technokraten“, wie man das in Frankreich nennt, hält Macron eine „souveräne, einige und demokratische“ Union entgegen. Da schwingt Selbstkritik mit. Zum ersten Mal sagt ein Pariser Staatschef, dass Frankreich nicht mehr allein souverän sein kann. General Charles De Gaulle dürfte sich im Grabe umdrehen.

Macron sagte aber auch, dass die EU noch nicht in der Lage sei, Europas Souveränität zu schützen und zu verteidigen. Deshalb will er nun „sechs Schlachten für die Souveränität“ schlagen und zur „Neugründung Europas“ aufrufen. Da schwingt viel postgaullistisches Pathos mit, aber es ist immerhin eine Vision.

Drei wichtige Projekte

Genau die ließ Merkel bisher schmerzlich vermissen. Sie führte sogar ihren gesamten Wahlkampf, ohne sich auf irgendeine konkrete Idee zur Zukunft der EU festzulegen. Nun wird sie mit Vorschlägen geradezu überhäuft. Hier die wichtigsten Projekte Macrons: 

Ein eigenes Budget für die Eurozone: Es soll Investitionen in europäische Projekte ermöglichen und zur Stabilisierung der Währungsunion im Falle einer Wirtschaftskrise beitragen. Der Haushalt könne zunächst durch höhere Steuerzahlungen großer Internetunternehmen und Steuern für den Klimaschutz finanziert werden. Später sollen auch die Staatshaushalte der Mitgliedsländer Beiträge leisten.

Eine neue Internet-Steuer: Konzerne wie Google und Apple sollten dort besteuert werden, wo sie Einnahmen generieren und nicht dort, wo sie registriert sind, sagte Macron. Die Internetwirtschaft solle verstärkt europaweit reguliert werden. Eine europäische Agentur für „disruptive Innovation“ könne Start-Ups ermutigen und Forschung finanzieren.

Eine europäische Asylbehörde: Dadurch könnten Asylanträge schneller bearbeitet werden, so Macron. Außerdem müssten die Einwanderungsgesetze harmonisiert und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Dies soll unter anderem mit einem neuen europäischen Grenzschutz geschehen. Macron fordert aber auch ein EU-Projekt zur Ausbildung und Integration von Einwanderern.

Vorbehalte aus Deutschland

In Deutschland dürften vor allem die Vorschläge für die Eurozone diskutiert werden. Schließlich haben CSU und FDP schon im Vorfeld jede Vergemeinschaftung der Staatsschulden abgelehnt, auch ein machtvoller Eurofinanzminister und ein eigenes Eurozonen-Parlament stoßen in Berlin auf massive Vorbehalte.

Macron hat hier nun viel Wasser in seinen Wein gegossen. So vermied er es, sich auf die Höhe des Eurozonen-Budgets festzulegen. Zuvor war von mehreren Prozentpunkten des BIP die Rede, was die Eurozone finanziell stärker gemacht hätte als die EU, die nur über einen Prozentpunkt des BIP ihrer Mitglieder verfügt.

Macron betonte auch, dass es nicht um die Vergemeinschaftung alter Schulden gehe. Damit kommt er seinen deutschen Kritikern entgegen, betont aber auch, dass es keine roten Linien geben dürfe. Frankreich habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei auch mal Deutschland dran: „Wir machen Reformen, wir bauen unser Land um, aber wir machen das auch mit einer europäischen Ambition. Ich habe keine roten Linien. Ich habe nur Horizonte.“

Außer Beifall nichts gewesen?

Genau diese Horizonte sind es, die der deutschen Europapolitik fehlen. Merkel hat sich zuletzt vor allem auf die Rettung und Verwaltung des Status Quo verlegt. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble war für die roten Linien zuständig. Ob Macron nun Bewegung in die deutsche Debatte bringt? Es wäre ihm und Europa zu wünschen.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es ihm wie Juncker und May ergeht. Das deutsche Publikum klatscht artig Beifall, um die Vorschläge dann in der Luft zu zerreißen. Jamaika könnte dann die Reste einsammeln und als „große Reform“ verkaufen. Mehr war einfach nicht drin, wird es dann in Berlin heißen. 

Das Problem ist nur, dass das diesmal nicht mehr genügen dürfte. Der Vormarsch der „Extreme“, wie es Macron“ nennt, ist schon zu weit fortgeschritten. Beim nächsten Mal, so warnt der französische Präsident, könnte es die EU zerreißen. Wobei die aktuelle Pointe wohl lautet, dass dann womöglich keine Marie Le Pen und kein Gert Wilders, sondern ein Alexander Gauland oder eine Alice Weidel die Abrissbirne schwingen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 26. September 2017 - 19:50

Es werden neue Ideen für ein besseres Europa generiert. Leider werden die "Hausaufgaben" zur Beseitigung bestehender Mängel nicht erledigt. Damit bleiben die alten Probleme, neue kommen hinzu. Wie soll Europa da erfolgreich werden?

Tamas Szabo | Do, 28. September 2017 - 08:59

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Klaus von Dohnanyi (SPD) über Martin Schulz und Europa:

„Der Herr Schulz war von Anfang an die falsche Wahl. Der ist der Sache nicht gewachsen. Der war schon als Parlamentspräsident in Europa ein Mann, der die Wahrheit nicht erkannt hat!“ „Er hat geglaubt, immer mehr Europa, immer mehr nach Brüssel würde am Ende die europäischen Probleme lösen. Das tut es natürlich nicht. Und im Grunde genommen war er mit ein Verursacher von Brexit!“ „Diese Art von immer wieder Europa, Europa, Europa, und nicht zu erkennen, dass die Nationen inzwischen ihre eigene Identität wieder suchen!“ klagt von Dohnanyi. „Herr Schulz wird diese Probleme nicht lösen können, weil er mit einem völlig falschen Ansatz herangegangen ist!“

..... somit bekommt Viktor Orban 100% Recht mit seiner Europa Kritik. Orban will Europa nicht abschaffen aber keine weitere zwangsweise Integration!
Weitere Integration ist die Sackgasse!

Dimitri Gales | Di, 26. September 2017 - 20:22

sonst wüsste er, welch dickes Brett er bohrt, mit vielen rostigen Nägel darin. Frankreich hat ein chronisches Budgetproblem, es spart schon wo es kann. Einsparungen könnten durch verstärkte Synergien gelingen, wie im Militärbereich, aber ansonsten gilt in Europa das Prinzip der nationalen Interessen.
Eine Zusammenarbeit mit Frankreich findet ohnehin schon seit langem statt, auf Wirtschaftsebene. Jetzt kommt es zu einer deutschen Beteiligung am TGV, dem Hochgeschwindigkeitszug - was in Frankreich auch ätzenden Argwohn und Unbehagen hervorruft. Man wird eben immer wieder daran erinnert, das die "europäische Konstruktion" eine Freihandelszone mit erweiterter Zusammenarbeit ist, mehr nicht. Und nie mehr als das sein wird. Und Macron kann soviel Reden halten wie er will, diese Realität wird er nicht verändern.

... plus einer EU-Bürokratie, die ihren eigenen Handlungsspielraum und Macht ausbauen will auf Kosten der Mitgliedsstaaten.

EINE Regierung über viele gewählte Regierung stellen, so eine Art Adelshierarchie gab es doch schon einmal mit Kaiser, König, Großherzog, Herzog, Landgraf, Fürst ...

Macron schürt Angst, indem er vor den "Extremen" warnt. Damit meint er sicherlich die, die "extrem" weit unten in der Adelshierarchie stehen.

So was aber auch. Der Pöbel hat genug, wählt den Adel ab. Und jetzt ist der Bürokratenadel und die Möchtegern-Monarchen echauffiert vor lauter Demokratie.

Robert Müller | Di, 26. September 2017 - 20:29

Das mit der neuen Besteuerung finde ich interessant, aber da gibt es diese EU-Länder, die das nicht wollen. Ich glaube das waren Irland, Malta und Zypern. Mit gutem Grund sind sie dagegen. Was wird man da machen? Auf die beiden anderen Vorschläge kann ich gut verzichten. Was ich gerne gehört hätte wäre, wie der finanzielle Ausfall der Briten aufgefangen werden soll. Also statt das es mehr Geld gibt, wird es eher weniger geben. Ich kann mir auch nicht recht vorstellen, dass die EU-Länder für die mehr als 1 Mio Asylanten aus der Einwanderung von 2015/16 aufkommen wollen. Oder geht es nur darum den Osteuropäern doch noch die Leute aufs Auge zu drücken? Wäre ich dagegen. Entscheidung und Haftung gehören zusammen. Also DE ruft (in Person von Fr. Merkel, die zwei anderen Parteivorsitzenden hatten sich verdrückt) und dann ist DE (wir alle) auch verantwortlich und entlastet sich nicht auf dem Rücken anderer Länder.

Robert Müller | Do, 28. September 2017 - 07:03

In reply to by Robert Müller

Eine weitere wichtige Frage ist ob Polen und Ungarn weiterhin viel Geld aus Brüssel bekommen sollen, obwohl sie die EU als Feind sehen. Überhaupt scheint Macron die schwierigen, aber wichtigen EU-Probleme nicht behandelt zu haben. Wo ist da eigentlich der Unterschied zu Merkel, die diese Themen auch nie öffentlich andiskutiert? Der einzige Unterschied zu Merkel scheint zu sein, dass Macron Vorschläge macht, wobei unklar ist ob es dabei um den Inhalt der Vorschläge geht oder das Macron diese macht. Also um auf Augenhöhe mit Merkel sein zu können. Ist für FR und Macron sicher wichtig. Gibt es demnächst dann auch spanische und italienische EU-Vorschläge? Und warum nicht auch polnische, den Willen dazu haben sie ganz bestimmt.

Gerd Runge | Di, 26. September 2017 - 21:52

Absolut richtig. Wie soll Europa (EURO?) funktionieren, ohne eine gemeinsam abgestimmte Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik.
Halb-schwanger geht nicht.

Das war bei der Euroeinführung aber kein Thema. All diese Dinge, die Marcron will, wurden zu Euroeinführung von Medien, Politik und Wirtschaft als Populismus betitelt. Okay, aber jetzt sollen all diese Dinge kommen? Ökonomen haben vor diesen Problem gewarnt, sie wurden als Spinner kalt gestellt. Davon abgesehen, ich habe einen Hungerlohn, ich bin bei diesem Thema nur der Dumme. Hungerlohn, und als Dankeschön noch für Griechen zahlen, wo ist die Solidarität mit Bürgern wie mir? Bis heute weigern sich die Euro-Gewinner, von ihren großen Eurogewinnen (von denen die Eurofans immer sprechen!) etwas an uns in der Unterschicht abzugeben. Ihr wollt nix abgeben, aber wir sollen für "euch" Geld hergeben, das ist nicht fair. Reicht die AfD mit 13% als Warnung immer noch nicht?

Herr Runge, Sie glauben hoffentlich nicht wirklich, dass die Südeuropäer ihr Lebensstil einfach so von uns (also von den Kostenträgern) diktieren lassen, oder? Vor allem die Franzosen nicht, ich bitte Sie. Vom diesen Standpunkt sind die Macrons Vorschläge- Visionen oder Horisonte - sehr vernünftig und im Sinne Frankreich. Die Probleme des französischen Staatsetats (bereits seit Jahren sehr hohe Überschuldung) haben sich offensichtlich noch nicht genügend umgesprochen? Die Finanzierung in den 2 erstenJahren (sollen amerikanische Internetkonzerne machen) sehe ich als reines Ablenkungsmanöver. Warum wartet er auf Deutschland statt die Probleme hier mit der Koalitionsbildung zu nutzen? Er hätte die meisten europäischen Regierungen an seiner Seite, meinen Sie nicht auch? Er braucht die Unterschrift deutsches Steuerzahlers, jemand muss seine Visionen tragen.Ganz einfach. Warum sonst sagte er, dass eine Koalition mit FDP sein Politischer Tod bedeute? Mal abwarten...

Carl Jarvis | Di, 26. September 2017 - 22:12

Wieso haben wir, wie Macron sagt, "keine Zeit"?
Deutschland hat gerade gewählt und in Frankreich wählten dreimal so viele Menschen für eine noch rechtere Partei. Es sind nicht wir, denen die Zeit davon läuft. Sind wir sicher, wir wissen, auf welche französischen Zustände wir uns hier einlassen?

Macrons Vorschläge sind tres mauvais.

1) Ein europäisches Budget? Das aktuelle beträgt bereits 1/4 vom deutschen Staatshaushalt. Die EU Wurde als Freihandelsprojekt gegründet, wofür es exakt 0 € braucht. Auch gegen rechtliche und militärisch Kooperation habe ich nichts, aber für was braucht man da hunderte Milliarden?

2) Eine Internetsteuer? Wie revolutionär.
Wieso können das nicht Nationalstaaten selbst beschließen? Deren Politiker sind immerhin gewählt.

3) Eine europäische Asylbehörde? Wäre es nicht klüger, Asylhilfe zu privatisieren? Das würde angeblich Liberale in die Pflicht nehmen, Rechte nicht reizen und sich nebenbei mit der angeblichen Freihandelszone vereinbaren lassen.

Dr. Roland Mock | Mi, 27. September 2017 - 14:43

In reply to by Carl Jarvis

Voll d'accord, Herr Jaris. Zum einen: Die "Rechten" sind nicht Ursache, sondern ihr Aufschwung ist Folge der Verantwortungslosigkeit jener Politiker, die seit Jahren am Drücker sind. Auch in allen drei Punkten sehe ich es wie Sie: Zusätzliche europäische Budgets bedeuten mehr Umverteilung und damit mehr Verschwendung. "Europäische" Steuern verschärfen dies noch. Und: Die von Macron befürworteten Eurobonds (oder ähnliche Konstrukte) würden die bisher indirekte zur direkten Haftung für die Schulden von Ländern mit lascher Haushaltsdisziplin wandeln. War da was, Frankreich? Europäische Asylbehörde: Wer bestimmt denn dann deren Richtlinien? Dieselben, die schon in ihren eigenen Ländern seit Jahrzehnten bremsen und beschwichtigen. Und Traumtänzer wie Juncker hätten noch mehr zu sagen. Da kommt nix bei raus. Non, mon cher Monsieur Macron: Räumen Sie bitte erst einmal schön in Frankreich auf. Da wähne ich Sie auf richtigem Kurs und Sie beweisen Mut. Aber mehr Europa? S'ilvouplaite no.

Peter Lyssy | Di, 26. September 2017 - 22:44

sollte doch geradeheraus sagen,dass er von Deutschland Subventionen will.

Felix Haller | Mi, 27. September 2017 - 01:01

Der Euro ist gescheitert. Er wird nur noch durch die Geldschöpfungen der EZB in Billionenhöhe am Leben erhalten. Deutschland sollte zusammen mit Holland, Österreich, Finnland und den Iren einen NORDEURO gründen.

Die Merkelregierung hat uns in eine Haftungs-, Schulden-, Transferunion und mittelfristig in eine Inflationsunion hineingeführt! Die Gelschöpfungen, das Schuldenaufkaufprogramm (QE) und der Nullzins der EZB sind ein schleichendes Gift für unsere Volkswirtschaft.

Das „eigene Budget für die Eurozone“ Macrons soll Fr. ermöglichen, ohne Leistung an noch mehr Geld zu kommen.

Mittel- und langfristig ist der Euro eine Wohlstandsvernichtungsmaschine für uns. Der schwache Euro ist Gift für die deutsche Wirtschaft. Sie wird allmählich ihre Innovationskraft, Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit verlieren; langsam, schleichend, unmerklich aber unaufhaltsam.
Dazu die falsche Zuwanderung.

Nordeuro! Das genau fordert die AfD.
Felix Haller

Marina Meier | Mi, 27. September 2017 - 15:44

In reply to by Felix Haller

Die Rede von Macrons bestätigt klar und deutlich, dass Deutschland sage und schreibe 60 MILLIARDEN pro Jahr an einen Europäischen Finanzminister abliefern soll. Dies wird gemessen nach der Wirtschaftlichkeit dieses Landes.
Mit diesen Geldern werden die miserablen Zustände in den Finanzkassen der Länder Italien, Frankreich, Griechenland etc. etc. aufgefüllt.
Weniger Geld in der Kasse bedeutet weniger Rente und da die Menschen in Deutschland sowieso wie Sklaven einen Hungerlohn verdienen und deshalb wenig einzahlen können, werden sie fast nichts mehr aus der Rentenkasse erhalten.
Die Wirtschaftlichkeit wird nicht bleiben. Das sieht man schon heute indem viele Firmen abwandern, um noch mehr Profit zu machen. Das Boot mit Menschen - und immer noch mehr mit fremden Menschen aus aller Welt - wird in Schieflage kommen und das ist gewollt.
Deutschland bezahlt schon die ganze Welt und hier geht alles drunter und drüber. C. Lindner hat es rausgelassen 60 MILLIARDEN. Nein danke!

André Oldenburg | Mi, 27. September 2017 - 06:43

Macron will nicht die Schulden vergemeinschaften, aber die meisten Ausgaben?
Frankreich hat seine Hausaufgaben gemacht, braucht aber nicht die Ergebnisse abzuwarten. Frankreich ist einer der sehr kranken Männer Europas, hat aber ein ganz schön großes Mundwerk.
Nach der Rede von Macron finde ich es um so wichtiger, das die FDP und AfD im Bundestag sind.

John Leontop | Mi, 27. September 2017 - 08:19

Von der Dame aus Meck-Po kann man ja wohl keine langfristig angelegten Visionen und Strategien verlangen. Sie kennt nur opportunistischen Machterhalt. Europa vorantreiben unter mehr marktwirtschaftlichen und gesamtgemeinschaftlichen Aspekten (Verteidigung, Außenpolitik): ja, aber nicht unter dem langjährigen Leitgedanken: "the French affair with German money". Solange die sogenannten Eliten weiter Realitätsverweigerung betreiben und nicht eine Reform der Währungsunion in Angriff nehmen, die in der derzeitigen Ausgestaltung ökonomisch nicht überlebensfähig ist, werden die Schwierigkeiten in Europa nicht beendet sein.

Constantin Bögner | Mi, 27. September 2017 - 08:24

1.) Kanzlerin Angela Merkel zeigte keine Reaktion. 2.) ...aber immerhin eine Vision. Genau die ließ Merkel bisher schmerzlich vermissen. 3.) Sie führte sogar ihren gesamten Wahlkampf, ohne sich auf irgendeine konkrete Idee zur Zukunft der EU festzulegen. Mit diesen 3 Punkten ist der Regierungsstil von Merkel perfekt beschrieben, wenn es um Projekte geht, die ausreichend und professionell geplant werden müssen. Allerdings ist Merkel eine Meisterin darin, kurzfristig uns bekannte falsche (Bauch)Entscheidungen zu initiieren, die die deutsche Steuerzahler bisher schon fast eine Billion Euro gekostet haben (EEG, Eurorettung, Versorgung der Wirtschaftsmigranten). Für ein zukunftsträchtiges EU-Konzept ist sie der falsche Ansprechpartner, sie wird damit beschäftigt sein, in der nächsten Regierungskoalition zu prüfen, aus welcher koalitionären Parteienecke der Wind weht, damit sie ihr Fähnchen schnell ausrichten kann. Wir brauchen noch mindestens 4 Jahre bis zum nötigen EU- und Euro-Neustart.

helmut armbruster | Mi, 27. September 2017 - 08:46

Vorsicht vor Frankreich! Das französische Selbstverständnis meint immer noch F sei Großmacht, Kulturbringer Europas und der Welt und dass es daher etwas Besonderes sei mit Anspruch auf Sonderrechte.
F vertraut darauf, dass am Ende der Deutsche schon bezahlen wird.
Vorsicht auch vor der EU! Die EU respektiert ihre eigenen Verträge nicht. Fast alles, was vertraglich vereinbart wurde ist inzwischen Makulatur, die Maastrichtkriterien, das No-Bail-out Gebot, die Unabhängigkeit der EZB, die Schengenvereinbarung...
Ein vereintes und funktionierendes Europa wäre ja wünschenswert, aber die Lasten müssten gerecht verteilt sein. Geht das nicht, weil viele die EU nur als Milchkuh für sich begreifen, dann besser keine EU.
Wenn Macron diesen bornierten europäischen Egoismus überwinden will, müsste er Opferbereitschaft von allen fordern und nicht Umverteilung.

Peter Huber | Mi, 27. September 2017 - 09:01

Er wird bald in Frankreich alle Hände voll zu tun haben, um die Brandstellen zu löschen. Da wird für"sein" Europa wenig Zeit bleiben. Und vor allen Dingen nur wenige der restlichen 26 werden begeistert sein. Erst Tiger, dann Bettvorleger- wetten ?

martin falter | Mi, 27. September 2017 - 09:22

12 Jahren keine Vorstellung von der Zukunft im eigenen Land und erst recht nicht für Europa.
Sicher einige Vorstellungen oder Ideen sind vielleicht noch zu unausgegoren oder zu früh. Aber sie hätten den Vorteil dass man sich fokussieren kann und auf ein Ziel hin arbeiten kann. Mutti plant nicht sagt nichts und will einfach so weiter machen wie gehabt. Ganz ehrlich mein Kaktus auf meiner Fensterbank würde das auch so schaffen.

Dennis Staudmann | Mi, 27. September 2017 - 10:12

"Frankreich habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei auch mal Deutschland dran." Wovon redet der Mann? Von den kleinen Reformversuchen gegen die schon jetzt tausende Franzosen auf die Strasse gehen? Bei ähnlicher demografischer Entwicklung, wie wir sie in Deutschland haben, gibt es keinerlei Bestrebungen Frankreichs das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeitig 62 Jahren anzuheben. Auch der europaweit höchste gesetzliche Mindestlohn steht nicht zur Debatte. Sozialreformen, die auch nur ansatzweise mit den "Hartz-Gesetzen" in Deutschland vergleichbar sind, das ist undenkbar in Frankreich. Macron weiss, dass er den wirtschaftlichen Niedergang seines Landes nicht stoppen kann, weil dort ein Präsident keine Chance gegen die Gewerkschaften und die Bürger hat, die sich eben nicht mit gesenktem Haupt alles gefallen lassen, wie es bei uns Deutschen ist. Und nun soll es Deutschland richten, wo man die Menschen ganz leicht vor vollendete Tatsachen stellt und die es hinnehmen.

Bernhard K. Kopp | Mi, 27. September 2017 - 10:14

Die EU hat sich einmal um eine 'Verfassung' bemüht. Wir erinnern uns. Seitdem gab es Nizza und Lissabon, und mehrere Krisen. Schengen gibt es seit 1986 - den guten und politisch-organisatorisch leichten Teil - den schwierigeren Teil, Aussengrenzensicherung und Asyl- und Migrationspolitik, gibt auch nach 30 Jahren immer noch nicht. Maastricht liegt in der Tonne, es hat sich nur noch niemand getraut, die Tonne in der Müllverbrennungsanlage zu entsorgen. Dafür flutet die EZB. EU-27 und Euro-19 werden ohne konstitutionelle Ordnung keine gute Zukunft haben. Alle Vorschläge von Macron haben den Murks in sich. Er versteckt ihn nur in der Weite des Horizonts. Wenn die club-med-Länder zusätzliches Geld erst einmal haben, dann wäre das im Sinne Juncker's nicht mehr reversible.

Jacqueline Gafner | Mi, 27. September 2017 - 10:17

bereits gründlich entzaubert und nach dem Ergebnis der deutschen Wahlen zusätzlich geschwächt. Wie auch immer die künftige deutsche Regierung unter der neuerlichen Führung der CDU-Kanzlerin am Ende aussehen wird, wird sie sich gerade in EU-Fragen keine Experimente leisten können, wenn sie über eine volle Legislatur im Amt bleiben will. Oder glaubt der Autor des Kommentars wirklich, dass die gute Million ehemaliger CDU/CSU-Wähler, die allein zur AfD übergelaufen sind, von einer noch zentralistischeren EU à la française träumen? Wohl kaum. Und gleiches dürfte für diejenigen Unionsanhänger gelten, die am 24. September mit für den Wahlerfolg der FDP gesorgt haben. Nein, sollte es je ein Zeitfenster für ein "Einheits-Europa" nach Juncker'scher Lesart gegeben haben, dann ist dieses Fenster inzwischen weitestgehend geschlossen - glücklicherweise, notabene.

Christa Maria Wallau | Mi, 27. September 2017 - 10:42

Frankreich hätte bei der Verwirklichung der wunderbaren Pläne von Macron nichts zu verlieren
(außer einem Teil seiner Souveränität), für Deutschland dagegen würde damit eine noch größere Ausbeutung seiner erwirtschafteten Erträge beginnen als bisher schon.
Auf Kosten der deutschen Bevölkerung, die
zu einem hohen Prozentsatz mit Niedriglohn/ Zweitjobs schuftet und kein Vermögen aufbauen o. Eigentum erwerben kann, sollen Frankreich, Griechenland und andere Länder saniert werden, ohne daß dort die Menschen überhaupt Arbeit haben, geschweige denn Lust, sich täglich krumm zu legen u. brav Steuern zu zahlen.
Das ist eine Verhöhnung der deutschen Arbeitnehmer, denen man Eigenvorsorge ans Herz legt (Wovon denn?), während ein großer Teil der Frucht ihrer Arbeit ins europäische Ausland wandert.
Die Briten wissen, warum sie die EU verlassen haben: Das Projekt ist seit der
Euro-Einführung nur noch auf Illusionen + Tricksereien aufgebaut. Daraus ergibt sich immer nur eins: Ein böses Erwachen!

helmut armbruster | Mi, 27. September 2017 - 14:24

In reply to by Christa Maria Wallau

Frau Wallau...Ihren Ausführungen möchte ich hinzufügen, dass D womöglich das Land innerhalb der EU ist, wo Steuern am korrektesten bezahlt werden (bis auf Ausnahmen).
Im gesamten Club MED ist Steuerhinterziehung seit jeher ein Volkssport und tief in der Mentalität verwurzelt. Die jeweiligen Regierungen sind machtlos, weil sie tief drin verstrickt sind mit Korruption und Vetternwirtschaft. Frankreich gehört zumindest z.T. auch zu diesen Sündern.
D.h. also, dass, wenn diese Länder korrekt Steuern kassieren würden, sie finanziell besser dastehen würden als jetzt u. weniger Hilfe aus der EU bräuchten. Aber wozu sich bemühen, es gibt ja die Deutschen, welche die Lücke schließen.

Bernd Eifländer | Mi, 27. September 2017 - 10:46

Ausser großen Sprüchen und seinen Ausgaben für Kosmetik ( wenn's schee macht ) gibt noch nicht viel zu berichten. Möglich das er bald Zeit hat mit Hollande im Cafe zu hocken zum Wunden lecken. Die Franzosen sind weniger geduldig wie der deutsche Wähler. Und Frau Le Pen lauert schon.......

Ursula Schneider | Mi, 27. September 2017 - 12:18

Mal sehen, ob sie sich an ihre Versprechungen hält:
- keine neuen Haftungsrisiken für Deutschland
- kein eigener Euro-Haushalt
- keine Umwandlung des ESM zu einem Währungsfonds, der ohne Mitwirkung der Parlamente agieren soll
- Strikte Einhaltung der Regeln
- Austrittsmöglichkeit für die Länder aus der Eurozone usw.

Ein erneutes Umfallen kann sich die Partei zum Glück nicht leisten. Dann wäre sie endgültig weg vom Fenster ...

Reiner Kraa | Mi, 27. September 2017 - 12:48

Macron kann weder die sozialen Folgen seiner Arbeitsmarktreformen bezahlen, noch weiter den aufgeblähten französischen Staatsapparat, noch sein Militär. Mit Krediten am Kapitalmarkt sieht es für Frankreich auch ziemlich mau aus. Zu sehr ist das Land bereits verschuldet. Macron ist am Ende, bevor er richtig angefangen hat. Da kann man schon depressiv werden. In seiner Not schweben ihm in seinen Visionen die Geldtöpfe anderer vor, insbesondere der deutsche Topf, der ja, von uns allen gut gefüllt, in der EU-Vergangenheit immer ergiebig war. Sorgen wir alle dafür, dass da der Deckel drauf bleibt, denn in einem Punkt hat Macron sogar recht: Wir Deutschen haben nämlich tatsächlich Hausaufgaben zu machen und davon jede Menge, aber in Deutschland, nicht in Frankreich. Die EU aber muss zu einem Bündnis selbständiger Staaten entwickelt werden, die nicht darauf angewiesen sind, dass jeweils andere ihre finanziellen Probleme lösen. Diese Vision brauchen wir und keine andere.

Robert Müller | Mi, 27. September 2017 - 13:37

In reply to by Reiner Kraa

Ich halte zwar auch wenig von Macrons Plänen, aber was Sie über Frankreich erzählen stimmt vorne und hinten nicht. Keine Ihrer Aussagen zu Frankreich stimmt. Wie ist es nur möglich so völlig daneben zu liegen? Sind das die "fake news" von denen man immer liest? Ich meine, wie kann das zu 100% falsch sein? Ohne eine Absicht dahinter?

Uwe Dippel | Mi, 27. September 2017 - 15:51

In reply to by Robert Müller

Gelesen habe ich sie schon, Ihre Zeilen. Genauso könnte ich aber auch fragen: 'Welche Aussagen?' Denn da steht kaum etwas im ersten Kommentar, das ich als Fakten und Daten erkennen könnte; auch nicht vermeintlich.

Tatsache ist, dass Frankreich seine Verschuldung um 6,8 Milliarden Euro steigern wird. So stand es heute im Figaro.

Und nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich bin kein Macron-Freund. Im Gegenteil. Allerdings bin ich mittlerweile so zynisch und abgebrüht, dass ich mich freue, dass wenigstens einer Regenten in der EU richtigerweise knallhart alles herauszuholen versucht, was herauszuholen ist für sein Land. Und Merkel hatte ihm ja quasi schon zugesagt, nach dem 24.09 Schulden mit zu tilgen.
Zynisch und abgebrüht, weil ich einer derjenigen bin, dem dabei die Haut über den Kopf gezogen werden soll. Was soll ich machen, wenn 33+20+9 Prozent dafür sind, ca. 10 Prozent 'naja', und nur 11 Prozent wenigstens verbal im Moment nein sagen; und nur 13 Prozent verlässlich nein?

Erste Aussage: "Macron kann weder die sozialen Folgen seiner Arbeitsmarktreformen bezahlen". So weit ich das weiß ging es bei diesen Reformen um die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Deckelung der Abfindungen. Erwartet wird das dies den Unternehmen eine Menge Geld spart und es ihnen leichter macht neue Arbeitnehmer einzustellen. Auch wenn es kurzfristig dem Staat mehr Geld kosten sollte, kann sich FR das leisten. Momentan zahlen sie für 10jährige Staatsanleihen etwa 0,75%, DE zahlt 0,2%. Das ist zwar etwas mehr als bei uns, aber immer noch unterhalb der Inflationsrate. Die Neuverschuldung soll dieses Jahr knapp unter 3% liegen, also auch EU-konform. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Wirtschaft in FR mit etwa 1,7% wächst und die Arbeitslosigkeit von 10,0 (2016) auf 9,6%(2017) zurückgehen wird, dann sind auch diese Zahlen durchaus gut oder wenigstens besser als im Vorjahr. FR steht am Beginn eines Aufschwungs und Macron ist ganz sicher nicht "am Ende".

Reiner Kraa | Mi, 27. September 2017 - 18:05

In reply to by Robert Müller

Herr Müller, ich lese Ihren Einwurf erst jetzt. Fakenews brauchen wir sicher nicht.
Ich bin in der französischen Statistik nicht bewandert , stütze meine Anmerkungen aber auf folgende News:
Macron hat eine drastische Kürzung des Militärhaushaltes durchgesetzt oder will sie durchsetzen. Als Folge ist der französische Generalstabschef zurückgetreten.
Er hat außerdem große Einsparungen in der Verwaltung des Staates angekündigt.
Bei t-online habe ich neulich gelesen, dass er in seinem Umfeld gesagt hat: "Wenn die FDP in die Bundesregierung kommt, bin ich erledigt."
Seine Arbeitsmarktreformen müssen zwangsläufig zu sozialen Problemen führen, zumindest in der Anfangsphase, ähnlich wie die Agenda 2010 in Deutschland und wir wissen ja, die Franzosen sind nicht so langmütig wie wir Deutschen.
Ich bin sogar ein Freund von Macron, denn das, was er machen will, halte ich grundsätzlich für richtig. Die Frage ist eben nur die nach der Finanzierung des Ganzen. Darüber hat eben nachgedacht.

Robert Müller | Do, 28. September 2017 - 16:24

In reply to by Reiner Kraa

So weit ich weiß gibt Frankreich über 2% fürs Militär aus, wir 1,2%. Da kann man sicher in FR einige Milliarden rausschneiden. Und wenn das ein Militär nicht einsieht, würde ich ihn auch feuern. In Bezug auf die Arbeitsmarktreformen ist meine Sichtweise die, dass der Protest bei 10% Arbeitslosen nicht sehr groß werden wird und so heftig sind die Maßnahmen ja auch nicht. Es ist aber so, dass man in Frankreich auch einige sehr linke Gewerkschaften hat, die speziell im Öffentlichen Dienst unterwegs sind. Die sind es, die demonstrieren, die anderen akzeptieren die Reformen von Macron. Letztlich baut er ja nur ein System auf, ähnlich wie bei uns. Auch das wissen die Franzosen, es ist also wirklich nicht der neoliberale Staat in Planung.

Reiner Kraa | Do, 28. September 2017 - 18:43

In reply to by Robert Müller

Warten wir doch einfach mal ab, Herr Müller, was in Frankreich passiert. Ich wünsche den Franzosen viel Glück für die Zukunft und auch, dass es für ihre Probleme eine gute Lösung gibt. Ich wäre aber dagegen, dass wir Deutschen, auf welchem Weg auch immer, an der Finanzierung der Problemlösungen beteiligt werden. Nicht, weil ich den Franzosen nichts gönne, sondern deshalb, weil es in Deutschland immer größere Probleme gibt, die finanziell nicht gelöst sind. So fallen, um nur mal eines davon zu benennen, in meinem Umfeld in immer mehr Schulen immer mehr Unterrichtsstunden aus. Ich habe in meinem bisherigen Leben so etwas noch nie erlebt und bin darüber einigermaßen entsetzt. Wovon wollen wir denn in unserem Land leben, das weder Rohstoffe noch andere Naturressourcen verkaufen kann. Der Rohstoff, von dem wir leben, ist unsere Bildung. Wenn die nicht mehr ausreichend da ist, dann gute Nacht liebes Deutschland. U. a. dafür und für vieles andere mehr brauchen wir unser sauer verdientes Geld

Brigitte Simon | Mi, 27. September 2017 - 12:55

Macrons Innenpolitik ist bisher gescheitert. Frankreich demonstriert bereits. Seine Elite
feiert ihn.

Versucht er mit seiner nicht ausgegorenen Außenpolitik von seiner Innenpolitik abzu-
lenken? Merkels Taktik scheint ihm sehr zu-
zusagen. Mal sehen, ob Lindners verheißungs-
volle Aussagen nicht nur Strohfeuer - wie es
bei der FDP fast Usus ist - bald erlischt. Merkels
Feuerwehr steht bereits bereit.

Marc Meyer | Mi, 27. September 2017 - 13:05

"Macron betonte auch, dass es nicht um die Vergemeinschaftung alter Schulden gehe ... betont aber auch, dass es keine roten Linien geben dürfe."

Da liegt der erste Widerspruch. Wir wollen die alten Schulden nicht verallgemeinschaften, aber rote Linie darf es nicht geben. Auf Deutsch: Später werden wir genau das mit den alten Schulden machen.

"Frankreich habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei auch mal Deutschland dran ..." Frankreich hat bisher kaum seine Hausaufgaben gemacht. Gesetze beschließen ist das eine, sie umsetzten im Alltag etwas ganz anderes.

Diese Pläne würden die AfD noch stärker machen, sie wären ein riesen Geschenk.

Genau vor diesen Wünschen Marcrons, haben in den letzten 10 Jahren die AfD, die Populisten uns Bürger (bin pro EU!) immer gewarnt.

Ich sollte eher Populisten beim Thema Euro und EU vertrauen, deren Vorhersagen scheinen leider immer einzutreten. Erst leugnen SPD, CDU und CO, dann wird es doch beschlossen und gemacht. So geht es nicht mehr!

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 27. September 2017 - 13:39

c'est toujours la même chose...Macron für die Horizonte, für das Große; vor allem will er La France wieder zur Numero un machen - aber Deutschland soll zahlen...Blöde nur, daß Merkel es weitgehend so machen wird. Und Macron erklärt die Levée en masse für Flüchtlinge...nach Deutschland. Das schwächt Merkel auch, um so besser steht er da...

Rolf Pohl | Mi, 27. September 2017 - 16:44

In reply to by Christoph Kuhlmann

... sollte zunächst über sie reden Punkt

*Wer Argumente entgegen einer bestimmten Vision hat, oder ihr entgegenstehende Interessen verfolgt, sollte sie sachlich vortragen.

*Wer nur einzeilige Sprüche klopfen möchte, sollte besser schweigen. ;-)

Heinrich Niklaus | Mi, 27. September 2017 - 16:40

Mit seinen Forderungen(„Mehr Europa“) will Macron den „Vormarsch der Extreme“ bremsen. Welch ein Unsinn! Dieses ständig demokratisch nicht legitimierte „Mehr Europa“ ist ein wesentlicher Grund für das Aufkommen konservativ-nationaler Kräfte.

Macrons Vorschläge würden zu noch größerer Ablehnung Europas führen und den Prozess des Zerreissens beschleunigen. Es tritt einem der kalte Angstschweiß bei dem Gedanken auf die Stirn Frau Merkel könnte diesen Vorschlägen auf dem Leim gehen.

60 Milliarden jährlich aus Deutschland, um die südeuropäischen Schuldenmacher weiter bei Laune zu halten. Unglaublich!

Silas Loy | Mi, 27. September 2017 - 22:07

Mehr Zentralisierung, mehr Etatismus, mehr Bürokratie, mehr Geld, mehr Schulden, mehr "Planification", weniger Markt, weniger Effizienz, weniger Vertragstreue ("Rote Linien"), weniger Subsidarität, weniger deutscher Einfluß.

Der französische Horizont ist ein lateinisches Europa unter französischer Führung auf Kosten Deutschlands. Die EZB hat es vorgemacht.

Bernd Schön | Do, 28. September 2017 - 08:26

Das ist doch mal eine Vision. Es wird sich nicht alles umsetzen lassen und schon gar nicht schnell. Aber das ist doch mal eine Ansage. Besser wie das butterweiche Reden der meisten anderen Politiker ist es allemal. Die reine Verwaltung des Vorhandenen mit gelegentlichen kleinen Korrekturen bringt einen nicht weiter. Die Politik sollte zumindest ernsthaft darüber diskutieren und eine Richtung entwickeln. Natürlich gehört zur Gestaltung der gemeinsame Finanz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik auch viel Mut und Tatkraft um all die Stolpersteine zu überwinden. Das vermisse ich leider bei unserer Kanzlerin.

Guido Schilling | Do, 28. September 2017 - 19:59

nur warum richtet er diese nur an Deutschland, wenn er von der EU spricht? Soll er doch auf den regelmäßigen Treffen der EU-Präsidenten, Außen-, Innen-, Verteidigungsminister seine Ideen allen 28 EU-Mitgliedern vorstellen und dort eine Mehrheit suchen. Die werden ihm was husten.

esboern Schmid | Mo, 2. Oktober 2017 - 00:16

Als EU Finanzminister hat sich Draghi qualifiziert, aufgrund seiner hervorragenden EZB Politik mit den vielen Schulden.

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